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Mit RISG vor allem Ausgaben senken

Jens Spahn
Jens Spahn
Foto: BMG

BERLIN (kobinet) Gesundheitsminister Jens Spahn will nach eigenen Worten erreichen, dass schwerkranke Beatmungspatienten besser versorgt werden. Das soll in der Regel in stationären Einrichtungen geschehen und nicht mehr zu Hause. Gegen dieses Vorhaben gibt es massive Kritik sowie die Frage: Was soll dieses Gesetz eigentlich erreichen ?

Aufgrund der Debatte um den Referentenentwurf zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) hatte sich die Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/DIE GRÜNEN Corina Rüffers mit Fragen ans Bundesgesundheitsministerium gewandt. Die Antworten zeigen, dass in einem Bereich, in dem der Grundsatz „ambulant vor stationär“ wirklich zu gelten und zu greifen scheint, dieses Prinzip auf den Kopf gestellt werden soll.

Nach einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs betrugen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für die ambulante Intensivpflege im Jahr 2017 insgesamt 1.517 Mio. Euro und für die stationäre Intensivpflege 41. Mio.Euro. Für das Jahr 2018 beliefen sich die Ausgaben für die ambulante Intensivpflege rund 1.855 Mio.Euro und bei der stationären Intensivpflege rund 62 Mio. Euro.

Wenn man davon ausgeht, dass die Ausgaben für Intensivpflege pro Patient monatlich etwa 6.000 € bei stationärer Pflege und etwa 20.000 € bei ambulanter Pflege betragen, gab es ganz grob überschlagen 2018 rund 7.750 ambulante und 860 stationäre Versorgungen.

Hinzu kommt, dass die häusliche Intensivpflege wesentlich größere personelle und finanzielle Ressourcen erfordert und es jetzt bereits jetzt schwierig ist, einen Pflegedienst zu finden, der die erforderlichen Kapazitäten für die personalintensive und pflegerisch sehr anspruchsvolle Leistungen erbringen kann. Darüber hinaus verweist das Bundesgesundheitsministerium darauf, dass keine Hinweise vorliegen, dass die medizinisch-pflegerische Versorgungsqualität im stationären Bereich geringer wäre als eine ambulante Versorgung. So zielt der vom Bundesministerium vorgelegte Referentenentwurf, wie es in der Antwort an die Bundestagsabgeordnete Rüffers heißt, darauf ab "...die beschränkten vorhandenen Ressourcen so einzusetzen, dass auch künftig allen Patienten die qualifizierte Versorgung zur Verfügung steht, die sie benötigen". Zugleich soll eine Zumutsbarkeitsregelung dafür Sorge tragen, dass kein Versicherter relevante Einschränkungen seiner Teilhabemöglichkeiten hinnehmen muss.

Bleibt bei allem der Eindruck, dass mit dem RISG vor allem die Ausgaben für die Intensivpflege gesenkt werden sollen !