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Erfurt / Dresden (kobinet) Nicht nur, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen über 30 Prozent der Wählerstimmen bekommen hat und in Thüringen mit 32,8 Prozent sogar stärkste Kraft im zukünftigen Landtag ist, auch die zukünftige Mehrheitsbildung für die Landesregierungen wird enorm schwierig. Während bereits die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene durch fundamentale Gegensätze geprägt ist und deshalb vieles nicht vorankommt, dürfte dies sowohl in Thüringen als auch in Sachsen bedeuten, dass es in den nächsten Jahren noch schwieriger wird, konkrete Verbesserungen in Sachen Inklusion voranzutreiben. Für die Menschenrechte behinderter Menschen dürfte die Situation nach diesen Wahlen also nicht einfacher werden, so das Resümee von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul.
Während man auf Bundesebene fast täglich merkt, wie die Ampel knirscht und kracht, weil oftmals die FDP fundamental andere Positionen vertritt als SPD und Grüne, mag man sich ausmalen, wie das zukünftig vonstatten gehen wird, wenn die CDU beispielsweise mit dem BSW und den Linken oder mit dem BSW und der SPD regieren soll. Die nächsten Monate werden also von vielen Gesprächen und sicherlich auch von so manchem Gezänk geprägt sein. Dies wird die Politik in Thüringen und Sachsen in einer Zeit, in der Handlungsfähigkeit wichtiger denn je ist, weitgehend lahm legen.
Hinzu kommt, dass die AfD nun durch ihr gestärktes Ergebnis noch mehr gegen die anderen Parteien hetzen und agieren kann. Und wenn es auf Bundesebene nicht gelingt, versprochene Reformen endlich umzusetzen und Handlungsfähigkeit zu zeigen, drohen uns auf Bundesebene ähnliche Verhältnisse. Das kann all denjenigen, denen unsere Demokratie und die Menschenrechte am Herzen liegen, durchaus schlaflose Nächte bereiten. Diese Landtagsergebnisse in Thüringen und Sachsen sind also schwer verdaulich und machen bange, wenn am 22. September in Brandenburg gewählt wird.
