kobinet-nachrichten

DÜSSELDORF (kobinet) In der Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zum Referentenentwurf des „Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (RISG) sprach sich Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE, vehement gegen die Pläne der Bunderegierung aus, die außerklinische Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden nur noch als absolute Ausnahmeregelung festzuschreiben.

Berlin (kobinet) In die Diskussion um den Referentenentwurf der Bundesregierung zu einem Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) hat sich nun auch die beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelte Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eingeschaltet. In einer Presseerklärung macht diese deutlich, dass es bei der Intensivpflege um mehr und nicht um weniger Selbstbestimmung gehen muss.

BERLIN (kobinet) Das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) steht seit Bekanntwerden des Referentenentwurfs im August dieses Jahres in der Kritik. Gestern fand die Verbändeanhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) statt, bei der die Selbstvertretungsorganisationen die geplanten Regelungen deutlich kritisierten. Heute geht es weiter mit einer Ressortbesprechung. Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, kritisiert das RISG in seiner jetzigen Form ebenfalls.

Essen / Bonn (kobinet) Pünktlich zum Start der Bewerbungsphasen vieler Freiwilligendienste hat die Essener Organisation bezev (Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit) gemeinsam mit Eurodesk Deutschland die Kampagne „Einfach (was) bewegen“ gestartet. Ziel der Kampagne ist es, junge Menschen mit Beeinträchtigung/Behinderung über die Möglichkeiten eines Auslandsaufenthalts zu informieren und sie einzuladen, einen Freiwilligendienst im Ausland zu machen.

Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führt derzeit einen intensiven Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe durch. Auf der Plattform „Mitreden – Mitgestalten“ wurden in den letzten Monaten eine Reihe von Stellungnahmen zu Fragen der Inklusion, der Wirksamkeit von Hilfesystemen und zu Schnittstellen eingestellt. Nun hat auch der Deutsche Behindertenrat eine entsprechende und abgestimmte Stellungnahme auf der Plattform eingestellt.

Berlin (kobinet) Es hatte sich schon anhand der schriftlichen Stellungnahmen von einer Reihe von Verbänden angedeutet. Die Einschränkung der Wahlfreiheit von Menschen, die intensivpflegerische Unterstützung benötigen, stieß auch bei der mündlichen Anhörung des Referentenentwurfs für ein Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG), die heute im Bundesgesundheitsministerium in Berlin stattfand, auf breite Ablehnung. Behinderte Menschen müssten auch weiterhin ihre Unterstützung dort erhalten, wo sie wohnen möchten und keinesfalls nur ausnahmsweise zu Hause wie von der Bundesregierung geplant, wurde mehrfach und eindeutig betont.

Berlin (kobinet) Gestern demonstrierten erneut behinderte und nichtbehinderte Menschen vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin für die Selbstbestimmung beatmeter Menschen und gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, wonach intensivbeatmete Menschen nur noch in Ausnahmefällen zu Hause unterstützt werden sollen. Heute findet von 10:00 – 13:00 Uhr die Anhrörung zum Referententwurf der Bundesregierung für das umstrittene Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) statt.

Berlin (kobinet) 30 Organisationen und Interessensverbände von behinderten Menschen haben sich zusammengeschlossen und ein Eckpunktepapier unterzeichnet. Die gemeinsame Forderung nach einem Assistenzhundgesetz wurde jetzt an die zuständigen Bundesminister für Soziales und Gesundheit übergeben.

Köln (kobinet) Letzte Woche haben die kobinet-nachrichten über die Preisverleihung der Stiftung Lebensspur für „beachtenswerte Lebenswege von Menschen mit Behinderung“ berichtet, bei der die Inklusionsbotschafterin Lul Autenrieb und der langjährig im Breitensport engagierte Klaus D. Herzog mit dem mit jeweils 5.000 Euro dotierten Preis, ausgezeichnet wurden. Mittlerweile hat die Stiftung die Porträts der Preisträger*innen und weitere Infos zur Preisverleihung auf ihrer Internetseite eingestellt.

BERLIN (kobinet) Anlässlich der morgigen Anhörung zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) mahnt der Paritätische Gesamtverband deutliche Nachbesserungen an. Dieser Verband kritisiert: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würden Selbstbestimmung und Wahlrecht der Betroffenen eingeschränkt.

DÜSSELDORF

DÜSSELDORF Pünktlich zum Tag der Wohnungslosen am 11. September können die ersten Projekte der neuen Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit „Endlich ein ZUHAUSE!“ mit der Arbeit beginnen. In zunächst elf Städten und Kreisen von insgesamt 20, in denen Menschen besonders von Wohnungslosigkeit betroffen sind, gehen sogenannte „Kümmerer-Projekte“ an den Start.

Berlin (kobinet) Für den 12. September lädt die Internationale Liga für Menschenrechte um 19:00 Uhr in ihr Büro im Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4, in 10405 Berlin zu einem offenen Treffen zum Thema „Soziales Menschenrecht auf Wohnen“ ein. „Gemeinsam wollen wir über die aktuelle politische Situation und Möglichkeiten zur Partizipation diskutieren. Welche Schritte sind notwendig, um endlich das soziale Menschenrecht auf Wohnen durchzusetzen?“, heißt es in der Ankündigung für das Treffen.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) verleiht seit 2002 jährlich den Deutschen Hörfilmpreis in Berlin. In Anlehnung an den Begriff Audiodeskription (AD) wird der Preis auch „ADele“ genannt. Bei der Verleihung 2020 werden herausragende Hörfilm-Produktionen in vier Kategorien ausgezeichnet – Kino, TV, Dokumentation und Kinder- /Jugendfilm. Vorschläge für Hörfilm-Produktionen können bis zum 15. Oktober 2019 eingereicht werden.

Berlin (kobinet) Bevor am 11. September im Bundesgesundheitsministerium Verbände zum geplanten Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz angehört werden, hat die Lebenshilfe heute den Entwurf scharf kritisiert.

Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderungen in Berlin finden nur schwer ein passendes Quartier. Ein Defizit von mehr als 40 000 Wohnungen stellte heute die Berliner Zeitung in ihrer Verlagsbeilage „Leben mit Handicap fest“.

Berlin (kobinet) Proteste im Bundesgesundheitsministerium, eine Petition mit über 110.000 Unterstützer*innen, ein Gesprächstermin mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie eine intensive Öffentlichkeitsarbeit, all diese Register hat die Initiative AbilityWatch schon gezogen, um gegen die Pläne zu protestieren, dass intensivbeatmete Menschen zukünftig nur noch in Ausnahmefällen in der eigenen Wohnung unterstützt werden sollen. Für die am 11. September anstehende Anhörung zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) hat AbilityWatch nun auch eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.

Berlin (kobinet) Vor kanpp vier Wochen wurde sie gestartet, mittlerweile wird die Petition von AbilityWatch zur Intensivpflege von über 112.000 Menschen auf der Petitionsplattform von change.org unterstützt. Dort heißt es: „Die Bundesregierung plant, Menschen, die mit Beatmung in ihrer eigenen Wohnung leben, grundsätzlich in Heime zu verlegen. Wir sagen Nein! und fordern Wahlmöglichkeiten für Betroffene, wo sie leben und gepflegt werden wollen.“

Bonn (kobinet) „Nur gemeinsam schaffen wir eine Veränderung – und jeder #Inkluencer zählt“, betont die Aktion Mensch in ihrem neusten Newsletter. Was man tun kann, um sich für Inklusion stark zu machen, zeigt eine Ideenübersicht zum Mitmachen.