KARLSRUHE (KOBINET) Das Netzwerk für Teilhabe, Inklusion, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat sich in einem Schreiben erneut an Bundesfinanzminister Schäuble gewandt, um gegen die Entkoppelung der Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro von der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes zu protestieren.
GENF (KOBINET) Die verschiedenen Vertreterinnen und Vertreter der Regierung und der Zivilverbände sind mittlerweile in Genf angekommen. Heute Nachmittag von 15.00 bis 18.00 Uhr und morgen von 10.00 – 13.00 Uhr findet der erste Dialog zur Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention statt. Die Sitzungen werden live übertragen.
KöLN (KOBINET) Mit großer Ernüchterung hat der Landschaftsverband Rheinland (LVR) die Pläne der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, die finanzielle Entlastung der Kommunen nicht wie ursprünglich geplant im Rahmen der Eingliederungshilfe vorzunehmen. Der LVR fordert daher nun dazu auf, erforderliche finanzielle Mittel für eine Reform im Sinne der Teilhabe zur Verfügung zu stellen.
Veröffentlicht am 25.03.2015 12:01 von Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht
Grüne im Bundestag Foto: Die Grünen
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UNBEKANNT (KOBINET)
UNBEKANNT (KOBINET) Die Grünen im Bundestag sind der Meinung, die Regelbedarfsstufe 3 sollte abgeschafft werden. Zur gestrigen Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern leben, erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher, und Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik: „Andrea Nahles muss jetzt endlich handeln und für Rechtsklarheit sorgen.“
BERLIN/GENF (KOBINET) Die Zivilgesellschaft, die sich in der BRK-Allianz zusammen geschlossen hat, entsendet am 26. und 27. März eine zwölfköpfige Delegation zur Staatenprüfung nach Genf, der auch Jessica Schröder vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) angehört. Sie will in Genf u.a. auf die Unterschiede beim Blindengeld in den verschiedenen Bundesländern hinweisen und eine einheitliche Blindengeldlösung einfordern.
BERLIN (KOBINET) Wie geht es in Deutschland voran mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention? Wo gibt es noch Handlungsbedarf, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Teilen des gesellschaftlichen Lebens zu sichern? Diesen Fragen wird sich eine Delegation der Bundesregierung in dieser Woche (26./27. März) in Genf stellen. Auch die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, wird in ihrer Funktion als Vorsitzende des Inklusionsbeirates der staatlichen Koordinierungsstelle vor dem UN-Fachausschuss sprechen. In einem zehnminütigen Statement legt sie den Stand der Umsetzung aus ihrer Sicht dar, erfuhr kobinet aus einer Pressemitteilung der Beauftragten.
BERLIN (KOBINET) Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer, erwartet von der Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention neue Impulse für die behindertenpolitische Agenda.
Veröffentlicht am 25.03.2015 07:45 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Dr. Paul Brockhausen Foto:
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ERFURT (KOBINET) Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen in Thüringen, Dr. Paul Brockhausen, hat in Erfurt über die Staatliche Anlaufstelle („Focal Point“) nach Artikel 33 Abs. 1 der UN-Behindertenrechtskonvention informiert. Die Thüringer Landesregierung hat in der gestrigen Kabinettsitzung bestimmt, dass das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie diese Funktion übernimmt.
MAINZ (KOBINET) Behinderte Menschen in Deutschland haben große Hoffnungen im Hinblick auf die Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die am kommenden Donnerstag und Freitag in Genf durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen stattfindet. Während Marita Boos-Waidosch aus Mainz auf ein klares Signal für mehr Barrierefreiheit wartet, hofft Stefan Göthling von Mensch zuerst auf die Öffnung der Türen aus den Sonderwelten hinaus.
BERLIN (KOBINET) 15 Monate lang stellten sich vier Nachbarschaftshäuser einer umfassenden Untersuchung, inwieweit Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen von ihren Angeboten profitieren und teilnehmen können. Nicht nur bauliche Barrieren standen auf dem Prüfstand, sondern erstmals die individuelle Realität von Menschen mit Behinderungen. Die Ergebnisse zeigen, wie hoch vor allem die unsichtbaren Barrieren sind.
GANDERKESEE (KOBINET) Gleich an vier niedersächsischen Schulen konnten in diesem Jahr Schülerinnen und Schüler „von Behindertensportlern lernen“. Eine spannende Mischung aus Podiumsdiskussion und Rollstuhlbasketball-Workshop versprachen die Projekttage an Schulen, durch die Lernen einmal anders erlebt wurde.
Veröffentlicht am 24.03.2015 08:20 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Bild eines Hauses Foto:
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HAMBURG (KOBINET) 19 Menschen mit Behinderung und 10 Studenten werden im Herbst 2015 in die erste inklusive Hausgemeinschaft von Leben mit Behinderung Hamburg in der Shanghaiallee einziehen. Dafür stehen in dem Gebäude 2,5 Etagen zur Verfügung. Darauf weist Leben mit Behinderung in einer Presseinformation hin.
BERLIN (KOBINET) Der Inklusionsbeirat der staatlichen Koordinierungsstelle nach Artikel 33 UN-Behindertenrechtskonvention bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen hat heute gefordert, das Sexualstrafrecht zu reformieren und die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu schützen. Im Zusammenhang mit der 2015 angekündigten Reform des Sexualstrafrechts hat der Inklusionsbeirat ein Positionspapier verabschiedet. Dieses stellt zusammengefasst die aktuelle Rechtslage dar und fordert konkrete Änderungen der entsprechenden Paragraphen des Strafgesetzbuches.
STUTTGART (KOBINET) Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) als oberste Baubehörde in Baden-Württemberg verlangt nun mit der neuen Baugesetzgebung seit 01.03.2015 und mit der neuen Liste der technischen Baubestimmungen seit 01.01.2015 sichere und schwellenfreie Gebäude innerhalb des barrierefreien Bauens: „Die weitverbreitete Annahme, zwei Zentimeter hohe Schwellen wären zulässig, traf schon bisher nicht zu“, so das MVI in Stuttgart in einem Schreiben vom Dezember 2014.
UNBEKANNT (KOBINET) Von der Prüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 26./27.März 2015 in Genf erwartet die Monitoring-Stelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte richtungsweisenden Impulse für die weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Vor der Staatenberichtsprüfung Deutschlands durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD-Ausschuss) erklärte heute deren Leiter Valentin Aichele: „Die Monitoring-Stelle erhofft sich vom CRPD-Ausschuss ein klares Signal, damit Deutschland auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft vorankommen kann. Die Prüfung bietet eine große Chance, hierzulande strittige Fragen zu einer Klärung zu führen. Es besteht die Erwartung an Deutschland, diese richtungsweisenden Impulse für die weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufzunehmen.“
LONDON (KOBINET) „Je mehr behinderte Menschen am ganz normalen Leben teilnehmen, Seilbahn fahren, einkaufen, ins Kino oder Theater gehen, desto normaler wird es, auch behinderte Kunden zu haben und eben auch mit ihnen zu reden.“ Diese Schlussfolgerung trifft die in London lebende Christiane Link in ihrem Blogbeitrag bei ZEIT ONLINE mit dem Titel „Rückwärts einsteigen“.
HANNOVER (KOBINET) Bei der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes vor dem Kultusausschuss des Landtages bezog die neue Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen, Petra Wontorra, klar Stellung. Sie sprach sich dafür aus, dass der Weg zur Inklusion konsequent gegangen werden muss.
Veröffentlicht am 23.03.2015 08:54 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Grafik zeigt UNO-Flagge Foto: UNO
UNBEKANNT (KOBINET)
UNBEKANNT (KOBINET) Die weltweite Katastrophenvorsorge berücksichtigt künftig Menschen mit Behinderungen stärker als in der Vergangenheit. Das verspricht die letzte Woche verabschiedete neue Richtlinie der Vereinten Nationen (UN). Im japanischen Sendai hatten die UN-Mitgliedsländer verhandelt. Menschen mit Behinderungen konnten dabei ihre Erfahrungen einbringen. Die Christoffel-Blindenmission (CBM) begrüßt den jetzt getroffenen Beschluss.
MüNSTER (KOBINET) Das Bundeskabinett hat am 18. März die Weichen für eine Entlastung der Kommunen gestellt. Eine Entlastung der Träger der Eingliederungshilfe ist entgegen dem Koalitionsvertrag nicht mehr vorgesehen. Dies kritisiert die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS).
KARLSRUHE (KOBINET) „Das Bundesteilhabegesetz – Ein Meilenstein für Menschen mit Assistenzbedarf?“ So lautet der Titel einer zweitägigen Fachtagung, die das Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) am 21. und 22. Mai in Berlin durchführt. Im Rahmen der Fachtagung werden sowohl Menschen mit Assistenzbedarf, als auch politisch Verantwortliche und Leistungsträger zu Wort kommen. Ziel ist eine kontroverse Debatte, die einen ungeschönten, aber realistischen Einblick in das laufende Gesetzgebungsverfahren erlaubt.
STOCKHOLM (KOBINET) Magnus Carlsson hat das Ticket für den Eurovision Song Contest in Wien verpasst. Doch der Mann, der seinen Beitrag beim Ausscheid im schwedischen Fernsehen in Gebärdensprache übersetzte, macht im Netz Furore und wird auf YouTube immer wieder angeklickt. Die österreichische Journalistin Corinna Milborn twitterte heute, hier hatten Gehörlose mehr Spaß als alle, die die Musik hören können: Großartiger Gebärden-Übersetzer aus Schweden!
Veröffentlicht am 22.03.2015 11:03 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Erdkugel mit Afrika im Vordergrund Foto: pm
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KöLN (KOBINET)
KöLN (KOBINET) Für Menschen mit Behinderungen in Deutschland steht ein bedeutsamer Termin an: Vom 26. – 27. März wird der erste deutsche Staatenbericht über die Implementation der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) vom Fachausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention geprüft. Darauf und Erkenntnisse aus der Forschung hat Prof. Dr. Anne Waldschmidt hingewiesen.
MAINZ (KOBINET) „Klage gegen Behindertenwerkstatt: Für gerechten Lohn und Förderung“ lautet der Titel eines Beitrags, den das Magazin für Wirtschaft und Soziales des ZDF, WISO, voraussichtlich am Montag, den 23. März ab 19.25 Uhr im ZDF zeigt.
Veröffentlicht am 22.03.2015 08:30 von Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht
Aktion gegen Haushaltstricks vor dem Kanzleramt in Berlin Foto: Irina Tischer
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BERLIN (KOBINET)
BERLIN (KOBINET) Der Deutsche Gehörlosen-Bund berichtet heute über die Aktion unter dem Motto „Versprochen ist Versprochen … Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen!“, mit der über 130 Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und aus verschiedenen Behindertenverbänden am Bundeskanzleramt in Berlin gegen den Bruch der Koalitionsvereinbarung und für die überfällige Reform der Eingliederungshilfe protestierten: Unter den Demonstranten waren auch etwa 40 gehörlose und hörbehinderte Teilnehmer, die dem Aufruf des Deutschen Gehörlosen-Bundes gefolgt sind. Begleitet von zwei Gebärdensprachdolmetscherinnen zogen die Teilnehmer vom Hauptbahnhof vor das Bundeskanzleramt. Dort fand eine Sitzung des Bundeskabinetts statt, das über die Eckpunkte des Haushalts für 2016 und der finanzpolitischen Planungen bis 2019 beschließen sollte.
BERLIN (KOBINET) Das geplante Präventionsgesetz bringt nach Ansicht des Sozialverbands VdK Deutschland (VdK) nur kleine Verbesserungen, erfülle aber die Erwartungen immer noch nicht. So kommentiert Ulrike Mascher, die Präsidentin des Verbands die gestrige 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag.
KUSEL (KOBINET) Mit mehreren Generationen unter einem Dach wohnen und die Vorteile einer gemeinschaftlichen Nachbarschaft in jedem Alter genießen: Diese Idee verfolgen drei Familien mit dem generationenübergreifenden Wohnprojekt Wohnerei Kusel e.G. Mit einem Darlehen in Höhe von rund 380.000 Euro fördert das Land Rheinland-Pfalz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) neun Wohnungen des Projekts.
Veröffentlicht am 20.03.2015 20:04 von Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht
Selfie beim Casting für das erste Mal Foto: Pressefoto/Aktion Mensch
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BONN (KOBINET)
BONN (KOBINET) Mit diesem Pressefoto von einem Casting für einen Werbespot hat die Aktion Mensch heute für ihre neue Kampagne geworben. Ein etwa fünfminütiger Film „Das erste Mal“ sei bereits wenige Tage nach seiner Veröffentlichung auf YouTube über 90.000 Mal angeklickt worden. „Inklusion beginnt in den Köpfen und in den Herzen der Menschen. Der Schlüssel dazu liegt in persönlichen Begegnungen. Wir sorgen daher ein ganzes Jahr lang dafür, dass Menschen mit und ohne Behinderung sich begegnen”, meint Armin v. Buttlar, Vorstand der Soziallotterie.
Veröffentlicht am 20.03.2015 18:27 von Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht
Reichstagskuppel in Berlin Foto: sch
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1536w, https://kobinet-nachrichten.org/cdn-cgi/image/q=100,fit=scale-down,width=1920/https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/WMTFpPe1Z4Ixqj75aYidBKb0SgukQycGvfhrN2LoH6sXtl9AVOwDmzR8EUnC.jpg“/>Reichstagskuppel in Berlin Foto: sch
BERLIN (KOBINET) Eine interfraktionelle Kleine Anfrage zu neuen Bluttests auf Down-Syndrom wurde heute im Deutschen Bundestag eingebracht. Zur Kleinen Anfrage „Vorgeburtliche Blutuntersuchung zur Feststellung des Down-Syndroms“ erklären die Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer (B90/Grüne), Hubert Hüppe (CDU), Dagmar Schmidt (SPD) und Kathrin Vogler (Linke): Mit einer interfraktionellen Kleinen Anfragen richten Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen das Augenmerk auf eine möglicherweise verhängnisvolle Entwicklung in der Pränataldiagnostik: Die Massenanwendung eines scheinbar harmlosen Bluttests könnte dazu führen, dass zukünftig deutlich weniger Kinder mit Down-Syndrom geboren werden.
STUTTGART (KOBINET) Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter und der Landes-Behindertenbeauftragte Gerd Weimer kritisieren Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium, durch eine Umschichtung von Haushaltsmitteln die Verbindung zwischen dem Bundesteilhabegesetz und den fünf Milliarden Euro kommunaler Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aufzugeben. Dies sei eine „herbe Enttäuschung“.
BERLIN (KOBINET) Die Ungerechtigkeit, dass Kinder, die in Kinder- und Jugendpsychiatrien sowie in Behindertenheimen Gewalt erfahren mussten, im Gegensatz zu anderen Heimkindern keinerlei Entschädigung bekommen, hat auch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt. Gestern wurde der Beschluss dem Plenum des Deutschen Bundestages präsentiert und einstimmig bestätigt.
Veröffentlicht am 19.03.2015 22:04 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Logo des Deutschen Landkreistag Foto: Deutscher Landkreistag
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BERLIN (KOBINET)
BERLIN (KOBINET) Während die Empörung über die Entkoppelung der ursprünglich im Koalitionsvertrag an die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes gebundenen fünf Milliarden Euro aus dem Sozialetat heraus in allgemeine Investitionen für die Kommunen bei den Behindertenverbänden Empörung und Enttäuschung ausgelöst hat, freut sich der Deutsche Landkreistag über die neue Entwicklung.
UNBEKANNT (KOBINET) Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat heute die Bundesregierung aufgefordert, ihren Aktionsplan mit neuen Maßnahmen stärker an der Verwirklichung der einzelnen Rechte der Konvention zu orientieren. Derzeit wird der 2011 verabschiedete Aktionsplan überarbeitet. „Der Nationale Aktionsplan in seiner jetzigen Form ist kein wirksames Instrument zur Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen“, kritisiert Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle. Der Aktionsplan solle die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention stärker aufgreifen, die damit verbundenen staatlichen Verpflichtungen in den Blick nehmen und zielgerichtet Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung planen.
Veröffentlicht am 19.03.2015 08:23 von Christian Mayer in der Kategorie Nachricht
Aktion gegen Haushaltstricks der Bundesregierung Foto: Irina Tischer
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BERLIN (KOBINET) Die gestrige Aktion vor dem Bundeskanzleramt gegen „Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen“ musste sehr kurzfristig in 48 Stunden organisiert werden. Deshalb konnten viele Menschen nicht teilnehmen, die gerne dabei gewesen wären. Hubertus Thomasius und Irina Tischer haben jedoch einige Bilder ins Internet eingestellt, um wenigstens ein paar Eindrücke von der Aktion vermitteln zu können.
BERLIN (KOBINET) Nicht nur unter behinderten Menschen und ihren Verbänden hat die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro von der Reform der Eingliederungshilfe zu entkoppeln und für allgemeine Investitionen einzusetzen, einen Aufschrei ausgelöst. Nach der gestrigen Demonstration vor dem Bundeskanzleram kommt nun auch vonseiten der Länder Protest, wie beispielsweise von der Sozialministerin und dem Landesbehindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz.
MAINZ (KOBINET) Die Arbeitsgemeinschaft ehemaliger Heimkinder Deutschland (AeHD), ein Zusammenschluss ehemaliger Heimkinder in Ost und West, kritisierte bei ihrem Bundestreffen am 16. und 17. März in Mainz die Blockade der Bundesländer für eine Entschädigung ehemaliger Heimkinder, die in Behindertenheimen und in Kinderpsychiatrien Gewalt erfahren mussten.
Veröffentlicht am 19.03.2015 07:43 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Bild von der Preisverleihung Foto: Irina Tischer
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BERLIN (KOBINET) Der Deutsche Hörfilmpreis 2015 wurde am Dienstagabend in Berlin vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) vergeben. In der TV-Kategorie konnte sich die Produktion des Bayerischen Rundfunks „Landauer – Der Präsident“ durchsetzen.
BERLIN (KOBINET) Den heutigen Beschluss des Kabinetts, die fünf Milliarden Euro, die bisher für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem Teilhabegesetz vorgesehen sind, aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu lösen, hat die Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scharf kritisiert. Die Bundesregierung rudert zurück, so Corinna Rüffer. „Wer ein Teilhabegesetz schaffen möchte, das nicht nur aus schönen Worten besteht, benötigt dafür Geld. Der Bund hatte daher zugesagt, Anteile der Kosten zu übernehmen. Bisher standen die Gelder dafür in der mittelfristigen Finanzplanung immerhin ab 2018 zweckgebunden zur Verfügung. Mit der Verschiebung hin zur Allgemeinen Finanzverwaltung möchte sich die Bundesregierung nun anscheinend offen halten, wofür sie die fünf Milliarden Euro ausgeben möchte“, erklärte Rüffer.
Veröffentlicht am 18.03.2015 17:04 von Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht
Verena Bentele unter den Protestlern vor dem Bundeskanzleramt am 18. März 2015 Foto: Behindertenbeauftragte/Laroche
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BERLIN (KOBINET)
BERLIN (KOBINET) Verena Bentele berichtet heute in Wort und Bild von ihrer Teilnahme an der Aktion der „Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz“ vor dem Bundeskanzleramt. Hier wurde gegen die Verlagerung der im Koalitionsvertrag versprochenen fünf Milliarden Euro aus der Eingliederungshilfe protestiert. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen war dabei, um die Demonstranten und das Anliegen zu unterstützen. „Finanzierungsfragen müssen im Sinne der Betroffenen geklärt werden. Das geplante Bundesteilhabegesetz kann es nicht zum Nulltarif geben“, erklärte die Beauftragte, wie auf ihrer Facebook-Seite zu lesen ist.
Veröffentlicht am 18.03.2015 13:40 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Aktion gegen Haushaltstricks der Bundesregierung Foto: Irina Tischer
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BERLIN (KOBINET) „Versprochen ist Versprochen … Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen!“ Unter diesem Motto protestierten heute Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und aus verschiedenen Verbänden am Bundeskanzleramt in Berlin gegen die Verlagerung von Haushaltsmitteln aus dem Sozialbereich heraus. Am Rande der Sitzung des Bundeskabinetts über die Eckpunkte des Haushalts für 2016 und der finanzpolitischen Planungen bis 2019 forderten sie eine verlässliche Finanzierung der längst überfälligen Reform der Eingliederungshilfe.
UNBEKANNT (KOBINET) Zur Stunde versammeln sich am Berliner Hauptbahnhof empörte Menschen mit Behinderung. Sie wollen zum Amt von Bundeskanzlerin Angela Merkel ziehen. Hier will das Kabinett heute die Eckwerte für den Haushalt 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 beschließen. Die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz hat zu einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt eingeladen, um die Proteste gegen die Verlagerung der versprochenen fünf Milliarden Euro aus der Eingliederungshilfe öffentlich zu machen. Unter dem Motto „Versprochen ist Versprochen … Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen“ soll die Bundesregierung zur Umkehr bewegt werden.
