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IGEL-Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im Dezember 2023

Logo: IGEL-Monatsrückblick
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Foto: IGEL-Media

Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Wenn die dreier Koalition vom Ampelmännchen mit Behinderung aus England wach geküsst werden muss“. So titelt Sascha Lang die aktuelle Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) mit dem Rückblick auf die Behindertenpolitik im Monat Dezember 2023. Zusammen mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul blickt Sascha Lang aber auch auf das Jahr 2023 zurück. Dabei wagen die beiden auch einen behindertenpolitischen Ausblick auf 2024.

Änderungen für behinderte Menschen im neuen Jahr

Symbol Paragraph

Berlin (kobinet) Mit dem Jahreswechsel traten einige Änderungen für behinderte Menschen in Kraft, auf die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hinweist. So zum Beispiel bei der Ausgleichsabgabe, bei der Bewilligung von Leistungen der Integrationsämter und beim Entschädigungsrecht.

Aufgaben des Deutschen Bundestages in Leichter Sprache

Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Berlin (kobinet) Die Arbeit des Deutschen Bundestages und dessen Abgeordnete wird vor allem in diesem Jahr für viele behinderte Menschen eine wichtige Rolle spielen. Denn im Koalitionsvertrag sind noch viele behindertenpolitische Maßnahmen verankert, die noch nicht umgesetzt worden sind. Sei es die Reform des Systems der Werkstätten für behinderte Menschen, die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetz oder des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und vieles mehr dürften dieses Jahr Thema im Bundestag werden. Daher ist es gut zu wissen, wie dieser arbeitet und wie dort Entscheidungen getroffen werden. Henry Spradau weist daher darauf hin, dass der Deutsche Bundestag seine Informationen in Leichter Sprache überarbeitet hat.

Streit um Alternativen zur digitalen Bahncard

Dekoration - DB-Logo - weißer Untergrund, rote Buchstaben DB und roter Randin einem Wartebereich
Dekoration – DB-Logo in einem Wartebereich
Foto: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben

Berlin (kobinet) Die Bahn will die Plastikkarte in diesem Jahr gegen eine digitale ersetzen. Verbraucherschützer sind einem Bericht des Tagesspiegel zufolge empört, Verbraucherministerin Lemke fordert Alternativen. Eine bietet die Bahn selbst an, nämlich einen Papierausdruck als Übergang. Auf einen entsprechenden Bericht des tagesspiegel hat Trudi Kindl aus Kassel die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Inklusive Neujahrsgedanken zu 2024

Neujahrsgedanken zu 2024 von Michael Hegger
Neujahrsgedanken zu 2024 von Michael Hegger
Foto: Michael Hegger

Meldorf (kobinet) Auf die inklusiven Neujahrsgedanken von Michael Hegger, dem Behindertenbeauftragten von Meldorf, hat Martina Scheel die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Im folgenden veröffentlichen wir die in Gedichtform verfassten Gedanken von Michael Hegger, der auch als Unterstützer des Runden Tisch Barrierefreiheit des Inklusionsbüros der Lebenshilfe Schleswig-Holstein aktiv ist.

Zertifizierungssystem Reisen für Alle neu und dauerhaft aufgestellt

Symbol Information

Berlin (kobinet) Für all diejenigen, die auf verlässliche Informationen für ein barrierefreies Reisen angewiesen sind, dürfte diese Information aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz interessant sein: „Das Zertifizierungssystem ‚Reisen für Alle‘ wird organisatorisch neu aufgestellt und steht ab Januar 2024 in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern. Damit ist die organisatorische Neuausrichtung und Optimierung des bundesweit einheitlichen Zertifizierungssystems für barrierefreies Reisen verbunden. Die Zertifizierung soll vereinfacht und ‚Reisen für Alle‘ zum größeren Nutzen für Menschen mit Behinderungen stärker verbreitet werden“, wie es in einer Presseinformation des Ministeriums heißt.

Etwas von allem, nur nicht Krieg oder was ich mir vom Neuen Jahr wünsche

leichte Wolken über dem noch dunklen Horizont mit Bäumen beim Sonnenaufgang
Wolken am Morgenhimmel
Foto: Hans-Willi Weis

Staufen (kobinet) Immer weniger eignen sich Jahresanfänge, also Neujahre, für wirklich gute Wunschkonzerte. Sie bieten sich deshalb nicht länger dafür an, weil sie sich als Überbringer von Hiobsbotschaften eher fürs Gegenteil eigneten. So gelange ich zu meiner Kompromissformel bezüglich einer diesjährigen Wunschliste: von allem etwas, nur kein Krieg. Was schon einigermaßen irritieren mag, denn den Krieg haben wir längst. Mein Unterlassungswunsch, nicht Krieg, bittet also darum, das kommende Jahr möge uns die Gnade gewähren, uns nicht mit noch mehr davon zu beunglücken.

Arsch Hoch und Zähne auseinander

Cover des IGEL-Podcast mit dem Titel
Cover des IGEL-Podcast mit dem Titel „Wollen wir auch mal auf Uns schauen“
Foto: IGEL-Media

Bad Segeberg (kobinet) Das neue Jahr hat begonnen und die kobinet-nachrichten wünschen dafür allen Leser*innen ein richtig gutes 2024. Wir beginnen mit einem Rückblick auf die letzte Ausgabe des IGEL-Podcast des Jahres 2023 mit einem klaren Appell. „Wollen wir auch mal auf Uns schauen – oder auch: Arsch Hoch und Zähne auseinander“, so titelte Sascha Lang die letzte Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) im Jahr 2023. Dabei schaut der Inklusator auf die Rolle von behinderten Menschen selbst im Inklusionsprozess und wünscht uns allen für 2024 mehr Engagement behinderter Menschen für Inklusion.

Momentaufnahme 328

Zwei Menschen gehen auf Buhnen
Ostsee
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Altes Jahr vergeht. Wange in die Hand gestürzt, blicke ich ihm nach. (Chji)

Danke für die Unterstützung der kobinet-nachrichten in diesem Jahr

Daumen hoch
Daumen hoch
Foto: Irina Tischer

Kassel (kobinet) Auch in diesem Jahr haben sich die Aktiven der kobinet-nachrichten darum bemüht, vielfältige Nachrichten zu verbreiten, die für behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Unterstützer*innen interessant sein könnten. Die rein ehrenamtlichen kobinet-Akteur*innen haben dabei wieder viel recherchiert, sie haben viel Gehirnschmalz für die Entwicklung von Beiträgen verwendet und in die Tasten gehauen, um diese zu veröffentlichen. Sie haben an der Technik geschraubt, dass alles funktioniert und noch besser klappt. Sie haben Bilder gemacht und veröffentlicht und sie haben darauf geachtet, dass die Finanzen stimmen und korrekt abgerechnet werden. Aber all diese Aktivitäten wären nicht viel wert, wären da nicht die vielen kobinet-Leser*innen und die vielen Menschen, die mit den kobinet-nachrichten arbeiten, sie weiterverbreiten und vor allem Informationen und Bilder liefern, aus denen so manche Beiträge entstanden sind. Dafür und vieles mehr dankt die kobinet-Redaktion allen Unterstützer*innen.

Füllhorn nochmal kräftig für Exklusion ausgeschüttet

Ottmar Miles-Paul am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Ottmar Miles-Paul am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Foto: Michael Gerr

Kassel (kobinet) Zum Jahresende wurde zur Förderung von „exklusiven“ Einrichtungen der sogenannten Behindertenhilfe nochmal kräftig das Füllhorn ausgeschüttet. Das stellt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul besonders mit einem Blick auf Bayern fest, wo zum Jahresende noch schnell ein paar Milliönchen für Sonderwelten und „exklusive“ Einrichtungen aus dem Füllhorn verteilt wurden. Vor allem an den Geldflüssen kann man messen, wie inklusiv die deutsche sogenannte Behindertenhilfe ist, meint Ottmar Miles-Paul in seinem kobinet-Kommentar. Aber auch die Wortwahl, mit der solche „Sondereinrichtungs-Förderungen“ legitimiert werden, lässt den kobinet-Redakteur zum Jahresende nicht kalt.

Nordrhein-Westfalen vereinfacht Nachbarschaftshilfe für Pflegebedürftige

Wappen Bundesland Nordrhein-Westfalen
Wappen Bundesland Nordrhein-Westfalen
Foto: Gemeinfrei, public domain

DÜSSELDORF (kobinet) Ab dem 1. Januar 2024 gelten Nordrhein-Westfalen neue Regelungen bei der Nachbarschaftshilfe für Pflegebedürftige. Demnach ist die Teilnahme an einem Qualifizierungskurs nicht mehr zwingend notwendig. Es reicht die Kenntnis des Informationsangebots der Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz beziehungsweise der Broschüre „Nachbarschaftshilfe – Tipps und Informationen für Helfende “ aus. Helferinnen und Helfer erhalten so in komprimierter Form das notwendige Wissen für ihr bürgerschaftliches Engagement.

Triage-Gesetz weiter in der Kritik

Karikatur zur Triage - Bildbeschreibung im Artikel unten
Karikatur zur Triage – Bildbeschreibung im Artikel unten
Foto: ISL – Phil Hubbe

Köln (kobinet) „Triage-Gesetz weiter in der Kritik“, so lautet der Titel eines gut 3minütigen Rundfunkbeitrags von Vera Wolfskämpf, der u.a. im Deutschlandfunk erschienen ist. Dabei kommen u.a. Prof. Dr. Sigrid Arnade und Dr. Maria Andrino zu Wort, die die derzeitigen gesetzlichen Regelungen kritisieren. Diese sind nicht zuletzt aufgrund einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde von Aktiven von AbilityWatch zustandegekommen, wurden aber nicht vollständig im Sinne behinderter Menschen ausgestaltet.

11 Millionen Euro für Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen

Flagge Bundesland  Mecklenburg-Vorpommern
Flagge Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
Foto: Gemeinfrei, public domain

Schwerin (kobinet) Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, informiert über den Start des Landesprogramms „Inklusive Ausbildung und Arbeit“ ab dem 1. Januar 2024. „Wir wollen damit die Teilhabe von schwerbehinderten Menschen am Arbeitsleben gezielt weiter voranbringen“, verdeutliche die Ministerin in Schwerin. „Dafür stehen Mittel in Höhe von insgesamt elf Millionen Euro aus dem Sondervermögen Ausgleichsabgabe zur Verfügung“, so Stefanie Drese.

Inklusionsscheck ist Erfolgsgeschichte

Flagge Bundesland Nordrhein-Westfalen
Flagge Bundesland Nordrhein-Westfalen
Foto: Gemeinfrei, public domain

DÜSSELDORF (kobinet) Zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen wird der „Inklusionsscheck NRW“ stark nachgefragt. Im Jahr 2023 haben 259 Vereine und Organisationen unbürokratisch die Pauschale in Höhe von jeweils 2.000 Euro erhalten, um ihre Angebote inklusiv auszugestalten. Nach jeweils rund 200 Bewilligungen in den beiden Vorjahren ist damit eine neue Rekordmarke aufgestellt worden.

Bayern setzt auf Werkstätten und Förderstätten

Wappen Bundesland   Freistaat Bayern
Wappen Bundesland Freistaat Bayern
Foto: Gemeinfrei, public domain

MÜNCHEN (kobinet) Die Wertach Werkstätten GmbH in Kaufbeuren in Schwaben werden eine weitere Werkstatt für Menschen mit angeschlossenen Förderplätzen schaffen. Nach Einschätzung der Landesregierung ist dies berufliche Inklusion und so ein wichtiger Schlüssel zur Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Leben

Spontan mit der Bahn fahren

Einstiegshilfe und Bahner
Einstiegshilfe bei der Deutschen Bahn
Foto: Kay Macquarrie

Berlin (kobinet) Viele Züge der Deutschen Bahn haben mittlerweile einen wagengebundenen Einstieg für Reisende mit Behinderung. Darüber freut sich Vielfahrer Kay Macquarrie, weil er oft spontan verreisen muss.

… und nächstes Jahr in das Ampu-Camp

Zwei mit Jugendlichen besetzte  Kanus auf dem  Wasser
Amputiert aber ohne Barrieren unterwegs
Foto: BMAB

WEDEMARK (kobinet) Der Bundesverbands für Menschen mit Arm- oder Beinamputation (BMAB) lädt auch im kommenden Jahr wieder in das europaweit größte Jugendcamp für Kinder und Jugendliche mit Amputationen und Gliedmaßenfehlbildungen ein. Vom 27. Juli bis 3. August 2024 gibt es dann auch für diese Jugendlichen eine Woche Spaß und Action pur. Dann geht es mit Prothese in den Hochseilgarten und ins Kanu, Schwimmen, Reiten, Bogenschießen, Handicap-Tauchen mit Sauerstoffflasche, ein Sporttag mit bekannten Handicap-Sportlern und vieles mehr.

Persönliche Zukunftsplanung: Alle haben Begabungen und Stärken

Max Kilian Steffens im Lebenshilfe Magazin
Max Kilian Steffens im Lebenshilfe Magazin
Foto: Bundesvereinigung Lebenshilfe

Berlin (kobinet) „Ich gestalte mein Leben selbst. Ich kann teilhaben und mitmachen. Es ist ein schönes Gefühl, einen Platz zu haben. Das gibt meinem Leben Sinn. Und das gibt mir neue Lebensfreude. Die Erfahrung wünsche ich allen Menschen. Alle sollen ihr Leben selbst gestalten können. Denn alle haben Begabungen und Stärken. Die sollen gesehen und eingesetzt werden. Es wäre ja sonst sehr schade drum“, so bringt es Max Kilian Steffens auf den Punkt, was ihm an der Persönlichen Zukunftsplanung wichtig ist. „Er ist Selbst-Vertreter, Botschafter und Moderator“, heißt es zu seiner Person u.a. im neuen Magazin der Lebenshilfe mit dem Titel „Das Leben aktiv gestalten“ zum Thema Persönliche Zukunftsplanung.

Fachkonferenz: Mehr barrierefreien Wohnraum schaffen! am 1. Februar 2024 in Erfurt

Logo Bundesfachstelle Barrierefreiheit bei der Knappschaft Bahn See
Logo Bundesfachstelle Barrierefreiheit bei der Knappschaft Bahn See
Foto: Bundesfachstelle Barrierefreiheit bei der Knappschaft Bahn See

Erfurt (kobinet) Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit lädt ein zur hybriden Fachkonferenz „Mehr barrierefreien Wohnraum schaffen!“ am 1. Februar 2024 in Erfurt, die auch im Livestream übertragen wird. Im Fokus der Konferenz steht die Frage: Wie gelingt es, in Städten und Gemeinden mehr barrierefreien Wohnraum zu schaffen? Zielgruppe der Konferenz sind Verantwortliche für bauliche Barrierefreiheit in Kommunen, Landkreisen, Bundesländern und auf Bundesebene sowie private und kommunale Wohnungsbauunternehmen und alle weiteren Interessierten, wie es in der Ankündigung heißt.

Freude über Unterstützung für guten Start des ZsL Sachsen

Bild von der Gründung des ZsL Sachsen
Bild von der Gründung des ZsL Sachsen
Foto: ZsL Sachsen

Dresden (kobinet) Am 25. November 2023 haben sich eine Reihe von behinderten Menschen in Zwickau zusammengefunden, um auch in Sachsen ein Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) zu gründen. Gut ein Monat danach freut sich Annett Heinich aus Dresden mittels eines Facebook-Post, dass das erste Ziel des Vereins bereits erreicht wurde. Der Verein hatte sich zum Ziel gesetzt, 1.000 Euro Startkapital für den Verein über eine Crowdfunding-Aktion einzuwerben. Dieses Ziel wurde nun bereits ein Monat nach Vereinsgründung nach Informationen von Annett Heinich erreicht, so dass die Arbeit des neuen ZsL 2024 mit voller Kraft beginnen kann.

Arbeiten für unter zwei Euro die Stunde

Geldscheine
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Foto: Irina Tischer

Dresden (kobinet) „Mehr als 16.000 Männer und Frauen arbeiten in Sachsen in Behindertenwerkstätten. Sie verpacken Dinge, schrauben Geräte zusammen, leisten einfache und meist monotone Arbeit. Dafür erhalten sie einen Stundenlohn, der in der Regel unter zwei Euro liegt und sie von weiteren Sozialleistungen abhängig macht. Das empfinden Beschäftigte und deren Angehörige als nicht fair. So heißt es in einem Beitrag des mdr über die Situation behinderter Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen.

Heizen darf kein Luxus sein

Verena Bentele
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Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Sozial gerechte Energiepreise – unter dieser Überschrift hatte die Bundesregierung die Einführung des Klimageldes im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch in der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung ist das Klimageld nach Informationen des VdK nicht vorgesehen. Dazu sagt die VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Eine erhöhte CO2-Abgabe ohne Klimageld heißt im Grunde nur: steigende Energiepreise. Der Staat muss das Geld aus der CO2-Bepreisung wie ursprünglich geplant an Bürgerinnen und Bürger auszahlen. Schon jetzt haben viele Menschen mit den steigenden Energiepreisen zu kämpfen, können sich kaum noch die Heizung, gesundes Essen und Mobilität leisten.“

Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung zu Behinderungen

Symbol Information

Berlin (kobinet) Sich zum Jahresende nochmal ausführlich über das Thema Behinderung informieren? Dafür könnte das Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema Behinderungen einen guten Rahmen bieten, auf das die Landesbehindertenbeauftragte von Hessen, Rika Esser, in ihrem Newsletter hinweist. „Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat im Juni ein umfangreiches Dossier zum Thema Behinderungen auf ihrer Website veröffentlicht. Fachexpert*innen unterschiedlicher Disziplinen bieten verschiedene Perspektiven auf diese Thematik. Dabei gehen sie u.a. den Fragen nach, was eine Behinderung ist, was man unter Behindertenfeindlichkeit versteht und welche aktuellen Forschungsansätze es gibt“, heißt es im Hinweis von Rika Esser.

Wolfgang Schäuble: (K)Einer von uns?

Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Wolfgang Schäuble
Foto: Laurence Chaperon

Offenburg (kobinet) Ein Bundestag ohne Wolfgang Schäuble – das können sich diejenigen, die das politische Geschehen der letzten 50 Jahre verfolgt haben, kaum vorstellen. Denn der Badener war in dieser Zeit immer im Bundestag mit dabei und hat einige politische Spitzenämter, wie das des Bundestagspräsidenten, bekleidet. Am 26. Dezember 2023 ist Dr. Wolfgang Schäuble, der das politische Leben wie kaum ein anderer in Deutschland, aber auch in Europa, geprägt hat, verstorben. Bundeskanzler oder Bundespräsident ist der CDU-Politiker jedoch nie geworden, was manche Beobachter*innen vor allem dem Fakt zuschrieben, dass Wolfgang Schäuble nach einem Attentat von 1990 einen Rollstuhl nutzte. Ein Fürsprecher bzw. Verbündeter der Behindertenbewegung, wie einige nach dem Attentat gehofft hatten, war er allerdings nie. Lange Zeit war er allerdings der einzige Rollstuhlnutzer im Bundestag bzw. dort zusammen mit Dr. Ilja Seifert von den Linken und seit 2021 mit Stephanie Aeffner von den Grünen vertreten.

Nicht-Barrierefreiheit hat viele Varianten

Haltestellenbereich mit Blindenleitstrefen aber  ohne Sitzbank und Seitenschutz.
Bushaltestelle in der Lindernerstraße in Lönningen
Foto: Diana Hömmen

LÖNNINGEN-BENSTRUP (kobinet) Wer sich mit Barrierefreiheit beschäftigt, meint oft, eigentlich schon alles gesehen zu haben, was an Barrierefreiheit mehr oder wenige weit vorbeigeht. Kleine Fehler können sicherlich passieren und im Genehmigungs- und Baugeschehen kann es auch Missverständnisse geben. Gut gemeint- aber dann nicht immer gut gemacht, wie gesagt, wenn man sich lange mit Barrierefreiheit beschäftigt, meint man, eigentlich alle Irrwege zu kennen – und ist erstaunt, wenn es dann, wie in dem Brief einer kobinet-Leserin doch noch etwas gibt, das man noch nicht gesehen hat.

Fragen und Antworten zu Regelungen zu Assistenzhunden

Symbol Fragezeichen

Greifswald / Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Fragen und Antworten zu Regelungen zu Assistenzhunden zusammengestellt. Darauf macht Henry Spradau aus Greifswald aufmerksam und hat den kobinet-nachrichten seinen Bericht zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Kein Interesse an Durchsetzung der Rechte zur Beschäftigung Behinderter

Symbol Paragraph

Berlin (kobinet) Ca. 45.000 beschäftigungspflichtige Unternehmen beschäftigen keinen einzigen anerkannten behinderten Menschen. Nach Angaben des Bundesministerium für Arbeit und Soziales seien im Jahr 2022 lediglich sechs Bußgeldverfahren wegen der Nichtbeschäftigung behinderter Menschen eingeleitet worden. ZEIT ONLINE ist der Sache nachgegangen und hat ein entsprechendes Informationsrecht eingeklagt. Das Ergebnis ist noch bedrückender: „Nicht einmal die sechs Bußgeldverfahren hatte es 2022 demnach gegeben. Lediglich gegen ein Unternehmen bundesweit wurde nach Angaben der Bundesagentur im vergangenen Jahr überhaupt ein Ermittlungsverfahren wegen der Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten eingeleitet. Ein Bußgeld wurde aber auch in diesem Fall nicht verhängt“, heißt es in einem lesenswerten Beitrag von ZEIT Online vom 20. Dezember 2023. Was macht man angesichts einer solchen Situation der Nichtumsetzung von Gesetzen? Man schafft sie ab. Ab 2024 ist die Möglichkeit, Bußgelder zu erheben, abgeschafft.

„Inklusiv ausgeklammert“ oder „die inklusive Toilette“

Stephan Laux sitzt auf einem Steinhaufen vor einem Tunnel in kurzem Hemd und Hosen
Stephan Laux
Foto: Stephan Laux

eine kurze Kolumne mit vielen Klammern () So, das Fest der Liebe ist ja jetzt vorbei. Die Nächstenliebe steht nicht mehr ganz so weit oben auf der Prioritätenliste. Obwohl, bis 31.12. noch manche Geldbörse einen Spalt weit (den kleinen Spalt, durch den der Messias ein- und wieder austritt von Hans Willi Weis) geöffnet sein wird. Bis dahin kann man die Spende noch in der Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2023 angeben. Aber Weihnachten haben wir hinter uns gebracht. Die Menschheit im Allgemeinen und die Kolumnisten im Besonderen. Milde war gestern. Ab heute brauchen sie ihre bösen Zungen nicht mehr zu zügeln und dürfen unangenehme Fragen stellen.

Fragen und Antworten zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Logo Bundesfachstelle Barrierefreiheit bei der Knappschaft Bahn See
Logo Bundesfachstelle Barrierefreiheit bei der Knappschaft Bahn See
Foto: Bundesfachstelle Barrierefreiheit bei der Knappschaft Bahn See

Berlin (kobinet) Für wen ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verpflichtend? Welche Normen und anderen technischen Standards sind maßgeblich für die Umsetzung des BFSG? Diese und viele andere Fragen beantworten die FAQ, die die Bundesfachstelle Barrierefreiheit zusammengestellt hat. Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden zum ersten Mal private Wirtschaftsakteure dazu verpflichtet, einige Produkte und Dienstleistungen, die nach dem 28. Juni 2025 in Verkehr gebracht werden, barrierefrei zu gestalten, heißt es vonseiten der Fachstelle.

Informiert bleiben mit der App Teilhabeberatung

Logo der Fachstelle EUTB
Logo der Fachstelle EUTB
Foto: Fachstelle EUTB

Berlin (kobinet) „Die neueste Version der App ‚Teilhabeberatung‘ bietet allen Nutzenden ab sofort eine Vielzahl neuer Funktionen.“ Darauf macht die Fachstelle Teilhabeberatung in ihrem Newsletter aufmerksam. „Die Anwendung wurde so konzipiert, leicht bedienbar zu sein. Der Fokus liegt dabei darauf, Informationen und Wissen auf eine klare und verständliche Weise zu vermitteln“, heißt es weiter zur App.

Die Neue Norm zum Thema Inklusion international

Logo: Die Neue Norm
Logo: Die Neue Norm
Foto: BR

München (kobinet) „Inklusion international“, so lautet die aktuelle Ausgabe des Podcast Die Neue Norm. „An der Umsetzung von Inklusion hapert es gewaltig. Aber ist das nur in Deutschland so? In dieser Episode unseres Bayern 2 Podcasts schauen wir über Landesgrenzen hinweg und begeben uns auf die Suche, ob – und wenn ja was – andere Länder in Sachen Inklusion besser machen'“, heißt es in der Ankündigung der aktuellen Ausgabe des Podcast „Die Neue Norm“ des Bayerischen Rundfunks.

Momentaufnahme 327

Ein Engel aus Holz auf Tannenbaum
Engel
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Mögest du dir die Zeit nehmen, die stillen Wunder zu feiern, die in der lauten Welt keine Bewunderung haben. (Altirischer Segenswunsch)

IGEL-Podcast: Persönliche Assistenz als Schlüssel zur Inklusion

Cover des IGEL-Podcast mit Raul Krauthausen
Cover des IGEL-Podcast mit Raul Krauthausen
Foto: IGEL-Media

Bad Segeberg / Berlin (kobinet) „Persönliche Assistenz als Schlüssel zur Inklusion“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Dabei sprach der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, mit dem Aktivisten Raul Krauthausen u.a. über das Thema Assistenz. Neu an dieser Ausgabe ist, dass Sascha Lang den Titel und den Ankündigungstext für den Podcast mittels künstlicher Intelligenz erstellen ließ. „Das Gespräch mit Raul Krauthausen ist aber echt“, wie Sascha Lang den kobinet-nachrichten gegenüber betonte.

Mecklenburg-Vorpommern: 6. Newsletter in Leichter Sprache

Flagge Bundesland  Mecklenburg-Vorpommern
Flagge Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
Foto: Gemeinfrei, public domain

Schwerin (kobinet) Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern kurz vor Weihnachten hat den Newsletter Nummer 6 in Leichter Sprache veröffentlicht. Dieses Mal informiert der Newsletter in Leichter Sprache über den Tag der Menschen mit Behinderung, der am 17. Juni 2024 im Schweriner Landtag geplant ist. Ein weiterer Bericht gibt Auskunft über die gesundheitliche Versorgung für Menschen mit Behinderung im Land. Tipps für einen barrierefreien Ausflug in den Tiergarten der Residenzstadt Neustrelitz und ins Ostseeheilbad Zingst runden das Angebot in Leichter Sprache ab, heißt es vonseiten der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern.

Offener Brief macht Not Intensivpflegebetroffener deutlich

Symbol Ausrufezeichen

Berlin (kobinet) Die Mitarbeitenden des Projekts „Das Recht auf Außerklinische Intensivpflege – Begleitung der Umsetzung aus Betroffenenperspektive“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) haben in den vergangenen Monaten immer wieder auf die Probleme mit den neuen Regelungen zur Außerklinischen Intensivpflege (AKI) hingewiesen und Tipps gegeben. Mit der Verabschiedung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) und dessen untergesetzliche Regelungen wie beispielsweise die AKI-Richtlinie und die Begutachtungsanleitung des Medizinischen Dienstes (MD) hat sich die Situation für die Betroffenen erheblich verschärft. Dies macht ein offener Brief einer Mutter mehr als deutlich, um dessen Veröffentlichung die Projektmitarbeiter*innen die kobinet-nachrichten gebeten haben.

Bedeutung der Brailleschrift im digitalen Zeitalter

Historisches Porträt von Louis Braille
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Foto: public Domain

München (kobinet) Am 4. Januar 2024 feiern die Blindenverbände den 215. Geburtstag von Louis Braille, dessen Erfindung – die nach ihm benannte Brailleschrift – die Lebenswege von Millionen blinden und sehbehinderten Menschen weltweit maßgeblich beeinflusst hat. In einer Zeit, die von digitalen Fortschritten geprägt ist, lenkt der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund e.V. (BBSB) den Blick auf die anhaltende Bedeutung dieser einzigartigen Schrift, die auf tastbaren Punkten basiert. Um den Geburtstag von Louis Braille zu würdigen, führte der BBSB ein Gespräch mit Dr. Aleksander Pavkovic, einem Mitglied des Brailleschrift-Komitees der deutschsprachigen Länder, der selbst von Geburt an blind ist.

VdK: Patientenberatung UPD muss schnell wieder starten

Symbol Ausrufezeichen

Berlin (kobinet) Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) wird nach der Umwandlung in eine Stiftung neu strukturiert. Seit Anfang Dezember 2023 liegen die Beratungsangebote der UPD auf Eis. Doch schon bald sollen Patientinnen und Patienten wieder Hilfe bei Gesundheitsfragen bekommen. Am Montag, den 18. Dezember, kam der Stiftungsrat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Es ist gut zu sehen, dass der Stiftungsrat mit Hochdruck daran arbeitet, so schnell wie möglich die Beratung bei gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen wieder anzubieten. Wir beim VdK werden die sozialpolitischen Rechtsfragen unserer Mitglieder, zum Beispiel im Streit mit ihrer Krankenkasse, lösen – doch wir können nicht alle Beratungsangebote der UPD abdecken.“