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Berlin (kobinet) „Im Hintergrund laufen bereits die Vorbereitungen für den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2024. Bitte halten Sie sich den Tag frei und demonstrieren Sie mit“, heißt es im aktuellen Newsletter der Berliner Behindertenzeitung, die vom Berliner Behindertenverband herausgegeben wird. In vielen anderen Städten finden ebenfalls Aktionen und Veranstaltungen zur Gleichstellung behinderter Menschen im Zeitraum vom 27. April bis 12. Mai 2024 statt. Bis 31. März können noch Anträge für die Förderung von Aktionen und Veranstaltung zum Protesttag bei der Aktion Mensch gestellt werden.

Nürnberg (kobinet) Im Vergleich zum Januar 2024 hat sich die Zahl der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen in Deutschland im Februar um knapp 500 reduziert und bleibt damit anhaltend hoch. Im Februar 2024 waren 173.768 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Im Januar 2024 waren es noch 174.250. Trotz neuer Regelungen für die Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Betriebe und einer Reihe weiterer neuer Regelungen im Rahmen des am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts können noch keine nennenswerten Effekte für die bessere Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt festgestellt werden. Im Vergleich zum Februar 2023, als noch 166.507 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet waren, ist die Zahl sogar um über 7.000 massiv angestiegen.

MÜNCHEN (kobinet) Nach dem Bericht des Bezirkes Oberbayern wächst der Bedarf an der Vor-Ort-Beratung an den oberbayerischen Pflegestützpunkten weiter rasant. Wie die Jahresstatistik 2023 zeigt, stieg an allen 19 Standorten die Anzahl der Beratungen, insgesamt von 2867 im Jahr 2022 auf nun 5188 – ein Wachstum von 81 Prozent.

München (kobinet) „Erst vor wenigen Tagen erreichte uns die Nachricht, dass unser Gründungs- und Vorstandsmitglied Karin Brich im Krankenhaus war und auf die Intensivstation verlegt wurde. Karin hat uns vergangenen Donnerstag für immer verlassen. Wir sind bestürzt und in Gedanken bei ihrer Familie und allen Menschen, die Karin nahestanden“, heißt es in einem am 3. März 2024 veröffentlichten Nachruf auf der Internetseite des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) Nachruf auf Karin Brich.

Röthenbach (kobinet) Das Portal für Hörbehinderte und Gehörlose www.deafservice.de wurde 2010 gelauncht. Betrieben und finanziert wird das Portal seit der Gründung privat von Judit Nothdurft aus Röthenbach. Die Unternehmerin und Dozentin ist Mutter von zwei erwachsenen gehörlosen Söhnen und engagiert sich seit Jahren für Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe. Über 1.000 bundesweite Kontaktdaten aus 300 Branchen sind hier erfasst, die ihre Leistungen für Gehörlose barrierefrei in Gebärdensprache anbieten, wie sie in per Pressemitteilung bekannt gab.

München (kobinet) „Stereotype Held*innengeschichten oder Disability Mainstream? Kinderbücher sind vielfältig. Was unsere persönlichen Lieblingsbücher waren und wie für uns das perfekte Kinderbuch aussehen würde, besprechen wir in dieser Folge unseres Bayern 2 Podcasts“, heißt es in der Ankündigung der neuen Ausgabe des Podcast Die Neue Norm zum Thema Kinderbücher.

BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Monitoring zu den Folgen der Kassenzulassung des Nicht- invasiven Pränataltest (NIPT) zu veranlassen. Das fordert die interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik in Form eines Antrags an die Bundesregierung. Sie bringt damit eine Initiative auf den Weg, die dem Bundesratsbeschluss „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ vom 16. Juni 2023 entspricht:

Berlin (kobinet) Behinderte Menschen, die anstatt in einer Werkstatt für behinderte Menschen außerhalb der Werkstatt arbeiten, wollen ein Netzwerk gründen, um ihre Interessen gemeinsam zu vertreten und andere behinderten Menschen auf dem Weg aus der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu unterstützen. Ein erstes Online-Treffen für behinderte Menschen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten oder da arbeiten wollen, die das Budget für Arbeit oder Ausbildung nutzen, findet am Freitag, den 5. April 2024 von 15:00 bis 17:00 Uhr über Zoom statt. Dies teilte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit, die im Projekt „Budgetkompetenz – Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung“ mitwirkt.

Wien (kobinet) Die österreichische Volksanwaltschaft stellte vor kurzem Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen zum Thema Sexualität in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Rahmen eines Pressegesprächs vor. „Die Kommissionen der Volksanwaltschaft kontrollieren die Umsetzung der Menschenrechte in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Im Rahmen dieser Tätigkeit besuchten sie von April 2022 bis Juli 2023 161 Einrichtungen in ganz Österreich, um diese hinsichtlich sexueller Selbstbestimmung und dem Vorhandensein sexualpädagogischer Konzepte zu untersuchen“, heißt es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Berlin (kobinet) Im Jahr 2015 haben die Vereinten Nationen die Agenda 2030 verabschiedet und damit 17 globale Nachhaltigkeitsziele, die Sustainable Development Goals (SDGs), für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung gesetzt. Die Agenda ist ein Fahrplan für die Zukunft, mit dem weltweit ein menschenwürdiges Leben ermöglicht und die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft bewahrt werden. Im Newsletter der Fachstelle Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung wurde nun eine Themenreihe gestartet, durch die einige der Ziele näher beleuchtet und gezeigt werden soll, inwiefern die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) zur Erreichung der Ziele ihren Beitrag leistet.

BERLIN (kobinet) Eine Initiative, welche auch von der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes unterstützt wird, will für Diskriminierung von älteren Frauen am Arbeitsmarkt sensibilisieren.

Berlin (kobinet) Am 27. Februar 2024 versammelten sich Eltern vor dem Bundeskanzleramt zu einer Mahnwache. Die Elterngruppe prangerte dabei mit einem Transparent die anhaltende Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung an und forderte die Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung ein. Zu der Aktion hatte der Verein mittendrin aus Köln und eine Reihe weiterer Initiativen zur schulischen Inklusion aufgerufen. „Schämt Euch! Deutschland verweigert das Menschenrecht auf inklusive Bildung“, heißt es auf dem Transparent, das bei der Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt und später auch bei einer Mahnwache im Foyer der Konferenz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Berliner Congress Centrum gezeigt wurde. Mit dem Transparent waren die Eltern schon bei der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Ende August 2023 in Genf vertreten.

Hannover (kobinet) Am 1. März 2024 tritt Annetraud Grote ihren Dienst als neue niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen und damit die Nachfolge von Petra Wontorra an. Annetraud Grote betonte dazu im Vorfeld: „Ich freue mich auf diese neue, herausfordernde Aufgabe und bin sehr dankbar für diese Möglichkeit, Inklusion als Querschnittsaufgabe gestalten zu dürfen.“ Vorgestellt in ihrem neuen Amt wurde Annetraud Grote am 28. Februar von Niedersachsens Sozialminister Dr. Andreas Philippi, der darauf hinwies, dass das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen noch lange nicht erreicht sei. Der Minister betonte: „Es gibt noch viel zu tun bei dem Ziel, die inklusive Gesellschaft und gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben, im Sport und Kulturbetrieb oder auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen. Daher ist es gut und notwendig, dass die Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen mit Frau Grote wieder ein Sprachrohr haben.“

Kassel (kobinet) Nicole Romanus hat sich im Rahmen ihrer Peer Counseling Weiterbildung beim Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen beim Zugang ins allgemeine Gesundheitssystem befasst. Gerade auch im Lichte der nun anstehenden Entwicklung eines Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen des Bundesministerium für Gesundheit führt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit der Peer Counselorin ein Interview zum Thema.

Bonn (kobinet) Die Digitalisierung ist ein wichtiger Schlüssel zu Teilhabe und einem selbstbestimmten Leben. Daher teilen die Selbsthilfeorganisation PRO RETINA Deutschland und ihre Digitalexpertinnen und -experten beim ersten PRO RETINA-Digitalfestival ihr digitales Wissen. So sollen Menschen mit Netzhauterkrankungen erfahren, welche digitalen Möglichkeiten es gibt und wie sie die Technologie optimal für sich nutzen können. Neben Vorträgen, Raum zum Austausch und einem Barcamp wird es eine Hilfsmittelausstellung geben. Das Digitalfestival findet vom 22. bis zum 24. März 2024 statt. Interessierte können sich ab sofort anmelden unter [email protected]. Die Teilnahme ist kostenlos.

Berlin (kobinet) „Neuer Schwung für die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?“ Unter diesem Motto hatten das Deutsche Institut für Menschenrechte und der Bundesbehindertenbeauftragte für den 27. Februar 2024 zu einer Konferenz ins Berlin Congress Center (bcc) geladen. Mit fast 500 Teilnehmer*innen vor Ort und vielen, die die Veranstaltungen online verfolgten, sind weit mehr gekommen als ursprünglich geplant war, Vor allem zeichnete sich die Veranstaltung durch engagierte Diskussionen und ein sehr reges Publikum aus. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat in den letzten Jahren selten ein Publikum erlebt, dass sich durch so viel Applaus, aber zum Teil durch Missfallensausdrücke so engagiert bei den Diskussionen im Plenum gezeigt hat. Und auch in den acht Foren wurde engagiert diskutiert.

Bremen (kobinet) Am 18. Januar 2024 haben die kobinet-nachrichten über eine Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) berichtet, wonach Parlamentsabgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrende unstreitig Hilfe bei ihrer Tätigkeit benötigen. Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft diskutierte in seinen Sit[1]zungen am 22. November 2023 und am 14. Februar 2024 dieses Thema. Vorgeschlagen wird nun eine Änderung des Bre[1]mischen Abgeordnetengesetzes, um eine Rechtsgrundlage zu schaffen, aufgrund der die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, bei denen eine Behinderung festgestellt wurde, not[1]wendige Leistungen erhalten können, die ihnen ermöglichen, das Mandat wahrzunehmen oder die Mandatsausübung erleichtern. Die Leistungen sollen behinderungsbedingte Nachteile in Bezug auf die Abgeordnetentätigkeit ausgleichen, heißt es im Dringlichkeitsantrag des Ausschusses.