Foto: H.-Günter Heiden
Berlin (kobinet) "Wir brauchen eine Revolution für Barrierefreiheit, Inklusion und Menschenrechte und die muss jetzt beginnen“, fordert Prof. Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung. Sie erinnert an die Prüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) durch den UN-Fachausschuss genau vor einem Jahr in Genf. Damals, am 29. und 30. August 2023, leitete Arnade die zivilgesellschaftliche Delegation, und sie begrüßte die deutliche Kritik, die der Ausschuss an der schleppenden Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland äußerte.
„Wir haben einen guten Ampel-Koalitionsvertrag, wir haben eine gute UN-Behindertenrechtskonvention als geltendes Recht in Deutschland, wir haben klare Empfehlungen des UN-Fachausschusses – und was ist im vergangenen Jahr geschehen: wieder nichts!“ ärgert sich Sigrid Arnade. Private Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen würden immer noch nicht zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet, behinderte Menschen könnten immer noch nicht diskriminierungsfrei mit der Bahn reisen, immer noch würden neue Sonderschulen gebaut, vom Abbau der Großeinrichtungen könne keine Rede sein und nicht einmal eine deutsche Übersetzung der Ausschussempfehlungen läge ein Jahr nach der Prüfung vor.
„Diese Bundesregierung hat vor dem nächsten Bundestagswahlkampf nur noch wenige Monate Zeit, ihre Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag zu realisieren“, weiß die LIGA-Sprecherin und ergänzt: „Der Stillstand der vergangenen Jahre muss sofort beendet werden“. Erst am 28. August 2024 sei bei den Eröffnungsreden der Paralympics in Paris eine „paralympische Revolution“ gefordert worden. „Für mich bedeutet das eine Revolution für Barrierefreiheit, Inklusion und Menschenrechte“, so Sigrid Arnade. „Damit müssen wir jetzt und hier und heute und sofort anfangen! Worauf warten wir noch?“
Die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung wird daher zusammen mit vielen anderen am 10. September 2024 ab 10:00 Uhr bei der Kundgebung am Brandenburger Tor mit anschließender rollender Demo dabei sein. Sie wird mit ihrem VW-Bus mit einem Hänger, auf dem eine über 5 Meter hohe Freiheitsstatue im Rollstuhl mitgeführt wird, die rollende Demonstration anführen.
Link zu Informationen zur Staatenprüfung Deutschlands des Deutschen Institut für Menschenrechte
