Foto: aitoff In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen
Kassel (kobinet) Seit einigen Jahren greift der Kabarettist Wilfried Schmickler in der Reihe WDR Kabarett im WDR 2 Podcast mit seiner Montagsfrage aktuelle Themen auf. Die Montagsfrage der Behindertenbewegung, die diese schon seit Monaten stellt, muss leider auch diese Woche mit einem klaren Nein beantwortet werden. Es gibt zwar einige, die denken, dass sie es einfach nur verpasst hätten, dass die Bundesregierung ihre zentralen behindertenpolitischen Reformen, die im Koalitionsvertrag verankert sind, schon umgesetzt hätte. Leider müssen die kobinet-nachrichten diese Menschen auch diese Woche bitter enttäuschen. Denn die Bundesregierung hat diese Maßnahmen noch nicht einmal richtig angepackt. Der Referentenentwurf für das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ist immer noch nicht zur Anhörung freigegeben. Und so wie beim BGG blockiert das FDP-geführte Bundesjustizministerium auch die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach wie vor. Längst hätte dazu ein Entwurf vorgelegt werden müssen. Also auch diesen Montag muss die Montagsfrage mit Nein beantwortet werden.
Dabei hat der Deutsche Behindertenrat schon vor längerer Zeit ein Forderungspapier vorgelegt. Ein Bündnis von über 50 Verbänden hat einen Aufruf „Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen“ vor über drei Monaten veröffentlicht. Die andauernde Blockadehaltung des Bundesjustizministeriums der längst überfälligen Reformen für mehr Barrierefreiheit grenzt mittlerweile also förmlich an Arbeitsverweigerung. Wann diejenigen, die sich für die Aufnahme der behindertenpolitischen Maßnahmen im Koalitionsvertrag eingesetzt haben, endlich mal auf den Tisch hauen, das könnte die nächste Montagsfrage sein.
Link zum Aufruf Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen
Link zum Forderungspapier des Deutschen Behindertenrat zur BGG Reform
Link zu den Montagsfragen des Kabarettisten Wilfried Schmickler in WDR 2
