Foto: Pawel Sosnowski/Nikolai Schmidt
LEIPZIG (kobinet) Erstmals hat im Vorfeld einer Jahrestagung der Regierungschefinnen- und -chefs der Länder ein Gespräch zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit der Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern stattgefunden. Im Rahmen der Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hat sich die Konferenz der Beauftragten der Länder und des Bundes für die Belange von Menschen mit Behinderungen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs ausgetauscht und eine "Leipziger Erklärung" verabschiedet. Bei dem Treffen auf Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer stand der Austausch zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Mittelpunkt. Beraten wurde dabei insbesondere über die Umsetzung in den Bereichen Bildung und Arbeit sowie Wohnen, Gesundheit und Fachkräfte.
Diese „Leipziger Erklärung“ enthält Forderungen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Beauftragten sind der Auffassung, dass es verstärkter Anstrengungen, Impulse und Instrumente insbesondere in den Bereichen Arbeit und Fachkräfte, Gesundheit, Wohnen und Bildung bedarf.
Jürgen Dusel, der Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen stellte in dem Zusammenhang fest: „Sowohl der Bund als auch die Länder tragen die gleiche Verantwortung in der Umsetzung der UN-BRK, deren Ziel die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist, die niemals unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden darf. Ich bin froh, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer das Thema der Inklusion und Umsetzung der UN-BRK auf die Agenda gehoben hat, denn die Behindertenpolitik muss in Deutschland eine höhere Priorität erlangen. In Zukunft wird es wichtig sein, dass wir Behindertenbeauftragte von Bund und Ländern auch in den Fachministerkonferenzen wie die der Ressorts Bauen oder Bildung vorkommen und so noch deutlicher machen können, dass Inklusion eine Querschnittsaufgabe für alle politischen Bereiche ist.“
Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg und zugleich Sprecherin der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen (KBB), sagte dazu: „Der Austausch heute war ein wertvoller Schritt, um zu erörtern, wie wir gemeinsam dafür Sorge tragen können, dass wir in den Ländern bei der gleichberechtigten Teilhabe weiter vorankommen. Denn Inklusion ist nicht optional. Damit die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag wirksame Verbesserungen erfahren, müssen Barrieren abgebaut werden, und es dürfen keine neuen entstehen, zum Beispiel beim Wohnraum, beim Zugang zu wohnortnaher inklusiver schulischer Bildung, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, im Gesundheitssystem und in der Pflege. Die Empfehlungen des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-BRK sind ein klarer Handlungsauftrag. Der Gedanke der Inklusion muss Kompass unserer Gesellschaft sein, damit alle Menschen gerechte Lebensbedingungen vorfinden.“
Weitere Informationen und die komplette Erklärung sind auf dieser Internetseite nachzulesen.
