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Berlin (kobinet) „Wo bleibt der Aktionsplan für ein inklusives Gesundheitswesen?“ Dies fragt der Inklusionsbeirat der staatlichen Koordinierungsstelle beim Bundesbehindertenbeauftragten an und mahnt die Erfüllung des Koalitionsvertrags an. Die Ampel-Koalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, bis Ende 2022 einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zu erarbeiten. Bislang wurde hierzu noch nichts vorgelegt und kein Austausch mit den zu beteiligenden behindertenpolitischen Verbänden begonnen.

DRESDEN (kobinet) Ende Mai hat der Bundeselternverband gehörloser Kinder (BGK) mit einer Familientagung in Duderstadt sein 60 jähriges Bestehen mit einer großen Tagung für Familien mit Kindern mit Hörbehinderung gefeiert. „Vielfältig ∙ Digital ∙ Stark“ lautete das Motto der Vorträge, Workshops, des Marktplatzes und des Festabends.

Jena/Schmalkalden (kobinet) „Maik Nothnagel starb am 29. Juni 2023 nach langer schwerer Krankheit. Mit ihm verliert die Selbstbestimmt Leben Bewegung eine kämpferische Persönlichkeit.“ Darauf weist Barbara Vieweg vom Jenaer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in einem Nachruf auf Maik Nothnagel hin. Sie berichtet u.a. „Maik hatte seit 1990 großen Anteil an der Entwicklung der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen und in Deutschland. Er setzte sich vor allem für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen außerhalb von Sondereinrichtungen ein und scheute sich auch nicht, mit den Einrichtungsträgern in eine kritische Auseinandersetzung zu gehen. Dies immer mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“

Brüssel (kobinet) „Equality hurts no one“ (Gleichheit tut niemand weh), steht auf dem Schild, das Katrin Langensiepen anlässlich des Beginns des Disability Pride Monats zeigt. Auf der Internetseite der Europaabgeordneten schreibt diese: „Auf die LGBTIQ Pride im Juni folgt im Juli in den USA die Pride von Menschen mit Behinderungen. Auch in der Europäischen Union fangen Menschen mit Behinderungen an, diesen Monat zu nutzen. Brauchen wir diese Pride?“ Am 28. Juni ist Katrin Langensiepen zusammen mit dem Autor Janis Mc David genau dieser Frage im Rahmen einer Online-Veranstaltung nachgegangen. Der Mitschnitt wurde nun von Katrin Langensiepen veröffentlicht.

STUTTGART (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg, die Lebenshilfe Pforzheim Enzkreis, der Verein Leben inklusiv Oberboihingen und die Dorfgemeinschaft Tennental haben erstmalig als Paritätisches inklusives Team mit 35 Läuferinnen und Läufern am AOK-Firmenlauf 2023 in Stuttgart teilgenommen. Gemeinsam meisterten sie als Jogger und Walker die sechs Kilometer lange Runde um den Fernsehturm. Am Ende gab es für alle Teilnehmenden eine Medaille.

Erlangen (kobinet) Was heute in Sachen Inklusion behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt oft als neu oder als besonders fortschrittlich dargestellt wird, wird in der Region Erlangen schon seit 25 Jahren praktiziert. Die Access GmbH, die damals aus dem Erlanger Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) hervorgegangen ist, kann heute ihr 25jähriges Jubiläum feiern. Als Motto für die Geburtstagsfreier wurde daher „25 Jahre Access – Wir können Inklusion“ gewählt. Um 16:00 Uhr beginnt heute am 30. Juni im Auditorium Siemens Campus in Erlangen die Festveranstaltung.

Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Ich glaube nicht, dass Sie mit Ihrer Behinderung das Promotionsthema sicher bewältigen können.‘ – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile zehnten über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

New York City (kobinet) Während die am 29. Juni verkündete Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, dem Supreme Courts, gegen Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung von Menschen mit dunkler Hautfarbe an Universitäten ein Rückschritt in Sachen Bürgerrechte bedeuetet, gibt es in Sachen Behindertenrechte eine gute Nachricht aus den USA. Eine Sammelklage gegen die Verkehrsgesellschaft von New York bringt einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS zufolge einen Vorstoß in Sachen Barrierefreiheit. Bis 2055 sollen 95 Prozent der U-Bahn-Stationen mit dem Americans with Disabilities Act in Einklang gebracht und barrierefrei werden.

HAMBURG (kobinet) Sommerzeit – die Zeit des Reisens ist wieder da. Einfach Sachen packen und losreisen. Das Reiseziel kann man sich eventuell auch noch am Flugplatz überlegen. So einfach ist der Ausflug in die „schönste Zeit des Jahres“ – jedenfalls wenn man der Werbung glaubt. Das dies für allen Menschen mit Behinderungen keinesfalls SO EINFACH ist, das belegt eine aktuelle Untersuchung der Ipsos Politik- und Sozialforschung in Hamburg. Die Reiselust bei Menschen mit Beeinträchtigungen wird, so das Fazit dieser Umfrage, ausgebremst.

Berlin (kobinet) Am 12. Mai 2023 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes zugestimmt und damit unter anderem eine vierte Staffel der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber eingeführt, die trotz Beschäftigungspflicht keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen. Dieser Schritt war richtig und wichtig. Doch das Gesetz spricht wesentliche Aspekte nicht an, die einen inklusiven Arbeitsmarkt ausmachen. Dies und dass ein viel grundsätzlicherer Reformbedarf besteht, geht aus einer aktuellen Information der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hervor, die sich mit der Allgemeinen Bemerkung Nr. 8 befasst und deutlich macht, dass die Beschäftigung unterhalb des Mindestlohns unzulässig ist.

Berlin (kobinet) Kurz vor Inkrafttreten der jüngsten Pflegereform am 1. Juli 2023 warnt ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen. Das Bündnis fordert in einem Aufruf an die Bundesregierung, mit einer Pflegevollversicherung gegenzusteuern.

Berlin (kobinet) Die Partizipation behinderter Menschen in der Forschung wird von verschiedenen Akteur*innen seit einigen Jahren gefordert und vorangetrieben. Die Partizipationsstrategie Forschung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) stützt dieses Engagement. Kai Gehring, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung von Bündnis 90/Die Grünen fordert angesichts dieser Strategie, dass die Chancen partizipativer Forschung verstärkt genutzt und gefördert werden.

Berlin (Sozialhelden) Ob bei der Bundesagentur für Arbeit, den gesetzlichen Krankenkassen, oder der Bundeszentrale für politische Bildung: Die Webseiten, digitalen Angebote, Dokumente und die Kommunikation mit den Behörden muss laut des Behindertengleichstellungsgesetzes barrierefrei zugänglich sein. Doch wie sieht das eigentlich in der Realität aus?

STUTTGART (kobinet) Die Mindestlohnkommission hat sich auf eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 Euro pro Stunde und somit nach Einschätzung des VdK-Landesverbandes Baden-Württemberg nicht mal auf das Mindeste geeinigt.

Kiel (kobinet) Das Spektrum der Barrierefreiheit ist beim NAH.SHUTTLE um eine Facette reicher geworden. Schwerhörige und gehörlose Menschen können ihre Fahrten mit On-Demand-Diensten per Telefon buchen, falls sie keine NAH.SHUTTLE-App haben. Dafür nutzen Sie den „Tess“-Relay-Dienst, der Telefonate mithilfe eines Gebärdensprach-Dolmetschers ermöglicht. Ein*e Dolmetscher*in ruft bei NAH.SHUTTLE an und übersetzt via Videotelefonie simultan das Gespräch zwischen der Person mit Hörbeeinträchtigung und dem Kundenservice, um die Buchungsdetails zu klären und die Fahrt zu buchen. Die Anregung dazu, den Dienst einzubinden, kam aus dem Rendsburger Arbeitskreis für Menschen mit Behinderung. Darauf weist Ina Michael von der NAH.SH GmbH in Kiel hin.

Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Ich kann Sie leider nicht ohne Begleitung ins Schwimmbad lassen‘ – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile achten über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) derzeit mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

BERLIN (kobinet) Die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK) und das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW), sowie die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) und die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) haben in Berlin den medius 2023 verliehen. Der Preis ist mit insgesamt 2.500 Euro dotiert und würdigt wissenschaftliche und praxisorientierte Abschlussarbeiten aus dem deutschsprachigen Raum, die sich mit aktuellen, innovativen Aspekten aus dem Medienbereich, der Medienpädagogik und Pädagogik oder Themen des Jugendmedienschutzes auseinandersetzen.

Berlin (kobinet) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) verzeichnet in ihrem Jahresbericht für 2022 8.827 Beratungsanfragen an die ADS. Das sind 14 Prozent mehr als 2021 und seit 2019 doppelt so viele Beratungsanfragen. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt, die den rechtlichen Diskriminierungsschutz von Betroffenen stärken soll. Trotz Rekordhoch bei den Beratungsanfragen bleibt auch im Bereich Antidiskriminierung der von der Ampelregierung angekündigte Fortschritt aus, kritisiert der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd).

Berlin (kobinet) „Noch nie zuvor haben sich so viele Menschen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt wie im Jahr 2022. Insgesamt 8.827 Beratungsanfragen sind bei uns eingegangen. Das ist ein beachtlich hoher Wert – auch im Vergleich zum bisherigen Rekordjahr 2020, in dem die Zahl vor allem wegen ‚Black Lives Matter‘ und Corona-Pandemie gestiegen war.“ Dies geht aus der Einleitung von Ferda Ataman zum Jahresbericht 2022 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hervor, den die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung heute am 27. Juni 2023 vor der Bundespressekonferenz vorstellte. Mit 27 Prozent stellen die Eingaben zu Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung weiterhin die zweitgrößte Gruppe dar. 43 Prozent der Eingaben an die ADS bezogen sich auf rassistische Diskriminierungen.

Regensburg (kobinet) Bisher hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die von ihr entwickelten Job Speed Datings zwischen behinderten Menschen, die Arbeit suchen und potentiellen Arbeitgeber*innen selbst vorbereitet und durchgeführt. Derzeit ist das ISL-Team in Regensburg, um die dort Aktivn zu coachen, um eigene Job Speed Datings durchführen zu können.