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Brüssel / Wien (kobinet) Die Nachrichten aus den USA über die Rücknahme von Maßnahmen zur Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion durch Donald Trump haben große Besorgnis in der Behindertenbewegung ausgelöst. Nun zeichnen sich in der Europäische Union abenfalls erhebliche Rückschritte ab. Am 12. Februar 2025 stellte die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm vor. Auf der Liste der „Rücknahmen“ befindet sich die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Der Österreichische Behindertenrat kritisiert dies aufs Schärfste, denn seit 16 Jahren warten behinderte Menschen auf die Verabschiedung der Antidiskriminierungsrichtlinie. „Die EU-Kommission beerdigt die Antidiskriminierungsrichtlinie. Wir haben nicht über 16 Jahre auf die Verabschiedung dieser Richtlinie gewartet, damit die EU-Kommission jetzt den Vorschlag komplett zurückzieht – ohne Alternativvorschlag. Menschenrechte werden hier mit per Federstrich beerdigt“, wird die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen vom Österreichischen Behindertenrat zitiert.

Kassel (kobinet) In einem Urteil von Dezember 2024 stellte das Bundessozialgericht (BSG) in einem Einzelfall fest, dass kein höherer Grad der Behinderung (GdB) als 40 beansprucht werden kann, weil die Klägerin nicht durch erhebliche Einschnitte gravierend in ihrer Lebensführung beeinträchtigt ist. Auf diese Entscheidung macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

Pforzheim (kobinet) Freund*innen, Familie und Weggefährt*innen haben am 8. Februar 2025 bei einer Trauerfeier in der Brötzinger Christuskirche in Pforzheim Abschied von der überraschend verstorbenen grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner genommen. Darüber berichtete die Badische Neueste Nachrichten am 8. Februar 2025.

BERLIN (kobinet) Der Verein KulturLeben Berlin – Schlüssel zur Kultur e.V. ermöglicht Menschen mit geringem Einkommen seit 15 Jahren die Teilhabe am kulturellen Leben. Von 600 Kulturpartnern erhält KulturLeben Berlin nicht verkaufte Karten und vergibt diese kostenlos an Menschen, die sich die Tickets nicht leisten können. Alle Kulturangebote werden von freiwilligen Kultureingebern in die interne Vermittlungssoftware des Vereins eingegeben. Jeder Kulturplatz wird von freiwilligen Kulturvermittlern im persönlichen Telefongespräch an die Kulturgäste vermittelt. Mit einem breitgefächerten Kulturangebot werden rund 29.000 Menschen aller Altersgruppen erreicht, die das Angebot regelmäßig nutzen.

Wien (kobinet) „Inklusion bedeutet mehr als nur kleine Anpassungen: UNO-Experte Markus Schefer fordert eine grundlegende Veränderung im Denken. Er warnt, dass gesellschaftliche Entwicklungen zunehmend auch die Rechte von Menschen mit Behinderungen gefährden.“ Darauf macht Martin Ladstätter vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS in einem Bericht mit dem Titel „Wie sich gesellschaftliche Trends auf Menschen mit Behinderungen auswirken“ aufmerksam. „Inklusion bedeutet, dass alle Menschen – mit oder ohne Behinderung – gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Doch in Deutschland bleibt dieses Ziel oft unerreicht. Der UN-Berichterstatter für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Markus Schefer, kritisiert die bestehenden Strukturen scharf. In einem Interview mit der taz vom 7. Februar 2025 erklärt Schefer, dass die Politik noch immer an einem überholten Verständnis von Behinderung festhält“, heißt es weiter im BIZEPS-Bericht.

Gelsenkirchen (kobinet) „Menschen mit Behinderungen können manchmal nicht länger im eigenen Zuhause betreut werden. Mit dem ‚Betreuten Wohnen in Gastfamilien‘ (BWF) bietet der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) inzwischen rund 700 Menschen mit Behinderungen eine Alternative zum Leben in einer Wohngruppe: Sie leben in einer sogenannten Gastfamilie, die sie bei einer möglichst selbstbestimmten Lebensführung unterstützt.“ Darauf hat der LWL in einer Presseinformation aufmerksam gemacht.

Köln (kobinet) Jeder Mensch möchte sein Leben selbstständig gestalten. Das gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Ihnen kann dabei ein sogenanntes Persönliches Budget helfen. Darauf haben alle Menschen mit Behinderung mit entsprechendem Unterstützungsbedarf einen Rechtsanspruch, unabhängig von ihrem Alter oder der Art und Schwere der Behinderung. Das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL.NRW) widmet in seiner Schriftenreihe KSL-Konkret die achte Ausgabe dem Thema „Persönliches Budget für Kinder und Heranwachsende“.

STUTTGART (kobinet) Globale Krisen und soziale Ungleichheit führen zu einer Verunsicherung in unserer Gesellschaft und gefährden unsere Demokratie. Am 23. Februar 2025 wird nun ein neuer Bundestag gewählt. Das Gebot der Stunde muss dabei nach Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg sein, die soziale Sicherheit zu stärken und für eine offene, vielfältige, inklusive und solidarische Gesellschaft einzutreten. Deshalb ruft der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg alle Wahlberechtigten dazu auf, mit ihrer Stimme ein klares Zeichen für Demokratie und eine sozial gerechte Politik zu setzen: Weil alle zählen!

SENFTENBERG (kobinet) Bereits mehr als 120 Schülerinnen und Schüler der fünften und sechsten Klassen wurden an zwei Schulen im brandenburgischen im Lausitzer Seenland wurden für die Themen Barrierefreiheit , Beeinträchtigungen und Inklusion sensibilisiert. Das Netzwerk „Barrierefrei im Lausitzer Seenland“ hat mit dem Workshop „Barrierefreiheit: Für alle wichtig!“ einen bedeutenden Fortschritt in der Arbeit erreicht. Der Workshop wurde im Rahmen des dreijährigen STARK-Förderprojekts durch den Tourismusverband Lausitzer Seenland entwickelt und zielt darauf ab, Kindern ein nachhaltiges Bewusstsein für die Bedeutung von Barrierefreiheit zu vermitteln und sie aktiv einzubinden. Ein weiteres Ziel ist es, auf vorhandene Barrieren in der eigenen Heimatregion aufmerksam zu machen und gleichzeitig aufzuzeigen, welche barrierefreien Lösungen bereits erfolgreich umgesetzt wurden.

Frankfurt (kobinet) In Deutschland besitzen rund 680.000 Menschen den Pflegegrad 1. Nach Angaben des VdK Hessen-Thüringen nutzen jedoch nur 5,8 Prozent der pflegebedürftigen Menschen den Entlastungsbetrag, obwohl dieser den pflegebedürftigen Menschen als finanzielle Leistung der Pflegeversicherung zusteht. Derzeit beträgt der Entlastungsbetrag 131,00 € monatlich. Diesen Betrag sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vorrangig dafür verwenden, Hilfe und Unterstützung in Alltag und Haushalt sowie eine stundenweise Betreuung zu finanzieren.

Berlin (kobinet) Mit einem Videobeitrag will der Nachrichtendienst EU-Schwerbehinderung darüber aufklären, wie ein Gesetz entsteht. Dieser 45 minütige Beitrag ist zusammen mit Politiker*innen und Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg entstanden. „Viele Menschen denken, in Berlin werden einfach Gesetze beschlossen. Der demokratische Prozess dahinter ist vielen Menschen nicht bekannt. Das wollen wir mit dem Filmbeitrag ändern“, heißt es von EU-Schwerbehinderung. Die Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Kathrin Langensiepen, äußert sich in dem Filmbeitrag zudem zum EU-Behindertenausweis und wie es damit weiter geht.

Aachen (kobinet) Die Zeit rückt voran und die Regelungen zur Barrierefreiheit werden Mitte diesen Jahres in einigen Bereichen in Deutschland verschärft. Dabei ist die Barrierefreiheit von Online-Shops nicht nur ein Zeichen von Nutzerfreundlichkeit, sondern wird ab Juni 2025 auch gesetzlich verpflichtend. Mit der Einführung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) sind Betreiber von Online-Shops gefordert, digitale Hürden abzubauen. Doch wie gut sind Deutschlands Online-Händler darauf vorbereitet? Hierzu hat Buzzmatic in Zusammenarbeit mit DataPulse über 2.400 deutsche Online-Shops einer umfassenden Accessibility-Analyse unterzogen, um den Status quo zu ermitteln. Die Ergebnisse zeigen: Es gibt noch erheblichen Nachholbedarf.

Hannover (kobinet) Der Sozialverband Deutschland und der Landessportbund (LSB) möchten Beispiele auszeichnen, die zeigen, wie wichtig Inklusion ist und wie sie gelingen kann. „Ehrenamtlich Aktive, Medienschaffende und LSB-Mitgliedsvereine, die sich beispielhaft für das Thema Inklusion einsetzen, können an der Ausschreibung teilnehmen und sich bis zum 4. April 2025 bewerben“, heißt es in der Ausschreibung. Der Inklusionspreis unterteilt sich in die drei nachfolgenden Preise: Ehrenamtspreis,  Medienpreis und Sportpreis.

Berlin (kobinet) Der Berliner Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen setzt sich für seine 6. Amtsperiode zum September 2025 neu zusammen. Bis zum 30. März 2025 können sich Vereine und Verbände, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen gehört, bewerben. Hierzu wurde ein Aufruf anlässlich der Neubildung des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen nach dem Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG § 25) gestartet. Die Berufung erfolgt zum 10. September 2025; die Amtsperiode dauert fünf Jahre. Als unabhängiges und ehrenamtliches Gremium vertritt der Landesbeirat die Menschen mit Behinderungen auf Landesebene in ihrer Gesamtheit. Er setzt sich für Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Der Beirat berät und unterstützt die oder den Berliner Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen und den Senat in allen Fragen, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren.

Berlin (kobinet) „Die Debatte der vergangenen Woche hat den Blick auf die sozialen Herausforderungen der Menschen in ihrem Alltag verstellt. Das Ringen um Konzepte für einen leistungsfähigen Sozialstaat, der vor Armut allen Alters schützt, eine stabile Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur sichert, die Menschen qualifiziert und die Teilhabe aller Menschen verwirklicht, muss schnell in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gestellt werden. In den nächsten Wochen sollte es weniger um schnelle Schlagzeilen gehen als um die drängenden Fragen: Wie wird meine Rente gesichert? Wie bekomme ich einen Arzttermin, wer kümmert sich um mich, wenn ich Hilfe brauche?
Die Antwort auf all diese Fragen gibt ein starker Sozialstaat. Wie dieser resilient, gestärkt und zukunftsfähig werden kann, muss die zentrale Frage dieses wegweisenden Bundestagswahlkampfs sein. Wir sind überzeugt: Wer die besten Antworten gibt, wird die Wählerinnen und Wähler überzeugen“, erklärte die Präsidentin des Sozialverband VdK.

Berlin (kobinet) Zum 75. Jubiläum der Berlinale öffnet das Festival seine Türen noch weiter und ermöglicht blinden und sehbehinderten Menschen ein unvergessliches Kinoerlebnis. Der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) hat Informationen darüber zusammenstellt, wann in den nächsten Tagen Berlinale-Filme mit Audiodeskription gezeigt werden. Verbunden mit einem herzlichen Dank an den ABSV hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) diese Filmtipps in seinem Newsletter dbsv-direkt bekannt gegeben. Vom 13. bis 23. Februar 2025 können blinde und sehbehinderte Menschen 15 deutschsprachige Filme und einen englischsprachigen Film mit deutscher Audiodeskription erleben und damit das Filmfest mit vielen Premierenfilmen in Anwesenheit der Stars in vollen Zügen genießen.

Berlin (kobinet) Das Glück hält sich manchmal im Unbekannten versteckt.

Bremen (kobinet) In Bremen ist die Zahl der Firmen, die weniger Menschen mit schwerer Behinderung einstellen als sie müssten, zuletzt leicht angestiegen. Etwa ein Drittel erfüllt die vorgegebene Quote nicht. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der FDP hervor. Öffentliche wie private Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten sind verpflichtet, mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze Menschen mit einer schweren Behinderung zur Verfügung zu stellen. Darüber hat das Fernsehmagazin buten un binnen von Radio Bremen am 6. Februar berichtet.