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Schwerte (kobinet) Die Initiative DABEI hat gemeinsam mit „Gemeinsam Leben Gemeinsam Lernen NRW sowie dem NRW-Bündnis „Eine Schule für Alle“ eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen den Ausbau des Förderschulsystems im Kreis Unna bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht, um auf den Verstoß gegen geltendes Recht aufmerksam zu machen. Im Fokus der Beschwerde stehen mehrere Beschlüsse des Kreistages und der Verwaltung des Kreises Unna, die gegen die gesetzliche Pflicht zu mehr inklusiver Beschulung und entsprechender Entwicklungsplanung verstoßen. Insbesondere wird kritisiert, dass die Maßnahmen nicht im Einklang mit § 20 des Schulgesetzes von Nordrhein-Westfalen (NRW) stehen, der das gemeinsame Lernen als Regelfall vorsieht. Der Kreis Unna plane den Ausbau des Förderschulsystems mit Gesamtinvestitionen in Höhe von geschätzten 125 Millionen Euro, heißt es in der Presseinformation der Initiativen.

Berlin (kobinet) Die Inklusionstage, bei denen aktuelle Themen der Behindertenpolitik in Berlin diskutiert werden, haben mittlerweile schon Tradition. Die Inklusionstage 2024 stehen unter dem Motto „MOBILITÄT barrierefrei ∙ selbstbestimmt ∙ zeitgemäß“ und finden am 3. Juni 2024 von 10:30 bis 17:45 Uhr und am 4. Juni 2024 von 10:30 bis 13:30 Uhr statt. Im Anschluss an die inhaltliche Arbeit während der Konferenz gibt es dann jeweils einen Imbiss und die Möglichkeit zum Austausch. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Terminvorankündigung mit.

Wien (kobinet) Nicht nur in Deutschland wird verstärkt über einen besseren Schutz behinderter Menschen vor Gewalt diskutiert. Daniela Rammel vom Vorsitzteam des österreichischen Unabhängigen Monitoringausschuss betonte anlässlich des Internationalen Frauentages im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS: „Für Frauen mit Behinderungen sind Gewalterfahrungen erschreckend normal. Die gesetzten Maßnahmen zum Gewaltschutz reichen nicht aus. Wenn eine Gewaltschutzeinrichtung einen stufenlosen Eingang hat, ist die Einrichtung noch lange nicht umfassend barrierefrei und zugänglich für alle Frauen mit Behinderungen. Dafür fehlt in Österreich nach wie vor das Bewusstsein. Es braucht tiefgreifende strukturelle Veränderungen zum Schutz von Frauen mit Behinderungen und flächendeckend barrierefreie Angebote.“

Hannover (kobinet) „Etwa zehn Prozent aller Menschen in Deutschland haben eine Behinderung. In den Parlamenten auf Landes- und Bundesebene sind behinderte Abgeordnete jedoch ein seltenes Bild. SPD-Politiker Constantin Grosch ist einer von wenigen. Ende Februar hat er ein Vernetzungstreffen im Landtag in Hannover initiiert. Das Ziel: Über Parteigrenzen hinweg einen Austausch über politische Teilhabe anregen“, heißt es in einem Beitrag der Frankfurter Rundschau. Anna Laura Müller sprach mit Constantin Grosch über die Situation behinderter Abgeordneter.

Bremen (kobinet) Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, weist in seinem aktuellen Newsletter auf eine Dokumentation einer Veranstaltung vom 5. Februar 2024 hin, in der es um Impulse zur schulischen Inklusion in Bremen ging. „Gerade angesichts der gegenwärtigen Personalversorgungskrise ist es wichtig, sich noch einmal die Grundlagen inklusiver Bildungspraxis zu vergegenwärtigen und miteinander im Gespräch zu bleiben über die Gelingensbedingungen von Inklusion“, so Arne Frankenstein, der sich freute, dass über 200 Personen zur Podiumsdiskussion gekommen sind zum Thema „Impulse zur schulischen Inklusion in Bremen. Wofür wir einstehen. Woher wir die Kraft nehmen.“

Berlin (kobinet) Während das Bundesgesundheitsministerium derzeit eine Reihe von Fachgesprächen für die Entwicklung eines Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen durchführt, greift die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) das Thema anhand der Diskriminierungen im Gesundheitswesen auf. Am 19. März 2024 stellt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in einer Onlineveranstaltung von 14:00 bis 17:00 Uhr eine neue Studie mit dem Titel „Diagnose Diskriminierung. Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten bei Diskriminierungen im Gesundheitswesen“ (Link zur Projektseite) vor.

München / Bremen (kobinet) Hannah Fröhler hat sich im Rahmen der Masterarbeit ihres Studiums der Politikwissenschaften mit der Frage befasst, wie es um die Selbstvertretung von Menschen mit Lernschwierigkeiten steht und was für eine gute Partizipation dieses Personenkreises wichtig ist. Nun ist sie in der Praxis angekommen und hat den kobinet-nachrichten einen Bericht über den Diskussionsprozess der Münchner „Politikrunde“ zugesandt, der dort anhand des Romans Zündeln an den Strukturen über das System der Werkstätten geführt wird. Auch in Bremen steht am 13. März 2024 eine Diskussion mit dem Autor des Romans, Ottmar Miles-Paul, im Kwadrad an. Bisher haben sich 100 Teilnehmende für die Lesung angemeldet. Bis zum 8. März sind weitere Anmeldungen noch möglich, wie das Team des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen mitteilte, das die Lesung mit anschließender Diskussion organisiert und u.a. auch eine Dolmetschung in Leichter Sprache und Gebärdensprache organisiert hat.

Pirna-Sonnenstein (kobinet) „Am Nachmittag des 23. Februar 2024 kamen Betroffene, Mitglieder von Vereinen, Verbänden, Parteien, Pirnaer, Lothar Priewe der Orginisator der Online-Petition auf chance.org auf den Pirnaer Sonnenstein auf das Gelände einer der größten Tötungsanstalten im Rahmen des Euthanasieprogramms T 4, wo allein hier über 14.000 Menschen ihr Leben verloren. Sie protestierten gegen die Zerstörung der sogenannten Anstaltsscheune, welche in Luxuseigentumswohnungen mit der Möglichkeit auf viel Steuerabschreibungen, umgewandelt werden sollen“, heißt es in einem Bericht von Carola Nacke vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) Sachsen.

Berlin (kobinet) Was bedeutet das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) für den E-Commerce? Wie können Online-Händler Barrieren für Kunden in ihrem Online-Shop identifizieren? Und wie integriert man die Umsetzung digitaler Barrierefreiheit in den Arbeitsprozess? Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit veranstaltet speziell für die Zielgruppe E-Commerce eine Webinar-Reihe zu Themen und Fragen rund um das BFSG. „Wir möchten E-Commerce-Unternehmen, Agenturen, Rechts- und IT-Beratende sensibilisieren und informieren, bevor das Gesetz im Juni 2025 in Kraft tritt“, heißt es vonseiten der Bundesfachstelle Barrierefreiheit. Am 20. März 2024 von 10:00 bis 10:45 Uhr findet mit einem Live-Auftakt-Webinar E-Commerce „BFSG 2025“ der Auftakt der Webinar-Reihe statt.

Berlin (kobinet) Der Referentenentwurf für die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (BGG) muss endlich auf den Weg gebracht und veröffentlicht werden. Darin waren sich die Teilnehmenden der Konferenz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vom 27. Februar 2024 im Berliner Congress Center einig. Als der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel zum Abschluss der Konferenz diese Forderung erhob, brandete großer Beifall auf, denn dabei geht es entscheidend darum, ob wir endlich auch in Deutschland die privaten Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichten.

Berlin (kobinet) „Ein neuer Anfang: Selbständiges Wohnen mit dem Persönlichen Budget“, so lautet der Titel eines Beitrags im aktuellen Newsletter der Fachstelle Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung. „Unterschiedliche Wohnformen existieren: Wohngemeinschaften, allein, in Partnerschaft oder mit der Familie. Menschen mit und ohne Behinderungen wählen selbstständig, wo und mit wem sie leben möchten. Das Bundesteilhabegesetz sichert individuelle Unterstützung zu, unabhängig von der jeweiligen Wohnsituation. Gemeinsam mit Wolfgang Weiß, Berater der EUTB^® Leonberg, sind wir dazu ins Gespräch gekommen: Er berichtet von einer Beratungskonstellation zum Thema ’selbstbestimmtes Wohnen‘ mit einer ratsuchenden Angehörigen. Im Interview geht es auch um das Persönliche Budget (PB). Detaillierte Informationen zum Persönlichen Budget können Sie dem Wörterbuch der Teilhabe und den dort weiterführenden Links entnehmen“, heißt es in der Einführung des Beitrags.

Wien (kobinet) In Deutschland haben sich im Januar 2023 über 120 Organisationen zum Bündnis AGG Reform Jetzt zusammengeschlossen, das für die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gruppenübergreifend eintritt. In Österreich wurde nun die Initiative für eine Menschenrechtsallianz ins Leben gerufen. Mitte Februar 2024 fand dazu ein erstes öffentliches Treffen mit großer Beteiligung statt, wie es im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS heißt.

BERLIN (kobinet) Die geplante Einführung einer Aktienrendite kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf als “riskanten Irrweg”. Um die gesetzliche Rente als Herzstück der Sozialversicherungen armuts- und zukunftsfest zu machen, brauche es vielmehr die Umgestaltung zu einer echten Bürgerversicherung, fordert der Wohlfahrtsverband.

Hamburg (kobinet) „Konzerte sind nichts für gehörlose Menschen? Doch! Spätestens dann, wenn den Verantwortlichen Inklusion am Herzen liegt. Ein tolles Beispiel ist der ‚HandsUp‘-Chor in Hamburg. Dort werden die Lieder nicht gesungen, sondern gebärdet. Damit begeistert unser Förderprojekt ein immer größer werdendes Publikum“, hießt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch. „Der Gebärdenchor ‚HandsUp“ ist mit jährlich 12 Auftritten lebendiger Beweis und Botschafter für Inklusion und Teilhabe“, heißt im Bericht über das Projekt.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) startete in das Jahr 2024 mit einem neuen Projekt namens „Nicht-Diskriminierung behinderter Menschen in Gefahrensituationen und humanitären Notlagen“. Das Projekt wird für drei Jahre durch den beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelten Partizipationsfonds finanziert. „Kriege, Klimawandel und Katastrophen: Das 21. Jahrhundert stellt die Menschheit vor tiefgreifende Herausforderungen. Und besonders für Menschen mit Behinderungen sind sie eine existenzielle Gefahr. Deshalb schreibt die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Artikel 11 vor: ‚Die Vertragsstaaten ergreifen im Einklang mit ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht (…) alle erforderlichen Maßnahmen, um in Gefahrensituationen (…) den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten'“, heißt es in einer Presseinformation zum neuen Projekt der ISL.

Kehl / Ludwigsburg (kobinet) „Raul Krauthausen und Adina Hermann lesen am Freitag, den 8. März 2024, um 16:00 Uhr aus dem Kinderbuch „Als Ela das All eroberte“, das sie gemeinsam geschrieben haben. Die Lesung findet online statt und richtet sich an groß und klein – alle sind willkommen.“ Darauf hat Bettina Krück hingewiesen, die zusammen mit Antonio Florio vom Verein Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg diese gemeinsame Online-Lesung organisiert.

Berlin (kobinet) Im Februar 2024 kam der neu geschaffene Projektbeirat zur Unterstützung des bundesweiten Projektes „Budgetkompetenz – Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung“ das erste Mal in Berlin zusammen. Gemeinsam mit den Teilnehmer*innen aus Rechtswissenschaft, der Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit, dem Landschaftsverband Rheinland, den Werkstatträten Deutschland und nicht zuletzt dem Büro des Bundesbehindertenbeauftragten sowie allen Projektpartnern, fand ein reger interessierter Austausch statt. „Es wurde sehr deutlich, wie wichtig allen Anwesenden das Thema Arbeitsmarktinstrumente und der Inklusive Arbeitsmarkt ist“, teilte Wiebke Schär von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit.

DRESDEN (kobinet) Im Auftrag des Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt soll eine Studie jetzt den Unterstützungsbedarf bei Autismus-Spektrum-Störungen und weiteren spezifischen Behinderungen in Sachsen ermitteln. Damit soll ermittelt werden wie viele Menschen mit spezifischen Behinderungen wie einer Autismusspektumstörung, Taubblindheit, dem Angelman-Syndrom oder dem Prader-Willi-Syndrom in Sachsen leben und wie sich ihre Lebenssituation gestaltet.