kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) „Die zweite Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland liegt bald ein Jahr zurück. Im August 2023 hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf geprüft, wie Deutschland die Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzt. Die Empfehlungen des UN-Fachausschusses sind maßgebliche Leitlinien für die weitere Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen auch im Land Berlin. Über die Handlungsempfehlungen, die sich aus der Staatenprüfung ergeben, möchten die Monitoring-Stelle UN-BRK Berlin und die inklusionspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die LINKE im Abgeordnetenhaus am 6. September 2024 mit Ihnen ins Gespräch kommen. Was bedeuten die Abschließenden Bemerkungen für Rechtsprechung, Gesetzgebung und Politik in Berlin? Was muss in Berlin geschehen, um die Empfehlungen des UN-Fachausschusses umzusetzen?“ heißt es in der Einladung des Deutschen Institut für Menschenrechte.

HANNOVER (kobinet) Der heute von der Bundesregierung beschlossene Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 führt bei Niedersachsens Integrationsminister Dr. Andreas Philippi zu Kopfschütteln und der Forderung, der Bunde müsse seine Planungen in den Ausgaben für Integration und Migration umgehend korrigieren. Dieser sieht aktuell eine Kürzung der Ausgaben für Integration und Migration in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro vor.

Berlin (kobinet) „Endlich: Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 verabschiedet. Diesen Moment haben behinderte Menschen in Deutschland lange herbeigesehnt. Denn wenn ich die Freiheitsstatue Lady Liberty richtig verstanden habe, wird der Entwurf für ein novelliertes Behindertengleichstellungsgesetz jetzt umgehend aus der Schublade geholt und an die Ressorts und Verbände versandt. Lady Liberty ist ja zu uns gekommen, um uns in unserem Ringen um mehr Barrierefreiheit durch die Umsetzung wesentlicher Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag zu unterstützen.“ Dies erklärte Prof. Dr. Sigrid Arnade anlässlich des Kabinettsbeschluss vom 17. Juli 2024 zum Bundeshaushalt 2025. Juliane Harms hat dazu mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz ein Bild mit der Freiheitsstatue im Rollstuhl mit Prof. Dr. Sigrid Arnade vor dem Bundeskanzleramt gebastelt.

Berlin (kobinet) „Früh am Morgen des 5. Juli 2024 sollen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck auf einen Bundeshaushalt 2025 geeinigt haben. Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt allerdings: da sind noch viele behindertenpolitische Versprechen nicht eingelöst. Die Ampelregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode längst überfällige Reformen angekündigt, damit ‚Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens insbesondere in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Gesundheit und im Digitalen Bereich barrierefrei wird. Zudem sollen private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren oder, soweit dies nicht möglich ist, zum Ergreifen von angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden.'“ So heißt es im aktuellen Newsletter des Deutschen Behindertenrates, der im Juli 2024 erschienen und online abrufbar ist.

München (kobinet) Auch in diesem Jahr macht sich der Protest behinderter Menschen im Rahmen des Randgruppenkrawall mit einer Kundgebung am 10. August ab 14:00 Uhr auf dem Marienplatz in München Luft. Darauf hat Patricia Koller, die Organisatorin des Behindertenprotestes, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Mit dabei wird u.a. auch Nancy Frind sein, die sich wie derzeit viele dafür einsetzt, dass die Regierungskoalition ihre im Koalitionsvertrag gemachen Versprechen zur Barrierefreiheit einhält. Vor kurzem hat die Aktivistin aus Thüringen bei einer Reise in ihre süddeutsche Heimat erleben müssen, wie Barrieren an Bahnhöfen die Reise erheblich erschweren kann.

Stuttgart (kobinet) Der Intensivpflegeverband Deutschland ruft zu einer Kundgebung auf am 19. Juli in Stuttgart unter dem Motto „Genug ist genug!“ auf. „Wir möchten eine Kundgebung mit allen Diensten, Patienten und Patientinnen, deren Familien, Pflegekräften und Kolleginnen und Kollegen von Providern auf dem Karlsplatz in Stuttgart mit unserem Verband und allen Betroffenen abhalten. Die Kundgebung wird im Vorfeld angemeldet werden. Daher brauchen wir Eure Unterstützung. Diese Fremdbestimmung durch die Kostenträger betrifft nicht nur uns, sondern auch Patienten und Patientinnen, die ihre Selbstbestimmung verlieren. Mediziner, Pflegekräfte und Provider sehen sich in ihrer Expertise nicht mehr wertgeschätzt. Entscheidungen, die für die Patienten und Patientinnen von größter Bedeutung sind und massiv in ihr Leben eingreifen, werden fernab der Betroffenen, oft nur auf Basis der von Aktenlage, getroffen“, heißt es im Aufruf für die Kundgebung am 19. Juli um 15:00 Uhr auf dem Karlsplatz in Stuttgart.

Nürnberg (kobinet) Die Bundesagentur für Arbeit hat ihren jährlichen Bericht zur Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen veröffentlicht. Demnach waren 2022 1,12 Millionen schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen bei Arbeitgebern mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten um 7.000 (+0,6 Prozent) gestiegen. Rund ein Viertel bzw. 46.000 der beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber*innen haben ihre Pflichtarbeitsplätze überhaupt nicht besetzt und beschäftigen keine schwerbehinderten Menschen, heißt es u.a. in der Presseinformation der Bundesagentur zur Arbeit.

Berlin (kobinet) „‚Was ist, wenn es mir passiert?‘ Tipps für Beschäftigte mit (drohender) Behinderung“, so lautet der Titel eine Broschüre, die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) herausgegeben wird. Der Ratgeber bietet praktische Hilfe für Beschäftigte, die von einer langen und/oder schweren Erkrankung betroffen sind bzw. eine Behinderung erworben haben und umfasst 56 Seiten.

Berlin (kobinet) Am 13. Juli 2024 zog die mittlerweile 11. behindert + verrückt feiern Pride Parade in Berlin von der Hasenheide zum Kottbusser Tor. Rund 800 Menschen folgten nach Informationen der Veranstalter*innen dem Aufruf. Forderungen in diesem Jahr waren: Ein wirklich inklusiver Zugang zu Schule und Arbeitswelt. Keine Sanktionen für behinderte und verrückte Menschen im Bürgergeld. Selbstbestimmung bei der Gesundheitsversorgung. Ein Ende von Gewalt, Wegsperren und Zwang in Krankenhäusern, wie es in der Presseinformation der Veranstalter*innen heißt. Der rbb berichtete über die Pride Parade in einem knapp dreiminütigen Filmbericht.

Berlin (kobinet) „Die Bewegung behinderter Menschen für selbstbestimmtes Leben reicht weit über Deutschland hinaus. Seit 1989 gibt es das Europäische Netzwerk für selbstbestimmtes Leben (ENIL). Wir organisieren regelmäßig den Freedom Drive bei dem Menschen mit Behinderung aus ganz Europa und darüber hinaus in Brüssel zusammenkommen, um gemeinsam für Ihre Rechte einzutreten. Unter dem Motto ‚Reclaim your rights“ (Fordere deine Rechte ein) werden vom 23. bis zum 25. September 2024 in Brüssel Workshops, eine Konferenz, eine Anhörung im Europäischen Parlament und ein Protestzug durch das Europaviertel stattfinden.“ Darauf hat Florian Sanden von ENIL die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

HANNOVER (kobinet) Der „Zweite Bericht zur inklusiven Schule“ der Landesregierung. macht einige positiven Aspekte deutlich, die belegen, dass sich die Inklusion an niedersächsischen Schulen in ungenügendem Tempo entwickelt. Die Anzahl der Kinder mit Förderbedarf, die eine inklusive Schule besuchen, befindet sich seit fünf Jahren auf dem gleichen Niveau. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert diese Stagnation und fordert mehr Anstrengungen seitens der Landesregierung

Dresden (kobinet) „Vor ein paar Tagen haben sich morgens um 9 Uhr Vertreter*innen der Initiative Neustad(t)raum, des Verbandes der Körperbehinderten der Stadt Dresden und Neustadt-Kümmerer Peter Thormeyer in Seidels Klosterbäckerei getroffen. Gemeinsam starteten sie eine ‚Rampen-Tour‘. Vorneweg Annett Heinich. Sie und andere Rollstuhlfahrer*innen hatten mobile Rampen im Gepäck und wollten praktisch testen, ob und mit welcher Rampe der Zugang für Rollstuhlnutzer*innen in Läden, Restaurants, Cafés oder Kulturstätten mit maximal zwei Stufen am Eingang ermöglicht werden kann.“ So heißt es in der Einführung eines Berichts des Online-Magazin für Dresden Neustadt Neustadt-Geflüster. Annett Heinich erklärte dazu gegenüber den kobinet-nachrichten: „Die von der Regierungskoalition versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz für mehr Barrierefreiheit könnte eine solche Sisyphus-Arbeit überflüssig machen.“

Berlin (kobinet) „Medizinische Rehabilitation als Schlüssel zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit für Menschen mit Behinderungen“, so lautet der Titel eines Beitrags von Lars Hemme von der Fachstelle Teilhabeberatung, der im aktuellen Newsletter der Fachstelle Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung veröffentlicht wurde. „Die Teilhabe am Arbeitsleben ist von großer Bedeutung – nicht nur um den Lebensunterhalt zu sichern, sondern auch für die persönliche Entfaltung und das soziale Miteinander. Menschen mit Behinderungen sehen sich jedoch oft mit besonderen Herausforderungen konfrontiert, wenn es um die Teilhabe am Arbeitsleben geht. Eine neu auftretende Behinderung oder eine Verschlimmerung dieser kann den Arbeitsplatz gefährden“, schreibt Lars Hemme u.a.

BERLIN (kobinet) In Zusammenarbeit mit dem Verein Leben mit Behinderung Hamburg hat der Lebenshilfe-Verlag in Berlin eine neue Broschüre veröffentlicht: Sie trägt den Titel„BestimmtSelbst – Eine Arbeitshilfe zur Unterstützten Entscheidungsfindung in der rechtlichen Betreuung“. Die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu stärken und ihre Wünsche in den Vordergrund zu rücken, ist das Ziel. Hierbei unterstützt die Broschüre rechtliche Betreuerinnen und Betreuer.

Berlin (kobinet) Die Suche nach dem Referentenentwurf für die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit gestaltet sich nach wie vor schwierig. Am 5. Juli 2024 hatte sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) bewaffnet mit einer Lupe beim Bundesjustizministerium nach dem Entwurf umgeschaut und ihn dort nicht gefunden. Nun schauten sich Aktive von der ISL am 10. Juli beim Bundesfinanzministerium um. Aber trotz der guten Lupe von Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) war auch dort der Referentenentwurf nicht zu finden, wie Alexander Ahrens von der ISL den kobinet-nachrichten mitteilte. Nach der Einigung zum Haushalt 2025 hatten die Betroffenen gehofft, dass es nun mit der Reform vorangeht – aber nach wie vor wird der Referentenentwurf gut versteckt.

Mainz (kobinet) „Leichte Sprache braucht fast jeder zehnte Mensch“, so titelte die SWR Landesschau Rheinland-Pfalz einen Beitrag, der der Frage nachgeht, was Leichte Sprache ist. Gedreht wurde der fast 5 Minuten lange Film beim Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Dort gibt es nämlich auch ein Übersetzungsbüro für Leichte Sprache (EULE).

STUTTGART (kobinet) Den vorgelegten Bericht Bericht und die Empfehlungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ beurteilt der Paritätische Wohlfahrtverband Baden-Württemberg als richtige Stoßrichtung für diese Arbeit aber unzureichend in der Konsequenz der damit verbundenen Anforderungen.