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Versprochen ist versprochen

Aktion gegen Haushaltstricks der Bundesregierung
Aktion gegen Haushaltstricks der Bundesregierung
Foto: Irina Tischer

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Foto: Irina Tischer

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Aktion gegen Haushaltstricks der Bundesregierung
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Foto: Irina Tischer

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Aktion gegen Haushaltstricks der Bundesregierung
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) "Versprochen ist Versprochen ... Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen!" Unter diesem Motto protestierten heute Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und aus verschiedenen Verbänden am Bundeskanzleramt in Berlin gegen die Verlagerung von Haushaltsmitteln aus dem Sozialbereich heraus. Am Rande der Sitzung des Bundeskabinetts über die Eckpunkte des Haushalts für 2016 und der finanzpolitischen Planungen bis 2019 forderten sie eine verlässliche Finanzierung der längst überfälligen Reform der Eingliederungshilfe.

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD versprochen, die Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro mit der Reform der Eingliederungshilfe und der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen zu verbinden. „Dieses Versprechen soll nun im Rahmen der Haushaltsplanung für die nächsten Jahre gebrochen werden. Das Geld soll aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heraus genommen und für allgemeine Investitionen für die Kommunen verwendet werden. Die Entlastung der Sozialetats wäre damit genau so passé, wie viele Verbesserungen im Sinne der Teilhabe behinderter Menschen“, ärgert sich Dr. Sigrid Arnade als Vertreterin der Verbände, die sich im Rahmen einer Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz stark machen.

Konkret habe dieser Haushaltstrick voraussichtlich zur Folge, dass viele behinderte Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung auf Unterstützung angewiesen sind, sowie ihre PartnerInnen, nach wie vor lebenslang arm gehalten werden. Sie dürfen nämlich nicht mehr als 2.600 Euro ansparen und die Kosten werden zudem auf ihr Einkommen angerechnet. Darüber hinaus bestehe dann kaum Spielraum, um die Selbstbestimmung behinderter Menschen durch ein längst überfälliges Bundesteilhabegeld zu verbessern. „Die in Sonntagsreden viel proklamierte Inklusion kann bei derartigen Haushaltstricks nur schleppend voran getrieben werden. Die Menschenrechte behinderter Menschen werden also weiterhin mit Füßen getreten, so dass viele nach wie vor in Sonderwelten leben müssen“, erklärte Dr. Sigrid Arnade.

Abgesandte verschiedener Verbände machten während der Aktion deutlich, welche Benachteiligungen behinderte Menschen derzeit in Kauf nehmen müssen und welche Chancen mit der Verlagerung der Mittel aus dem Sozialetat für die Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen vertan werden. Der Arbeitsausschuss des Deutschen Behindertenrates hatte seine heutige Sitzung zeitlich nach hinten verschoben und beteiligte sich an der Protestaktion. Viele Verbände hatten nach Bekanntwerden der Pläne der Bundesregierung scharf protestiert und deutlich gemacht, dass das Bundesteilhabegesetz nicht durch die Finanzpolitiker platt gemacht werden darf.

Die Behindertenverbände erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihr Versprechen hält und die Entlastung der Kommunen mit ernsthaften Verbesserungen in einem Bundesteilhabegesetz verbunden werden. „Das Bundesteilhabegesetz darf durch solche Haushaltstricks nicht zum zahnlosen Tiger verkommen“, so Dr. Sigrid Arnade.