Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Bevor am 11. September im Bundesgesundheitsministerium Verbände zum geplanten Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz angehört werden, hat die Lebenshilfe heute den Entwurf scharf kritisiert.
Der Referentenentwurf aus dem Ministerium von Jens Spahn (CDU) soll dazu dienen, den Zugang zu Leistungen der medizinischen Rehabilitation zu erleichtern. Dieses Ziel begrüßt die Bundesvereinigung Lebenshilfe und kritisiert zugleich den Entwurf, weil er dem Wunsch- und Wahlrecht der Versicherten widerspreche und gegen das Selbstbestimmungsrecht im Grundgesetz.verstoße.
„Intensivpflege wie künstliche Beatmung muss Teil der häuslichen Krankenpflege bleiben“, sagt Lebenshilfe-Vorsitzende Ulla Schmidt, ehemalige Gesundheitsministerin von der SPD. Es könne nicht sein, „dass Menschen mit Behinderung ihr vertrautes Zuhause verlassen und ins Pflegeheim umziehen müssen, nur weil es so für den Staat wirtschaftlicher ist“.
