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Wien (kobinet) Während in Deutschland nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nun der Blick auf die nächste Landtagswahl am 22. September in Brandenburg gerichtet wird, stehen in Österreich am 29. September 2024 Nationalratswahlen an. Da barrierefreie Wahllokale eine wichtige Voraussetzung für gleichberechtigte Wahlen für alle sind, lohnt ein Blick nach Österreich: „Für die wahlberechtigten Wiener*innen werden am Wahltag, dem 29. September 2024, insgesamt 1.499 Wahllokale zur Verfügung stehen. Wie bei der Europawahl 2024 sind auch bei der Nationalratswahl 2024 alle Wahlstandorte – das sind Gebäude mit mindestens einem Wahllokal – barrierefrei erreichbar. Um diese Verbesserungen zu ermöglichen, mussten einige Wahllokale verlegt werden. Das Wiener Wahlservice bittet daher die wahlberechtigten Wiener*innen, sich rechtzeitig über ein eventuell neues zuständiges Wahllokal zu informieren“, berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

BERLIN (kobinet) Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf diskriminierungsfreie Bildung. Und doch ist Diskriminierung auch an Schulen Realität. Dabei kann die Diskriminierung von allen Seiten ausgehen: etwa von Lehrkräften oder Schulleitungen. Aber auch Schüler selbst können diskriminieren. Dieser Problematik sind sich zwar immer mehr Schulen in ganz Deutschland bewusst. Viele suchen aber noch nach Anregungen, wie sie sich effektiv gegen Diskriminierung und Mobbing einsetzen und ihnen vorbeugen können. Geeignete Projekte präsentiert nun die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit der Good-Practice-Sammlung für den Einsatz gegen Diskriminierung in Schulen.

LANDAU IN DER PFALZ (kobinet) Menschen mit Behinderungen leisten bereits heute in vielen Bereichen des Einzelhandels wertvolle Arbeit – auf der Fläche, in Lager und Produktion oder der Verwaltung. Sie können eine Lösung für den immer gravierender werdenden Arbeitskräftemangel sein. Mit einem neuen Online-Training macht das Weiterbildungsunternehmen learn by BREUER+NOHR jetzt Mitarbeitende im Einzelhandel fit für die Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderung

WIEN (kobinet) Der Österreichische Gehörlosenbund (ÖGLB) startet ab diesem Monat mit einem neuen monatlichen Newsletter. In diesem Newsletter werden aktuelle Entwicklungen in Politik und Gesellschaft im Hinblick auf Gehörlosigkeit und Inklusion thematisiert. Dieser Newsletter tritt in die Fußstapfen unserer traditionsreichen GebärdenSache-Zeitung, die im Mai dieses Jahres zum letzten Mal erschienen war.

Berlin (kobinet) „Barrierefreiheit Jetzt! Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) umzusetzen! Rollende Demo: Datum und Zeit: 10. September 2024 um 10:00 Uhr, Ort: Brandenburger Tor (Westseite). Route der Demo: Start Brandenburger Tor – Ende Bundesjustizministerium mit mehreren Stopps bei Ministerien und kurzen Ansprachen“, so heißt es auf einem von Raul Krauthausen von den Sozialhelden entworfenen Sharepic mit einem Bild der Freiheitsstatue im Rollstuhl und dem Brandenburger Tor für die am 10. September stattfindende Kundgebung mit anschließender rollender Demo für mehr Barrierefreiheit.

Limburg (kobinet) „Was für ein schönes Festival!“ Dieses Statement von Gästen des Bunte Töne Festivals war einem Bericht von Mathias Korn-Kinkel von der Lebenshilfe Limburg Diez immer wieder zu hören. Bei bestem Spätsommerwetter ging am Samstag, den 31. August 2024, das erste Bunte Töne Festival der Lebenshilfe Limburg Diez rund um den Pusteblumen-Springbrunnen an der Limburger Stadthalle über die Bühne. Ganze 10 Stunden Programm lagen vor den Gästen, als um 12.30 Uhr der Vorsitzende der Lebenshilfe Limburg Diez, Werner Reingen, die schon zahlreichen Besucher begrüßte. Die Idee für dieses Festival entstand, wie Werner Reingen bemerkte, bei einem Sommerfest der Lebenshilfe im August 2019. Bei gutem Wetter und einem tollen Konzert der eigenen Lebenshilfe-Band „Jukebox“ fragten sich damals Mitarbeitende und Vorstände der Lebenshilfe sowie weitere Gäste, ob das nicht auch etwas für eine größere Bühne wäre. Die Pandemie konnte das Projekt nur verzögern, aber nicht aufhalten, heißt es in dem Bericht.

Berlin (kobinet) „Die Bundesrepublik Deutschland feiert ihren 75. Geburtstag und das Parlament feiert mit! Den Höhepunkt und zugleich Abschluss dieses Jubiläumsjahres bilden anlässlich des 75. Jahrestages des ersten Zusammentritts des ersten Deutschen Bundestages ein Bürgerfest in Verbindung mit dem Tag der Ein- und Ausblicke“, so heißt es auf der Internetseite des Deutschen Bundestages zu den anstehenden Feierlichkeiten. Programmpunkte finden dabei im Reichstagsgebäude, Paul-Löbe-Haus und Marie-Elisabeth-Lüders-Haus am Samstag, 7. September 2024, statt. Außerdem wird im Umfeld der Liegenschaften am 6. und 7. September 2024 ein Bürgerfest stattfinden. Das Bürgerfest wird auf dem Friedrich-Ebert-Platz, im Außenbereich des Paul-Löbe-Hauses sowie am Spreeufer stattfinden. Die Veranstaltung könnte auch eine gute Gelegenheit bieten, mit Bundestagsabgeordneten und deren Mitarbeiter*innen ins Gespräch zu kommen. Denn behindertenpolitisch hat die Regierungskoalition ja noch einiges zu tun.

Reinach BL (kobinet) Wir haben einen Kontakt zu Walter Beutler, Basel Schweiz, hergestellt. Er schreibt Kolumnen. Diese wollen wir unseren Lesern nicht vorenthalten:

Das Schlimmste an einer Behinderung ist ihr schlechter Ruf, ihr Stigma. Das färbt schnell auf die Menschen ab, die eine Behinderung haben. Sie werden nicht bewusst stigmatisiert und schon gar nicht grobschlächtig und böswillig. Es geschieht einfach – und ist so subtil, dass manche Menschen glauben, die Stigmatisierung von Menschen mit Behinderung gehöre der Vergangenheit an. Doch das ist Wunschdenken.

BERLIN (kobinet) Die Jubiläumsveranstaltung zum zehnjährigen Bestehen des Gedenk- und Informationsortes zur sogenannten T4-Aktion der Nationalsozialisten war erschreckend aktuell geworden. Etwa 300.000 kranke und behinderte Menschen fielen zwischen 1939 und 1945 in ganz Europa den „Euthanasie“-Morden der Nazis zum Opfer. Am 2. September 2014 wurde das Denkmal an der Tiergartenstraße in Berlin der Öffentlichkeit übergeben. Dies würdigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Auftrag an die Gesellschaft:.

Berlin (kobinet) Verena Bentele erinnert anlässlich der Paralympischen Spiele in Paris daran, dass über 55 % der Menschen mit Behinderungen keinen Zugang zum Sport haben. „Die Paralympics sind aber auch ein Moment um innezuhalten und um darauf hinzuweisen, dass nicht nur die paralympische Karriere keine Selbstverständlichkeit ist. Noch immer ist es nicht die Regel, dass Menschen mit Behinderungen Sport treiben können. Zu oft fehlen die Möglichkeiten weil die Barrierefreiheit nicht gegeben ist, weil die Unterstützung oder die Hilfsmittel nicht vorhanden sind, weil der Sportverein nicht erreichbar ist oder weil das Geld für Ausrüstung, Mobilität und Vereinsbeitrag fehlt.“ So heißt es in einem aktuellen Bericht auf der Internetseite des Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB).

Düsseldorf (kobinet) „Ich habe Angst um die Menschen, um unsere Freiheit und um unsere Demokratie“, so brachte der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Dennis Sonne, der selbst einen Rollstuhl nutzt, auf den Punkt, was viele behinderte Menschen schon vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen und besonders nach den Wahlen vom Sonntag beschäftigen. Auf Facebook hat Dennis Sonne die Angst vieler behinderter Menschen in einem Post mit Sharepic auf den Punkt gebracht, in dem er aber auch dafür wirbt, aktiv zu bleiben und die demokratischen Rechte zu verteidigen.

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett will heute am 4. September 2024 die Wachstumsinitiative beschließen. Das Maßnahmenpaket beinhaltet Anreize, nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter zu arbeiten. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die neuen Anreize für arbeitende Rentnerinnen und Rentner sind gut für diejenigen, die gesund sind und noch gerne arbeiten. Der Sozialverband VdK befürchtet jedoch eine Spaltung der älteren Generation: Vergessen werden diejenigen, die aufgrund von Krankheit, Burnout oder der Pflege ihrer Angehörigen nicht länger arbeiten können. Diese Menschen werden doppelt benachteiligt: durch Abschläge wegen eines früheren Renteneintritts oder einer Erwerbsminderung und weil sie die Vergünstigungen von parallelem Rentenbezug und Erwerbseinkommen nicht in Anspruch nehmen können. Der VdK fordert deshalb von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie der Bundesregierung ein Aktionsprogramm für gute und gesunde Arbeit für ältere Beschäftigte.“

Berlin (kobinet) Obwohl es Signale gibt, dass es in der Gesetzgebung zur Barrierefreiheit endlich vorangehen könnte, wurden auch Anfang September 2024 noch immer keine konkreten Gesetzentwürfe für die im Koalitionsvertrag versprochenen Reformen veröffentlicht. Und die Zeit wird immer knapper, denn bereits im September 2025 sind die nächsten Bundestagswahlen. Grund genug für behinderte Menschen, ihre Verbände und all diejenigen, die sich gegen Diskriminierung und für Barrierefreiheit einsetzen, am 10. September 2024 ab 10:00 Uhr an der Westseite des Brandenburger Tor, am Platz des 18. März, auf die Straße zu gehen. Nach einer Kundgebung um 10:00 Uhr mit Pressekonferenz beginnt um 11:00 Uhr eine rollende Demo zu verschiedenen Ministerien, die für bessere gesetzliche Regelungen verantwortlich sind. Die genaue Route für die rollende Demo, die von einer 5 Meter hohen Freiheitsstatue im Rollstuhl angeführt wird, steht nun fest. Sie führt zur Siegessäule, über das Kanzleramt und endet am Justizministerium.

Berlin (kobinet) Mit großer Sorge und Entsetzen blicken das Aktionsbündnis AbilityWatch und andere Verbände auf die jüngsten Äußerungen von Dr. Klaus Heckemann zur Eugenik. „Im Editorial der Verbandszeitschrift der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen skizziert er eine Zukunftsvision, bei der genetische Tests und Verfahren flächendeckend dazu verwendet werden sollen, das ‚Risiko der Geburt eines schwerstkranken Kindes‘ auszuschließen. Seine Auffassung, dies sei ‚zweifellos Eugenik. Allerdings in ihrem besten und humansten Sinn‘, offenbart eine gefährliche Haltung und ist untragbar. Wir sehen in solchen Ansichten eine beunruhigende Rückkehr zu menschenverachtenden Ideologien, die in unserer Gesellschaft keinen Platz haben dürfen.

Bonn (kobinet) Auf einen neuen Text zu pflegenden Angehörigen im Familienrageber.de weist die Aktion Mensch hin. Mehr als vier Millionen pflegebedürftige Menschen werden in Deutschland zu Hause gepflegt. Meistens übernehmen Angehörige die Pflege, zum Beispiel Partner*innen, Kinder, Geschwister oder Freund*innen. Die Pflege bedeutet für sie viel Arbeit und Organisation. Oft fühlen sich pflegende Angehörige überlastet, manchmal allein gelassen. Deshalb ist es für sie wichtig zu wissen, wo und von wem sie Hilfe bekommen können, heißt es dazu von der Aktion Mensch.

Berlin (kobinet) Der Bundesverband der Berufsbetreuer*innen (BdB) macht Druck und drängt auf eine zügige Reform der Betreuervergütung. In einem Schreiben an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann mahnt der Verband die umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs an. Auch die Landesjustizministerien sowie die Berichterstatter*innen für Betreuungsrecht der Bundestagsfraktionen haben Schreiben des BdB erhalten.

Berlin (kobinet) Die im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammengeschlossenen Verbände kämpfen für eine zeitnahe Umsetzung der angekündigten Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und haben dazu ein Forderungspapier mit konkreten Vorschlägen verabschiedet. Ein entsprechender Entwurf für das BGG liegt längst in der Schublade von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, wird aber innerhalb der Koalition vom kleinsten Ampelpartner bisher blockiert. Das ist nicht nachvollziehbar, denn es wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei zu gestalten. Darum und um wichtige andere Punkte geht es in der kürzlich veröffentlichten 6. Ausgabe des Newsletter des Deutschen Behindertenrat in diesem Jahr.

Bad Segeberg / Kassel (kobinet) Die Sommerpause ist nun auch beim Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) zu Ende. Unter dem Motto „Braucht die Politik eine Untätigkeitsklage in Sachen Inklusion – Politische Entwicklungen und Protestaktionen im Fokus“ kündigt der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, die neueste Episode an. Dabei handelt es sich um den mittlerweile schon traditionellen Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik mit Ottmar Miles-Paul. Die beiden hatten auch dieses Mal im Rückblick auf den August 2024 einiges zu besprechen, so zum Beispiel über die stockende Umsetzung des Koalitionsvertrags in Sachen Inklusion und die geplante Protestaktion am 10. September 2024 ab 10:00 Uhr am Brandenburger Tor mit einer anschließenden rollenden Demonstration im Ausblick auf den September 2024. Es gibt aber auch über gute Nachrichten etwas zu berichten.