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Berlin (kobinet) Eine Vielzahl von Organisationen und Initiativen haben den Aufruf Hand in Hand gegen Rechts unterschrieben und veranstalten am 3. Februar 2024 ab 13:00 Uhr eine Großdemonstration mit anschließender “menschlicher Brandmauer” um das Bundestagsgebäude. Treffpunkt für die Aktion ist die Bundestagswiese am Reichstag. Die LIGA Selbstvertretung gehört zu den Unterstützer*innen der Veranstaltung und bekennt sich klar für Demokratie und Menschenrechte. „Wir treten entschieden allen faschistischen Tendenzen entgegen und setzen uns mit aller Kraft für eine solidarische Gesellschaft und die Wahrung der Menschenrechte ein“, erklärte die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Prof. Dr. Sigrid Arnade nach der Unterzeichnung des Aufrufs gegenüber den kobinet-nachrichten.

Berlin (kobinet) Lesbische, schwule, bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ) mit Behinderungen sind aufgrund der Überschneidung von Diskriminierungsmerkmalen (Behinderung und sexuelle Orientierung bzw. Identität) eine hoch vulnerable Gruppe. In der Beratung im Spannungsfeld von LSBTIQ und Behinderungen ist es wichtig, Diskriminierungsmerkmale zusammen zu denken. Darauf macht die Fachstelle Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) in einem Beitrag aufmerksam, wie die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihrem aktuellen Newsletter mitteilt.

BREMEN (kobinet) Die soziale Arbeit gilt allgemein als sinnvolles und erfüllendes Berufsfeld. Eine heile Welt also? Mitnichten, ist sich Katrin Grützmacher, Koordination für Fortbildungen beim Martinsclub Bremen sicher: „Beschäftigte im Sozialwesen sehen sich in ihrer Arbeit mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert. Viele Fachkräfte sind überlastet, der Personalmangel macht der ganzen Branche zu schaffen und auch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie sind noch längst nicht ausgestanden.“ Daher brauche es Mittel und Wege, um die Menschen, die sozialen Tätigkeiten nachgehen, in ihrer Arbeit zu unterstützen. Genau dies möchte der an den Martinsclub angegliederte Fortbildungsanbieter m|colleg mit seinem aktuellen Seminarprogramm erreichen.

Berlin (kobinet) Ein breites Bündnis zieht eine rote Linie für das Reformvorhaben der Kindergrundsicherung: „Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen und müssen raus aus dem Bürgergeld. Alles andere ist Etikettenschwindel. Der am 26. Januar 2024 veröffentlichte Policy Brief der Bertelsmann-Stiftung unterstreiche diese Notwendigkeit. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK und Sprecherin des Bündnis Kindergrundsicherung sagte dazu: „Der Streit um die Kindergrundsicherung schwelt seit Monaten. Nun scheinen die Diskussionen an einem Kipppunkt zu stehen und endgültig im Unsinn zu enden. Denn es wird eifrig diskutiert, ob man Kinder von Bürgergeldbeziehenden nicht weiterhin in der Zuständigkeit der Jobcenter und damit in der Grundsicherung für Arbeitssuchende belassen sollte. Dazu geben wir als Bündnis klar ein Veto. Denn Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen und sollten auch nicht so behandelt werden.“

Mainz (kobinet) „Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte der Gesellschaft, in die Betriebe und Unternehmen. Auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt haben wir in Rheinland-Pfalz bereits große Fortschritte gemacht. Die Zahl der schwerbehinderten Menschen in Beschäftigung steigt seit Jahren kontinuierlich an, von 34.797 schwerbehinderten Menschen im Jahr 2011 auf 41.385 schwerbehinderte Menschen im Jahr 2021. Wir haben in Rheinland-Pfalz viele gute Beispiele, wie Integration am Arbeitsplatz gelingen kann. Aber noch längst nicht alle Betriebe schöpfen das Potential vollumfänglich aus. Die gemeinsame Beschäftigung von Menschen mit und ohne Behinderungen muss endlich zur Selbstverständlichkeit werden“, appellierte der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer an Arbeitgeber*innen anlässlich der Besprechung der Großen Anfrage „Inklusiver Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz“ der Fraktionen von SPD und BÜNDIS 90/Die Grünen bei der Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags.

Kreuth (kobinet) „Gestern haben wir noch fleißig am Hirschberg trainiert, doch heute hat uns das Wetter und die Aussichten der nächsten Tage einen Strich durch die Rechnung gemacht. Aus Sicherheitsgründen sind wir schweren Herzens gezwungen, den 6. Göttfried Inklusions Skicup 2024 zu verschieben. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Der neue Termin ist Samstag, der 2. März 20024. Damit wir auch beim Ausweichtermin allen Teilnehmern und Zuschauern ein unvergessliches Erlebnis bieten können, würden wir uns sehr freuen, euch an diesem Tag als Teilnehmer, Helfer, Unterstützer oder Zuschauer zu begrüßen Inklusion ist was wir daraus machen – miteinander füreinander“, darauf machte Christine Göttfried aufmerksam, die den Skicup organisiert, der ursprünglich für den 27. Januar am Hirschberg in Kreuth geplant war.

BERLIN (kobinet) Ausgehend von der aktuellen Analyse des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kommt der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) zu der Feststellung, dass die Zahl der Mitarbeitenden in der ambulanten und stationären Langzeitpflege stagniert. Gleichzeitig ermittelt das Statistische Bundesamt, so der VDAB, einen aktuellen Bedarf von 943.000 Pflegekräften, der in den nächsten 25 Jahren auf 1.341.000 Pflegekräfte ansteigen wird.

Berlin (kobinet) Aus der Antwort auf eine Regierungsanfrage der Linken im Bundestag geht hervor, dass die Ampelkoalition keinen Fahrplan für die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat. Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) kämpft als Teil des zivilgesellschaftlichen Bündnis AGG Reform – Jetzt! für eine umfassende Reform und kritisiert die Hinhaltetaktik des Bundesjustizministers, Marco Buschmann, scharf. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund des unaufhörlichen Erstarkens rechtsextremer Parteien und Bewegungen und der Tatsache, dass Deutschland eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in der EU hat, untätig bleibt“, heißt es vom advd, der das Bundesjustizministerium (BMJ) dazu auffordert, endlich einen Gesetzesentwurf vorzulegen.

Berlin (kobinet) „Neuer Schwung für die UN-BRK in Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?“ So lautet der Titel der BRK-Konferenz, die am 27. Februar 2024 im bcc Berlin Congress Center in Berlin stattfindet. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und das Deutsche Institut für Menschenrechte laden gemeinsam zu dieser Veranstaltung ein. Nun ist die Anmeldung für die Veranstaltung möglich.

Heidelberg (kobinet) Dass es möglich ist, auch Carsharing-Angebote barrierefrei zu gestalten, das zeigt ein Beispiel aus der Rhein-Neckar-Region. Der Carsharing-Anbieter stadtmobil Rhein-Neckar setzt in seiner Flotte nun drei behindertengerecht ausgestattete Passiv-Fahrzeuge ein. Drei Peugeot Rifter GT, ausgestattet mit Heckeinstieg, die im Dezember 2023 in der PARAVAN Niederlassung Heidelberg übergeben wurden, sind jetzt an ausgewählten Stationen in Mannheim und Heidelberg buchbar. Ein Angebot für Menschen mit Handicap, Pflegedienste, Städtische Einrichtungen und Vereine in der Region.

HÜRTH (kobinet) Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Bildung macht die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen auf die dringende Notwendigkeit aufmerksam, die Erwachsenenbildung für Menschen mit Behinderung in den Fokus zu rücken. Trotz der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Deutschland 2009 bleibt dieses wichtige Thema nach Einschätzung der Lebenshilfe bis heute oft unbeachtet.

Berlin (kobinet) Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ruft die Bundesvereinigung Lebenshilfe ihre Mitglieder und die gesamte Zivilgesellschaft dazu auf, sich entschieden gegen Rechtsextremismus zur Wehr zu setzen und sich an Demonstrationen gegen die AfD zu beteiligen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, betonte: „Unsere Demokratie ist in großer Gefahr. Spätestens nachdem bekannt wurde, dass sich AfD-Vertreter mit namhaften Rechtsradikalen in Potsdam getroffen haben, um massenhafte Abschiebungen auch deutscher Bürgerinnen und Bürger zu beraten, muss allen klar sein, was die Stunde geschlagen hat. Dieses Treffen weckt Erinnerungen an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, als die Nazis die Macht in unserem Land übernahmen. Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen. Ich bin daher sehr froh, dass nun endlich Tausende auf die Straße gehen, um der AfD und anderen rechtsextremen Kräfte die Stirn zu bieten.“

Bonn (kobinet) „Das deutsche Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen: Digitalisierung, eklatanter Lehrkräftemangel, sinkendes Bildungsniveau – da bleibt Inklusion auf der Strecke. Nach aktuellen Prognosen steigt der Anteil an Schüler*innen mit Förderbedarf, ebenso wie der an Schüler*innen mit Migrationshintergrund und aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Diese zunehmende heterogene Schüler*innenschaft erfordert zukunftsorientiertes Lernen an allen Schulen.“ Dies teilte die Aktion Mensch anlässlich des heutigen Tages der Bildung am 24. Januar 2024 mit. Inklusive Bildung sei die Lösung, nicht das Problem, betonte die Aktion Mensch mittels einer Presseinformation.

Mainz / Frankenthal (kobinet) Mit der Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz wurde Kurt Stübiger aus Frankenthal ausgezeichnet. Die Verdienstmedaille des Landes wird als Zeichen der Anerkennung und Würdigung besonderer ehrenamtlicher Verdienste um die Gesellschaft und die Mitmenschen von der Ministerpräsidentin verliehen, heißt es in einer Presseinformation des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums. „Kurt Stübigers bewundernswertes Wirken für die Belange von gehörlosen Menschen verdient unseren großen Respekt und unsere tiefe Anerkennung. Im Rahmen seiner ehrenamtlichen Arbeit setzt er sich seit mehr als 50 Jahren für eine Verbesserung der Lebenssituation gehörloser und hörgeschädigter Menschen in allen Bereichen des gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Lebens ein“, würdigte der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer das außergewöhnliche ehrenamtliche Engagement des Frankenthalers.

Berlin (kobinet) Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus findet am Mittwoch, den 31.01.2024, um 12:00 Uhr in der Tiergartenstraße 4 am Gedenk- und Informationsort für die Opfer der „Euthanasie“-Morde die Gedenkveranstaltung für die ermordeten Menschen mit Behinderungen statt. Mehrere hunderttausend Kinder, Männer und Frauen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen wurden von den Nationalsozialisten grausam getötet. 2024 richtet der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel den Fokus auf die tauben Menschen. Die Kranzniederlegung wird von zwei Künstlerinnen, Ines Konietzko-Fischer (taub) und Claudia van Hasselt (hörend), mit einer musikalischen Performance begleitet.

Berlin (kobinet) Am 22. Januar 2024 fand eine digitale Sondersitzung der Verkehrsminister der Bundesländer statt. Auf dieser Sitzung haben sie festgestellt, dass ihrer Meinung nach die zur Verfügung stehenden Finanzmittel auch in 2024 ausreichen, um das seit 1. Mai 2023 geltende Deutschlandticket weiterhin für den Preis von 49 Euro anzubieten. Gerade vor dem Hintergrund gestiegener Kraftstoffpreise und Personalkosten ist die weiterhin hälftige Finanzierung durch die Verkehrsminister ein wichtiges und eindeutiges Zeichen. Jetzt kommt es nach Ansicht des Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV) auf Bundesverkehrsminister Wissing an.

MÜNSTER (kobinet) Als Zusammenschluss von rund 130 Organisationen, welche die Interessen von über 250.000 Mitgliedern bündelt, startet die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Nordrhein-Westfalen mit einem rundum modernisiertes Erscheinungsbild in das neue Jahr. Zugleich werden auch aktuelle Impulse zur Verbesserung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen präsentiert.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. -– ISL hat bei ihrer Klausurtagung vom 18. und 19. Januar in Berlin den Rahmen für ihre Aktivitäten im Jahr 2024 gesetzt. Im Mittelpunkt soll dabei die Stärkung der Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen stehen. Für die bessere Organisation der Assistenz, die behinderte Menschen benötigen, treibt die ISL die Gründung einer Genossenschaft von Nutzer*innen eines Persönlichen Budgets voran; mit einem auf drei Jahre angelegten Projekt wird sich die ISL zudem der Nicht-Diskriminierung in humanitären Notlagen widmen. Diejenigen, die auf außerklinische Intensivpflege angewiesen sind, will die Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen intensiv dabei unterstützen, selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden statt in speziellen Einrichtungen leben zu können. Und 2024 müsse es endlich gelingen, dass die Regelungen zur Barrierefreiheit entscheidend verbessert werden.

Bonn (kobinet) „achttausendvierhundertzweiundneunzig – so viele Projekte für Inklusion konnten wir im vergangenen Jahr fördern“, dies teilte die Aktion Mensch in ihrem aktuellen Newsletter mit. Die Organisation verweist dabei auf die Aktion Mensch-Förderlandkarte, in der man finden kann, welche Projekte in der Nähe durchgeführt werden.

Berlin (kobinet) Hunderttausende Menschen gingen auch am Wochenende auf die Straße, um für Demokratie und Menschenrechte einzutreten. Am Sonntagabend beantwortete die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin Extra Fragen zur Diskriminierung von Menschen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund.