Kategorie: Nachricht

MAGDEBURG (kobinet) Ohne Barrieren mit Bus und Bahn unterwegs sein, das ist, jedenfalls in Sachsen-Anhalt, wie eine Recherche des Nachrichtensenders „ntv“ belegt, sehr schwierig. Grund dafür ist dass es beim barrierefreien Ausbau der Haltestellen von Bus und Bahn in diesem Bundesland große Unterschiede gibt.

Berlin (kobinet) Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD richtet einen Appell an die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden für barrierefreie Wahllokale Sorge zu tragen. Deutschlandweit leben über 10 Millionen Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung. Ihnen bleibt noch zu häufig der Gang zur Wahlurne durch Umweltbarrieren verschlossen, heißt es in der Presseinformation von Selbst Aktiv.

Berlin/Erfurt (kobinet) Die Lebenshilfe sieht die Demokratie in Thüringen und auch in Deutschland durch rechtsextreme Kräfte bedroht. Vor den heute am 26. Mai 2024 stattfindenden Kommunalwahlen in Thüringen am riefen die Bundesvorsitzende Ulla Schmidt und die Thüringer Landesvorsitzende Antje Tillmann gemeinsam dazu auf, zur Wahl zu gehen und die Demokratie zu stärken. „Geben Sie Ihre Stimme Politikerinnen und Politikern, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung und für eine inklusive Gesellschaft einsetzen“, so Ulla Schmidt. Die ca. 1,7 Millionen Wähler*innen stimmen heute nach Angaben der tagesschau über die Zusammensetzung von insgesamt 17 Kreistage, 605 Stadt- und Gemeinderäte sowie über, 13 Landräte und 94 Bürgermeister und Oberbürgermeister ab.

MÜNSTER (kobinet) Hockey erweitert ab sofort die Liste der anerkannten Special Olympic Deutschland (SOD) – Sportarten. Dies ist eine wichtige Grundlage dafür, dass Hockey bei den nächsten Nationalen Spielen im Saarland 2026 von Special Olympics Deutschland in das Wettkampfprogramm aufgenommen wird. Im Rahmen der Special Olympics Landesspiele in Münster haben am Freitag Thomas Gindra für SOD und Henning Fastrich für den Deutschen Hockey-Bund die Vereinbarung unterzeichnet.

Düsseldorf (kobinet) Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat am 24. Mai 2024 auf seinem Verbandsrat in Düsseldorf einen Appell mit dem Titel „Inklusion braucht Demokratie und Demokratie braucht Inklusion: Gemeinsam gegen rechtsextreme Kräfte“ verabschiedet. Darauf hat der Verband in seinem Newsletter dbsv-direkt aufmerksam gemacht.

Kassel / Berlin (kobinet) Auch wenn die Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen trotz Rückendeckung der UN-Behindertenrechtskonvention und der bei der Staatenprüfung Deutschlands betonten Bedeutung der Selbstvertretung durch Organisationen behinderter Menschen (DPO) nicht in der komfortablen Lage einer institutionellen Förderung sind, gibt es immer wieder interessante Stellenausschreibungen aus diesem Bereich. Das Weibernetz musste auch in diesem Jahr wieder bangen, eine erneute Projektförderung durch das Bundesfrauenministerium zu erhalten. Trotz des klammen Haushalts ist es zum Glück wieder gelungen. Und so kann die bundesweite politische Interessenvertretung behinderter Frauen beim Weibernetz ihre Arbeit fortsetzen und schreibt eine Stelle aus. Auch bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gibt es ein interessantes Stellenangebot.

STUTTGART (kobinet) Mit dem Blick auf den Jahrestag der Gültigkeit des Grundgesetzes mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg, das Grundgesetz vor verfassungsfeindlichen Tendenzen zu schützen. Demokratische Grundwerte und Menschenrechte seien, das unterstreicht dieser Verband, die Basis für unser Grundgesetz und ein solidarisches gesellschaftliches Zusammenleben. Dieses Fundament habe bereits in der Geschichte geholfen, viele Herausforderungen zu bewältigen. Um diese Basis auch weiterhin stabil zu halten, erfordere es, die Bedürfnisse und Bedarfe aller Mitglieder der Gesellschaft ernst zu nehmen, zu berücksichtigen und niemanden auszuschließen.

Berlin (kobinet) Das Grundgesetz ist nun 75 Jahre alt – ein Grund zu feiern: Vom 24. bis zum 26. Mai veranstaltet die Bundesregierung daher ein Demokratiefest in Berlin. Das Bündnis AGG Reform Jetzt, das sich für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einsetzt hat dazu einige Veranstaltungen zusammengestellt, auf denen man mit Minister*innen und Staatssekräter*innen in Kontakt kommen kann. Für Ambitionierte sind auch Termine des Kanzlers dabei. Ähnlich wie beim letzten Tag der offenen Tür der Bundesregierung will das Bündnis die Verantwortlichen über den Stand der im Koalitionsvertrag versprochenen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) befragen und mit diesen ins Gespräch kommen. Wer dabei sein will, kann auf die AGG-Katze achten, die schon längst nicht mehr wie ein Miezekätzchen freundlich schnurrt, sondern ungeduldig für die AGG-Reform miaut, wie Natalie Rosenke vom Bündnis AGG Reform Jetzt mitteilte.

Wasungen (kobinet) Dem Aufruf der kobinet-nachrichten in Zusammenarbeit mit dem Projekt Empowerment zur Selbstvertretung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos), wonach sich behinderte Kandidat*innen für die anstehenden Wahlen vorstellen und ihre Ziele schildern können, sind mittlerweile einige gefolgt. Jürgen Schmidt kandidiert ebenfalls und zwar für die Kommunalwahl am 26. Mai 2024 in Thüringen. Als Parteiloser tritt der Rollstuhlnutzer kommenden Sonntag für die Wahl des Stadtrats in Wasungen an. Der Einsatz für Barrierefreiheit ist eines der zentralen Ziele von Jürgen Schmidt, wie er in seinem Statement auf Facebook ankündigte.

Saarbrücken (kobinet) Als der Himmel vor kurzem im Saarland seine Schleusen öffente und die Auswirkungen der Wassermassen zu sehen waren, hat sich Dunja Reichert an die kobinet-nachrichten gewandt. Sie selbst ist in ihrer rollstuhlgerechten Wohnung unbeschadet geblieben, aber in ihrer Nachbarschaft haben die Wassermassen erheblichen Schaden angerichtet. Deshalb hat sie folgenden Aufruf für eine Crowdfunding-Aktion an die kobinet-nachrichten weitergeleitet, die die Redaktion ausnahmsweise aufgegriffen hat.

Berlin (kobinet) In der Zeit vom 24.4.2024 bis 21.8.2024 findet an sechs Terminen die Onlinevortragsreihe „Antidiskriminierung für Alle: Das Potenzial einer umfassenden AGG-Reform für mehr Chancengerechtigkeit und Teilhabe“ statt, in die Forderungen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) näher angeschaut werdenen, die es aus der Zivilgesellschaft – vertreten durch das Bündnis AGG Reform Jetzt! – gibt. Die Vorträge sollen niedrigschwellig ins AGG und in die verschiedenen Kritikpunkte zum Gesetz einführen und anhand von Fallbeispielen aus der Praxis anschaulich machen, heißt es vonseiten des Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd). Um g geht es am 28. Mai 2024 von 10:00 – 12:00 Uhr beim Online-Voinnerbetriebliche AGG-Beschwerdestellen und positive Maßnahmen gegen Diskriminierunrtrag via Zoom.

Kassel (kobinet) Deutschland, Österreich und die Schweiz sind Vertragsstaaten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Der Fachausschuss der Vereinten Nationen hat 2023 zum zweiten Mal seine Abschließenden Bemerkungen zu den Staatenprüfverfahren für Österreich und Deutschland veröffentlicht. Für die Schweiz legte er im Jahr 2022 zum ersten Mal Abschließende Bemerkungen vor. Die Verfahren und Berichte bieten eine gute Grundlage für eine vertiefte und vergleichende Diskussion zum Umsetzungsstand der Konvention. „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland, Österreich und der Schweiz – Ausblicke nach den Prüfungen der Staatenberichte“ lautet daher der Titel einer Tagung, die am 20. und 21. Juni 2024 im Science Park der Universität Kassel stattfindet.

HANNOVER (kobinet) Der Behinderten-Sportverband Niedersachsen, der Gehörlosen-Sportverband Niedersachsen und Special Olympics Niedersachsen haben eine Kooperation abgeschlossen. Die drei großen Behindertensportverbände dieses Bundeslandes werden künftig enger zusammenarbeiten, um die Anliegen von Menschen mit Behinderungen im niedersächsischen Sport voranzubringen und ihre Stimme zu stärken.

Berlin (kobinet) Am 5. April 2024 wurde das Netzwerk behinderter Menschen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt statt in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten (wollen) bei einer Online-Veranstaltung gegründet. Nun lädt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen des Projektes Budgetkompetenz zum zweiten Austausch ein. Dieses findet am 14. Juni 2024 von 15:00 bis 17:00 Uhr online über Zoom statt. Dabei stehen Informationen zum Budget für Arbeit im Mittelpunkt des Austauschs. Interessierte, die bereits auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten oder dort anstatt in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten wollen, können sich bei der ISL für diesen Austausch anmelden.

HANNOVER (kobinet) Das Grundgesetz ist die Basis für das demokratische Zusammenleben in unserem Land. Anlässlich dieses Jubiläums macht der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen deutlich, dass durch das Grundgesetz auch die Regeln für ein soziales Deutschland festgelegt werden. Er fordert deshalb seitens der Politik mehr Anstrengungen, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Uder (kobinet) Heute am 21. Mai 2024 geht in der Bildungs- und Ferienstätte Uder die Jahrestagung des Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) mit dem Thema Selbstvertretung von Eltern mit Behinderung zu Ende. Seit dem 17. Mai tauschen sich dort behinderte Eltern über ihre Situation aus und entwickeln heute zum Abschluss Ideen für die Verbesserung der Partizipation. Das Highlight des diesjährigen Treffens war die Feier zum 25jährigen Bestehen der Selbstvertretung behinderter Eltern, die am Sonntag im gut gefüllten Tagungshaus der Bildungsstätte stattfand. Dabei zeichnete die Geschäftsführerin des bbe, Kerstin Blochberger, einige Stationen der Entwicklung des Verbands nach. Während behinderte Menschen, die Eltern sind, früher oftmals nicht wahrgenommen wurden, zeigen die Mitglieder des Verbands heute in vielen Gremien und Zusammenhängen Präsenz.

Hannover (kobinet) Die Sportlerin Tina Deeken hat sich in einem Video der niedersächsischen Landesregierung zum Benachteiligungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes mittels eines Kurzstatements geäußert. Während am 23. Mai 2024 das 75jähriges Bestehen des Grundgesetzes gefeiert wird, wurde der Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ erst am 15. November 1994 ins Grundgesetz mit aufgenommen. Umso wichtiger ist es, gerade auch auf diesen Satz hinzuweisen, wie beispielsweise im Video mit Tina Deeken.

Kassel (kobinet) Wie schnell es gehen kann, dass beispielsweise durch Starkregen katastrophale Situationen entstehen können, das haben die Menschen im Saarland und in Rheinland-Pfalz gerade wieder erleben müssen. Auch bei großer Hitze sind wir enormen Herausforderungen ausgesetzt. Dass dabei besonders auch Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen betroffen sind und dass dieser Gruppe immer noch viel zu wenig Aufmerksamkeit beim Umgang mit den Folgen des Klimawandels gewidmet wird, das geht aus einem aktuellen Beitrag hervor, der in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht wurde und auf den Andreas Reigbert die kobinet-nachrichten hingewiesen hat.

STUTTGART (kobinet) Im Sozialausschuss des Landtags von Baden-Württemberg wurde kürzlich der neue Bericht der Landesregierung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg für das Jahr 2022 diskutiert. Am Tag vorher hatte der Ministerrat endlich den seit fast fünf Jahren vom Landtag geforderten und finanzierten „Stellenpool“ beschlossen. Der Stellenpool sei zwar ein wichtiges Symbol, so wurde festgestellt, aber ohne weitere Änderungen werde die Quote eher weiter sinken als steigen.

Berlin (kobinet) Dass noch Platz in Artikel 3 des Grundgesetzes ist, in dem es um das Benachteiligungsverbot verschiedener benachteiligter Gruppen geht, das machte Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung für das Bündnis AGG Reform Jetzt bei einer Veranstaltung der SPD Bundestagsfraktion zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes diese Woche im Reichstag deutlich. Zudem verwies sie darauf, dass es auch bei der Umsetzung des Benachteiligungsverbots – und dabei vor allem beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – noch viel Luft nach oben gibt. Ein breites Bündnis von Organisationen hatte hierzu bereits im Januar 2023 eine Vielzahl an Vorschlägen gemacht, die immer noch auf die Umsetzung warten. „Viel erreicht und noch viel vor! 75 Jahre Grund(gesetz) zum Feiern!“ So lautet der Titel der Veranstaltung, zu der die SPD-Bundestagsfraktion am 15. Mai 2024 ins Reichstagsgebäude eingeladen hatte.