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Greifswald / Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Fragen und Antworten zu Regelungen zu Assistenzhunden zusammengestellt. Darauf macht Henry Spradau aus Greifswald aufmerksam und hat den kobinet-nachrichten seinen Bericht zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.
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Berlin (kobinet) Ca. 45.000 beschäftigungspflichtige Unternehmen beschäftigen keinen einzigen anerkannten behinderten Menschen. Nach Angaben des Bundesministerium für Arbeit und Soziales seien im Jahr 2022 lediglich sechs Bußgeldverfahren wegen der Nichtbeschäftigung behinderter Menschen eingeleitet worden. ZEIT ONLINE ist der Sache nachgegangen und hat ein entsprechendes Informationsrecht eingeklagt. Das Ergebnis ist noch bedrückender: „Nicht einmal die sechs Bußgeldverfahren hatte es 2022 demnach gegeben. Lediglich gegen ein Unternehmen bundesweit wurde nach Angaben der Bundesagentur im vergangenen Jahr überhaupt ein Ermittlungsverfahren wegen der Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten eingeleitet. Ein Bußgeld wurde aber auch in diesem Fall nicht verhängt“, heißt es in einem lesenswerten Beitrag von ZEIT Online vom 20. Dezember 2023. Was macht man angesichts einer solchen Situation der Nichtumsetzung von Gesetzen? Man schafft sie ab. Ab 2024 ist die Möglichkeit, Bußgelder zu erheben, abgeschafft.
eine kurze Kolumne mit vielen Klammern ()
eine kurze Kolumne mit vielen Klammern () So, das Fest der Liebe ist ja jetzt vorbei. Die Nächstenliebe steht nicht mehr ganz so weit oben auf der Prioritätenliste. Obwohl, bis 31.12. noch manche Geldbörse einen Spalt weit (den kleinen Spalt, durch den der Messias ein- und wieder austritt von Hans Willi Weis) geöffnet sein wird. Bis dahin kann man die Spende noch in der Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2023 angeben. Aber Weihnachten haben wir hinter uns gebracht. Die Menschheit im Allgemeinen und die Kolumnisten im Besonderen. Milde war gestern. Ab heute brauchen sie ihre bösen Zungen nicht mehr zu zügeln und dürfen unangenehme Fragen stellen.
Berlin (kobinet) Für wen ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verpflichtend? Welche Normen und anderen technischen Standards sind maßgeblich für die Umsetzung des BFSG? Diese und viele andere Fragen beantworten die FAQ, die die Bundesfachstelle Barrierefreiheit zusammengestellt hat. Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden zum ersten Mal private Wirtschaftsakteure dazu verpflichtet, einige Produkte und Dienstleistungen, die nach dem 28. Juni 2025 in Verkehr gebracht werden, barrierefrei zu gestalten, heißt es vonseiten der Fachstelle.
Berlin (kobinet) „Die neueste Version der App ‚Teilhabeberatung‘ bietet allen Nutzenden ab sofort eine Vielzahl neuer Funktionen.“ Darauf macht die Fachstelle Teilhabeberatung in ihrem Newsletter aufmerksam. „Die Anwendung wurde so konzipiert, leicht bedienbar zu sein. Der Fokus liegt dabei darauf, Informationen und Wissen auf eine klare und verständliche Weise zu vermitteln“, heißt es weiter zur App.
München (kobinet) „Inklusion international“, so lautet die aktuelle Ausgabe des Podcast Die Neue Norm. „An der Umsetzung von Inklusion hapert es gewaltig. Aber ist das nur in Deutschland so? In dieser Episode unseres Bayern 2 Podcasts schauen wir über Landesgrenzen hinweg und begeben uns auf die Suche, ob – und wenn ja was – andere Länder in Sachen Inklusion besser machen'“, heißt es in der Ankündigung der aktuellen Ausgabe des Podcast „Die Neue Norm“ des Bayerischen Rundfunks.
Berlin (kobinet) Mögest du dir die Zeit nehmen, die stillen Wunder zu feiern, die in der lauten Welt keine Bewunderung haben. (Altirischer Segenswunsch)
München (kobinet) Alle Jahre wieder neigt sich mit dem Weihnachtsfest ein Jahr zum Ende.
Bad Segeberg / Berlin (kobinet) „Persönliche Assistenz als Schlüssel zur Inklusion“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Dabei sprach der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, mit dem Aktivisten Raul Krauthausen u.a. über das Thema Assistenz. Neu an dieser Ausgabe ist, dass Sascha Lang den Titel und den Ankündigungstext für den Podcast mittels künstlicher Intelligenz erstellen ließ. „Das Gespräch mit Raul Krauthausen ist aber echt“, wie Sascha Lang den kobinet-nachrichten gegenüber betonte.
Schwerin (kobinet) Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern kurz vor Weihnachten hat den Newsletter Nummer 6 in Leichter Sprache veröffentlicht. Dieses Mal informiert der Newsletter in Leichter Sprache über den Tag der Menschen mit Behinderung, der am 17. Juni 2024 im Schweriner Landtag geplant ist. Ein weiterer Bericht gibt Auskunft über die gesundheitliche Versorgung für Menschen mit Behinderung im Land. Tipps für einen barrierefreien Ausflug in den Tiergarten der Residenzstadt Neustrelitz und ins Ostseeheilbad Zingst runden das Angebot in Leichter Sprache ab, heißt es vonseiten der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern.
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Berlin (kobinet) Die Mitarbeitenden des Projekts „Das Recht auf Außerklinische Intensivpflege – Begleitung der Umsetzung aus Betroffenenperspektive“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) haben in den vergangenen Monaten immer wieder auf die Probleme mit den neuen Regelungen zur Außerklinischen Intensivpflege (AKI) hingewiesen und Tipps gegeben. Mit der Verabschiedung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) und dessen untergesetzliche Regelungen wie beispielsweise die AKI-Richtlinie und die Begutachtungsanleitung des Medizinischen Dienstes (MD) hat sich die Situation für die Betroffenen erheblich verschärft. Dies macht ein offener Brief einer Mutter mehr als deutlich, um dessen Veröffentlichung die Projektmitarbeiter*innen die kobinet-nachrichten gebeten haben.
München (kobinet) Am 4. Januar 2024 feiern die Blindenverbände den 215. Geburtstag von Louis Braille, dessen Erfindung – die nach ihm benannte Brailleschrift – die Lebenswege von Millionen blinden und sehbehinderten Menschen weltweit maßgeblich beeinflusst hat. In einer Zeit, die von digitalen Fortschritten geprägt ist, lenkt der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund e.V. (BBSB) den Blick auf die anhaltende Bedeutung dieser einzigartigen Schrift, die auf tastbaren Punkten basiert. Um den Geburtstag von Louis Braille zu würdigen, führte der BBSB ein Gespräch mit Dr. Aleksander Pavkovic, einem Mitglied des Brailleschrift-Komitees der deutschsprachigen Länder, der selbst von Geburt an blind ist.
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Berlin (kobinet) Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) wird nach der Umwandlung in eine Stiftung neu strukturiert. Seit Anfang Dezember 2023 liegen die Beratungsangebote der UPD auf Eis. Doch schon bald sollen Patientinnen und Patienten wieder Hilfe bei Gesundheitsfragen bekommen. Am Montag, den 18. Dezember, kam der Stiftungsrat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Es ist gut zu sehen, dass der Stiftungsrat mit Hochdruck daran arbeitet, so schnell wie möglich die Beratung bei gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen wieder anzubieten. Wir beim VdK werden die sozialpolitischen Rechtsfragen unserer Mitglieder, zum Beispiel im Streit mit ihrer Krankenkasse, lösen – doch wir können nicht alle Beratungsangebote der UPD abdecken.“
Berlin (kobinet) „Gesetzliche Rahmenbedingungen sollen für Barrierefreiheit im Gesundheitssystem sorgen und allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsleistungen ermöglichen.“ Dies forderte Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung laut einem Bericht von aerzteblatt.de für die Belange von Menschen mit Behinderung, bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft (GVG), dem Verbund gesundheitsziele.de und dem Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) am 19. Dezember 2023.
Berlin (kobinet) Die Hochschule der Medien in Stuttgart hat sich zu einer in Sachen digitaler Barrierefreiheit, digitaler Medien und Webseiten kompetente Stelle entwickelt. Sie bietet allen Interessierten Wissen zum Studium und Anwendung an. Über diese Hochschule können Sie auch ihre Kenntnisse zertifizieren lassen.
Plau am See (kobinet) Mit großen Schritten bewegen wir uns auf das Jahr 15 nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zu und müssen uns noch immer mit der Frage herumärgern, wieviel Menschenrecht eigentlich in einem Heim steckt. Auch wenn die Frage relativ leicht zu beantworten ist, wundert es, dass es immer noch die Lebensform „Wohnen im Heim“ gibt…
Berlin (kobinet) Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre selbstgesteckten Ziele bei den Themen Menschenrechte und Antidiskriminierung konsequenter umzusetzen. „Die Halbzeitbilanz der Ampel fällt bei gesellschaftspolitischen Vorhaben leider eher mager aus“, sagte die Beauftragte heute am 21. Dezember 2023 in Berlin. „Da hätte sie mehr Fortschritte wagen können.“ In einem Online-Check, den die Unabhängige Bundesbeauftragte heute über die sozialen Medien veröffentlichte, nannte sie 14 ausgewählte Vorhaben, die die Bundesregierung im Koalitionsvertrag im Bereich „Gleichstellung und Vielfalt“ angekündigt hat und die noch nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden. Lediglich drei Ankündigungen seien bereits konkret vollzogen.
Mainz (kobinet) Die Allgemeine Zeitung aus Mainz berichtet nicht nur über Leichte Sprache, sondern hat auch ein Video auf YouTube zum Thema sowie zwei Seiten ihrer Ausgabe in Leichter Sprache gestaltet. Dies teilte Stephan Heym vom Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) den kobinet-nachrichten mit. Beim ZsL ist auch ein Übersetzungsbüro für Leichte Sprache mit dem Titel EULE angesiedelt.
Bremen (kobinet) „Wer mit einer Beeinträchtigung lebt, landet nach wie vor oft in einer Werkstatt. Also einer speziellen Arbeitsstätte, in der behinderte Menschen einfache Tätigkeiten ausüben. Häufig sind sie dabei unterfordert, der Verdienst reicht nicht zum Leben, viele fühlen sich nicht richtig aufgehoben und wertgeschätzt“, erklärte Madlien Janko vom Martinsclub Bremen. Der Martinsclub hat sich daher dem Thema angenommen und eine Vermittlungsagentur namens „selbstverständlich Arbeit“ gegründet. Ziel ist: Die Berufswelt inklusiver machen, also Menschen mit einer Beeinträchtigung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Unternehmen suchen Personal, Menschen mit Beeinträchtigung suchen Arbeitsplätze – die Aufgabe von selbstverständlich Arbeit besteht nun darin, beide Seiten zusammenzubringen, heißt es in einer Presseinformation des Martinsclub Bremen.
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Heidelberg (kobinet) „In der zweiten Folge des Podcasts sprechen Thomas Ketzmerick und Dr. Cathleen Rabe-Rosendahl vom Zentrum für Sozialforschung Halle mit dem Juristen Alexander Tietz über den Assistenzhund als Hilfsmittel zur Teilhabesicherung von Menschen mit Behinderungen. Dabei stellen sie gesetzliche Regelungen zum Assistenzhund und dem Zugang zu öffentlichen und privaten Gebäuden oder zum Arbeitsplatz vor. Auch Fragen der Zumutbarkeit und des Rechtsschutzes kommen zur Sprache“, heißt es in der Ankündigung der zweiten Folge des Podcast „Recht auf Teilhabe – Der Podcast rund um Inklusion, Rehabilitation und Teilhabe“ auf der Plattform Reha-Recht.
Schwerin (kobinet) Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern wird das Modellprojekt „Inklusive Bildung“ an der Hochschule Neubrandenburg auch in den kommenden zwei Jahren fördern. „Damit kann für die fünf ausgebildeten Bildungsfachkräfte für Inklusion der Übergang in den ersten Arbeitsmarkt gesichert werden,“ teilte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, in Schwerin mit.
Berlin (kobinet) Und als Rollstuhlfahrer nicht allein, sondern im Siebenerpack mit anderen einsamen Behinderten. Darum heißt sein Deutschlandfunk-Feature „Einsamkeit inklusiv“.
BERLIN (kobinet) Die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman warnt vor mehr Diskriminierung durch das neue Bundespolizeigesetz. Grundsätzlich begrüßt sie die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Bundespolizeigesetzes grundsätzlich. Hinsichtlich des Diskriminierungsschutzes sieht sie aber dringenden Nachholbedarf.
BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), auf den sich die EU-Institutionen in der vergangenen Nacht geeinigt haben, mit Entsetzen reagiert. Dass der Kompromiss bei den asylrechtlichen Verschärfungen nicht einmal Ausnahmen für Kinder und ihre Familien vorsieht, sei durch nichts zu rechtfertigen. Der Paritätische appelliert an die Bundesregierung, sich dem zunehmenden Rechtsruck in der EU entgegenzustellen.
Berlin (kobinet) Heute vor einem Jahr, am 20. Dezember 2022, glänzte die Politsatire-Sendung des ZDF „Die Anstalt“ mit einem Fokus auf das Thema Behinderung der ganz anderen Art in der Vorweihnachtszeit. Dabei entlarvten die Akteur*innen auf gelungene Art die Scheinheiligkeit der Spendensammler für behinderte Menschen und vor allem die Exlusionsmaschinerie im Bereich der Förderschulen und Werkstätten für behinderte Menschen. Gerade heute, ein Jahr nach der Ausstrahlung der knapp 50minütigen Sendung und nach der Staatenprüfung Deutschlands vor dem Ausschuss der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, ist diese Sendung aktueller denn je. Bis zum 20. Dezember 2024 ist diese noch im Archiv des ZDF verfügbar.
Heidelberg (kobinet) Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) hat dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Rahmen eines schriftlichen Beteiligungsverfahrens Vorschläge zum „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ unterbreitet. Die DVfR konzentriert sich in ihren Vorschlägen auf Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Ziel ist deren selbstbestimmte und umfassende Teilhabe, insbesondere an der Gesundheitsversorgung, im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), heißt es auf der Internetseite der DVfR.
Wien (kobinet) Auch in Österreich wird derzeit darüber debattiert, wie die Entlohnung und Inklusion behinderter Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, gerechter gestaltet werden kann. „In Österreich gelten 28.000 Menschen mit Behinderungen ‚arbeitsunfähig‘. Behinderte Personen, die in Werkstätten arbeiten, erhalten nur ein Taschengeld statt Lohn und sind somit weder sozial- noch pensionsversichert. Am 12. Dezember 2023 fand in Wien die Präsentation der Ergebnisse zum Forschungsprojekt Lohn statt Taschengeld statt“, berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS in einem Beitrag mit der Überschrift: „Lohn statt Taschengeld – von Almosen zu gerechter Bezahlung?“
Berlin (kobinet) Inmitten der Vorfreude auf die ruhigere Weihnachtszeit wartet der kobinet-Chronist Dr. Martin Theben diesmal mit einem sehr traurigen, leider aber hochaktuellen Thema auf. Als frischgebackener Abiturient besuchte er im November 1990 mit der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste das Konzentrationslager Auschwitz. Die Arbeit im Archiv und die Eindrücke an diesem Ort der Entmenschlichung haben ihn sehr geprägt. „Damals habe ich mir dort geschworen“, so Martin Theben, „dass ich gegen jede Form von Unrecht und Diskriminierung, so lange ich lebe, angehen werde. Am 20. Dezember 2023 jährt sich zum 60. mal der Beginn des ersten großen Auschwitz-Prozesses in Frankfurt am Main. Martin Theben übermittelte den kobinet-nachrichten den nachfolgenden Bericht.
München (kobinet) Während das CDU und CSU Spitzenpersonal und ihre willfährigen Journalisten nicht aufhören können auf Bürgergeldempfänger herum zu hacken und ihnen das Recht auf existenzsichernde Leistungen absprechen, haben einige die Tafeln als Showroom für ihre persönliche Werbung entdeckt.
BERLIN (kobinet) Ein breites Bündnis der Mitglieder des Deutschen Behindertenrates, des Wohlfahrtsverbandes AWO, des Paritätischen Gesamtverbandes und der Diakonie sowie der Fachverbände für Menschen mit Behinderung weist darauf hin, dass eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe nur gelingen kann, wenn die Vorgabe des Kostenvorbehaltes im Achten Buch Sozialgesetzbuch aufgehoben wird. Mit diesem Kostenvorbehalt schließt der Gesetzgeber, so dieses Bündnis der Verbände explizit die Ausweitung des leistungsberechtigten Personenkreises und die Ausweitung des Leistungsumfangs aus.
Berlin (kobinet) Am 26. März 2024 jährt sich das Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland zum 15. Mal. Heute vor 15 Jahren, am 19. Dezember 2008, verfolgten eine Reihe von behindertenpolitisch Engagierten die Abstimmung vor Ort im Bundesrat, durch die nach dem Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2008 der Weg für die Ratifizierung und damit für das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland endgültig frei gemacht wurde. Der damalige Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Ottmar Miles-Paul, und sein Team hatten zur Veranstaltung eingeladen und im Bundesrat einen Raum organisiert, von dem aus die Debatte und Abstimmung verfolgt werden konnte, bevor die Sektkorken angesichts dieses historischen Beschlusses mit Anweseheit des damaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, knallen konnten.
Jena (kobinet) Im Rahmen der Online-Lesung des Romans „Zündeln an den Strukturen“ von Ottmar Miles-Paul und Katrin Grund über die Situation behinderter Menschen in Werkstätten und alternative Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vom 8. Dezember 2023 hatte Barbara Vieweg vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) drei Preise für diejenigen ausgesetzt, die am schnellsten Werbung für das Buch machen. Nun stehen die Gewinner*innen des Wettbewerbs fest, die jeweils ein Exemplar des Romans zugesandt bekamen. Evi Gerhard aus Würzburg hat das Rennen geamcht, sie hat am 13. Dezember in ihrem Instagram-Weihnachtskalender auf den Roman hingewiesen. Die Umwelt- und Behindertenrechtsaktivistin Cécile Lecomte belegte den zweiten Platz und der seit Jahrzehnten für Veränderungen der Werkstätten für behinderte Menschen engagierte Uwe Heineker belegte den dritten Platz. Die Online-Lesung wurde auch als Podcast aufgezeichnet.
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Berlin (kobinet) „Eine Änderung des SGB XI § 43a ist vorzunehmen, damit Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen den vollen Zugang zu ambulanten Leistungen der Pflegekassen erhalten (aktuell besteht eine Deckelung auf 266,- € monatlich)“, so lautet ein Vorschlag für den vom Bundesministerium für Gesundheit zu erarbeitenden Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen, den das Bündnis inklusives Gesundheitswesen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unterbreitet hat. Am 15. Dezember 2023 hat das Bündnis dem BMG seine Vorschläge für einen „Aktionsplan für ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen – divers, inklusiv, barrierefrei“ unter dem Motto „Gesundheit für Alle“ mit vielfältigen Maßnahmen zugesandt.
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Offenbach (kobinet) Der Verein Gemeinsam leben Hessen sieht mit großer Sorge der neuen Legislaturperiode in Hessen entgegen. CDU und SPD sprechen im Koalitionsvertrag von den aktuellen Herausforderungen im Bereich Schule und Bildung und wollen sich einsetzen für die Schule der Zukunft. Doch trotz der jüngsten PISA-Ergebnisse will die neue Landesregierung das „Schulsystem in seiner historisch gewachsenen Vielfalt bewahren und deshalb keine Systemdebatten führen“. Die neuen Koalitionspartner machen sich zudem „stark für Erhalt und die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Förderschulen in Hessen“. Dabei ist längst nachgewiesen, dass die überwiegende Mehrheit (72,7 Prozent) der Förderschüler*innen die Schule ohne anerkannten Abschluss verlässt und damit so gut wie keine Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hat, heißt es in einer Presseinformation von Gemeinsam leben Hessen zur Unterzeichung des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD in Hessen.
Greifswald (kobinet) Henry Spradau aus Greifswald hat auch dieses Jahr den kobinet-nachrichten dankenswerter Weise immer wieder Berichte über sozialpolitische Entwicklungen oder Gerichtsentscheidungen zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Zum Abschluss des Jahres 2023 weist er die kobinet-Leser*innen in einem Bericht auf Informationen zum HInweisgeberschutzgesetz hin, die nun vom Paritätischen Gesamtverband in Leichter Sprache zur Verfügung stehen.
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Bremen (kobinet) „Am 14. Dezember hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach eine Digitale Aufholjagd im Gesundheitswesen angekündigt. Anlass ist die gesetzliche Einführung der elektronischen Patientenakte durch den Deutschen Bundestag. Aufholbedarf besteht auch bei den Digitalen Pflege-Anwendungen (DiPA), deren gesetzliche Einführung 2022 beschlossen und für 2023 angekündigt war und inzwischen auf 2024 verschoben wurde. Grund sind erhöhte Zulassungsanforderungen.“ Darauf macht Prof. Dr. Herbert Kubicek auf seiner Internetseite Digitale Teilhabe 65plus aufmerksam.
BREMEN (kobinet) Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld oder aufstockenden Leistungen können von den Anwälten der rightmart GmbH ihre Bescheide kostenlos prüfen lassen. Die Anwälte berechnen, ob die Empfänger und Empfängerinnen tatsächlich das erhalten, was Ihnen zusteht. Zudem prüfen die Anwälte kostenlos, ob Ihr Bürgergeld-Bescheid korrekt ist.
HANNOVER (kobinet) Seit fünf Jahren berät die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB®) in Niedersachsen erfolgreich Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen. Die Arbeit der Beraterinnen und Berater zeichnet sich dabei nicht nur durch die Unterstützung der Betroffenen aus. Aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen sehen sie sehr deutlich, wo Menschen mit Behinderung konkret benachteiligt werden. Während ihrer Jubiläumsveranstaltung zum fünfjährigen Bestehen haben die Berater deshalb mit den Teilnehmenden konkrete Forderungen an die Politik rund um die Themen gleichberechtigte Teilhabe und psychische Gesundheit erarbeitet.
MÜNCHEN (kobinet) Velyka Komyshuvakha ist einem Bauerndorf im Osten der Ukraine. Von April bis September 2022 war es von russischen Truppen besetzt. Jetzt ist zu 90% zerstört. Trotzdem sind bisher 95 der ursprünglich 521 Dorfbewohner dorthin zurückgekehrt und versuchen, ihre Häuser wieder aufzubauen und ein neues Leben zu beginnen. Minen und Sprengfallen gibt es überall. So ist es ein gefährliches Leben und die Gefahr, getötet oder schwer verwundet zu werden, lauert überall.
Berlin (kobinet) Es hätte ein Highlight werden können, als die Bundestagsabgeordneten am 15. Dezember 2023 über eine Stunde lang über das Thema Barrierefreiheit im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert haben. Und dies, obwohl die Anträge der Oppositionspartei CDU/CSU keine Chance auf eine Verabschiedung durch die regierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten. Die Debatte bewegte sich jedoch erneut zwischen den wiederholten Ankündigungen, was die Regierungskoalition in Sachen Barrierefreiheit noch vor hat, und der Unfähigkeit der CDU/CSU Fraktion für echte und wirksame Regelungen zur Barrierefreiheit einzutreten. Stephanie Aeffner von den Grünen nutzte die Gunst der Stunde und klärte die CDU/CSU darüber auf, was angemessene Vorkehrungen sind und wie unsinnig es ist, dass diese, wie von der Union geplant, erst in fünf Jahren kommen sollen. Und Winfried Oellers von der CDU zeigte anschaulich, dass man sich auf die beschworende Barrierefreiheit in den Köpfen à la CDU nicht einlassen sollte.
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