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HANNOVER (kobinet) Der heute von der Bundesregierung beschlossene Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 führt bei Niedersachsens Integrationsminister Dr. Andreas Philippi zu Kopfschütteln und der Forderung, der Bunde müsse seine Planungen in den Ausgaben für Integration und Migration umgehend korrigieren. Dieser sieht aktuell eine Kürzung der Ausgaben für Integration und Migration in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro vor.
Es darf nicht sein, so Integrationsminister Philippi, dass die Bundesregierung wieder für ihren Teil der Integrationsaufgaben zu wenig Geld einplant und dies erst nach massivem Protest der Länder in letzter Minute vom Haushaltsausschuss des Bundestages korrigiert wird, wie wir es im letzten Jahr erlebt haben.
„Die Länder haben die klare Erwartung“, betont der Minister, „dass der Bund alle Anstrengungen unternimmt, um die für die Integration der zugewanderten Menschen nötigen Kursangebote für 2025 sicherzustellen. Gleiches gilt für die Finanzierung der Migrationsberatung. Hier brauchen wir eine deutlich größere Unterstützung seitens des Bundes, um dem wachsenden Bedarf an flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Angeboten gerecht zu werden und darüber hinaus den Trägern Planungssicherheit zu geben“.
