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Berlin (kobinet) "Früh am Morgen des 5. Juli 2024 sollen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck auf einen Bundeshaushalt 2025 geeinigt haben. Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt allerdings: da sind noch viele behindertenpolitische Versprechen nicht eingelöst. Die Ampelregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode längst überfällige Reformen angekündigt, damit 'Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens insbesondere in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Gesundheit und im Digitalen Bereich barrierefrei wird. Zudem sollen private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren oder, soweit dies nicht möglich ist, zum Ergreifen von angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden.'" So heißt es im aktuellen Newsletter des Deutschen Behindertenrates, der im Juli 2024 erschienen und online abrufbar ist.
„Der von Bundesminister Heil schon angekündigte Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes liegt längst in der Schublade, wurde aber bisher in der Ampel noch vom Finanzministerium blockiert. Nach der Einigung zum Haushalt 2025 müsste nun eigentlich der Weg eigentlich frei sein, die lang geforderte BGG-Reform auf den Weg zu bringen, damit Menschen mit Behinderungen endlich eine Chance auf gleichberechtigte Teilhabe bekommen. Nun gehen die Abgeordneten erst mal in die Sommerpause bis Anfang September. Der Deutsche Behindertenrat bleibt dennoch weiter am Ball. Ein weiteres Hinauszögern der BGG-Reform wäre inakzeptabel“, heißt es weiter in der Einführung des Newsletter des Deutschen Behindertenrat.
Link zur Ausgabe 5/2024 des Newsletter des Deutschen Behindertenrat
