Foto: Karin Volz
Stuttgart (kobinet) Die Landesregierung von Baden-Württemberg wird in diesem Jahr 26 Modellprojekte des Programms "Impulse Inklusion“ mit 390.000 Euro fördern. Das gab Sozialminister Manne Lucha am 8. Januar 2025 in Stuttgart bekannt. Die Förderung erhalten vor allem kleine Initiativen, die das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen voranbringen, wie es in der Presseinformation des baden-württembergischen Sozialministeriums heißt.
„Jedes geförderte Projekt ist ein Baustein für ein inklusives Miteinander im Land. Wir haben im Jahr 2013 mit der Projektförderung in diesem Bereich begonnen. Nach zwölf Jahren können wir feststellen, dass mit den eingesetzten Fördermitteln in Höhe von insgesamt sieben Millionen Euro und 313 geförderten Projekten das Thema Inklusion in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist. Trotzdem gibt es noch viel zu tun“, betonte Manne Lucha.
Das Land unterstützt nach eigenen Informationen in diesem Jahr Projekte von Selbsthilfeorganisationen, freigemeinnützigen Trägern, Kommunen, Initiativen und Vereinen, die von Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam entwickelt, geplant und durchgeführt werden.
Hintergrundinformationen
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration von Baden-Württemberg wurde von einem Projektausschuss bei der Auswahl der zu fördernden Projekte beraten, nachdem der Kommunalverband für Jugend und Soziales seine Stellungnahme abgegeben hatte. Dem Ausschuss gehören Vertreterinnen und Vertreter der Verbände der Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Stelle der Landesbehindertenbeauftragten, der kommunalen Landesverbände sowie der Betroffenen an. Die Liste der in diesem Jahr ausgewählten Projekte kann auf der Website des Sozialministeriums heruntergeladen werden: Projektliste 2024 (PDF). Dort stehen auch Übersichten der in den vergangenen Jahren geförderten Projekte zum Download zur Verfügung: Projektförderung Impulse Inklusion
NRW Déjà-vu – Symbolpolitik statt Inklusion
Die Aussage, dass „Inklusion in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist“, klingt wie ein schlechter Witz. Sieben Millionen Euro über zwölf Jahre und 313 geförderte Projekte mögen auf den ersten Blick nach viel aussehen, doch in Wirklichkeit sind diese Zahlen erschreckend entlarvend.
Warum? Weil sie zeigen, wie wenig tatsächlich investiert wurde, um grundlegende Barrieren abzubauen und Teilhabe zu sichern. Inklusion bleibt weiterhin projektbasiert und abhängig von zeitlich befristeten Förderprogrammen, statt als verbindlicher Standard im Alltag verankert zu sein.
Der Vergleich mit dem „Inklusionsscheck NRW“ macht deutlich, dass diese Problematik bundesweit zu finden ist. Auch dort wird mit kleinen Beträgen symbolische Politik betrieben, die kurzfristig hilft, aber keine nachhaltigen Lösungen bietet. Einmalige Events oder inklusive Workshops sind gut, aber sie ändern nichts an den strukturellen Barrieren, die Menschen mit Behinderungen jeden Tag erfahren.
Inklusion bedeutet, dass Barrierefreiheit und Teilhabe selbstverständlich sind – in Schulen, auf Arbeitsplätzen und im öffentlichen Raum. Diese Programme, sei es in NRW oder Baden-Württemberg, sind keine Meilensteine, sondern Ausdruck eines traurigen Zustands: Die Verantwortung wird auf kleine Initiativen abgewälzt, während echte Reformen ausbleiben.
Es braucht keine weiteren „Impulse“ oder „Schecks“. Es braucht verbindliche Gesetze, umfassende Investitionen und den politischen Willen, Inklusion wirklich umzusetzen. Alles andere ist nichts als Augenwischerei auf Kosten derer, die ohnehin täglich kämpfen müssen.
Diesen Ausführungen stimme ich voll zu – denn sie entlarvt die politische Haltung gegenüber Menschen mit Behinderung