Kann es sein, dass eine kleine Partei die Barrierefreiheit blockiert?

Berlin (kobinet) "Kann es sein, dass eine kleine Partei, wie die FDP, die derzeit in Umfragen um die drei Prozent gehandelt wird, den gesamten Prozess für mehr Barrierefreiheit und für einen besseren Schutz vor Diskriminierungen in Deutschland blockiert? Kann es sein, dass diese Partei ihre mitverhandelten und den von ihnen zugestimmten Inhalten des Koalitionsvertrags zur Behindertenpolitik einfach für null und nichtig erklärt? Und wie soll man einer solchen Partei zukünftig noch trauen können?" Diese Fragen beschäftigen den Sprecher der LIGA Selbstvertretung zum Ende einer weiteren Woche, die ohne die längst überfällige Vorlage eines Referentenentwurfs für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und ohne Vorschläge für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu Ende geht. Und das alles nur, weil das FDP-geführte Bundesjustizministerium die Freigabe des Referentenentwurfs für die BGG Reform seit Wochen blockiert und ihre Hausaufgaben für die AGG Reform erst gar nicht macht.

Wenn von der FDP und dem Bundesjustizministerium die Rede ist, zucken viele behindertenpolitisch engagierte Menschen mittlerweile nur noch resigniert die Schultern, berichtet Ottmar Miles-Paul. Eine Resignation, die mit Händen zu greifen sei, vor allem, weil so viele behinderte Menschen und ihre Verbände große Hoffnungen in diess Regierung gesetzt haben. Vor allem nachdem eine Reihe guter Formulierungen und Maßnahmen vor knapp drei Jahren im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankert wurden. „Aber wenn eine Partei wie die FDP anscheinend keinerlei Argumenten zugänglich zu sein scheint, wenn alles Gerede keinen Sinn macht und diese einfach stur ihre Verweigerung für mehr Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz darstellt, dann macht das einfach nur noch ratlos. Mal sehen, ob die nächste Woche was bringt, dann ist nämlich Haloween und wenn dann nichts auf den Tisch kommt, dann wird es in Sachen Gleichstellung und Antidiskriminierungsschutz in Deutschland immer finsterer und gruseliger“, erklärte Ottmar Miles-Paul.