Kategorie: Nachricht

Kassel (kobinet) Die bundesweite Selbstvertretungsorganisation von Frauen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen und Behinderungen Weibernetz empfiehlt wärmstens das Anschauen der neuesten ZDF-Sendung „Die Anstalt“, die am 12. November 2024 ausgestrahlt und ins Intenet eingestellt wurden. Es geht um das Patriarchat, Gewalt gegen Frauen, Femizide – jeden 2. Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet, die Umsetzung der Istanbul Konvention. Es geht auch um die häufige sexualisierte Gewalt gegen Frauen mit Behinderung – in der Werkstatt für behinderte Menschen, im Fahrdienst. Es geht um Ableismus im Netz und im Analogen. Unter anderem mit Moderatorin und Performerin: Kübra Sekin. Abhilfe schaffen sollte das Gewalthilfegesetz, welches nun ebenfalls nach dem Ampel-Aus voraussichtlich liegen bleiben wird. Mit dem Gesetz sollte eine einheitliche Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen durch Bund und Länder geschaffen werden, verbunden mit einem Ausbau des Hilfesystems und sukzessiver Barrierefreiheit. Darauf hat das Weibernetz die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Berlin (kobinet) Die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Stephanie Aeffner, hat die Befragung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, am 13. November 2024 im Bundestagsplenum dazu genutzt, nachzuhaken, was nun mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz mit den geplanten Regelungen für mehr Barrierefreiheit wird, nachdem die Ampelregierung geplatzt ist. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat die Befragung verfolgt und veröffentlicht Auszüge aus dem Protokoll des Dialogs von Stephanie Aeffner mit Hubertus Heil. Dessen Ausführungen machen zeigen zwar einen Willen für mehr Barrierefreiheit auf, verdeutlichen aber, dass es auch zum Ende dieser Leigslaturperiode bei reiner Symbolpolitik in Sachen Barrierefreiheit bleiben könnte. Wenn die Bundestagsabgeordneten niicht selbst das Zepter in die Hand nehmen und den so gut wie fertigen Gesetzentwurf in den Bundestag zur Beschlussfassung einbringen und es lediglich bei einem Kabinettsbeschluss bleibt, wäre dies reine Symbolpolitik, so das Fazit zu diesem Dialog von Ottmar Miles-Paul.

Berlin (kobinet) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und der Deutsche Kulturrat haben sich in einen intensiven Austausch mit der Selbstvertretung der Menschen mit Behinderungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Sektionen des Deutschen Kulturrats sowie Expertinnen und Experten der inklusiven deutschen Kulturszene begeben. Das Ergebnis: gemeinsame Teilhabeempfehlungen für eine inklusive Kultur. Damit gehen wir gemeinsam einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung einer inklusiveren Kunst- und Kulturszene. Diese Teilhabeempfehlungen werden an Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Kultur übergeben, heißt es dazu in einer Presseinformation des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel mit einem Hinweis auf die Veranstaltung „Kultur braucht Inklusion. Inklusion braucht Kultur“ zur Übergabe der Teilhabeempfehlungen für eine inklusive Kultur, die am 2. Dezember 2024 von 17:00 bis 18:30 Uhr mit anschließendem Empfang im Kleisthaus, Mauerstraße 53, in 10117 Berlin stattfindet.

Erfurt (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung Thüringen lädt am 16. November 2024 zwischen 14.00 und 17.00 Uhr zum Tag der offenen Tür ein. Dabei können sich die Besucher*innen einen Einblick in die Arbeit der Selbstvertretung für Menschen mit Behinderungen verschaffen. Außerdem gibt es Zeit und Raum zum Austausch, zur Diskussion und zum Kennenlernen. Eingeladen wird in die zentral in der Erfurter Innenstadt gelegene Geschäftsstelle der LIGA Selbstvertretung Thüringen, Anger 19/20, in 99084 Erfurt (Zugang über Mühlgasse neben Barmer Versicherung).

Berlin (kobinet) In den Debatten über das weitere Vorgehen des Bundestages bis zur Neuwahl klingt immer wieder an, dass die wichtigsten Dinge für unser Land noch beschlossen werden sollten. Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung hofft, dass dazu auch das Thema Barrierefreiheit gehört. Seit Monaten wurde ein fertiger Gesetzesentwurf vor allem vom Justizministerium blockiert, ein beschlussfähiger Entwurf liegt also vor. „Wir appellieren an die Bundestagsabgeordneten der verschiedenen demokratischen Fraktionen, die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) mit verbesserten Regelungen zur Barrierefreiheit noch vom Bundestag zu verabschieden. Denn die fehlende Barrierefreiheit grenzt täglich massiv behinderte Menschen aus und erschwert deren Teilhabe enorm“, so Ottmar Miles-Paul.

Köln (kobinet) Anlässlich des Inkrafttretens des Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen im Grundgesetz am 15. November 1994 hat sich Katja Scherer in einem Beitrag für den Deutschlandfunk intensiv mit der Frage „Wie inklusiv ist der Arbeitsmarkt?“ beschäftigt. „Seit 30 Jahren verbietet das Grundgesetz Diskriminierung wegen Behinderung. Dennoch ist die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung heute doppelt so hoch wie die allgemeine Quote – und das obwohl Arbeitgeber gute Erfahrungen machen“, heißt es in der Ankündigung des knapp 20minütigen Beitrags, der sich auch kritisch mit dem System der Werkstätten für behinderte Menschen auseinandersetzt und am 13. November 2024 in der Sendung Hintergrund des Deutschlandfunk gesendet wurde. Der Beitrag steht nun zum Nachhören in der Mediathek zur Verfügung.

Berlin (kobinet) Die diesjährige Amtsperiode des Sekretariats des Deutschen Behindertenrat (DBR) nähert sich mit großen Schritten dem Ende. „Wir stehen kurz vor der Übergabe des Staffelstabs an die BAG Selbsthilfe, die dann für ein Jahr die Koordinierung der im DBR zusammenarbeitenden Verbände übernehmen wird. Trumps Wahlsieg in den USA ist noch nicht verdaut, da platzt die nächste Nachricht herein: der sich schon länger andeutende Bruch der Ampelkoalition beherrscht die Schlagzeilen. Anlässlich des Welttags der Menschen mit Behinderungen am 3.12.2024 gibt es in diesem Jahr keine öffentliche DBR-Welttags-Veranstaltung. Zu Jahresbeginn wurde im DBR-Arbeitsausschuss beschlossen, dass der DBR in einem kleineren Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks direkt mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags ins Gespräch kommen will. Ohne Podiumsdiskussion, ohne Kameras und Live-Stream soll unter dem Motto ‚Bundestag meets DBR – Den Alltag von Menschen mit Behinderungen verbessern‘ im persönlichen Gespräch die Notwendigkeit einer Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erläutert werden“, heißt es im aktuellen Newsletter des Deutschen Behindertenrat.

Kassel (kobinet) Mit dem Ende der Regierungszeit der Ampelregierung geht auch die Serie von Lesungen und Diskussionen zur Situation in Werkstätten für behinderte Menschen und vor allem zu Alternativen dazu auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von Ottmar Miles-Paul ins Finale. In den nächsten drei Wochen stehen für den Romanautor und Behindertenrechtler zusammen mit seiner Leseassistentin Sabine Lohner aber noch fünf Veranstaltungen mit Lesungen aus dem Reportage-Roman „Zündeln an den Strukturen“ auf dem Programm. Neben zwei Online-Lesungen geht es am 14. November 2024 nach Kaiserslautern, am 28. November nach Frankfurt und am 2. Dezember nach Erlangen, wie kobinet-Redakteur Hartmut Smikac von Ottmar Miles-Paul erfuhr. Auch wenn, wie viele andere Vorhaben der Ampelregierung auch, die Reform des Werkstättensystems voraussichtlich auf der Strecke bleibt, ist Ottmar Miles-Paul von der Wichtigkeit der konsequenten Schaffung von Alternativen zu Werkstätten für behinderte Menschen überzeugt. Vor allem geht es ihm darum, dass für diejenigen, die dies möchten, endlich die Türen zu echter Inklusion geöffnet werden.

Berlin (kobinet) Das Talk-Format des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel, geht in die nächste Runde: Nach dem erfolgreichen letzten „Salon im Kleisthaus“ mit Aktivist und Autor Raul Krauthausen ist nun ein Künstler zu Gast, der schon in den größten Konzertsälen der Welt gespielt hat. Zu Gast am Freitag, den 29. November 2024 um 17:30 Uhr, dieses Mal im Säälchen am Holzmarkt, ist der Ausnahme-Hornist und Buchautor Felix Klieser. „Felix Klieser ist in jeder Hinsicht ein außergewöhnlicher Künstler. Mit 5 Jahren nahm er den ersten Hornunterricht, mit 13 Jahren wurde er Jungstudent an der Hochschule für Musik, Theater und Medien in Hannover. Und das als erster Hornist, der mit den Füßen sein Instrument spielt, denn er wurde ohne Arme geboren. Er gewann 2014 den Echo-Klassik-Preis in der Kategorie ‚Nachwuchskünstler des Jahres (Horn)‘ sowie 2016 den Musikpreis des Verbandes der Deutschen Konzertdirektionen und den Leonard Bernstein Award. Heute spielt er europaweit in renommierten Orchestern und Ensembles„, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

Leipzig (kobinet) Der Deutsche Gehörlosen-Bund hat auf der diesjährigen Bundesversammlung, die vom 8. – 9. November 2024 in Leipzig stattfand, ein neues Präsidium gewählt, das die Geschicke des Verbandes in den kommenden Jahren leiten wird. Mit einer klaren Vision und neuen Ideen tritt das Präsidium an, um den Deutschen Gehörlosen-Bund zukunftsfähig aufzustellen. Zum neuen Präsidenten wurde Ralph Raule gewählt. Er übernimmt das Amt mit dem Ziel, den Deutschen Gehörlosen-Bund zu stärken und das Gemeinschaftsgefühl weiter zu fördern. Mit seiner Erfahrung und seinem Engagement wird er die Hauptverantwortung für die strategische Ausrichtung übernehmen und als Repräsentant des Verbandes in der Öffentlichkeit auftreten, heißt es in einer Presseinformation des Verbandes.

HÜRTH / DÜSSELDORF (kobinet) Um gegen geplanten Kürzungen im Landeshaushalt zu protestieren ruft die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen (Lebenshilfe NRW) zur Teilnahme an der morgen stattfindenden Demonstration „NRW bleibt sozial“ der Freien Wohlfahrtspflege NRW auf. Gleichzeitig weist die Lebenshilfe NRW auf die Folgen der drastischen Einsparungen bei Angeboten für Menschen mit Behinderung hin. Die Landesregierung plant, rund 6,7 Millionen Euro bei Maßnahmen zu kürzen, die für Menschen mit Behinderung essenziell sind. Diese Kürzungen stehen im klaren Widerspruch zu den erklärten Zielen der Inklusion und Teilhabe der Landesregierung.

BERLIN (kobinet) Im Rahmen eines Vortrags beim Deutschen Institut für Menschenrechte berichtet H.-Günter Heiden am 15. November 2024 von 12:00 bis 13:00 Uhr, darüber wie diese Ergänzung des Grundgesetzes mit vielen Aktivitäten über Jahre hinweg erstritten werden musste.

Berlin (kobinet) Mit der Neuwahl des Haupt- und des Geschäftsführenden Vorstands ging am 6. November 2024 die turnusgemäße Vorstandswahl der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) zu Ende. Der langjährige Vorsitzende, Dr. med. Matthias Schmidt-Ohlemann, wird auch in den kommenden vier Jahren an der Spitze des Verbandes stehen. Die Mitgliederversammlung der DVfR wählte am 15. Oktober 2024 in Berlin den Hauptvorstand (HV) für die nächste Amtsperiode (2024–2028). Das 40-köpfige Gremium ist das zentrale Beschlussorgan der DVfR, in dem alle fünf Mitgliedergruppen gleichberechtigt vertreten sind. Zusammen mit den bis zu zwei gewählten Stellvertreterinnen und Stellvertretern jedes Mitglieds besteht der aktuelle Hauptvorstand aus insgesamt 110 Personen. Am 6. November 2024 wählte der Hauptvorstand bei einer online durchgeführten Wahl aus seinem Kreis den Geschäftsführenden Vorstand (GV). Damit ist die Vorstandswahl der DVfR abgeschlossen.

Herten (kobinet) Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Dennis Sonne ist neues Mitglied im Vorstand der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen. Rund 100 Delegierten wählten Sonne am 9. November 2024 einstimmig in den Landesvorstand. In seiner Bewerbungsrede vor der Landesdelegiertenversammlung der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen in Herten betonte Dennis Sonne sein langjähriges Engagement für Inklusion, Barrierefreiheit und eine offene Gesellschaft, wie es in einer Presseinformation der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen heißt.

ERLANGEN (kobinet) Auf der Landesversammlung 2024 der Lebenshilfe Bayern machte dieser Verband deutlich, dass sie Teilhabe und Inklusion auf allen Ebenen voranbringen wird. Das ist Auftrag und Ziel. Das schaffen wir nur gemeinsam – mit engagierten Mitstreitern aus Politik, Wohlfahrt und Gesellschaft. Und im vertrauensvollen Miteinander innerhalb der Lebenshilfe selbst.“ Das betonte die Landesvorsitzende Carolina Trautner auf der Landesversammlung 2024 in Erlangen mit über 100 Delegierten aus ganz Bayern. Als Ehrengast sprach die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt.

BERLIN (kobinet) Praxisnah beleuchtet ein neuer Sammelband des Lebenshilfe-Verlags die Chancen und Herausforderungen für Menschen mit Behinderungen. Das neue Buch dieses Verlages trägt den Titel „Digitale Teilhabe und personenzentrierte Technologien im Kontext von Menschen mit Behinderungen“ und nimmt ein hochaktuelles Thema in den Blick, nämlich die Frage: Wie können digitale Technologien Menschen mit Beeinträchtigungen unterstützen und deren gesellschaftliche Teilhabe stärken?

Karlsruhe (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht macht in einer Presseinformation auf die Urteilsverkündung in Sachen „ärztliche Zwangsmaßnahmen“ am Dienstag, den 26. November 2024 um 10.00 Uhr aufmerksam. Damit wird der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 16. Juli 2024 (siehe Pressemitteilung Nr. 51/2024 vom 12. Juni 2024) im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, in 76131 Karlsruhe sein Urteil zu einem nicht nur primär für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen bedeutsamen Thema verkünden.

München / Berlin (kobinet) Noch bis zum 17. November 2024 findet die Abstimmung über den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises statt. Rund 350 Projekte und Personen haben die Chance, den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis zu erhalten. Die 50 Bestplatzierten der öffentlichen Abstimmung gewinnen zudem die Teilnahme an einer kostenfreien Weiterbildung. Das Projekt „Münchner inklusive Arbeitswelt MiA e.V.“, das sich besonders für inklusive Ausbildungsmöglichkeiten für junge behinderte Menschen einsetzt und mittlerweile auch ein Cafe betreibt, könnte es nach derzeitigem Stand unter die ersten 50 schaffen, wenn das Projekt noch einmal einen richtigen Push durch weitere Unterstützer*innen bekommt. Zudem weist das Projekt darauf hin, dass derzeit zwei neue Mitarbeiter*innen gesucht werden.

Hannover (kobinet) Die niedersächsische Landesregierung hat einen neuen Aktionsplan zur Inklusion geschrieben. Diesen wird am 2. Dezember 2024 von 17:00 bis 18:30 Uhr m Rahmen eines Livestreams vorgestellt. Der niedersächsische Sozialminister Dr. Andreas Philippi und Annetraud Grote, Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, sprechen dabei mit weiteren Gästen über die nächsten Schritte für ein inklusives und barrierefreies Niedersachsen. „Ihre Fragen und Themenwünsche sind dabei sehr willkommen. Schreiben Sie uns gerne vorab bis zum 17. November, was Sie besonders interessiert“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

BERLIN (kobinet) Nach dem Ende der Ampelkoalition blickt der Bundesverband der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (BdB) mit Sorge auf die Zukunft des Gesetzes zur Reform der Betreuervergütung. Trotz der politischen Umwälzungen fordert der BdB weiterhin eine Lösung für die dringend notwendige Reform, um den Berufsstand vor existenziellen finanziellen Einbußen zu schützen. Der Zeitplan sah bis zum Bruch der Koalition vor: Kabinettsbeschluss Mitte Dezember, parlamentarisches Verfahren bis Mitte März 2025, Entscheidung des Bundesrates im Juni 2025. Doch sei der Plan nun nicht mehr haltbar und damit „Makulatur“, so der der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker.