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Koalitionsausschuss: Wieder keine Einigung für mehr Barrierefreiheit

KI mit Brandenburger Tor mit Aufschrift BGG? unter großer Lupe
KI mit Brandenburger Tor mit Aufschrift BGG? unter großer Lupe
Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet

Berlin (kobinet) Viele haben sich gefragt, ob das Treffen des Koalitionsausschusses vom 8. und 9. Oktober 2025 endlich einen Durchbruch für die bereits im 100-Tage-Programm der Bundesregierung vorgesehene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bringen würde. So hoffnungsfroh manche nach dem Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten und den dort getätigten Äußerungen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas waren, so ernüchternd scheint das Ergebnis zu sein, wie aus einem Pressestatement der VdK-Präsidentin Verena Bentele vom 9. Oktober 2025 hervorgeht: „Eine große Enttäuschung und ein Skandal ist, dass sich die Koalition erneut nicht auf eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes einigen konnte. Schwerbehinderte, ältere Menschen oder Personen mit Mobilitätseinschränkungen sind klammheimlich aus dem Sofortprogramm der ersten 100 Tage der Bundesregierung gestrichen worden. Diese Uneinigkeit innerhalb der Koalition ist ein echter Bremsklotz für die Teilhabe und die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft. Was wir wirklich brauchen, ist ein starkes Gesetz, das Millionen Menschen nicht vergisst und Barrierefreiheit verbindlich vorschreibt.“

Von spezifischem Interesse

Fragezeichen aus Blumen
Fragezeichen
Foto: Susanne Göbel

Villmar -Weyer (kobinet) Seit das deutsche Gesundheitssystem mir einen Herzschrittmacher spendiert hat, messe ich wie besessen meinen Blutdruck.
Herzneurose nennt das meine Therapeutin. Diese Neurose verstärkt sich durch meine Angststörung, meint sie. Wenn ich die Formulierung „spezifische Interessen von Menschen mit Behinderungen“ lese oder höre, misst mein Blutdruckgerät astronomische Werte. Woran liegt das nur? Und entspricht mein neues Hobby, das Blutdruckmessen, meinem spezifischen Interesse?

Patientenbeiträge im Gesundheitswesen müssen Bestand haben

Bild einer Ärztin, eines Medikamenntenglases und einer Spritze vor blauem Hintergrund
Ärztin mit Medizin
Foto: Pixabay/Mohamed_hassan

Berlin (kobinet) Die ersten Überlegungen und Planungen zu höheren Zuzahlungen im Gesundheitswesen stoßen beim Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen, dem mit 2,3 Millionen Mitgliedern größten Sozialverband Deutschlands, auf scharfe Kritik. „Hände weg, das ist unsozial und ungerecht“, fordert Präsident Horst Vöge. „Vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, die regelmäßig auf Gesundheitsleistungen angewiesen sind, würden massiv belastet. Heute schon müssen chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige und Ältere an ihrer medizinischen Versorgung sparen – mit dramatischen Folgen für ihre Lebensqualität.

Momentaufnahme 408

Eine junge Frau am Ostseestrand hält ein im Wind wehendes Tuch
Wind
Foto: Irina Tiischer

Berlin (kobinet) Vielleicht kann man glücklich sein, wenn man es sein will. Und ich habe einmal gelesen, man könne das Glück lernen. Das hat mir gefallen. (Theodor Fontane)

DBSV-Verbandsrat fordert: BGG-Reform jetzt!

Logo des DBSV
Logo des DBSV
Foto: DBSV

Freiburg (kobinet) Seit 2023 warten behinderte Menschen in Deutschland auf die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Was die Ampelkoalition bereits vor sich herschob, kommt nun auch unter Schwarz-Rot nicht voran, weil die Ministerien sich uneinig sind. Der Verbandsrat des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) hat deshalb am 10. Oktober 2025 auf seiner Sitzung in Freiburg die Bundesregierung aufgefordert, endlich den überfälligen Gesetzentwurf zur BGG-Reform vorzulegen, wie es im Newsletter des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) „dbsv-direkt“ heißt. „Täglich werden behinderte Menschen diskriminiert, weil es mit der Barrierefreiheit hapert – sei es beim Einkauf, in der Arztpraxis, beim Wohnen oder im Internet. Um das zu ändern und Barrierefreiheit zum Standard werden zu lassen, müssen klare gesetzliche Regelungen geschaffen und auch durchgesetzt werden“, heißt es vonseiten des DBSV.

Angehörige leisten unbezahlte Pflege im Wert von 206 Milliarden Euro

Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: VdK Bayern

Berlin (kobinet) Pflegende Angehörige in Deutschland leisten weit mehr als nur private Fürsorge. Laut einer Studie der Hochschule Zittau/Görlitz hätten die informellen Pflegeleistungen im Jahr 2023 – wären sie von angelernten Pflegehilfskräften erbracht worden – einen Wert von rund 206 Milliarden Euro gehabt. „Angesichts dieser enormen Summe unentgeltlich erbrachter Pflegeleistungen sind aktuelle Debatten um Einsparungen in der Pflege ein Schlag ins Gesicht der pflegenden Angehörigen“, kritisiert VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Sparpläne sind kein Ersatz für politische Fantasielosigkeit und vor allem nicht für fehlende Strategien. Wenn sich nichts ändert, werden es auch in Zukunft die pflegenden Angehörigen sein, die den Laden am Laufen halten.“

Barrierefreiheit betrifft uns alle in jeder Situation

Bild eines in weißen Decken gehüllten schlafenden Babys
Schlafendes Baby
Foto: Claire51700 In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

DORTMUND (kobinet) Barrierefreiheit betrifft uns alle – das haben sehr viele schon einmal gehört und einige haben das auch bereits verstanden. Dass dies aber auch auf spezielle Situationen zutrifft, wurde in einem Vortrag des Kompetenzzentrums Selbstbestimmt Leben für den Regierungsbezirk Arnsberg bei der 29. Delegiertenversammlung des Landesverbandes der Hebammen NRW in Dortmund anschaulich demonstriert – nämlich das Thema „barrierefreie Geburt“. Bei diesem Thema kommen unter Umständen auch Fachfrauen in Sachen Geburt ins Grübeln. „Gerade habe ich überlegt, wo wir im Kreißsaal eine behindertengerechte Toilette haben“, fragte die Referentin während des Vortrags. „Wisst ihr das?“ Es waren nicht viele Hebammen, die mit Bestimmtheit antworten konnten.

Landesrechnungshof: Kritik an Ressourcenverschwendung bei Umsetzung schulischer Inklusion in Niedersachsen

50 Euro-Scheine aufgefächert auf dem Tisch liegend in Draufsicht. schwarz-weiß Foto
Geld für Exklusion
Foto: Ralph Milewski

Hannover (kobinet) In Zeiten, in denen Eltern und Kinder immer wieder von Gutachten zum sonderpädagogischen Förderbedarf geplagt werden und der Ruf nach Entbürokratisierung immer lauter wird, ist ein Blick auf die Einschätzung des niedersächsischen Landesrechnungshofs von vor einigen Jahren interessant: „Der Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) stellt fest, dass sich personelle und finanzielle Ressourcen in beträchtlicher Höhe einsparen lassen. So sei z. B. das Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs in der derzeitigen Form kostenintensiv, zeitintensiv und außerdem nicht mehr erforderlich. Der zeitliche Aufwand für jedes Verfahren beträgt für die beteiligten Lehrkräfte ca. 43 Stunden, für die Behörde im Durchschnitt 2,33 Stunden. Landesweit summieren sich die Bearbeitungszeiten auf insgesamt 665.207 Stunden pro Jahr. Die Kosten betragen dabei laut Bericht 39,3 Mio. Euro“, heißt es in einem Bericht der GEW Bezirksverband Weser-Ems vom 5. November 2018.

Stärke durch Vielfalt

Große Gruppe von Läufern schiebt ältere Personenmit Rollstuhl
Gemeinsam Sport treiben
Foto: Pixabay/HansMartinPaul

BERLIN (kobinet) Im Fokus des Parlamentarischen Abends des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS) stand die Bedeutung der Paralympischen Spiele für Deutschland. Dieser fand erneut im Allianz Forum im Herzen Berlins statt und sendete vor rund 200 Gästen ein Signal für die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland. Das Motto: Stärke durch Vielfalt. Denn wie keine andere Veranstaltung stehen die Paralympics für Vielfalt und für die Kraft des Sports, Barrieren zu überwinden.

Paritätischer kritisiert Bürgergeld-Pläne der Regierung

Das Foto zeigt einen Blick auf das Bundeskanzleramt
Blick auf das Bundeskanzleramt
Foto: H. Smikac

BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Bürgergeld-Pläne der Regierung scharf. Er beurteilt die Vorschläge der Bundesregierung als ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende und sieht in diesen Vorschlägen ein Bürokratie-Monster statt versprochener Arbeitsmarktintegration.

Sozialverband sucht persönliche Geschichten zum Thema Einsamkeit

Hand mit einem Stift, die etwas aufschreibt
Schreiben
Foto: Pixabay/GDJ

HANNOVER (kobinet) Im Rahmen seiner Kampagne „Für mehr Miteinander“ sucht der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen berührende Geschichten rund um das Thema Einsamkeit. Ziel dieser Arbeit ist es, Zusammenhalt sichtbar zu machen und zu zeigen, wie echte Gemeinschaft funktionieren kann. Interessierte können ihre Erzählungen bis zum 14. November 2025 beim SoVD einreichen.

inklusion – die geschichte des guten gewissens

Schwarz-weißes Foto: Mann sitzt nachts allein auf einem Stuhl im Freien, liest in einem Buch, beleuchtet nur von einer einzelnen Schreibtischlampe – stille, surreale Szene.
Inklusion – ein Märchen von der Menschenwürde
Foto: Ralph Milewski

Fladungen (kobinet) Die Vorstellung, Inklusion sei Ausdruck gesellschaftlicher Einsicht und moralischen Fortschritts, ist eine beruhigende Erzählung. Sie klingt nach Verantwortung, nach Reue, nach einem kollektiven Lernprozess – und ist doch das Gegenteil davon: eine Selbstvergewisserung, mit der sich eine Gesellschaft bestätigt, ihre Vergangenheit überwunden zu haben. In Wahrheit war Inklusion nie die Vollendung eines Lernprozesses, sondern die Verpackung der Fortsetzung – die elegante Übersetzung alter Kontrollstrukturen in die Sprache des Fortschritts.

Inklusion ist gelebte Demokratie und ein Menschenrecht

Jürgen Dusel und Frank-Walter Steinmeier am 6.10.2025
Jürgen Dusel und Frank-Walter Steinmeier am 6.10.2025
Foto: Behindertenbeauftragter der Bundesregierung

Berlin (kobinet) „Beim Jahresempfang 2025 des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen stand das Thema Inklusion als gelebte Demokratie und als Menschenrecht im Fokus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte in seiner Rede: „Inklusion ist kein Nice-to-have für gute Zeiten, und sie ist auch keine politische Mode, die man einfach wieder beiseitelegt. Inklusion ist ein Menschenrecht!“ Er rief dazu auf, Barrierefreiheit von Anfang an mitzudenken – in Schulen, Unternehmen und in der digitalen Welt.“ So heißt es rückblickend auf den Jahresempfang, der am 6. Oktober 2025 im Café Moskau in Berlin stattfand, vonseiten des Bundesbehindertenbeauftragten auf Facebook.

EX-IN Genesungsbegleiter:innen in Rheinland-Pfalz offiziell als qualifizierte Assistenz nach § 78 SGB IX anerkannt

Daumen hoch
Fanpost für die kobinet-Redaktion
Foto: Irina Tischer

Mainz (kobinet) Menschen mit seelischen Erkrankungen in Rheinland-Pfalz können künftig auf eine wichtige zusätzliche Unterstützung zurückgreifen: EX-IN Genesungsbegleiterinnen und -begleiter (EX-IN = Experienced Involvement) sind ab sofort durch eine offizielle Vereinbarung mit dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) als qualifizierte Assistenz nach § 78 SGB IX anerkannt. Diese Anerkennung ermöglicht es, Leistungen von EX-IN Genesungsbegleiterinnen und -begleitern – bei Vorliegen einer entsprechenden Leistungs- und Vergütungsvereinbarung – über die kommunale Eingliederungshilfe nach dem SGB IX abzurechnen. Damit wird eine wichtige Grundlage geschaffen, um den Einsatz von erfahrenen Genesungsbegleiterinnen und -begleitern in professionellen Unterstützungsstrukturen rechtssicher und vergütungskonform zu verankern.

Vorsicht in Sachen Anerkennung von Assistenzhunden geboten

Sharepic für Lösung der Prüfung von Assistenzhunden
Sharepic für Lösung der Prüfung von Assistenzhunden
Foto: Bundesbehindertenbeauftragter

Kassel (kobinet) Seit mehr als einem Jahr können Assistenzhunde in Deutschland nicht geprüft werden – dadurch stehen Hunderte Menschen mit Behinderung, die dringend einen Assistenzhund benötigen, ohne Unterstützung da. Darauf hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, aufmerksam gemacht und eine schnelle Lösung gefordert. Die kobinet-nachrichten erreichen immer wieder Nachrichten, dass behinderte Menschen, die einen Assistenzhund suchen, diesen aus anderen Ländern wie Österreich mit falschen Versprechungen, schlechter Ausbildung und Anerkennungen beziehen, die hierzulande nicht gelten. Bei diesem Thema sei nicht zuletzt aufgrund der schwebenden gesetzlichen Situation in Deutschland Vorsicht geboten, wie eine Mutter eines behinderten Menschen den kobinet-nachrichten mitteilte.

Kritik an „Sonderpädagogisierung“ der Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen

Dr. Brigitte Schumann
Dr. Brigitte Schumann
Foto: Bildungsklick

Düsseldorf (kobinet) Die vorgesehene Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes in NRW verspricht Modernisierung und mehr Qualität. Gestärkt wird allerdings nicht der Stellenwert von Inklusion, sondern die Stellung der Sonderpädagogik. So heißt es zur Einführung des Kommentars der Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann, den diese auf der Internetplattform bildungsklick mit dem Titel „NRW betreibt ‚Sonderpädagogisierung‘ der Lehrerausbildung“ veröffentlicht hat. „Eigentlich muss es in der Entwicklung eines demokratischen und inklusiven Schulsystems im 21. Jahrhundert darum gehen, die historische Abspaltung der Sonderpädagogik von der Allgemeinen Pädagogik zu überwinden und damit die inklusionswidrige strukturelle Trennung der Lehrämter für Allgemeine Pädagogik und Sonderpädagogik aufzuheben“, schreibt Dr. Brigitte Schumann. Der aktuelle Entwurf für das dritte Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes (LABG) und die dazugehörige Änderung der Lehramtszugangsverordnung eröffneten allerdings keine Perspektive für Inklusion. Sie machten die Sonderpädagogik zum Ausgangspunkt und Zentrum für die Neustrukturierung der Lehrkräfteausbildung in NRW.

Zwölf Millionen Euro für Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben

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Foto: LVR

RHEINLAND / KÖLN (kobinet) Die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) hat in ihrer heutigen Sitzung über die Zuweisung von Mitteln aus der Ausgleichsabgabe an die rheinischen Fachstellen für behinderte Menschen im Arbeitsleben beschlossen. Diese erhalten für das Jahr 2026 zwölf Millionen Euro, um damit Menschen mit Behinderung im Beruf und deren Arbeitgeber bei der behinderungsgerechten Gestaltung von Arbeitsplätzen zu fördern.

Lebenshilfe Schweinfurt muss auf Internet-Angebot verzichten

Logo der Lebenshilfe
Logo der Lebenshilfe
Foto: Lebenshilfe

SCHWEINFURT (kobinet) Wie viele soziale Einrichtungen stehen auch die Offenen Hilfen der Lebenshilfe Schweinfurt unter Kostendruck und müssen Einspar-Entscheidungen treffen. Schweren Herzens hat sich der Verband nun unter anderem entschieden, sich von einer Internetseite zu Freizeitangeboten zum Jahresende zu trennen und sie in gute Hände abzugeben.

Wohlfahrtsverband und Träger von Tagesstätten fordern sichere Finanzierung

Geldscheine
Budget, Geldscheine
Foto: Irina Tischer

STUTTGART (kobinet) Die 105 Tagesstätten für psychisch kranke Menschen in Baden-Württemberg sind wichtige Anlaufstellen. Hier finden Betroffene eine Tagesstruktur, Beschäftigungsmöglichkeiten, Kontakt, Austausch und Beratung. Doch die Finanzierung ist angesichts der schwierigen Haushaltslage der Kommunen vielerorts nicht gesichert. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und Träger von Tagesstätten appellieren anlässlich des morgigen Welttags für seelische Gesundheit, Tagesstätten für psychisch Kranke stabil und sicher zu finanzieren und hier auf Einsparungen zu verzichten. Nur so könne flächendeckend eine bedarfsgerechte psychosoziale ambulante Versorgung in Baden-Württemberg sichergestellt werden.

Die alltäglichen Freuden des Busfahrens als blinde Person.

Schwarze Fläche
Dunkelheit
Foto: ISL

Mainz (kobinet) Passend zur Woche des Sehens, die vom 8. bis 15. Oktober 2025 begangen wird, hat sich Nina Becker vom Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen auf Facebook mit einem Beitrag mit dem Titel „Die alltäglichen Freuden des Busfahrens als blinde Person“ zu Wort gemeldet. Unzuverlässige Ansagen, Probleme bei der Platzsuche im Bus, die Unsicherheit, ob die Haltestellen durchgesagt werden – das sind nur einige Aspekte, die Nina Becker bei einer Busfahrt begleiten und die sie in ihrem Beitrag beschreibt.

Macht der Koalitionsausschuss Weg für Reform des Behindertengleichstellungsgesetz frei

Bärbel Bas beim Jahresempfang von Jürgen Dusel am 6.10.2025
Bärbel Bas beim Jahresempfang von Jürgen Dusel am 6.10.2025
Foto: BMAS

Berlin (kobinet) Bis tief in die Nacht vom 8. auf den 9. Oktober 2025 tagte der Koalitionsausschuss in einer ca. achtstündigen Sitzung im Kanzleramt. Dass dieser Austausch zwischen den Koalitionspartnern von CDU, SPD und CSU auch einen Durchbruch für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und damit für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit gebracht hat, darauf hoffen viele behinderte Menschen und ihre Verbände. Auch wenn dieses Thema sicherlich ein Randthema in den Beratungen des Koalitionsausschusses war, tut in diesem Bereich nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung eine Einigung dringend not. Denn seit nunmehr drei Monaten hängt der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes in der Ressortabstimmung fest. Vor allem das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das CSU-geführte Innenministerium blockieren derzeit den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales entwickelten Entwurf für die Gesetzesreform noch.

UN-Ausschuss führt Umfrage zu Gewalt gegen behinderte Menschen durch

Symbol Fragezeichen
Symbol Fragezeichen mit Schatten
Foto: ht

Genf (kobinet) Gewalt gegen behinderte Menschen ist nicht nur in Deutschland ein wichtiges Thema, sondern auch in vielen anderen Ländern der Welt ein Problem. Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen führt daher derzeit eine Umfrage zu behinderungsbasierter Gewalt durch. Darauf hat die Selbstvertretungsorganisation Junge Menschen mit Behinderungen (jumenb) die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Die Teilnahme an der Befragung, die leider nur in englischer und spanischer Sprache erfolgt, ist noch bis zum 30. November 2025 möglich. Die Selbstvertretung junger Menschen mit Behinderungen hofft jedoch, dass sich trotzdem auch viele behinderte Menschen aus Deutschland an der Umfrage des Ausschusses beteiligen können.

Kommunale politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken

Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Foto: Von Institut für Menschenrechte – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Berlin (kobinet) Anlässlich der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen am 14. September 2025 hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) die partizipativen Strukturen für Menschen mit Behinderungen auf kommunaler Ebene im Land in den Blick genommen. In einer Veröffentlichung hat sie Empfehlungen ausgesprochen, welche Rahmenbedingungen auf kommunaler und Landesebene umgesetzt oder verbessert werden müssen, um die wirksame politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.

Info-Veranstaltungen für Nutzer*innen der Leichten Sprache

Schild: Halt! Bitte Leichte Sprache
Logo: Halt! bitte leichte Sprache
Foto: Mensch zuerst

Mainz (kobinet) Das Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen bietet eine weitere kostenlose Info-Veranstaltung für mehr Leichte Sprache unter dem Motto „Kennen Sie Ihre Rechte“ an. „Wir machen eine Info-Veranstaltung. Die Info-Veranstaltung ist für alle Nutzer und Nutzerinnen von der Leichten Sprache. Und die Organisationen der Menschen mit Behinderungen. Wir erzählen mehr über Ihre Rechte. Und Sie können erzählen: Wo haben Sie Probleme mit schwerer Sprache? Und was muss besser werden?“, heißt es in der Ankündigung. Die Info-Veranstaltung findet online über Zoom am 29. Oktober 2025 von 18:00 bis 20:00 Uhr statt.

Sichere Wege durch akustische Signale

Symbol eines Lausprechers auf weißem Untergrund sowie zwei angedeutete Schallwellen
Akustische Signale sind wichtig
Foto: OpenClipart-Vectors In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

MÜNCHEN (kobinet) In der heutigen Mobilität gewinnen Elektrofahrzeuge immer mehr an Bedeutung. Doch für blinde und sehbehinderte Menschen ist die Orientierung im Verkehr oft eine besondere Herausforderung. Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) weist deshalb regelmäßig darauf hin, dass Verbrennerfahrzeuge durch ihr deutlich hörbares Fahrgeräusch wahrnehmbar sind, während elektrisch angetriebene Fahrzeuge bei niedrigen Geschwindigkeiten kaum hörbar sind. Dies erhöht das Risiko von gefährlichen Situationen bei Straßenüberquerungen oder an Kreuzungen.

Namen verschiedener Länder gebärden

Symbol Gebärdensprache
Symbol Gebärdensprache
Foto: Schweizer Eidgenössisches Departement des Innern

WINTERTHUR (kobinet) Wer die Sprache der Gebärden lernt, möchte auch die Namen verschiedener Länder aus Europa in Gebärdensprache lernen. Der Schweizerische Hörbehindertenverband SONO hat jetzt das neue Lernmodul „Europa“ vorgestellt. So kann jeder entdecken, wie man «Niederlande», «Deutschland», «Frankreich» und viele andere Länder in Deutsch-Schweizerischer Gebärdensprache (DSGS) gebärdet.

Marie hat die Mittlere Reife geschafft: Kampf gegen Aussonderung in Förderschule war erfolgreich

drei rote Ausrufezeichen
Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht

Hattersheim (kobinet) Die Geschichte von Marie und ihrer Mutter hat vor einigen Jahren weit über Rheinland-Pfalz hinaus Wellen geschlagen. Am 14. Oktober 2021 hat das Bundesverfassungsgericht zwar den Nichtannahmebeschluss seiner 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2021 der Verfassungsbeschwerde der alleinerziehenden Mutter und ihrer Tochter zur Verfassungsmäßigkeit eines partiellen Sorgerechtsentzugs wegen ihrer Verweigerung einer Förderschulbeschulung (1 BvR 1525/20) veröffentlicht. Nun berichtet Birgit Oertel, dass es zwischenzeitlich dank des Engagements von Marie, ihrer Mutter und Unterstützern nicht nur gelungen ist, dass Marie eine Schwerpunktschule besuchen konnte, sondern mittlerweile auch die Mittlere Reife geschafft hat. Ein weiteres Beispiel dafür, welchen Schaden das immer noch auf Aussonderung fokussierte Schulsystem in Deutschland zuweilen bei behinderten Kindern und ihren Eltern anrichten kann. Auf der Internetseite des Elternbunds Hessen hat Birgit Oertel die Geschichte von Marie dokumentiert.

Bundestag debattiert zum Bundesteilhabegesetz

Person mit kobinet-T-Shirt mit Blick auf den Reichstag
Person mit kobinet-T-Shirt mit Blick auf den Reichstag
Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) Viel wurde während des Wahlkampfs und nach dem Start der schwarz-roten Bundesregierung über die Eingliederungshilfe und die damit verbundenen Kosten diskutiert. Eine Petition an Friedrich Merz gegen Kürzungen bei der Teilhabe behinderter Menschen hat mittlerweile über 235.000 Unterstützer. Nun wird das Thema zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode ausführlich im Plenum des Deutschen Bundestags diskutiert. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Selbstbestimmung sichern und Teilhabe stärken – Die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes bewahren“ in den Bundestag eingebracht. Nach der derzeitigen Planung findet die Debatte zu diesem Antrag, die im Internet unter www.bundestag.de übertragen wird, am 9. Oktober 2025 gegen 19:25 Uhr statt.

Autismus wieder verstärkt Thema

Dr. Martin Theben
Dr. Martin Theben
Foto: privat

Berlin (kobinet) Nach den zweifelhaften Äußerungen des US-amerikanischen Präsidenten und seines Gesundheitsministers ist das Thema Autismus wieder stärker in den Fokus des öffentlichen Interesses geraten. Dr. Martin Theben merkt dies auch in seiner anwaltlichen Tätigkeit, gerade im Zusammenhang mit dem Thema Schule. „Unser Schulsystem – jedenfalls in Berlin – ist hier überhaupt nicht gut aufgestellt“, merkte Martin Theben in einer E-Mail an die Redaktion der kobinet-nachrichten an und verwies auf einen aktuellen Artikel, der auf ntv zum Thema Autismus veröffentlicht wurde und den Titel „Getarnt durchs Leben gehen: Warum in Deutschland immer mehr Menschen die Autismus-Diagnose bekommen“ trägt.

Woche des Sehens vom 8. bis 15. Oktober

Logo des DBSV
Logo des DBSV
Foto: DBSV

Berlin (kobinet) Heute, am 8. Oktober 2025, startet zum 24. Mal die bundesweite „Woche des Sehens“ mit einem umfangreichen Programm an Veranstaltungen in ganz Deutschland. Acht Tage lang werden Organisationen aus Selbsthilfe, Augenmedizin und Entwicklungszusammenarbeit die Themen Sehen, Blindheit und Augengesundheit in den Fokus rücken. „Bei den Veranstaltungen ist für jeden etwas dabei. Kulturinteressierte können Kunstwerke mit Blindenschrift gestalten, die Ausstellung einer blinden Fotografin oder Konzerte besuchen. Wer lieber auf Entdeckungsreise gehen möchte, hat die Möglichkeit, dies im Hellen oder im Dunkeln zu tun, auf einem Erlebnisparcours oder bei einer Tastführung. Außerdem kann man blind Sport treiben, Yoga für die Augen ausprobieren, Vorträge zu Augenkrankheiten und Hilfsmittelausstellungen besuchen und vieles mehr“, teilte der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) mit.

10 Jahre Zukunftsoffensive Inklusion

Wappen Bundesland Niedersachsen
Wappen Niedersachsen
Foto: Gemeinfrei, public domain

HANNOVER (kobinet) Heute hat im Landesbildungszentrum für Hörgeschädigte in Hildesheim die Abschlussveranstaltung „10 Jahre Zukunftsoffensive Inklusion mit den Landesbildungszentren“ stattgefunden. Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Annetraud Grote, betonte aus diesem Anlass: „Die Landesbildungszentren befinden sich in einer spannenden Transformation: Sie entwickeln sich von Einrichtungen mit einem Schwerpunkt auf Förderschulen zu Kompetenzzentren für inklusive Bildung. Durch mobile Dienste und Beratungsangebote unterstützen sie zunehmend die inklusive Beschulung an Regelschulen – ohne ihre Kernkompetenz aufzugeben. Dadurch tragen die Zentren nun stärker zur Weiterentwicklung inklusiver Bildung in Niedersachsen bei. Um Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention noch besser umsetzen zu können, sollte der eingeschlagene Weg weitergegangen werden – immer im Sinne der schulischen Inklusion, wonach Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam lernen.“

Para Badminton-Nationalmannschaft mit sechs Medaillen im Gepäck

Drei Sportler, davon zwei im Rollstuhl, zweigen vor einer blauen Wand ihre Medaillen. Rechts dahin steht der Trainer
Strahlende Sieger
Foto: DBS

BERLIN (kobinet) Mit sechs Medaillen im Gepäck ist die deutsche Para-Badminton-Nationalmannschaft von der Europameisterschaft in Istanbul zurückgekehrt. Bei dieser Para-Badminton-EM errang sie einmal Gold, zweimal Silber und dreimal Bronze.

Peer Counseling Refresh – Umgang mit Trauer und Tod (nicht nur) im Beratungskontext

Logo: bifos Peer Counseling
bifos Peer Counseling
Foto: bifos

Berlin (kobinet) „Trauer und Verluste gehören zu den Belastungen im Leben, die uns vor besondere Herausforderungen stellen. Gerade im Peer Counseling tauchen Themen rund um Trauer, Sterben und Tod immer wieder auf – offen oder im Hintergrund. Umso wichtiger ist es, einen guten Umgang damit zu finden: für uns selbst und für die Menschen, die wir begleiten.“ So heißt es in der Ankündigung eines neuen Seminars des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos). Das Seminar mit dem Titel „Peer Counseling Refresh – Umgang mit Trauer und Tod (nicht nur) im Beratungskontext“ findet am 14. November 2025 von 13.30 bis 17.45 Uhr und am 15. November 2025 von 9.30 bis 13.45 Uhr online statt.

Weitere 1,8 Millionen Euro vom Land Bayern für Werkstatt für Menschen mit Behinderung in Irchenrieth

50 Euro-Scheine aufgefächert auf dem Tisch liegend in Draufsicht. schwarz-weiß Foto
Geld für Exklusion
Foto: Ralph Milewski

Irchenrieth (kobinet) „Werkstätten ermöglichen Menschen mit Behinderung eine an ihren individuellen Stärken und Fähigkeiten orientierte berufliche Bildung und Beschäftigung.“ So lautet das Mantra von Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf, das diese regelmäßig in Pressemitteilungen über weitere Förderungen an Werkstätten für behinderte Menschen trotz aller Empfehlungen und Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention verbreitet. Nun hat die Ministerin in Irchenrieth einen Förderscheck über 1,8 Millionen Euro übergeben. Dabei betonte sie: „Inklusion stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich setze mich für ein Bayern ein, in dem für alle Menschen – unabhängig davon, ob mit oder ohne Behinderung – Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben möglich sind. Berufliche Inklusion ist dabei ein wichtiger Schlüssel. In den Werkstätten steht der Mensch mit seinen individuellen Fähigkeiten im Fokus. Menschen mit Behinderung werden hier zielgerichtet unterstützt und die Weiterentwicklung gefördert. In den Werkstätten wird Inklusion gelebt!“

Videodokumentation des Jahresempfangs des Bundesbehindertenbeauftragten

Jürgen Dusel am Rednerpult beim Jahresempfang 2025
Jürgen Dusel am Rednerpult beim Jahresempfang 2025
Foto: dm/EU-Schwerbehinderung

Berlin (kobinet) Klaus Krönert vom Online-Nachrichtendienst EU-Schwerbehinderung war nicht nur beim Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel am 6. Oktober 2025 im Café Moskau in Berlin dabei. Er hat zusammen mit seinen Kollegen von EU-Schwerbehinderung die Mitschnitte der Reden von Jürgen Dusel, von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Bundesministerin für Arbeit und Soziales erstellt und bereits im Internet veröffentlicht.

Komplettversagen von Bund und Ländern: Allein 1,2 Millionen fehlende Wohnungen in Westdeutschland

Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: VdK Bayern

Berlin (kobinet) Allein in Westdeutschland fehlen nach einer Erhebung des Pestel-Instituts etwa 1,2 Millionen Wohnungen. Dieser Wohnungsmangel hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. VdK-Präsidentin Verena Bentele unterstützt die Forderungen des Pestel-Instituts nach umfassender staatlicher Förderung des Wohnungsmarktes, mahnt aber an, diese an Bedingungen zu knüpfen: „Die heute veröffentlichten Zahlen zur Wohnungsnot in den alten Bundesländern bestätigen das strukturelle Komplettversagen von Bund und Ländern bei der kommunalen Daseinsvorsorge im Bereich Wohnen. Es hat inzwischen schwerwiegende wirtschaftliche Folgen, wenn Unternehmen beispielsweise keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden, weil es keine bezahlbaren Wohnungen in der Nähe eines Arbeitsplatzes gibt. Aber auch die sozialen Folgen sind gravierend. Denn besonders Seniorinnen und Senioren finden keine adäquaten barrierefreien Wohnungen.“

452 Werkstattbeschäftigte in den letzten 10 Jahren auf allgemeinen Arbeitsmarkt in Hessen vermittelt

Symbol Prozentzeichen
Symbol Prozentzeichen
Foto: Kooperation Behinderter im Internet e.V./Tom Kallmeyer (Creative Commons BY-SA 4.0)

Wiesbaden (kobinet) Im Jahr 2023 betrug das monatliche Arbeitsentgelt für behinderte Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen in Hessen durchschnittlich nur 218 Euro. Dies gab die hessische Arbeitsministerin Heike Hofmann (SPD) auf eine kleine Anfrage im Landtag bekannt, wie der Stern berichtet. Eine weitere Zahl, die aus dem Stern-Bericht hervorgeht, macht die geringe Vermittlungsquote auf den allgemeinen Arbeitsmarkt deutlich: „In den Jahren 2015 bis 2024 sind 452 Werkstattbeschäftigte in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gewechselt.“ Bei einer Gesamtzahl von 18.658 Werkstattbeschäftigten in Hessen ist dieser Wert in zehn Jahren verschwindend gering und liegt bezogen auf zehn Jahre unterhalb von 2,5 Prozent, pro Jahr also durchschnittlich unter 0,25 Prozent.

Zwischen Analyse und Alibi. Die bequeme Rezeption von Mandy Müllers Bachelorarbeit

Detailaufnahme. Apfel hängt am Baum über einem Acker
Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm…
Foto: Ralph Milewski

Fladungen (kobinet) Die Bachelorarbeit von Mandy Müller über die behindertenpolitischen Positionierungen der AfD ist ohne Zweifel eine präzise und notwendige Untersuchung. Sie zeigt, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bei der AfD kein Zufall, sondern strukturelles Prinzip ist. Müller belegt, wie die Partei unter dem Deckmantel des „Schutzes“ behinderter Menschen deren Exklusion als Fürsorge tarnt – mit der perfiden Botschaft, sie seien „besser aufgehoben“ in den geschützten Sonderwelten, die man ihnen bereitwillig zugesteht. Doch so klar und aufrüttelnd diese Analyse auch ist, sie wird schnell zum moralischen Feigenblatt, wenn man sie falsch liest. Und genau das geschieht derzeit.