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KARLSRUHE (KOBINET) Das Netzwerk für Teilhabe, Inklusion, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat sich in einem Schreiben erneut an Bundesfinanzminister Schäuble gewandt, um gegen die Entkoppelung der Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro von der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes zu protestieren.
Im Brief heißt es u.a. dass die Tatsache, dass nun wohl kaum Mittel für Verbesserungen zur Verfügung stehen, für Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind, bedeute,
„- dass sie selbst in jungen Jahren – und das ist kein Einzelfall – in Altenheimen bzw. Pflegeeinrichtungen leben müssen und somit de facto von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgegrenzt bleiben
– dass der existenzielle Bedarf gerade bei Menschen, die sehr viel Unterstützung benötigen und/oder eine mehrfache Behinderung haben, durch die Sozialhilfeträger nicht vollständig gedeckt wird
– dass sich das Arbeiten und eine berufliche Karriere überhaupt nicht lohnt
– dass eine Lebenspartnerschaft bzw. eine Ehe praktisch ausgeschlossen bleibt
– dass ihnen schlicht und einfach ihre Grund- und Menschenrechte verweigert werden bzw. diese langwierig vor Gericht eingeklagt werden müsse.“
Am 21. und 22. Mai führt NITSA in Berlin eine Tagung zur Assistenz und zum Bundesteilhabegesetz in Berlin durch.
