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Berlin (kobinet) Die im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammengeschlossenen Verbände kämpfen für eine zeitnahe Umsetzung der angekündigten Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und haben dazu ein Forderungspapier mit konkreten Vorschlägen verabschiedet. Ein entsprechender Entwurf für das BGG liegt längst in der Schublade von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, wird aber innerhalb der Koalition vom kleinsten Ampelpartner bisher blockiert. Das ist nicht nachvollziehbar, denn es wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei zu gestalten. Darum und um wichtige andere Punkte geht es in der kürzlich veröffentlichten 6. Ausgabe des Newsletter des Deutschen Behindertenrat in diesem Jahr.

Bad Segeberg / Kassel (kobinet) Die Sommerpause ist nun auch beim Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) zu Ende. Unter dem Motto „Braucht die Politik eine Untätigkeitsklage in Sachen Inklusion – Politische Entwicklungen und Protestaktionen im Fokus“ kündigt der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, die neueste Episode an. Dabei handelt es sich um den mittlerweile schon traditionellen Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik mit Ottmar Miles-Paul. Die beiden hatten auch dieses Mal im Rückblick auf den August 2024 einiges zu besprechen, so zum Beispiel über die stockende Umsetzung des Koalitionsvertrags in Sachen Inklusion und die geplante Protestaktion am 10. September 2024 ab 10:00 Uhr am Brandenburger Tor mit einer anschließenden rollenden Demonstration im Ausblick auf den September 2024. Es gibt aber auch über gute Nachrichten etwas zu berichten.

HAMBURG (kobinet) Mit dem Miniatur Wunderland in Hamburg schließt sich ein ganz besonderes Haus dem Angebot „Bei Anruf Kultur“ an, um Menschen unabhängig von einer Behinderung, ihrem Wohnort oder ihrer Mobilität den Zugang zu Kultur zu ermöglichen.

Kassel (kobinet) Heute, am 1. September 2024, blicken viele mit Bangen nach Thüringen und Sachsen. Denn dort finden heute Landtagswahlen statt und alle Umfragen im Vorfeld sagen hohe Werte für die AfD und damit eine schwierige Regierungsbildung voraus. Viele behinderte Menschen und ihre Verbände blicken dabei mit Sorge auf die weiteren Entwicklungen, beispielsweise in Sachen schulische Inklusion und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. So hat beispielsweise der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) mit verschiedenen Sharepics in den sozialen Medien für Vielfalt, Inkusion und Demokratie bei der Wahlentscheidung geworben. Wahlinhofs der Aktion Mensch und Wahlprüfsteine zur Antidiskriminierung geben zudem die Möglichkeit, sich über die Positionen der einzelnen Parteien in Sachen Inklusion und Vielfalt zu informieren.

Koblenz (kobinet) Christian Bayerlein aus Koblenz ist seit vielen Jahren in der Selbstbestimmt Leben Bewegung aktiv, der nutzt einem elektrischen Rollstuhl und ist auf Persönliche Assistenz angewiesen. Dabei ist er so wie viele andere behinderte Assistenznutzer*innen von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen zur Eingliederungshilfen betroffen. Christian Bayerlein hat sich nun mit einem Kommentar für die kobinet-nachrichten zu Wort gemeldet, in dem er deutlich macht, dass es nun Zeit für Taten vonseiten der Bundesregierung ist.

Frankfurt (kobinet) Bei seinem Besuch im Hessischen Koordinationsbüro für Frauen mit Behinderung (HKFB) in Frankfurt hat Andreas Winkel, Beauftragter der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen, das HKFB als wichtige und kompetente Anlaufstelle für Frauen mit Behinderung, ihre Angehörigen sowie für Fachkräfte gewürdigt. Winkel tauschte sich mit HKFB-Leiterin Rita Schroll über Erfahrungen und aktuelle Herausforderungen aus, mit denen Frauen mit Behinderung in ihrem Bestreben konfrontiert sind, volle gesellschaftliche Teilhabe zu erlangen. Wichtige Punkte waren dabei unter anderem Unzulänglichkeiten bei der medizinischen Versorgung von Frauen mit Behinderung sowie notwendige Verbesserungen bei Hilfsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen mit Behinderung.

PIRNA-SONNENSTEIN (kobinet) In aller Deutlichkeit widersprechen die Gedenkstätten Pirna-Sonnenstein und Großschweidnitz der von Klaus Heckemann in den KVS-Mitteilungen geäußerten „Zukunftsvision“ einer eugenisch begründeten Mutationssuche bei Frauen mit Kinderwunsch. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Gedenkstätten kritisieren, dass ein Repräsentant der ärztlichen Selbstverwaltung in Sachsen den historisch belastenden Begriff der Eugenik nutzt, um aktuelle gesundheitspolitische Debatten zu führen

Berlin (kobinet) „Wir brauchen eine Revolution für Barrierefreiheit, Inklusion und Menschenrechte und die muss jetzt beginnen“, fordert Prof. Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung. Sie erinnert an die Prüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) durch den UN-Fachausschuss genau vor einem Jahr in Genf. Damals, am 29. und 30. August 2023, leitete Arnade die zivilgesellschaftliche Delegation, und sie begrüßte die deutliche Kritik, die der Ausschuss an der schleppenden Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland äußerte.

Berlin / Paris (kobinet) Die Paralympischen Spiele sind nach Ansicht von Tina Winklmann, Sprecherin für Sportpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, weit mehr als ein sportliches Großereignis – sie seien ein kraftvolles Symbol für Inklusion, Gleichberechtigung und die Überwindung von Barrieren, sowohl physischer als auch mentaler Art. „Unsere deutschen Athletinnen und Athleten repräsentieren unser Land mit Stolz und unerschütterlichem Willen. Sie stehen nicht nur für sportliche Höchstleistungen, sondern auch für die Kraft, Hürden zu überwinden. Die Athletinnen und Athleten sind Vorbilder und zeigen uns, dass Menschen mit Behinderung nicht durch ihre Einschränkungen definiert sind, sondern ihre Fähigkeiten und ihr Mut sie ausmacht“, betonte die Politikerin.

Mainz (kobinet) Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen können sich bei Konflikten und Problemen in ihrer Einrichtung seit diesem Sommer an die Ombudsperson des Landes Rheinland-Pfalz, Sven Lefkowitz, wenden. Die neue Ombudsstelle für Einrichtungen der Pflege hat ihren Sitz beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) in Mainz. Die Ombudsperson arbeitet unparteiisch und unabhängig. Die Sozialministerin von Rheinland-Pfalz, Dörte Schall, betonte dazu: „Die Einrichtung einer Ombudsstelle ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechte pflegebedürftiger Menschen sowie ihrer Angehörigen. Allen Bewohnerinnen und Bewohnern in Einrichtungen der Pflege sowie deren Angehörigen steht damit eine unabhängige Anlaufstelle zur Verfügung, die Sorgen aufnimmt und bei Konflikten vermittelt.“

KASSEL (kobinet) Die Psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen (PSKB) in Hessen erhalten im Jahr 2024 rund 3,4 Millionen Euro vom Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen. Nach einer Erhöhung im vergangenen Jahr ist das eine weitere Steigerung um rund 257.000 Euro. Sie resultiert aus einem gestiegenen Grundförderbetrag. Diese finanzielle Unterstützung hat der Verwaltungsausschuss des LWV heute beschlossen.

BERLIN (kobinet) In unmittelbarer Nachbarschaft zu den Stephanus Seniorenzentren Müggelspree und dem Haus zur Brücke entsteht auf einem zirka 3.200 Quadratmeter großem Grundstück ein sechsgeschossiges Gebäude mit einer Geschossfläche von etwa 10.000 Quadratmeter. Das ganze Bauprojekt in der Wendenschloßstraße in Berlin-Köpenick wird rund 30 Millionen Euro kosten.

Paris (kobinet) Das Medienecho ist groß, das Wetter war gut, die Sportler*innen sind hoch motiviert und die Versprechen sind groß. Seit 22:37 Uhr am 28. August sind die Paralympics 2024 in Paris eröffnet. Der französiche Präsident Emmanuel Macron hat die traditionelle Begrüßungsformel gesprochen, so dass nun die Spiele während der elf Wettkampftage in der französischen Hauptstadt, an denen in 22 Sportarten 549 Entscheidungen fallen, beginnen können. Aber auch in Sachen Inklusion gab es klare Worte: „‚Es ist bewiesen, dass wir mehr tun müssen. Vor 225 Jahren war der Place de la Concorde Zentrum der französischen Revolution, ich hoffe, dass hier nun auch der Funke zur Inklusionsrevolution überspringt. Vive la revolution de inclusion‘, sagte Andrew Parsons, Präsident des Internationalen Paralympischen Komitees. ‚Ab jetzt wird Geschichte geschrieben‘, rief Organisationschef Tony Estanguet den Zuschauern zu“, wie es in einem Bericht von ntv heißt.

Berlin (kobinet) Anlässlich des 2. Todestages lädt das ABiD-Institut Behinderung & Partizipation am 10. September 2024 um 15:00 Uhr zum Gedenken an Dr. Ilja Seifert an seinem Grab auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin-Mitte, Chausseestr. 126, ein. Dr. Ilja Seifert, geborem am 6. Mai 1951, Behindertenaktivist, Bundestagsabgeordneter und Lyriker, langjähriger Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD) sowie des Berliner Behindertenverbandes (BBV), gründete das ABiD-Institut im Jahr 2018. (Vereinsleben | ABiD-Institut Behinderung & Partizipation). Er starb am 10. September 2022″. Darauf haben Dr. Karsten Lippmann (Vorsitzender) und André Nowak (stellv. Vorsitzender) des Instituts hingewiesen.

Berlin (kobinet) Am 25. März 2025 verleiht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) zum 23. Mal den Deutschen Hörfilmpreis. Ab sofort und bis zum 15. Oktober 2024 können Vorschläge für Hörfilm-Produktionen in den folgenden sechs Kategorien eingereicht werden: Spielfilm Kino, Spielfilm TV/Mediatheken/Streaming, Serie, Dokumentation, Kinder-/Jugendfilm und Filmerbe. Der Deutsche Hörfilmpreis wird seit 2002 jährlich in Berlin vergeben. In Anlehnung an den Begriff Audiodeskription (AD) wird der Preis auch „ADele“ genannt, wie der DBSV mitteilte.

BERLIN (kobinet) „Wir stehen am Scheideweg !“ sagt die Bundesvereinigung Lebenshilfe mit dem Blick auf die anstehenden Wahlentscheidungen in Sachsen und in Thüringen. Sie warnt angesichts der hohen Umfragewerte einer demokratiefeindlichen Partei, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und deren Landesvorsitzender ein wegen Nazi-Parolen verurteilter Faschist ist. Die Lebenshilfe appelliert deshalb an alle unentschlossenen Wählerinnen und Wähler: „Gehen Sie zur Wahl und unterstützen mit Ihrer Stimme demokratische Parteien! Wählen Sie nicht die AfD!“

Berlin (kobinet) Am 10. September 2024 findet in Berlin eine Protestaktion für Barrierefreiheit und die Einhaltung der im Koalitionsvertrag dazu gemachten Versprechen für Gesetzesreformen statt. Los geht es mit einer Kundgebung um 10:00 Uhr mit einer Pressekonferenz um 10:30 Uhr am Brandenburger Tor, wie Ottmar Miles-Paul vom Aktionsbündnis für die Reform des BGG und AGG für mehr Barrierefreiheit mitteilte. Mit dabei ist die über 5 Meter hohe Freiheitsstatue im Rollstuhl – Miss Liberty -, die sich ab 11:00 Uhr mit Teilnehmenden einer rollenden Demonstration auf einem Anhänger durch Berlin zu den einzelnen für die Barrierefreiheit und Antidiskriminierung verantwortlichen Ministerien begibt. „Um ein kraftvolles Zeichen für Barrierefreiheit und Nichtdiskriminierung zu setzen, brauchen wir euch alle, ob mit Auto, Bussen, Tandems oder Einzelfahrrädern, Rollstuhl oder auch einfach nur als ermutigende Zuschauer*innen am Straßenrand“, heißt es von den Akteur*innen der Protestaktion.

Berlin (kobinet) „Das AGG wird 18 Jahre und die Reform lässt auf sich warten: Schluss damit, gebt uns was zum Feiern!“ Mit diesen Worten hat das Bündnis AGG Reform Jetzt! im Nachgang zum 18. Geburtstag des am 18. August 2006 in Kraft getretenen und dringend reformbedürftigen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) insgesamt 4 Kilogramm Microwellen-Popcorn an Mitglieder des Deutschen Bundestags, Ministerien und das Kanzleramt versandt. Und dies mit der Aufforderung: „Lasst es endlich krachen – AGG Reform Jetzt! „Denn die Zeit drängt: Die AGG-Reform muss jetzt angepackt werden. Die nächste Bundestagswahl ist bald nur noch ein Jahr entfernt und im Wahlkampf kein Platz für große Reformen“, heißt es vonseiten des Bündnis AGG Reform Jetzt.

Berlin (kobinet) Heute, am 28. August 2024 beginnen die Paralympischen Sommerspiele 2024 in Paris. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: „Mit den Paralympics steht ein weiteres großartiges Sportevent unmittelbar bevor. Beim drittgrößten Sportfest der Welt kämpfen allein im „Team D Paralympics“ 143 Sportlerinnen und Sportler in insgesamt 18 der 22 Sportarten um Medaillen. Damit umfasst das deutsche Aufgebot mehr Para-Athletinnen und -Athleten als in Tokio vor drei Jahren. Ein Zeichen dafür, dass der Para-Sport in Deutschland im Aufwind ist. Dieses Momentum muss auch positive Auswirkungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Breitensport entfalten. Noch können zu wenige von ihnen Sport treiben. Häufig scheitert dies an Faktoren wie der fehlenden Barrierefreiheit von Sportanlagen oder nicht geeigneten Angeboten in den Vereinen.“