kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) So betitelt netzpolitik.org ihren Artikel zur Barrierefreiheit von Webseiten öffentlicher Stellen.

„Keine Webseite der deutschen öffentlichen Stellen ist barrierefrei – dabei ist das in Deutschland per Gesetz vorgeschrieben. Die Beraterin für Barrierefreiheit Casey Kreer veröffentlicht die Prüfberichte und kritisiert, der Staat werde seiner Verantwortung nicht gerecht.“

Wir wollen auf diesen Artikel hinweisen.

Bremen (kobinet) Am 1. Juli 2025 konnte das Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen sein 20jähriges Bestehen feiern. Auf den Tag genau, also seit dem 1. Juli 2005, gibt es in Bremen das Amt des Landesbehindertenbeauftragten seit 20 Jahren. Als Joachim Steinbrück am 1. Juli 2005 das neu geschaffene Amt antrat, musste die Dienststelle erst aufgebaut werden. Mittlerweile sind der Landesbehindertenbeauftragte und seine Aufgaben gesetzlich verankert. Sie haben sich in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt und verdichtet. „In einer Gesellschaft, die behinderte Menschen trotz erreichter Verbesserungen weiterhin strukturell und im Einzelfall benachteiligt, bleibt es eine Daueraufgabe, den Rechten behinderter Menschen zur Verwirklichung zu verhelfen. Es ist nicht nur unser Auftrag, sondern auch unser Antrieb, Benachteiligungen zu beseitigen und uns dafür einzusetzen, dass sich Strukturen verändern“, schreibt der derzeitige Behindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, im neuesten Newsletter des Bremer Behindertenbeauftragten.

DÜSSELDORF (kobinet) Knapp 49 Millionen Euro an Nachzahlungen hat der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr für seine Mitglieder erstritten. Eine stolze Zahl, aber sie belegt zugleich, dass immer mehr Menschen um ihr Recht kämpfen müssen. Das ist häufig ohne professionelle Hilfe kaum zu bewältige. Für viele wird der VdK deshalb zum Rettungsanker. Im abgelaufenen Geschäftsjahr führte der Verband 9.300 Klage- und 25.300 Widerspruchsverfahren – so viele wie nie zuvor.

Wiesbaden (kobinet)

In einem auf Instagram verbreiteten Video vom 26. Juni 2025 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Ralf-Nobert Bartelt, welche Gesetzespläne CDU und SPD haben. „Es gibt Menschen, die sind schwer psychiatrisch erkrankt, sie sind eine Gefahr für sich selbst und die Gesellschaft“, wird Bartelt in einem Bericht der tagesschau zitiert. Hier müsse der Staat etwas tun. Deshalb sehe der Gesetzentwurf dem tagesschau-Bericht zufolge vor, „dass diese Personen den Ordnungsbehörden gemeldet werden müssen.“ Diese Aussagen, die der CDU-Abgeordnete nach massiver Kritik zu entkräften versuchte, stoßen auf ein Klima, das Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen zunehmend an den Rand drängt und vielen Angst vor Zwangsmaßnahmen auch im ambulanten Bereich und vor einer systematischen Erfassung macht. So auch Nancy Frind aus Thüringen, die sich mit ihren Befürchtungen an die kobinet-nachrichten gewandt hat.

Düsseldorf (kobinet) Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat seinen Rechtsratgeber zur „Grundsicherung nach dem SGB XII“ aktualisiert. Dieser Ratgeber richtet sich speziell an erwachsene Menschen mit Behinderung. Diese können Leistungen der Grundsicherung nach dem Recht der Sozialhilfe (SGB XII) beziehen, wenn sie dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Der jetzt umfassend aktualisierte Ratgeber berücksichtigt die aktuellen Beträge bei den Regelsätzen, den Freibeträgen vom Einkommen und dem Mehrbedarf bei der Teilnahme am Mittagessen in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Neu aufgenommen wurden weitere wichtige Fragestellungen, wie zum Beispiel, ob auch Schülerinnen und Schüler einen Anspruch auf Grundsicherung haben können, wie es in einer Presseinformation des Verbands heißt.

Neuss (kobinet) Der Bundesverband Burnout und Depression (BBuD) hat mit großer Besorgnis die Ergebnisse der Gesundheitsministerkonferenz vom 12. Juni 2025 in Weimar zur Kenntnis genommen. Die dort geforderte „stärkere Vernetzung von Betreuungsstrukturen und mehr Zusammenarbeit zwischen Gesundheits- und Sicherheitsbehörden“ zum Schutz vor Gewalttaten psychisch kranker Menschen bedarf nach Ansicht des Verbands einer differenzierten Betrachtung, wie es in einer Stellungnahme des Verbands heißt. „Als bundesweite Selbsthilfeorganisation mit über zehn Jahren Erfahrung wissen wir: Die überwiegende Mehrheit der Menschen mit psychischen Erkrankungen stellt keine Gefahr für die Gesellschaft dar. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen klar, dass deutlich mehr Gewalttaten von Menschen ohne psychische Erkrankungen begangen werden. Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) betont: ‚Psychisch kranke Menschen sind als Gesamtgruppe nicht gewalttätiger als Menschen ohne psychische Erkrankungen.'“

Berlin (kobinet) Beim Sommerfest der Kaspar Hauser Stiftung am 25. Juni 2025 wurde der Berliner Schriftsteller Karsten Krampitz mit dem Matthias Vernaldi Preis für selbstbestimmtes Leben 2025 ausgezeichnet. Der Preis erinnert an den 2020 verstorbenen Aktivisten und Autor Matthias Vernaldi, der sich für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung einsetzte. Krampitz war langjähriger Weggefährte Vernaldis. Gemeinsam gründeten sie die Zeitschrift „Mondkalb – Zeitung für das organisierte Gebrechen“ und moderierten auf Pi-Radio die Sendereihe „Krüppel aus dem Sack“. Mit seinem neuen Roman „Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung“, der bei Edition Nautilus im September 2025 erscheint, setzt Krampitz seinem Freund ein literarisches Denkmal, wie es in einer Presseinformation der Kaspar Hauser Stiftung heißt.

Berkeley, Kalifornien USA (kobinet) Während in Deutschland oft noch theoretisch darüber diskutiert wird, welche Gefahren von rechtsextremen Parteien und deren Politik ausgehen können, zeigt ein Blick in die USA auf erschreckende Weise, was dies u.a. für behinderte Menschen bedeuten kann, wenn rechte Kräfte an der Macht sind. Wie weit Donald Trump und die Republikaner in den USA mit ihren Kürzungen und dem Umbau des Sozialstaates gehen, das zeigt der derzeit noch laufende Gesetzgebungsprozess zum Steuer- und Ausgabengesetz der USA, das von Donald Trump als Big Beautiful Bill – also als großes schönes Gesetz – bezeichnet wird. Im Senat wurde das Gesetz bereits mit einer knappen Mehrheit verabschiedet, im Repräsentantenhaus steht die Abstimmung wahrscheinlich noch vor dem 4. Juli, dem Nationalfeiertag der USA an. Die in Berkeley, Kalifornien beheimatete Bürgerrechtsorganisation Disability Rights, Education and Defens Fund (DREDF) hat in einem Brandbrief dazu aufgerufen, alles dafür zu tun, dass die massiven Kürzungen und das geplante Gesetz verhindert werden.

Nürnberg (kobinet) Die derzeit extrem hohe Zahl an arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen wird nicht weniger. Waren im Mai 2025 184.015 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet, reduzierte sich diese Zahl im Juni lediglich um 2 Personen, so dass im Juni 2025 184.013 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet waren. Dies geht aus den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Bei diesen Zahlen wird oft vergessen, dass zusätzlich über 300.000 behinderte Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen mit einem durchschnittlichen Monatsentgelt von ca. 226 Euro und äusserst geringen Vermittlungsquoten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt von 0,35 Prozent pro Jahr meist ohne Alternative arbeiten.

Berlin (kobinet) Dodge hat sein E-Modell wegen Sicherheitsmangel zurückgerufen. Der Grund: Die Elektroautos sind bei langsamer Fahrt zu leise – und stellen damit eine Gefahr für Fußgänger dar, besonders für blinde und sehbehinderte Menschen. Darüber berichtete der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS. „Ein Softwarefehler im Verstärker sorgt dafür, dass das vorgeschriebene akustische Warnsignal bei niedriger Geschwindigkeit nicht aktiviert wird. Die US-Verkehrsbehörde sieht in dem Defekt einen Verstoß gegen den ‚Federal Motor Vehicle Safety Standard‘ Nummer 141 (FMVSS 141), der für alle Elektrofahrzeuge ein künstliches Fahrgeräusch bei niedriger Geschwindigkeit vorschreibt“, heißt es im BIZEPS-Bericht.

STUTTGART (kobinet) Die Bundesbeauftrage für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat heute die Umfrage „Diskriminierung durch den Staat“ vorgestellt. Da die Vermeidung von Diskriminierungen in staatlichen Institutionen in die Zuständigkeit der Länder fällt, fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg die zügige Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes. Damit werde eine wichtige Schutzlücke für Betroffene geschlossen, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht abdecke, so der Verband.

BERLIN (kobinet) Auch für die neue Bundesregierung ist der Etatentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit großem Abstand ausgabenstärkste des Bundeshaushalts. m Freitag, dem 11. Juli 2025 steht dazu die erste Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages. Gut 90 Minuten sind für die Aussprache zu dieser ersten Lesung eingeplant.

Berlin (kobinet) Träger öffentlicher Gewalt, wie Behörden und Krankenkassen, sind seit gut 20 Jahren zur digitalen Barrierefreiheit ihrer Webseiten verpflichtet. Die EU-Webseiten-Richtlinie erweiterte 2018 die Vorgaben. Seither sind alle öffentlichen Stellen, wie z. B. auch Hochschulen, in der Pflicht, ihre Webseiten und Apps barrierefrei zu gestalten. Doch trotz der langjährigen gesetzlichen Vorgaben wird das Ziel digitaler Barrierefreiheit klar verfehlt. Das machte zuletzt der Bericht zum Stand der Barrierefreiheit vom März dieses Jahres deutlich. „Die Gesetze sind zahnlose Tiger, wenn Verstöße nicht endlich mit konkreten Sanktionen belegt werden“, stellt Christiane Möller aus der Geschäftsführung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fest. Der Verband fordert deshalb, die von den Überwachungsstellen des Bundes und der Länder geprüften Websites und mobilen Anwendungen zusammen mit den Prüfergebnissen namentlich und zeitnah nach der Prüfung im Internet zu veröffentlichen. Dass diese jetzt in Teilen im Netz verfügbar sind, ist der Aktivistin Casey Kreer zu verdanken, die dafür die Möglichkeiten des Informationsfreiheitsgesetzes genutzt hat. Die Überwachungs- und Durchsetzungsstellen sollen nach Ansicht des DBSV zudem die ausdrückliche Befugnis erhalten, bei Verstößen die Aufsichtsbehörden zu verständigen und Bußgelder zu erheben.

Berlin (kobinet) Ab heute, dem 1. Juli 2025, werden die bislang getrennten Budgets für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in einem Gesamtbetrag von bis zu 3.539 Euro pro Kalenderjahr zusammengefasst. Dieser Betrag kann ganz nach individuellem Bedarf und flexibel für beide Leistungen genutzt werden. Eine gute Regelung, findet VdK-Präsidentin Verena Bentele und ergänzt, dass ohne eine grundlegende Strukturreform der Pflege das Budget jedoch ins Leere läuft: „Das flexible Abrufen von Geldern ist ein wichtiger Schritt. Das reicht aber nicht aus, wenn die Strukturen und Verantwortlichkeiten wie bisher bestehen bleiben. Die immer größeren Lücken in der Pflegeinfrastruktur gerade auf dem Land zeigen deutlich: Wer Pflege allein dem Markt überlässt, riskiert, dass niemand mehr versorgt wird“, erklärte Verena Bentele.

Berlin (kobinet) Heute vor 31 Jahren, also am 30. Juni 1994, waren viele der bundesdeutschen Behindertenbewegung in Bewegung. Und zwar am und im Reichstag. Denn damals fasste der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung im Reichstag den Beschluss für die Reform des Grundgesetzes und damit auch für die von der Behindertenbewegung hart erkämpfte Aufnahme des Satzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ ins Grundgesetz. Nach einer morgendlichen Pressekonferenz am Nordeingang des Bundestages verfolgten ca. 300 behindertenbewegte Menschen die Debatte auf den Rängen und in einem extra zur Verfügung gestellten Raum im Reichstag und schließlich die Abstimmung. Anschließend wurde der Erfolg im Haus der Kulturen der Welt mit Verbündeten gewürdigt und gefeiert. All das und noch viel mehr kann man im Buch von H.-Günter Heiden mit dem Titel „Behindertenrechte in die Verfassung! Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990-1994″ nachlesen.

Kleve (kobinet) Wenn Türen schwer zu öffnen sind, die Toilette nicht für Rollstuhlfahrer geeignet ist, nur die Räume im Erdgeschoss einigermaßen barrierefrei und der höher gelegene Fraktionssaal nur über Treppen erreichbar ist, dann ist die politische Teilhabe behinderter Menschen erheblich beeinträchtigt. So geht es Bruno Janßen, der sich als Rollstuhlnutzer im Klever Stadtrat engagiert. Das Problem der fehlenden Barrierefreiheit beträfe nicht nur ihn, sondern auch Mitglieder anderer Fraktionen oder Bürger*innen, die vor Ort den Dialog mit Lokalpolitikern suchen. Das machte der grüne Lokalpolitiker, der am 14. September 2025 wieder für den Klever Stadtrat kandidiert, gegenüber der Rheinischen Post deutlich. Denn in Kleve wird derzeit kontrovers darüber diskutiert, ob die Fraktionen in ein anderes Gebäude umziehen.

Berlin (kobinet) Die Mindestlohnkommission hat am 27. Juni 2025 entschieden, dass der Mindestlohn in zwei Stufen auf 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 steigen wird. Anfang kommenden Jahres soll er auf 13,90 Euro steigen. Dazu erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Ein Mindestlohn von 14,60 Euro pro Stunde ist zu wenig. Eine Anhebung auf 15 Euro wäre angesichts der hohen Inflation der letzten Jahre angebracht gewesen. Beschäftigte zum Mindestlohn müssen wegen der hohen Preise jeden Euro dreimal umdrehen. Sie brauchen dringend einen Lohn, von dem sie leben können. Es ist daher unverständlich, warum sich die Arbeitgeberseite sperrt.“