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Berlin (kobinet) Am 26. März 2009, ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention) in Deutschland in Kraft getreten. 15 Jahre nach diesem wichtigen Schritt für die Menschenrechte behinderter Menschen muss die LIGA Selbstvertretung feststellen, dass in der Praxis und bei der Gesetzgebung immer noch viel zu wenig auf die behinderten Menschen selbst gehört wird. Zudem gehe der Blick auf die Menschenrechte angesichts der oft dominierenden Interessen von Dienstleistungserbringern und Kostenträgern häufig verloren, so dass Exklusion in Deutschland immer noch Standard ist und Inklusion oftmals mühsam erkämpft werden muss. Deshalb veröffentlichte die LIGA Selbstvertretung zum 15jährigen Jubiläum der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Deutschland Stimmen von behinderten Menschen, die aus Deutschland bei der Erarbeitung der Menschenrechtskonvention in New York dabei waren.

Bonn (kobinet) Am 26. März 2009 – also vor 15 Jahren – trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Die Intention war, die Bedingungen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu schaffen. Die derzeitige Realität ist stattdessen geprägt von einer strukturellen Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und erheblichen Barrieren im Alltag. Zu diesem Missstand hat die Aktion Mensch nun eine internationale Vergleichsstudie vorgelegt. Die Aktion Mensch appelliert vor diesem Hintergrund an die Politik, aber auch an die Wirtschaft und Zivilgesellschaft, dringend gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um Verbesserungen in die Wege zu leiten.

Berlin (kobinet) Am 21. März 2024 wurde das Bündnis „Zusammen für Demokratie“ in Leben gerufen. Dies teilte der Lesben- und Schwulenverbund (LSVD) mit, der eine von rund 50 Organisationen ist, die das Bündnis ins Leben gerufen haben. Ziel des Bündnisses ist die Stärkung der Demokratie durch die Unterstützung des Engagements der Zivilgesellschaft.

Brüssel (kobinet) Im Jahr 2024 wird die Europäische Kommission einen Rahmen für herausragende Sozialdienstleistungen für Menschen mit Behinderungen veröffentlichen, der auf dem bestehenden Europäischen Qualitätsrahmen für Sozialdienstleistungen aufbauen wird. Das Europäische Netzwerk für selbstbestimmtes Leben (ENIL) hat seine Mitglieder und akademische Expert*innen aus seinem Forschungsnetzwerk für selbstbestimmtes Leben konsultiert und einen detaillierten Vorschlag erarbeitet. Dieser Vorschlag für den Rahmen der Europäischen Kommission für herausragende Sozialdienstleistungen für Menschen mit Behinderungen wird am 9. April 2024 im Europäischen Parlament in Brüssel, Raum A5E1, 14:00-16:00 Uhr vorgestellt. Gastgeberin ist die Europaparlamentsabgeordnete Katrin Langensiepen von Bündnis 90/die Grünen.

Stuttgart (kobinet) Am 26. März 2024 gilt die UN-Behindertenrechtskonvention seit 15 Jahren in Deutschland. „Es ist kein Jubiläum zum Feiern, denn aus unserer Sicht ist vor allem der Artikel 24 – inklusive Bildung – von einer Umsetzung noch weit entfernt. Das sehen auch der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel und die Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte so und attestieren ‚dringenden Handlungsbedarf‘. Den sehen wir auch und vor allem in Baden-Württemberg.“ Dies teilte Kirsten Ehrhardt vom Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg Gemeinsam leben – gemeinsam lernen mit.

BERLIN (kobinet) Der Einladung von Special Olympics Deutschland zum Parlamentarischen Abend in die Hauptstadtrepräsentanz der Telekom waren mehr als 200 Personen gefolgt. Der Abend dieses 21. März stand ganz im Zeichen der Ziele von Special Olympics Deutschland, die Zukunft nachhaltig inklusiv zu gestalten und mehr Teilhabe im und durch Sport für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung vor Ort zu fördern.

Frankfurt am Main (kobinet) „Der Einzug von Heike Heubach aus Stadtbergen bei Augsburg als taube Bundestagsabgeordnete in den Deutschen Bundestag ist ein großartiger Schritt für die Gebärdensprachgemeinschaft in Deutschland. Sie ist für einen anderen Bundestagsabgeordneten von der bayerischen SPD-Landesfraktion nachgerückt, der seit dem 14. März 2024 ein anderes neues Amt im Bundestag übernommen hat. Wir vom Deutschen Gehörlosen-Bund gratulieren Heike Heubach mit großer Freude zum Einzug in den Bundestag als erste taube Bundestagsabgeordnete in der Geschichte des Deutschen Bundestages. Es bedeutet eine neue Ära der erhöhten Sichtbarkeit für Gehörlosigkeit und der Nutzung der Gebärdensprache innerhalb des deutschen Bundestages. Die Präsenz von Heike Heubach wird zu einem gesteigerten Bewusstsein für die Kommunikation in Deutscher Gebärdensprache und auch mittels den Gebärdensprachdolmetschenden im Bundestag führen“, heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Gehörlosen-Bund (DGB).

MÜNSTER (kobinet) Beim Austausch zwischen dem Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben für den Regierungsbezirk Münster (KSL.Münster) und den Landtagsabgeordneten Dennis Sonne und Benjamin Rauer der Grünen Fraktion ging es vor allem darum, wieder der Landtag in Nordrhein-Westfalen aktuell über Inklusion spricht.

ERLANGEN (kobinet) Unter dem Motto „Aufschlag, Satz und Spiel“ hat das 40. Landesweite Tischtennis-Turnier der Lebenshilfe Bayern stattgefunden. Bei diesen Wettkämpfen eroberten sowohl die Damen als auch die Herren bei den Südbayerischen Meisterschaften 2024 in Vohburg jeweils den ersten Platz in der ersten Liga. Weiter geht es mit den Nordbayerischen Meisterschaften am 18. Mai in der Frankenland-Halle in Ebersdorf.

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf den 15. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland fordern der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, und das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen auf, sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.

Berlin (kobinet) Vom Online-Nachrichtenmagazin EU-Schwerbehinderung haben die kobinet-nachrichten einen TV-Tipp für heute, den 22. März 2024 um 19:00 Uhr bekommen. Im Alex-TV (über Kabel regional, Sattelt europaweit) wird ein 105 Minuten langer Beitrag zum Thema „UN-Behindertenrechtskonvention – Was passiert nach der UN-Staatenprüfung?“ gesendet.

Berlin (kobinet) Die jüngsten Gesetzesverschärfungen im Asyl- und Einbürgerungsrecht verletzen nach Ansicht des Berliner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BZSL/BNS) die körperliche Unversehrtheit und Demokratiefähigkeit von Geflüchteten und Migrant*innen mit Behinderungen. Daraufhin wurde am 15. März 2024 ein Brandbrief mit politischen Forderungen an die Integrationsministerkonferenz gerichtet, der von über 190 Fachverbänden und 80 Einzelpersonen unterzeichnet wurde. Das Ziel sei, mit einem vielfältigen Bündnis ein langfristiges Signal für die „unsichtbare und vergessene Gruppe von Geflüchteten und Migrant*innen mit Behinderungen“ zu setzen. Die Unterzeichnung ist noch bis zum 5. April 2024 per E-Mail an [email protected] möglich. Alle Informationen und barrierefreien Übersetzungen des Briefes gibt es auf der BZSL-Website.

Leipzig (kobinet) Heute, am 22. März 2024 um 16 Uhr steht das Thema Intersektionalität und Gewalt im Programm der Reihe „Leipzig liest“ im Rahmen der Leipziger Buchmesse. Martina Puschke vom Verein Weibernetz wird aus ihrem Beitrag „Umfassender Schutz vor Gewalt gegen Frauen mit Beeinträchtigungen“ lesen. Der Artikel ist 2023 im Sammelband „Intersektionalität und Gewalt“, herausgegeben von Katja von Auer, Christiane Micus-Loos, Stella Schäfer und Kathrin Schrader, im Unrast Verlag erschienen.

Berlin (kobinet) Anlässlich des heutigen Welt-Down-Syndrom-Tags am 21. März 2024 fordert der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Hubert Hüppe, die Inklusion für Menschen mit Down-Syndrom in Deutschland zu gewährleisten: „Menschen mit Down-Syndrom müssen von Anfang an selbstbestimmt und uneingeschränkt in allen Lebensbereichen teilhaben können. Sie müssen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen können“, betonte Hubert Hüppe.

Berlin (kobinet) Am 19. März 2024 wurde in Berlin der 22. Deutsche Hörfilmpreis vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) vergeben, erstmals moderiert von Nadine Heidenreich. Insgesamt 21 Produktionen waren in sechs Kategorien nominiert, wie es in einer Presseinformation des DBSV heißt. In der Kategorie „Spielfilm – Kino“ ging der Preis für die beste Audiodeskription (AD), die ADele, an das Beziehungsdrama „Roter Himmel“ von Regisseur Christian Petzold, der auch persönlich zur Preisverleihung in die Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom gekommen war. Schauspielerin Sina Martens hielt die Laudatio und überreichte den Preis an Alexander Fichert von audioskript. Mit ihm freute sich das Audiodeskriptions-Team, vertreten durch Petra Kirchmann, Peter Winter, Olaf Koop, Ulrike Hübschmann, Maria Bartels und Jörn Steinhoff.

Villmar – Weyer (Kobinet)

Villmar – Weyer (Kobinet) Auf der Tour, während der Reportagereihe, “Methoden und Konzepte der Behindertenhilfe“, war ich am 19.03.2024, nach Marburg eingeladen. Ein, für die Behindertenhilfe geschichtsträchtiger, Ort. Denn hier wurde 1958 die Lebenshilfe, als Elternverein, gegründet.

Villmar – Weyer (Kobinet)

Villmar – Weyer (Kobinet) HEP-Bündnis ruft zu Protest auf:

Demonstration am 25. April 2024 in Wiesbaden auf dem Kranzplatz um 12 Uhr

BERLIN (kobinet) Nach dem Erfolg der Medienallianz bei den Special Olympics World Games Berlin 2023 schlossen sich auch für die Nationalen Winterspiele in Thüringen die 11 größten Sport berichterstattenden Medien Deutschlands zusammen. Ziel dieser Medienallianz war, die Athletinnen und Athleten sowie ihre Wettbewerbe in Thüringen zu begleiten und gleichzeitig mehr Aufmerksamkeit für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung zu schaffen.

Berlin (kobinet) „Ganz großer Bahnhof mit Wissing und Bahn. Letzter #ICE4 geht auf die Schiene. Er bietet 4 Rollstuhlstellplätze, 3 Stufen (!), einen Rufknopf für #SpontanesReisen und einen internen Hublift. Dieser muss jetzt endlich in Bewegung kommen, um Reisen für alle möglich zu machen“, das schrieb Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der bei der Einweihung des ICE4 #137 mit Taufe am 19. März 2024 in Berlin mit dabei war, auf X. „Warum ist der Zuglift wichtig? Eigentlich nicht! Aber da Stufen überwunden werden müssen, da die Züge von der Bahn / Siemens auch im Jahre 2024 noch nicht stufenlos sind…, wird der Lift wichtig“, schrieb Alexander Ahrens zur Einordnung auf der Plattform Barrierefreie Bahn.

Berlin (kobinet) Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Das teilte das Bundessozialministerium am 19. März 2024 mit. Dazu sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Rentenerhöhung von fast 4,6 Prozent ist eine gute Nachricht und viel besser als die zunächst angekündigten 3,5 Prozent. Endlich liegt die Anpassung jetzt über der Inflationsrate, die für 2024 mit 2,3 Prozent erwartet wird. Die Kostensteigerungen werden nun für Rentnerinnen und Rentner etwas weniger schmerzhaft. Das ist ein längst überfälliger Ausgleich, denn in den letzten drei Jahren blieb die Rentenanpassung weit hinter der Inflation zurück. Daher müssen jetzt weitere Schritte folgen.“