München Die kobinet Redaktion erhält fast wöchentlich Pressemitteilungen aus dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales über millionenschwere Förderungen an bayerische Sondereinrichtungen. Die UN-Behindertenrechtskonvention wird damit konsequent unterlaufen.
Der bayerische Ministerpräsident Söder, der sich und seine CSU gerade grün anmalt, hat vor der Landtagswahl in Bayern im vergangenen Jahr zum Thema Inklusion die Beibehaltung „altbewährter gewachsener Strukturen“ angekündigt. Die bayerische Staatsministerin für Arbeit und Soziales Kerstin Schreyer bleibt der CSU Linie treu. Nach wie vor werden Werkstätten für Menschen mit Behinderung mit unglaublichen Geldsummen gesponsert. In einer Pressemitteilung vom 2. September heißt es „Werkstätten ermöglichen Menschen mit Behinderung eine an ihren individuellen Stärken und Fähigkeiten orientierte berufliche Bildung und Beschäftigung.“ Die vom Gesetzgeber neu geschaffenen Möglichkeiten des Jobbudgets spielen in Bayern nicht einmal eine untergeordnete Rolle. Der Geldregen fließt vor allem in Einrichtungen auf dem Land. Arbeitsplätze in sogenannten WfBs beschreibt sie als zeitgemäße Arbeitsmöglichkeiten für Beschäftigte mit Behinderung. Das diese aussondernden Einrichtungen geschlossen werden müssten, wenn man denn die UN Behindertenrechtskonvention umsetzen würde, dies scheint in Bayern noch nicht angekommen zu sein.
Laut eigenen Angaben des bayerischen Sozialministeriums gibt es in Bayern derzeit 36.000 Arbeitsplätze in WfBs. Insgesamt sponsert der bayerische Staat in diesem Jahr sogenannte „inklusive Wohnungen, Werkstätten und Förderstätten“ mit rund 60 Millionen €. Einrichtungsträger haben im Bayerischen Staatsministerium offensichtlich ein gutes Standing.
Endlich mal ein Einblick hinter die weiß/blauen Kulissen
… und auf welche Träger und Einrichtungen verteilen sich die gesetzlichen Sozialkosten? Habt Ihr das in München auch in Excel?