Foto: Rolf Barthel
Berlin (kobinet) Vor gut einem Jahr hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Reformen im System der Werkstätten für behinderte Menschen und für einen inklusiveren Arbeitsmarkt angekündigt. Die Betroffenen warten jedoch immer noch auf konkrete Gesetzesinitiativen. Der Nachrichtendienst EU-Schwerbehinderung hat nun beim BMAS nachgefragt. Von dort heißt es: "Der Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts und die Übergänge von der WfbM auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wird aktuell im BMAS vorbereitet. Damit sollen insbesondere die Alternativen zu einer Beschäftigung in der WfbM gestärkt werden. Daneben sind erste Verbesserungen beim Entgelt der WfbM-Beschäftigten vorgesehen, die mit den Werkstatträten Deutschland und Starke.Frauen.Machen erörtert wurden."
Darüber hinaus plant des Ministerium weitere Reformen: „Der Gesetzentwurf enthält überdies Regelungen zur Stärkung des Gewaltschutzes für Menschen mit Behinderungen sowie zur Verbesserung des betrieblichen Eingliederungsmanagements“, heißt es weiter im Bericht von EU-Schwerbehinderung. Einen genauen Zeitplan zur Umsetzung der schon lange angekündigten Reformen wurde nicht genannt.
Ich habe mittlerweile den Eindruck bekommen, dass auch diese Regierung nicht ehrlich willig ist, diese Reform wirklich ernsthaft anzugehen. Ihr diesbezügliches Koalitionsversprechen wird wohl genauso wie eine Seifenblase zerplatzen, wie jene aus dem Jahr 2005: „Die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen werden wir intensivieren. Wir wollen, dass mehr von ihnen die Möglichkeit haben, ausserhalb von Werkstätten für behinderte Menschen ihren Lebensunterhalt im allgemeinen Arbeitsmarkt erarbeiten zu können.“ (Koalitionsvertrag der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD vom 11.11.2005) : Schluß mit dem Jahrzehntelange Hinhalten!