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Anlaufstelle für UN-Konvention in Thüringen beschlossen

Dr. Paul Brockhausen
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ERFURT (KOBINET) Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen in Thüringen, Dr. Paul Brockhausen, hat in Erfurt über die Staatliche Anlaufstelle ("Focal Point") nach Artikel 33 Abs. 1 der UN-Behindertenrechtskonvention informiert. Die Thüringer Landesregierung hat in der gestrigen Kabinettsitzung bestimmt, dass das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie diese Funktion übernimmt.

Dr. Paul Brockhausen erklärte dazu: „Ich freue mich, dass das Kabinett meinem Rat gefolgt ist und fast auf den Tag genau 6 Jahre nach der Ratifikation der Konvention durch Deutschland auch für Thüringen eine staatliche Anlaufstelle zur Umsetzung der Konvention festgelegt hat. Angesichts der in dieser Woche vor dem zuständigen Fachausschuss in Genf stattfindenden Staatenprüfung der Bundesrepublik Deutschland sendet die Landesregierung ein wichtiges politisches Signal dorthin. Denn ein Kritikpunkt war bisher, dass einige Bundesländer, darunter Thüringen, keine Staatliche Anlaufstelle benannt haben. Die neue Landesregierung hat damit gleich zu Beginn der Legislaturperiode deutlich gemacht, dass Behindertenpolitik in Thüringen neu interpretiert wird und die Stimme des Behindertenbeauftragten aufmerksam gehört wird.“

Laut Dr. Paul Brockhausen müssen nun weitere Schritte folgen, die im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention zu gehen sind. „Ich begrüße daher, dass die Landesregierung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes in diesem Jahr angehen wird und den Gedanken der Inklusion in einem neuen Schulgesetz stärken will. Auch die geplanten Investitionen in Barrierefreiheit sind zu begrüßen. Auf den Weg gebracht wird auch die Erhöhung des Landesblindengeldes, das perspektivisch für taubblinde und gehörlose Menschen geöffnet werden soll.“