Kategorie: Nachricht

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen bereitet sich angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen auf mögliche Neuwahlen vor. Mit mehr als 421.000 Mitgliedern größter Sozialverband in Nordrhein-Westfalen wird der VdK seine sozialpolitischen Kernforderungen mit Nachdruck in die öffentliche Debatte einbringen. Der VdK dieses Bundeslandes fordert von allen politischen Kräften klare Bekenntnisse zu einer solidarischen Gesellschaft. Zentrale Themen sind dabei die Bekämpfung der Altersarmut, der Ausbau einer bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Pflege sowie eine verlässliche Gesundheitsversorgung für alle. Auch die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung muss stärker in den Fokus rücken.

Nürnberg (kobinet) Der Trend bei der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen geht weiterhin steil nach oben. Das machen die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für Oktober 2024 deutlich. Im Gegensatz zum Vorjahr hat sich die Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser um über 11.000 erhöht. Waren im Oktober 2023 noch 165.676 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet, waren es im Oktober 2024 177.275. Blickt man auf die Situation von vor drei Jahren, also auf die Zeit kurz nach den letzten Bundestagswahlen, so ist ebenfalls ein Anstieg von fast 11.000 zu beobachten. Im Oktober 2021 waren 166.405 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet.

Mainz (kobinet) Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen sollen ab dem Jahr 2028 unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammengeführt werden. Das sieht der aktuelle Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums zum Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG) vor. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und ihren Familien zu verbessern. Beim Fachtag „Auf der Zielgeraden zur inklusiven Lösung?“ tauschten sich Vertreterinnen und Vertreter der Sozial- und Jugendämter, der freien und öffentlichen Träger, der Selbstvertretungen für Menschen mit Behinderungen sowie Interessierte aus dem Bereich der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe am 7. November 2024 in Mainz über den Referentenentwurf des Bundes und die Umsetzung in Rheinland-Pfalz aus.

BERLIN (kobinet) „Die Special Olympics World Games 2023 in Berlin haben den Sport von Menschen mit geistiger Beeinträchtigung in der Gesellschaft sichtbarer gemacht. Diese Spiele haben unseren Athletinnen und Athleten ohne Zweifel Rückenwind gegeben. Doch jetzt, mehr als ein Jahr danach, müssen wir feststellen, dass diese positive Entwicklung nur verstetigt werden kann, wenn alle Akteure sich noch stärker für die nachhaltige Wirkung einsetzen. Es sind weiterhin zu viele strukturelle Defizite, die Menschen mit geistiger Beeinträchtigung das Sporttreiben erschweren“, erklärt die Präsidentin von Special Olympics Deutschland, Christiane Krajewski. Es gebe zwar in Vereinen tolle Initiativen, um Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung das Sporttreiben zu ermöglichen, aber das sei nicht flächendeckende Normalität. Sie beklagt, dass bundesweit umfassende Sportangebote, der Zugang zu Sportstätten sowie Transportmöglichkeiten für die Betroffenen immer noch fehlen.

Kaiserslautern (kobinet) Zu einer Lesung aus dem Reportage-Roman „Zündeln an den Strukturen“ von Ottmar Miles-Paul laden der Bezirksverband Pfalz, die Stadt Kaiserslautern und der Verein EX-IN Rheinland-Pfalz am Donnerstag, 14. November 2024, von 17 bis 19 Uhr in den roten Saal der Fruchthalle Kaiserslautern, Fruchthallstraße 10, ein. Der Eintritt ist frei. Anschließend steht der Autor für Fragen zur Verfügung. Zu Beginn führen Stefan Thome, Inklusionsbeauftragter des Bezirksverbands Pfalz, Steffen Griebe, Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung der Stadt Kaiserslautern, und Silvia Meck von EX-IN Rheinland-Pfalz ins Thema und die Veranstaltung ein. Darauf hat der Speyer-Kurier vor kurzem in einem Beitrag aufmerksam gemacht. Aus Kaiserslautern gibt es aber auch die Nachricht, dass sich dort vor kurzem der Inklusionsbeirat der Stadt neu konstituiert hat.

Bremen / Berlin (kobinet) Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, hat bereits im Juni 2022 am Ende der Veranstaltung „Hauptsache das Kind ist gesund“ angeregt, das Thema Nicht-Invasiven Pränaltest (NIPT) auf die bundespolitische Agenda zu setzen. „Heute ist klarer denn je, dass wir Regelungen für einen rechtlich abgesicherten und ethisch vertretbaren Umgang mit dem Test dringend benötigen. Das zeigen auch erste Erkenntnisse aus der Praxis in Bremen seit Einführung der Kassenleistung“, schreibt der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen in seinem Newsletter. Die Bremer Initiative wurde aufgegriffen: Anfang Oktober 2024 fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zu einem interfraktionellen Antrag statt, der fordert, die Folgen der Kassenzulassung des NIPT systematisch auszuwerten. Arne Frankenstein nahm als Sachverständiger teil. Die Anhörung zeigte deutlich auf, dass die jetzige Umsetzungspraxis hochgradig problematisch ist, weil sie einem Screening auf Trisomien gleichkommt. Am Freitag, 8. November 2024, wird das Thema vorausschichtlich gegen 12:10 Uhr im Plenum des Bundestages diskutiert und in namentlich abgestimmt

Heidenheim (kobinet) Der Landesverband SHV-FORUM GEHIRN e.V. in NRW bat um Veröffentlichung.

Unser Landesverband in NRW ruft dringend zur Unterstützung der Petition für den Erhalt der neurologischen Frührehabilitation auf. Die geplante Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen gefährdet die spezialisierte Versorgung von Menschen mit schweren neurologischen Erkrankungen, darunter Schlaganfälle und Schädel-Hirn-Verletzungen. Diese Reform hätte schwerwiegende Folgen für die Genesungschancen zahlreicher Patient*innen (Aktueller Bericht dazu aus NRW).

Berlin (kobinet) Nachdem mittlerweile klar ist, dass Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann der Hauptblockierer bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit ist, haben sich einige Aktive heute am 6. November 2024 um die Mittagszeit für ein kurzes Pfeifkonzert vor dem Bundesjustizministerium versammelt. Begleitet wurden sie u.a. von einem Kamerateam des mdr. Auf den Schildern, die Prof. Dr. Sigrid Arnade, H.-Günter Heiden und Juliane Harms für die kurzfristig anberaumte Aktion mitgebracht haben, war u.a. zu lesen: „Schluss mit Diskriminierung“, „Viel Luft nach oben in Sachen Barrierefreiheit“ und „Versprochen ist versprochen – wo steckt der Gesetzentwurf zum BGG? Die Privatwirtschaft endlich zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichten“.

Berlin (kobinet) „Auf der Zielgeraden darf der Atem für das Beheben von Diskriminierungen nicht ausgehen, private Dienstleister müssen für Barrierefreiheit endlich verpflichtet und der Punkt der Gewichtsdiskriminierung in das AGG aufgenommen werden.“ So steht es auf einem Sharepic mit dem Zitat der SPD-Landtagsabgeordneten von Sachsen-Anhalt und Co-Vorsitzenden der AG Selbst Aktiv von Menschen mit Behinderungen in der SPD. Zusammen mit Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, die in ihrem Adlerkostüm bei einer SPD-Veranstaltung queerer Menschen dabei war, präsentierten sich die beiden Streiter*innen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) farbenfroh und gut gelaunt vor kurzem in Berlin.

Berlin (kobinet) Angesichts der Beratungen der Koalitionsvertreter*innen sieht VdK-Präsidentin Verena Bentele die Regierung in der Pflicht, Geschlossenheit zu zeigen. „In einer Zeit, in der Deutschland vor großen Herausforderungen steht, müssen die Koalitionspartner Verantwortung übernehmen und an einem Strang ziehen, anstatt in endlosen Streitigkeiten zu verharren. Der gemeinsam verabschiedete Koalitionsvertrag muss dabei der Maßstab sein. Darin steht zum Beispiel eine Stabilisierung des Rentenniveaus, die durch die Verabschiedung des Rentenpakets II jetzt umgesetzt werden muss“, erklärte Verena Bentele.

Berlin (kobinet) Frau Svenja Bergmeier promoviert an der Humboldt-Universität zu Berlin, am Institut für Rehabilitationswissenschaften zum Thema „Persönliche Assistenz für pflegebedürftige Senior:innen. Zwischen Utopie und realisierbarer Alternative zu üblichen Unterstützungsformen.“ Im Rahmen dessen erforscht sie Aspekte der Teilhabe, Selbstbestimmung und die Bedarfe von pflegebedürftigen Senior:innen und Assistenznehmer:innen mit Behinderungen.

Wir (kobinet) möchten dieses Thema unterstützen und veröffentlichen Ihren Aufruf und Bitte, sich zu einem Interview zu melden.

BERLIN (kobinet) Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und die Beschaffung von Waren sollen soziale Kriterien künftig stärker berücksichtigt werden. Öffentliche Auftraggeber sollen dafür bereits im Rahmen der Leistungsbeschreibung mindestens ein soziales oder umweltbezogenes Kriterium vorsehen. Sozial soll ein Kriterium unter anderem insbesondere dann sein, wenn es darauf abzielt, dass die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ermöglicht wird, oder wenn zu beschaffende Waren, Bau- und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen in besonderem Maße zugänglich sind.

Washington, D.C., USA (kobinet) Wenn man die Gleichstellung behinderter Menschen ernst nimmt, wie dies im Rahmen der US-amerikanischen Antidiskriminierungsgesetzgebung für behinderte Menschen der Fall ist, kann es zuweilen auch zünftige Strafen geben, vor allem, wenn es sich um größere Unternehmen handelt. Der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS berichtet über einen aktuellen Vergleich der für Schlagzeilen sorgt. „Eine Untersuchung der Fluggesellschaft American Airlines durch das US-Verkehrsministerium deckte zahlreiche Verstöße der Fluggesellschaft gegen die Sicherheit und das Eigentum von Menschen mit Behinderungen auf. Nun zahlen American Airlines 50 Millionen Dollar Strafe“, heißt es in einem BIZEPS-Bericht.

Berlin (kobinet) Es war eine zwiespältige Veranstaltung, die am Abend des 4. November 2024 in Berlin stattfand. Einerseits war es dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, ein Anliegen, das Engagement von Aktivistinnen und Aktivisten zu würdigen, die sich für die Aufnahme des Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen im Grundgesetz vor 30 Jahren und für das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor 15 Jahren eingesetzt haben. Andererseits stand der Minister weiterhin mit leeren Händen da, was die dringend notwendigen Reformen für mehr Barrierefreiheit und Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt angeht. Maßnahmen, die entscheidend sind, um die erkämpften Rechte in die Praxis umzusetzen. Vor allem in Sachen Barrierefreiheit herrscht mittlerweile eine enorme Frustration bei vielen Verbänden, denn die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wird nach wie vor von Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP blockiert.

Berlin (kobinet) Wenn die politisch relevanten Akteur*innen der Bundespolitik diese Woche wieder ihre Arbeit nach den Herbstferien aufnehmen, finden so manche auf ihren Tischen einen süßen Gruselgruß vom Bündnis AGG Reform Jetzt vor. Denn die Kreativabteilung des von 120 Organisationen getragenen Bündnis AGG Reform Jetzt! war mal wieder aktiv und hat gebastelt. Dieses Mal wurde an zuständige Abgeordnete, Beauftragte und Ministerien ein Gruselgruß zu Hallowwn verschickt. Damit will das Bündnis deutlich machen, wie gruselig es ist, dass es mit der im Koalitionsvertrag verankerten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) immer noch nicht vorangeht. Der Karte mit leuchtendem Mond und dunklen Vögeln sowie mit der AGG-Katze wurden auch ein paar Süßigkeiten beigefügt, denn noch ist die versprochene Reform machbar.

DORTMUND (kobinet) Der Übergang von der Schule in den Beruf ist für viele Mädchen und junge Frauen eine herausfordernde Zeit. Mädchen und junge Frauen mit Behinderung sehen sich in dieser Lebenssituation verstärkt mit der doppelten Benachteiligung durch die Faktoren Geschlecht und Behinderung sowie mit mangelnder Unterstützung konfrontiert. Diese Situation wollen die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG= autonome Mädchenhäuser/ feministische Mädchenarbeit NRW, das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung/ chronischer Erkrankung NRW sowie die DASA Arbeitswelt Ausstellung ändern. Sie laden am 20. November in der DASA in Dortmund zum Fachtag „Gleiche Chance auf gute Arbeit?“ ein.

Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lädt heute am 4. November 2024 zu einer Festveranstaltung zur 30jährigen Grundgesetz-Änderung in Artikel 3 mit der Aufnahme des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen und zu 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in den EUREF Campus Berlin ein. Die u.a. auf die Würdigung der Aktivitäten der Behindertenverbände für diese Meilensteine der bundesdeutschen Behindertenpolitik ausgerichtete Veranstaltung fällt in eine Zeit, in der behinderte Menschen und ihre Verbände darum bangen, ob die im Koalitionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Vorhaben beispielsweise für mehr Barrierefreiheit noch umgesetzt werden. Dabei kritisieren viele nicht nur die Blockadehaltung des FDP-geführten Bundesjustizministeriums, sondern blicken auch mit Sorge darauf, ob die Koalition überhaupt noch bis zu einer möglichen Verabschiedung der Gesetzesvorhaben durchhält.

München / Berlin (kobinet) Unter dem Titel „Warum das Geschäft mit Behindertenwerkstätten umstritten ist“, hat die Süddeutsche Zeitung das System der Werksätten für behinderte Menschen kritisch in einem umfassenden Bericht unter die Lupe genommen. „Schiene aus der Box nehmen, Feder einspannen, Schrauben eindrehen. Petra Looses Handgriffe sind routiniert, etwa 250 Mal wird sie all das wiederholen. An den Wänden um ihren Arbeitsplatz stehen Spinde, grau und zweckmäßig, dazwischen Rollwagen mit noch mehr Boxen, Schrauben, Plastikisolierungen, LED-Leuchten fluten die leicht abwischbaren Arbeitsflächen. Wie in einer Fabrik eben. Aber Petra Loose arbeitet nicht in einer Fabrik, sondern in einer Behindertenwerkstatt. Am Ende ihres knapp fünfstündigen Arbeitstages wird sie deswegen nur etwa 14 Euro verdient haben“, heißt es in der Einführung des Beitrags.

Marburg (kobinet) Eine Petition gegen „Digitalzwang“ hat der Verein „Digitalcourage“ am 23. Mai 2024 gestartet. Der Interessengruppe „LowVisionPlus“ im Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) hat Julia Witte von Digitalcourage das Projekt bei einer Telefonkonferenz vorgestellt. Darüber berichtet der Journalist Franz-Josef Hanke für die kobinet-nachrichten.

Berlin (kobinet) Im Herbst steht in den Gärten die Stille, für die wir keine Zeit haben.