10 Gebote für zukunftsfähige Behindertenpolitik als Orientierung für Wahlprogramme

Berlin (kobinet) Zum Teil haben die Parteien ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl schon festgezurrt und zum Teil befinden sich diese in der finalen Abstimmung bevor die Wahlprogramme von den Parteigremien debattiert und verabschiedet werden. Die LIGA Selbstvertretung hat für die Parteien eine Orientierung zur menschenrechtsorientierten Behindertenpolitik mit ihren 10 Geboten für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik geboten. Aber auch für behindertenpolitisch interessierte Wähler*innen können die 10 Gebote der LIGA Selbstvertretung eine gute Orientierung zur Einschätzung der in den Wahlprogrammen anvisierten Vorhaben der einzelnen Parteien bieten.

10 Gebote der LIGA Selbstvertretung für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik anlässlich der Bundestagswahl 2025

1. Behindertenpolitik, die keine Menschenrechtspolitik ist, ist keine Behindertenpolitik.
2. Das Menschenrecht auf Selbstbestimmung und Inklusion wird durch die freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform mit der entsprechenden Unterstützung gewährleistet und nicht aus Kostengründen eingeschränkt. Die erforderliche Unterstützung für die Teilhabe an allen Lebensbereichen wird als echter Nachteilsausgleich einkommens- und vermögensunabhängig erbracht.
3. Private Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen werden zu umfassender Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet. Digitalisierung wird barrierefrei umgesetzt. Digitale Teilhabe wird für alle Menschen möglich gemacht.
4. Gebärdensprachdolmetschung, Untertitelung, Audiodeskription und Leichte Sprache werden in allen Bereichen der Kommunikation und der Medien selbstverständlich umgesetzt.
5. In jeglichen psychiatrischen und pflegerischen Zusammenhängen sowie in besonderen Wohnformen sind Zwangsmaßnahmen und Zwangsmedikation abzuschaffen und durch menschenrechtskonforme. das heißt ohne Zwang auskommende, Alternativen zu ersetzen.
6. Gewaltschutzstrategien werden erarbeitet sowie unabhängige barrierefreie Beratungsstellen und Frauenhäuser verbindlich eingerichtet, um vulnerable Gruppen, wie behinderte Mädchen und Frauen, effektiv zu schützen.
7. Das Menschenrecht auf inklusive Bildung, orientiert an qualitativen Maßstäben, wird umgesetzt, unterstützt durch einen Masterplan, der in einem partizipativen Prozess von Bund, Ländern und Selbstvertreter*innen erarbeitet wird.
8. Für einen inklusiven Arbeitsmarkt wird ein Masterplan mit den relevanten Akteur*innen und Selbstvertreter*innen entwickelt und umgesetzt. Das Gesundheitswesen wird in allen Bereichen inklusiv, divers, barrierefrei.
9. In allen Bereichen wird der Exklusion und Segregation entgegengewirkt. Das beinhaltet den Abbau von großen Institutionen und Sondereinrichtungen, insbesondere beim Wohnen, im Bildungs- und Arbeitsbereich.
10. Selbstvertretungsorganisationen werden organisatorisch und finanziell ausreichend unterstützt, um die Regierungsarbeit auf Bundes- und Länderebene kritisch zu begleiten. Entscheidungen, die unter Nichtbeachtung zuvor festgelegter Partizipationsstandards zustande kommen, sind nichtig.

Link zu den 10 Geboten für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik der LIGA Selbstvertretung

Link zur Internetseite der LIGA Selbstvertretung