Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag berät heute am 24. April 2024 voraussichtlich ab 16:30 Uhr erstmals über einen interfraktionellen Antrag von 121 Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke mit dem Titel „Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ (20/10515). Im Anschluss an die rund 45-minütige Aussprache soll der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden, wie es auf der Internetseite des Deutschen Bundestags heißt und weiter wird dort berichtet: „Die Abgeordneten fordern, die Folgen der Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) systematisch auszuwerten. Nach der Einigung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sei der NIPT seit Juli 2022 eine Kassenleistung, sofern die Schwangere zusammen mit der Gynäkologin zu dem Schluss komme, dass der Test notwendig sei.“

Berlin (kobinet) Wie können mehr barrierefreie Wohnungen gebaut werden? Zu dieser Frage tauschen sich heute, am 24. April 2024, Politik, Verwaltung und Verbände im Bündnis bezahlbarer Wohnraum aus, dem auch der Sozialverband VdK angehört. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt dazu: „Wir brauchen dringend mehr barrierefreie Wohnungen in Deutschland. Bereits heute liegt der Mehrbedarf bei rund zwei Millionen solcher Wohnungen, und wir alle wissen, dass die Folgen des demografischen Wandels erst in den nächsten Jahren richtig deutlich werden. Das zeigt ganz aktuell zum Beispiel die Evaluation des KfW-Förderprogramms ‚Altersgerecht Umbauen‘ durch das Institut Wohnen und Umwelt.“

MÜNCHEN (kobinet) Nach Auswertung des zweiten EWIPA-Monitors (EWIPA=Explosive Weapons in Populated Areas) über die Bombardierung von Wohngebieten durch Handicap International / Humanity & Inclusion (HI) kamen im Jahr 2023 in 75 Ländern Explosivwaffen zum Einsatz. Die Anzahl an zivilen Todesopfern ist um 122% gestiegen. Eine Zunahme ist vor allem in den palästinensischen Gebieten, in Sudan, Myanmar, Syrien und Pakistan zu verzeichnen.

Berlin (kobinet) Wer Diskriminierung im Gesundheitswesen erlebt, ist in Deutschland oft auf sich allein gestellt. Das belegt erstmals die Studie „Diagnose Diskriminierung. Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten bei Diskriminierungserfahrungen im Gesundheitswesen“ im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Studie am 22. April 2024 an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach übergeben. „Überall, wo Menschen aufeinandertreffen, gibt es Diskriminierung. Im Gesundheitswesen wurde dieses Thema viel zu lange übersehen. Wenn sich Menschen gegen Diskriminierung wehren wollen, finden sie oft keine Ansprechperson und bekommen keine Hilfe. Die Folgen für diskriminierte Patient*innen sind gravierend. Sie dürfen nicht im Stich gelassen werden“, sagte Ferda Ataman in Berlin.

Erfurt (kobinet) Die kobinet-nachrichten haben zusammen mit dem Projekt Empowerment zur Selbstvertretung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben (bifos) nach Berichten über Kandidaturen behinderter Menschen bei den im Jahr 2024 anstehenden Wahlen gerufen, Markus Walloschek hat darauf geantwortet. Er kandidiert in Erfurt zur Kommunalwahl, die in Thüringen am 26. Mai 2024 stattfindet. Markus Walloschek ist 1971 in Erfurt geboren und wohnt gerne in dieser Stadt. Bei der Liste PIRATEN-ÖDP ist der Nutzer eines Elektrorollstuhls und Persönlicher Assistenz auf Platz 4 gelandet. In der Piratenpartei ist er seit 2012 und ein Jahr später wurde er im Kreisvorstand Erfurt mit unterschiedlichen Ämtern betraut. Sein Kernthema ist Inklusion, welches er im Wahlkampf für die Kommunalwahl 2024 in Erfurt darstellt.

HANNOVER (kobinet) Annetraud Grote, der Niedersächsischen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, ist seit dem 1. März 2024 neu im Amt. Als eine der ersten Aufgaben war das Bestellen der neuen Mitglieder und Stellvertretungen des Landesbehindertenbeirates (LBBR) zu vollziehen. Dazu war der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen (LBBR) zu seiner konstituierenden Sitzung in dieser Wahlperiode zusammen.

BERLIN (kobinet) Die Lebenshilfe fordert auf Bundesebene einen Gipfel zum Arbeits- und Fachkräftemangel in der Eingliederungshilfe, der die verschiedenen Akteure zusammenbringt: Vertreterinnen und Vertreter der Bundesministerien für Soziales und Familie, der Kultusministerkonferenz, der betroffenen Berufsverbände, der Gewerkschaften, der Eingliederungshilfeträger, der Leistungserbringer, der Dachverbände von Schulen und Hochschulen und nicht zuletzt der Verbände für Menschen mit Behinderung.

Berlin (kobinet) Auch wenn dieses Jahr die Europawahl am 9. Juni 2024 und die Landtagswahlen im Herbst in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Zentrum des bundespolitischen Interesses stehen, finden darüber hinaus in neun Bundesländern Kommunalwahlen statt. Der Ausgang dieser Kommunalwahlen ist für viele praktische Entscheidungen vor Ort, die auch behinderte Menschen ganz konkret betreffen, äusserst wichtig. Da für die verschiedenen Parlamente auch behinderte Menschen kandidieren, die sich u.a. für die Belange behinderter Menschen stark machen, wollen die kobinet-nachrichten in Zusammenarbeit mit dem Projekt Empowerment zur Selbstvertretung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) behinderten Kandidat*innen die Chance geben, sich und ihre Ziele für die Wahl vorzustellen.

Stuttgart (kobinet) „Menschen mit einer Lernbehinderung können selten ihren Beruf frei wählen, meist arbeiten sie in ‚Werkstätten für behinderte Menschen‘ (WfbM). Diese sollen für den ersten Arbeitsmarkt rehabilitieren. Doch weniger als ein Prozent der rund 300.000 Werkstattbeschäftigten wechselt in ein reguläres Arbeitsverhältnis. Möglichkeiten für inklusive Arbeitsverhältnisse außerhalb der Werkstätten gibt es. Woran liegt es, dass sie kaum genutzt werden? Und wie kann Teilhabe im Arbeitsleben gelingen? Eine Spurensuche in der Praxis“, heißt es in der Ankündigung eines 55minütigen Radio-Features mit dem Titel ‚Förderbedarf – Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung‘, das am 19. April 2024 in SWR-Kultur gesendet wurde.

Berlin (kobinet) Vom 24. April 2024 bis 21. August 2024 findet an sechs Terminen die Onlinevortragsreihe „Antidiskriminierung für Alle: Das Potenzial einer umfassenden AGG-Reform für mehr Chancengerechtigkeit und Teilhabe“ statt, in der die Forderungen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) näher angeschaut werden, die es aus der Zivilgesellschaft – vertreten durch das Bündnis AGG Reform – Jetzt! – gibt. Die Vorträge sollen niedrigschwellig ins AGG und in die verschiedenen Kritikpunkte zum Gesetz einführen und anhand von Fallbeispielen aus der Praxis anschaulich machen. Dies teilte der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) mit, der die Veranstaltungen organisiert.

BERLIN (kobinet) Mit dem Beginn des Jahr 2024 wurde eine weitere Phase des Projekts „Bewegung und Gesundheit im Alltag stärken (BeuGe)“ gestartet. Das Projekt wird von Special Olympics Deutschland (SOD) geleitet und durch das GKV-Bündnis für Gesundheit mit Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen bis Ende 2026 gefördert. Es verfolgt das Ziel, Menschen mit geistiger und mehrfacher Beeinträchtigung zu Bewegungs- und Gesundheitsexpertinnen und -experten zu schulen.

Bad Segeberg / Halle (kobinet) „Der Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung ist kein Vorteil“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). An jedem dritten Sonntag im Monat treffen Jennifer Sonntag und Sascha Lang im IGEL-Podcast aufeinander und tauschen sich über aktuelle Fragen aus, die behinderte Menschen betreffen und beschäftigen. Dieses Mal geht es um den Nachteilsausgleich für behinderte Menschen.

Dresden (kobinet) „Ich liebe dieses Lied der Farbwerk-Band aus Dresden.“ Mit diesen Worten hat Annett Heinich aus Dresden die kobinet-nachrichten auf den Werkstattsong der Farbwerk-Band aufmerksam gemacht, der kostenfrei im Inernet angehört werden kann. „Der nächste Song heißt Werkstattsong und handelt davon, dass die Werkstatt eigentlich dafür gedacht ist, Leute aufzufangen, aber immer wieder die Situation aufkommt, dass sie eher Leute behindert und festhält“, heißt es in der Ankündigung des Songs bei einem Liveauftritt der Band. Mit dabei in der Band ist u.a. Birger Höhn, der früher selbst in einer Werkstatt für behinderte Menschen gearbeitet hat.

Dortmund (kobinet) Der schriftliche Nachlass des im Oktober 2022 verstorbenen Wissenschaftlers und Aktivisten der Behinderten -und Krüppelbewegung Dr. Volker van der Locht (1956-2022) ist vom Archiv der behindertenpolitischen Selbsthilfe in Dortmund herausgegeben worden. Einen Schwerpunkt bildet dabei die intensive wissenschaftliche und politische Auseinandersetzung von Volker van der Locht mit institutionalisierter Fürsorge und der NS-Euthanasie. Zum Nachlass gibt es ein Findbuch, das die enthaltenen Materialien beschreibt und erschließt, aber auch grundlegende Einschätzungen und Aussagen von Volker van der Locht zu politischen und wissenschaftlichen Fragen enthält. Darauf hat Dr. Birgit Rothenberg die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

London / Wien (kobinet) „Victoria Harrison, eine blinde Diplomatin, wird ab August 2024 das Amt der britischen Botschafterin in Slowenien bekleiden.“ Darauf hat der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS in einem Beitrag aufmerksam gemacht. Weiter heißt es dort: „Diese Ernennung durch das Foreign, Commonwealth & Development Office (FCDO) – das Außenministerium des Vereinigten Königreichs – ist ein vielbeachteter Schritt des britischen diplomatischen Dienstes. Victoria Harrison wird im August 2024 als erste vollständig blinde Person das Amt der britischen Botschafterin in Slowenien von Tiffany Sadler übernehmen.“

BERLIN (kobinet) Das Potsdamer Oberlinhaus ist Mieter des rund 5.500 qm großen, viergeschossigen Hauses in der Lentzeallee 2-4 in Berlin. Mit der Eröffnung am 23. April 2024 bündelt es dort Dienstleistungsangebote und Jobs für Menschen mit Beeinträchtigungen unter einem Dach. Dazu bietet das Oberlinhaus dort Wohnungen und Assistenzleistungen für zirka 40 Menschen mit Beeinträchtigung sowie Arbeitsmöglichkeiten für 24 Menschen mit Beeinträchtigung.

HANNOVER (kobinet) Um die Kosten für die gestiegene Inflation auszugleichen, haben bisher rund 75 Prozent aller Arbeitnehmer und Pensionäre in Niedersachsen eine Prämie erhalten. Zum Teil lag diese bei 3.000 Euro. Zu Beginn des Jahres hat der niedersächsische Landtag beschlossen, dass auch Pensionierte die Sonderzahlung gewährt wird. Rentner wurden bislang von der Politik von entsprechender Unterstützung ausgeschlossen.

Schwerin (kobinet) Ab sofort nimmt das Landesförderinstitut von Mecklenburg-Vorpommern wieder Förderanträge zum Umbau von Wohnungen an, durch die Barrieren reduziert werden. Das „Landesprogramm zur Reduzierung von Barrieren im Wohnungsbestand“ ist für dieses Jahr mit zwei Millionen Euro aufgestockt worden. Die Förderung von Barrieren reduzierenden Anpassungen ist in selbstgenutztem Wohneigentum oder in Wohngebäuden mit Miet- und Genossenschaftswohnungen möglich, heißt es in einer Presseinformation des Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung von Mecklenburg-Vorpommern.

Berlin (kobinet) „Ist die UN-Kritik an der Umsetzung der Inklusion in Deutschland gerechtfertigt?“ So lautet der Titel einer offenen Onlinediskussion, die auf der Internetseite von WOHLFAHRT INTERN angekündigt wird und auf die Hubert Hüppe die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. Die kostenfreie Online-Veranstaltung findet am 19. April 2024 von 10:00 bis 11:00 Uhr statt.

BERIN (kobinet) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern zum Abschluss der 89. Konferenz in Berlin sowohl eine stärkere Förderung zur Schaffung bezahlbarer, barrierefreier Wohnungen für Menschen mit Behinderung, als auch einen spürbaren Einsatz zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, der die Unterstützung von Menschen mit Behinderung betrifft. Der derzeitige Mangel erschwert aus Sicht dieser Verbände eine gute und bedarfsgerechte Unterstützung von Menschen mit Behinderung.