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Berlin (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband hat am 26. März 2024 seinen aktuellen Armutsbericht vorgelegt. Demnach zählen 14,2 Millionen Menschen mittlerweile zu den Armen in Deutschland. Besonders alarmierend: Die Kinderarmut ist auf einen Rekordwert gestiegen. Dazu sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Mehr als jedes fünfte Kind ist laut dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands mittlerweile von Armut betroffen. Das ist eine Schande für so ein reiches Land wie Deutschland! Der neue Höchststand zeigt, dass Hilfen offenbar nicht dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Umso wichtiger ist es, dass das System reformiert wird. Wir brauchen eine gute Kindergrundsicherung, die Kinder wirklich vor Armut bewahrt.“

Mainz (kobinet

Mainz (kobinet „Frauenbeauftragte aus Werkstätten und Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen sind wichtig! Denn Frauen mit Behinderungen sind laut einer Studie der Universität Bielefeld im Schnitt zwei- bis dreimal häufiger von Gewalt betroffen als Frauen ohne Behinderungen. Sie brauchen daher eine Fürsprecherin für ihre Rechte und Bedürfnisse. Leider müssen Frauenbeauftragte in Einrichtungen noch viel zu oft um ihre Rechte kämpfen und bekommen nicht immer die nötige Unterstützung. Die gesetzliche Grundlage für die Finanzierung von Frauenbeauftragten in besonderen Wohnformen ist zu ungenau formuliert (vgl. §9, Abs. 6 LWTG), sodass sie noch mehr kämpfen müssen als Frauenbeauftragte in Werkstätten. Das muss sich ändern.“ Darauf wies Olga Hübner, Leiterin der beim Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) in Mainz angesiedelten Beratungsstelle für Frauen und Mädchen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz (KOBRA) hin.

HAMBURG (kobinet) Vor 15 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Eine lange Zeit, doch die Bemühungen um eine inklusive Gesellschaft und barrierefreie Teilhabe in allen Lebensbereichen sind noch zu zögerlich. Auch die Evangelische Stiftung Alsterdorf macht diese Erfahrung in vielen ihrer Arbeitsbereiche und fordert mehr Tempo bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und einen glaubwürdigen Willen zur Weiterentwicklung.

BERLIN (kobinet) Bis zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai ist es ja nicht mehr lange hin. „Höchste Zeit, um im Jahr des 15-jährigen Jubiläums der UN-Behindertenrechtskonvention ihre praktische Umsetzung mit noch größerer Schlagkraft einzufordern“, stellt die Landesvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Berlin, Ursula Engelen-Kefer, fest

Berlin (kobinet) Kaum war Prof. Dr. Sigrid Arnade aus ihrem Urlaub zurück, flatterte bei ihr schon eine Anfrage für einen Drehtermin am Berliner Bahnhof Zoo vom rbb ins Haus. So zeigte sie am Vortag des 15jährigen Jubiläums des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in einem Abendschau-Bericht des rbb ganz praktisch auf, welche Barrieren Rollstuhlnutzer*innen im Jahr 2024 immer noch die gleichberechtigte Mobilität und Teilhabe behinderter Menschen erschweren bis verhindern.

München (kobinet) Zum heutigen 15jährigen Geburtstag der UN-Behindertenrechtskonvention hat Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Bilanz zum aktuellen Stand der Umsetzung der Menschenrechtskonvention gezogen und betont: „Man muss es leider so sagen: Die UN-Behindertenrechtskonvention feiert ihr Jubiläum in alles andere als einfachen Zeiten: Krieg, Klimakrise, Inflation, knappe Kassen, Personalmangel. Die Welt hat gerade unendlich viele existenzielle Sorgen und Probleme! Und viele Menschen mit Behinderung haben ein mehr als unangenehmes Déjà-vu: Sie haben nämlich wieder mal das Gefühl, alles ist wichtiger als ihre Rechte und Bedürfnisse. Überall heißt es jetzt wieder: Dafür haben wir gerade überhaupt kein Geld! Dafür haben wir in Zukunft leider keine Leute mehr! Da gibt es jetzt aber gerade wirklich Wichtigeres!“

Bochum (kobinet) Das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) feiert ein bedeutendes Jubiläum: 15 Jahre seit der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Diese historische Vereinbarung hat die Grundlage für die Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen weltweit geschaffen und eine neue Ära der Inklusion und Gleichberechtigung eingeleitet. Darauf weist BODYS in einer aktuellen Presseinformation hin.

Berlin (kobinet) Am 26. März 2009, ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention) in Deutschland in Kraft getreten. 15 Jahre nach diesem wichtigen Schritt für die Menschenrechte behinderter Menschen muss die LIGA Selbstvertretung feststellen, dass in der Praxis und bei der Gesetzgebung immer noch viel zu wenig auf die behinderten Menschen selbst gehört wird. Zudem gehe der Blick auf die Menschenrechte angesichts der oft dominierenden Interessen von Dienstleistungserbringern und Kostenträgern häufig verloren, so dass Exklusion in Deutschland immer noch Standard ist und Inklusion oftmals mühsam erkämpft werden muss. Deshalb veröffentlichte die LIGA Selbstvertretung zum 15jährigen Jubiläum der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Deutschland Stimmen von behinderten Menschen, die aus Deutschland bei der Erarbeitung der Menschenrechtskonvention in New York dabei waren.

Bonn (kobinet) Am 26. März 2009 – also vor 15 Jahren – trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Die Intention war, die Bedingungen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu schaffen. Die derzeitige Realität ist stattdessen geprägt von einer strukturellen Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und erheblichen Barrieren im Alltag. Zu diesem Missstand hat die Aktion Mensch nun eine internationale Vergleichsstudie vorgelegt. Die Aktion Mensch appelliert vor diesem Hintergrund an die Politik, aber auch an die Wirtschaft und Zivilgesellschaft, dringend gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um Verbesserungen in die Wege zu leiten.

Berlin (kobinet) Am 21. März 2024 wurde das Bündnis „Zusammen für Demokratie“ in Leben gerufen. Dies teilte der Lesben- und Schwulenverbund (LSVD) mit, der eine von rund 50 Organisationen ist, die das Bündnis ins Leben gerufen haben. Ziel des Bündnisses ist die Stärkung der Demokratie durch die Unterstützung des Engagements der Zivilgesellschaft.

Brüssel (kobinet) Im Jahr 2024 wird die Europäische Kommission einen Rahmen für herausragende Sozialdienstleistungen für Menschen mit Behinderungen veröffentlichen, der auf dem bestehenden Europäischen Qualitätsrahmen für Sozialdienstleistungen aufbauen wird. Das Europäische Netzwerk für selbstbestimmtes Leben (ENIL) hat seine Mitglieder und akademische Expert*innen aus seinem Forschungsnetzwerk für selbstbestimmtes Leben konsultiert und einen detaillierten Vorschlag erarbeitet. Dieser Vorschlag für den Rahmen der Europäischen Kommission für herausragende Sozialdienstleistungen für Menschen mit Behinderungen wird am 9. April 2024 im Europäischen Parlament in Brüssel, Raum A5E1, 14:00-16:00 Uhr vorgestellt. Gastgeberin ist die Europaparlamentsabgeordnete Katrin Langensiepen von Bündnis 90/die Grünen.

Stuttgart (kobinet) Am 26. März 2024 gilt die UN-Behindertenrechtskonvention seit 15 Jahren in Deutschland. „Es ist kein Jubiläum zum Feiern, denn aus unserer Sicht ist vor allem der Artikel 24 – inklusive Bildung – von einer Umsetzung noch weit entfernt. Das sehen auch der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel und die Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte so und attestieren ‚dringenden Handlungsbedarf‘. Den sehen wir auch und vor allem in Baden-Württemberg.“ Dies teilte Kirsten Ehrhardt vom Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg Gemeinsam leben – gemeinsam lernen mit.

BERLIN (kobinet) Der Einladung von Special Olympics Deutschland zum Parlamentarischen Abend in die Hauptstadtrepräsentanz der Telekom waren mehr als 200 Personen gefolgt. Der Abend dieses 21. März stand ganz im Zeichen der Ziele von Special Olympics Deutschland, die Zukunft nachhaltig inklusiv zu gestalten und mehr Teilhabe im und durch Sport für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung vor Ort zu fördern.

Frankfurt am Main (kobinet) „Der Einzug von Heike Heubach aus Stadtbergen bei Augsburg als taube Bundestagsabgeordnete in den Deutschen Bundestag ist ein großartiger Schritt für die Gebärdensprachgemeinschaft in Deutschland. Sie ist für einen anderen Bundestagsabgeordneten von der bayerischen SPD-Landesfraktion nachgerückt, der seit dem 14. März 2024 ein anderes neues Amt im Bundestag übernommen hat. Wir vom Deutschen Gehörlosen-Bund gratulieren Heike Heubach mit großer Freude zum Einzug in den Bundestag als erste taube Bundestagsabgeordnete in der Geschichte des Deutschen Bundestages. Es bedeutet eine neue Ära der erhöhten Sichtbarkeit für Gehörlosigkeit und der Nutzung der Gebärdensprache innerhalb des deutschen Bundestages. Die Präsenz von Heike Heubach wird zu einem gesteigerten Bewusstsein für die Kommunikation in Deutscher Gebärdensprache und auch mittels den Gebärdensprachdolmetschenden im Bundestag führen“, heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Gehörlosen-Bund (DGB).

KÖLN (kobinet) Nach der Niederlage in Hannover gilt es für die Kölner 99ers im letzten Heimspiel gegen die ING Skywheelers mit einer guten Leistung vor heimischer Kulisse die Saison 2023-2024 zu beenden und sich auf das bevorstehende EuroCup 1 Finale vorzubereiten. Die 99ers empfangen am Samstag, dem 23. März die bereits als Absteiger feststehenden ING Skywheelers aus Frankfurt. Tipp Off in der Sporthalle am Bergischen Ring ist 17.00 Uhr.

Berlin (kobinet) Zur heute am 22. März 2024 erfolgten Abstimmung im Bundesrat zum Cannabisgesetz erklärten Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Kirsten Kappert-Gonther, Mitglied im Gesundheitsausschuss der Grünen, dass nun die Teillegalisierung von Cannabis Wirklichkeit wird. „Mit dem Cannabisgesetz stellen wir erstmals Gesundheits- und Jugendschutz in das Zentrum der Drogenpolitik. Nach intensiven Gesprächen mit den Ländern ist es gelungen, das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen. Nun ist der Weg frei für den Aufbau legaler Alternativen für erwachsene Konsumierende.“ Die neue Cannabisregulierung überwinde nach Ansicht der Grünen-Politikerinnen die schädliche Prohibition.

Berlin (kobinet) „Winkende Hände für erste gehörlose Abgeordnete“, so titelt der Nachrichtensender ntv einen Bericht über die Begrüßung von Heike Heubach als erste gehörlose Bundestagsabgeordnete in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags vom 21. März 2024. „Heute schreiben wir tatsächlich Geschichte, wenn ich das mal so sagen darf. Wir haben die erste gehörlose Abgeordnete, die sich hier für ihren Wahlkreis einbringen wird“, wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zur Eröffnung der Sitzung im ntv-Bericht zitiert. Und so wurde die neue Abgeordnete auch von einer Reihe von Bundestagsabgeordneten mit winkenden Händen als Symbol für Applaus in der Gebärdensprache begrüßt.

Berlin (kobinet) Am 15.März 2024 lud der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) zu seiner alljährlichen Diskussionsrunde „BSK im Dialog“ – dieses Jahr in der Landesvertretung des Saarlands beim Bund – nach Berlin ein. Bei dieser Gesprächsreihe diskutieren Politiker und Verbandsvertreter gemeinsam mit dem Publikum über Themen, die für Menschen mit Behinderung von Bedeutung sind, heißt es in einer Presseinformation des BSK. Es kann unterschiedliche Hindernisse geben, die Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung erschweren. Um dies zu ändern initiierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Erstellung eines Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitssystem, heißt es im Bericht des BSK über die Veranstaltung.

Düsseldorf (kobinet) „Kinderrechte achten – Chancengleichheit und Inklusion fördern!“ So lautet ein aktuell erschienener Beitrag der Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann im bildungsklick. „Die NRW-Landesregierung hat sich bewusst für die Beteiligung der Förderschule am Startchancen-Programm entschieden. Ist das zielführend? fragt Brigitte Schumann im Teaser zu ihrem Beitrag.

Bremen (kobinet) Aus Anlass des heute am 21. März begangenen Welt-Down-Syndrom-Tags weist der Landesbehindertenbeauftragte der Freien Hansestadt Bremen Arne Frankenstein, gemeinsam mit der Bremer Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz sowie der Landesfrauenbeauftragten von Bremen, auf eine nahende Debatte im Bundestag zum weiteren Umgang mit dem Nicht-Invasiven Pränataltest (NIPT) als Kassenleistung hin. Seit Juli 2022 können Schwangere nach Rücksprache mit der behandelnden Gynäkologin oder des behandelnden Gynäkologen den NIPT auf Trisomie 13,18 und 21 als Kassenleistung erhalten. Seitdem ist die Zahl der Inanspruchnahme dieser Tests deutlich gestiegen.