Hamburg (kobinet) „In Deutschland arbeiten Hunderttausende Menschen mit Behinderung in Werkstätten. Wenige schaffen es in reguläre Jobs. Dass es auch anders geht, zeigt ein Beispiel aus Hessen.“ So heißt es in einem auführlichen Bericht der tagesschau vom 1. Februar 2026 mit dem Titel „Warum echte Inklusion am Arbeitsmarkt selten ist“.
Berlin (kobinet) Ein Blick auf die Wahlumfragen für die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wie schwierig die Mehrheitsbildung in zukünftigen Landtagen ist und wie wichtig das demokratische Engagement gerade in diesem Wahljahr ist, das noch durch Kommunalwahlen beispielsweise in Hessen und Bayern ergänzt wird. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liegt derzeit die CDU vor den Grünen bzw. der SPD. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet die AfD in den derzeitigen Umfragen Werte um die 35 Prozent und mehr, was die Regierungsbildung schwierig machen dürfte.
Mainz (kobinet) Das rheinland-pfälzische Familienministerium stärkt den Schutz vor Diskriminierung und fördert das Antidiskriminierungsbüro Rheinland-Pfalz des Trägers Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz mit einer Landeszuwendung für das Jahr 2026 in Höhe von 282.997,12 Euro. Den entsprechenden Förderbescheid hat Familienministerin Katharina Binz persönlich übergeben. „Diskriminierung ist keine Randerscheinung, sondern eine reale Erfahrung für viele Menschen in unserem Land, im Alltag, am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder im Bildungsbereich. Wer Diskriminierung erlebt, braucht eine unabhängige, kompetente und vertrauenswürdige Anlaufstelle. Genau hier setzt die zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsberatung in Rheinland-Pfalz an“, betonte die Ministerin.
Berlin (kobinet) Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, kritisiert die aktuellen Vorschläge aus dem Umfeld der Union zur Kürzung von Leistungen im Gesundheitswesen und zur Ausweitung der Arbeitszeit und warnt vor der politischen Instrumentalisierung des Sozialstaats: „Inzwischen ist es fast schon Normalität geworden, dass an Wochenenden abstruse politische Ideen medial breitgetreten werden. Dieses Mal hat sich der CDU-Wirtschaftsrat entlarvt. Sein Vorschlag, Zahnarztbesuche künftig nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen übernehmen zu lassen, ist an Zynismus kaum zu überbieten.“
Berlin (kobinet) Diese Pressemitteilung erhielten wir und veröffentlichen diese hier.
HANNOVER (kobinet) Der Niedersächsische Gesundheitsminister und diesjährige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Dr. Andreas Philippi, kritisiert die gegenwärtige Diskussion um Kürzungen von Zahnarztleistungen bei gesetzlich Versicherten und stellt dazu fest: „Der Vorschlag ist gesellschaftspolitisch und gesundheitspolitisch eine Dreistigkeit. Die aktuellen Forderungen, dass gesetzlich Versicherte den Großteil der Zahnarztkosten selber übernehmen sollen, können nicht ernst gemeint sein. Über 90 Prozent aller Menschen in Deutschland sind gesetzlich versichert und wären von dieser unsozialen Maßnahme betroffen. Ernsthafte Reformen im Gesundheitswesen müssen solidarisch angegangen werden und der Sozialstaat als Ganzes verstanden werden. Der Vorschlag, dass Patientinnen und Patienten vermehrt über private Absicherungen ihre Gesundheitskosten absichern, führt an der finanziellen Lebensrealität der meisten Menschen vorbei. Zahngesundheit darf kein Luxus sein.“
BAD KREUZNACH (kobinet) Bei der Jahresversammlung von job|inklusivo stand nicht nur der Austausch und die Fortbildung in Sachen Soziale Medien im Fokus. Zugleich trafen sich im Luthersaal der Stiftung kreuznacher diakonie alle die Menschen, die es geschafft haben, beruflich außerhalb der der Werkstätten mit Behinderung Fuß zu fassen. Job|inklusivo fördert den Übergang von Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, also auf Arbeitsstellen außerhalb der Werkstatt.
STUTTGART (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg unterstützt als Teil der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg die Forderung, soziale Daseinsvorsorge politisch zu priorisieren. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg bekräftigt damit seine Einschätzung, dass soziale Daseinsvorsorge stärkt soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität stärkt. „Kitas, Pflegeeinrichtungen, Beratungsstellen, Angebote der Eingliederungshilfe, der Jugend- und Familienarbeit sind nicht nur individuelle Hilfen, sondern tragende Säulen unserer Wirtschaft und Demokratie. Soziale Arbeit ermöglicht Teilhabe, stärkt Menschen in Krisen und sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne verlässliche soziale Infrastruktur können Fachkräfte nicht arbeiten, Regionen nicht bestehen und gesellschaftliche Krisen nicht bewältigt werden“, sagt Ulf Hartmann, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg.
Nürnberg (kobinet) Vertreter*innen der Wirtschaft und der CDU/CSU überschlagen sich fast täglich mit Vorschlägen, dass Arbeitnehmer*innen mehr arbeiten sollen, dass die wöchentliche Arbeitszeit erhöht und die tägliche Arbeitszeit von acht Stunden flexibilisiert werden soll, das Recht auf Teilzeitarbeit aufgeweicht gehört, dass Leistungen der Krankenversicherung gekürzt oder gar gestrichen und die Lebensarbeitszeit bis zur Rente verlängert werden soll. Was man jedoch wenig hört ist, wie die Wirtschaft mehr Arbeitsplätze schafft und diese vor allem auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer*innen besser anpasst. Und genau das wäre dringender nötig denn je. Nicht nur, dass die Arbeitslosigkeit im Januar den höchsten Stand seit 12 Jahren erreicht und die Marke von 3 Millionen überschritten hat, so gibt es auch bei der Zahl der gemeldeten schwerbehinderten Arbeitslosen einen traurigen Rekord zu vermelden. Erstmals in der von der Agentur für Arbeit seit Januar 2007 geführten Liste zur Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen wurde die Zahl von 190.000 überschritten. Im Januar waren sogar 192.327 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Ein Anstieg gegenüber dem Januar von 2025 von über 7.000. Damals waren 185.168 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet.
Wien (kobinet) „Ein Jahr nach Einführung des Einweg-Pfandsystems in Österreich verweist der Österreichische Behindertenrat darauf, dass die Rückgabe von Pfandgebinden für viele Menschen mit Behinderungen weiterhin nicht eigenständig möglich ist.“ Darüber berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS und greift damit ein Problem auf, dass sich in Deutschland nicht anders gestalten dürfte.
Hannover (kobinet) Während sich andere bei diesen Temperaturen in eine warme Decke einmümmeln oder am besten gar nicht vor die Tür geht, ist das die richtige Zeit für Tina Deeken. Und zwar nicht nur, um draußen zu sein, sondern ins kalte Wasser zu steigen. Die Eisschwimmerin, die eine Beinprothese nutzt, schwimmt für ihr Leben gern und hat viele Titel und Rekorde in Sachen Eisschwimmen erreicht. Bei der anstehenden Europameisterschaft in den Dolomiten will es die 49jährige aus Hannover noch einmal wissen. Dies geht aus einem Bericht des sportstudio hervor, der am 31. Januar 2026 im ZDF ausgestrahtl wurde.
Berlin (kobinet) „AWO-Aktionskonferenz ‚DigiTeilhabe‘: Voneinander Lernen, neue Impulse entwickeln und gemeinsam in Aktion kommen für digitale Teilhabe“, so lautet der Titel einer Veranstaltung, die das Projekt DigiTeilhabe der Arbeiterwohlfahrt vom 28. – 29. April 2026 in Berlin durchführt. „Mit der Konferenz möchten wir die Erfahrungen aus unserem Projekt mit haupt- und ehrenamtlich Engagierten teilen und einen Raum für Austausch sowie gegenseitiges Lernen schaffen“, heißt es unter anderem in der Ankündigung.
Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Von Pleiten bis Stillstand – auch der Januar bringt die Inklusion nicht nach vorne“, so hat Sascha Lang den Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im Januar 2026 getitelt. Gemeinsam mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul blickt Sascha Lang in der neuesten Episode des Podcasts Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) auf einige Ereignisse und Themen, die die Behindertenpolitik im Januar 2026 bestimmt haben.
Köln (kobinet) „Werkstätten für behinderte Menschen stehen seit Jahren in der Kritik: Etwa 300.000 Menschen arbeiten dort, oft für nur wenige Euro pro Stunde“, heißt es u.a. in der Ankündigung eines gut fünfminütigen Sendebeitrags des WDR im ARD Morgenmagazin mit dem Titel „Behindertenwerkstätten: Ausbeutung oder Chance?“. Gast im Studio ist die Europaparlamentsabgeordnete der Grünen, Katrin Langensiepen, die am System der Werkstätten für behinderte Menschen in Deutschland heftige Kritik übt. Dabei verweist sie u.a. auf die UN-Behindertenrechtskonvention und schildert den oft vorprogrammierten Weg der Aussonderung von der Schule bis zur Arbeit und die Eigeninteressen des Systems Werkstätten für behinderte Menschen.
Staufen (kobinet) Zivilgesellschaftlich organisierte solidarische Katastrophenhilfe, die nicht Bestandteil bellizistischer Bevölkerungsschutzpolitik ist und nach deren Pfeife tanzt. Also nicht mit Kriegsvorbereitung verquickt wäre. Sondern eine selbstorganisierte Nothilfe bei klimakatastrophischen Ereignissen wie bei einer Flutkatastrophe oder einem Kollaps von Teilen der Infrastruktur (etwa Stromausfall), ob infolge technischen Versagens oder durch einen kriminellen bzw. politisch extremistischen Anschlag. – „Solidarisches Preppen, wie man Nachbarn zu Katastrophenhelfern macht“, eine Hörspiel-Doku von Fritz Thietz aus dem Jahr 2024 (unlängst zum wiederholten Mal auf Deutschlandfunk zu hören), stellt anschaulich und beispielhaft eine Katastrophenhilfe vor, die nicht sogleich Wasser auf die Mühlen der „Masters of War“ in Politik und Medien ist. „Es sind deine Nachbarn, die bei Katastrophen als erstes helfen“, lautet das handlungsleitende Ausgangsmotto.
Denn wenn etwas passiert, sei nachbarschaftlich solidarisches Preppen das erste und naheliegenste, was hilft. Und es werde etwas passieren, spätestens wenn das Klima kollabiert, sagt der Autor. Wie sieht nachbarschaftlich gemeinsame Vorsorge für den Fall eines Kollaps oder der Katastrophe also konkret aus, angefangen beim Stromausfall…
Berlin (kobinet) Nichts in der Welt wirkt so ansteckend wie Lachen und gute Laune.
Frankfurt / Köln (kobinet) In der Reihe „Hörsaal“ bei Deutschlandfunk Nova wurde am 29. Januar 2026 der Vortrag „Ablei’smus und Philosophie – Behindertenfeindliches Denken hat Tradition“ ausgestrahlt, der auch in der ARD-Audiothek verfügbar ist. „Die Philosophie ignoriert Menschen mit Behinderung oder wertet sie ab, sagt Regina Schidel. Die Philosophin analysiert in ihrem Vortrag diese Diskriminierung in unserer Denktradition und zeigt Wege zu einer nicht-ableistischen Gesellschaft auf“, heißt es u.a. in der Ankündigung des Vortrags.
BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD e.V.) begrüßt, dass sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission bei ihren Vorschlägen zur Sozialstaatsreform auf strukturelle Verbesserungen konzentriert und Leistungskürzungen ausdrücklich ausgeschlossen wurden. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und wachsender sozialer Ungleichheit ist dies ein wichtiges und notwendiges Signal. Gleichzeitig warnt der ABiD davor, die Debatte auf Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung zu verengen, ohne die besonderen Lebenslagen behinderter Menschen konsequent mitzudenken. „Strukturreformen sind kein Selbstzweck. Entscheidend ist, ob sie bei den Menschen ankommen – insbesondere bei jenen, die auf verlässliche Unterstützung angewiesen sind“, erklärt der Vorstand des ABiD.
HANNOVER (kobinet) Wie der Norddeutsche Rundfunk berichtet hatten sich AfD und CDU wiederholt für den Erhalt der Förderschulen eingesetzt. Wie das „Nordmagazin“ berichtet so soll nun der Erhalt der Förderschulen im Norden zumindest um weitere fünf Jahre bis in das Jahr 2035 hinausgeschoben werden. AfD und CDU hoffen, dass man später auch noch einmal darüber reden kann und es letztlich gelingt, die Förderschulen im Norden zu erhalten. Der NDR-Bericht darüber ist auf dieser Seite zu sehen.
MÜNCHEN (kobinet) Spielsachen haben sehr viel mit der Prävention von Behinderungen zu tun, hebt Uta Prehl, Physiotherapeutin bei der humanitären Hilfsorganisation Handicap International hervor. Seit vielen Jahren begleitet sie Rehabilitationsprojekte in Westafrika und erlebt immer wieder, wie aus apathischen, schwachen Kindern dank einer ganz speziellen Therapie kräftige und fröhliche Kinder werden.
Berlin (kobinet) Der Berufsverband Arbeits- und Berufsförderung (BeFAB) hat ein Strategiepapier zur Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen und des übergeordneten Bereiches der Eingliederungshilfe im Arbeitsleben vorgelegt. In einem knapp zehnminütigen Erklärvideo werden die Vorsschläge des Berufsverband anschaulich dargestellt und Ideen für eine zukünftige weitgehend an der UN-Behindertenrechtskonvention orientierte Unterstützung behinderter Menschen im Arbeitsleben vorgestellt.
Kassel (kobinet) In Ergänzung zu seinen Berichten über die Auswirkungen der Einsätze der US-amerkanischen Einwanderungsbehörde ICE auf behinderte Menschen und die behindertenpolitischen Pläne im Entwurf des Regierungsprogramms der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt empfiehlt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul den aktuellen Song von Bruce Springsteen mit dem Titel „Streets of Minneapolis„, der auf YouTube eingestellt ist und dort bereits weit über 1 Million mal heruntergeladen wurde.
BERLIN (kobinet) Nach der Auflösung der Nationalen Koordinationsstelle „Tourismus für Alle“ (NatKo) und der Überleitung des Informations- und Zertifizierungssystems „Reisen für Alle“ im Dezember 2023 an die Bayern Tourist GmbH (BTG) war es in der breiten Öffentlichkeit etwas ruhiger um dieses System geworden. Die „kobinet Nachrichten“ hatten deshalb im August 2025 bei der BTG nachgefragt, wie es denn mit „Reisen für Alle“ weitergehen wird. Die entsprechende Antwort von die BTG- Geschäftsführerin Isabella Hren hatten wir in den „kobinet-Nachrichten“ veröffentlicht. Damals konnte uns Isabella Frau Hren noch nichts zur Unterstützung der Arbeit der BTG durch die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und das Kompetenzzentrum Tourismus sowie zur Zusammenarbeit mit den Selbstvertretungsverbänden von Menschen mit Behinderungen, wie dem Deutschen Behindertenrat oder anderen Verbänden, sagen. Dazu waren noch notwendige Rahmenbedingungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) als Auftraggeber zu schaffen. Weil sich in der kommenden Woche der für Ende 2025 angekündigt Beirat „Reisen für Alle“ (Beirat RfA) konstituieren wird, haben wir uns beim BMWE erkundigt, wie denn diese Rahmenbedingungen nun aussehen. Die Antwort des BMWE geben wir im Weiteren hier unkommentiert wider.
BERLIN (kobinet) Das Förderprogramm „respekt*land“ endet am 31. Januar 2026. Bundesweit wurden in seinem Rahmen 36 Projekte in allen Ländern gefördert. Zum Ende des Bundesprogramms „respekt*land – Antidiskriminierungsberatung für ganz Deutschland“ zieht die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, eine positive Bilanz. „Das Programm respekt*land war ein voller Erfolg, weil wir damit Menschen in ganz Deutschland die Möglichkeit gegeben haben, sich Hilfe gegen Benachteiligungen zu holen. In manchen ländlichen Regionen fanden Menschen erstmals eine professionelle Anlaufstelle“, sagte Ataman in Berlin. Auf dieser Internetseite sind weitere Einzelheiten der Einschätzung der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung nachzulesen.
INNSBRUCK (kobinet) Wie der ORF Tirol berichtet, so stolpert dieses Bundesland Österreichs über Barrierefreiheit. Der Landesrechnungshof sieht eine fehlende Dokumentation und mangelnde Umsetzung bei Maßnahmen für die Barrierefreiheit in Landesgebäuden. Seit 2019 weist das Land die dafür verwendeten Gelder nicht mehr gesondert aus – und hat laut dem Bericht auch drastisch gekürzt. Besonders auffallend war offenbar der Rückgang an verwendeten Geldern für die Maßnahmen. Wie viel Geld seitdem verwendet wurde, lasse sich kaum noch nachvollziehen, kritisierten die Prüferinnen und Prüfer. Der gesamte ORF – Bericht ist unter diesem Link nachzulesen.
BERLIN (kobinet) Zum Urteil des Bundesgerichtshofs zur Diskriminierung bei der Wohnungssuche erklärt Awet Tesfaiesus, Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und Mitglied im Rechtsausschuss, dass dieses Urteil ein überfälliger Warnschuss ist. Nach ihren Worten ist rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt kein Kavaliersdelikt. Diskriminierung ist auch auch diesem Gebiet rechtswidrig und hat Konsequenzen. Der Bundesgerichtshof stellt unmissverständlich klar: Ausgrenzung wegen Herkunft oder zugeschriebener Nicht-Zugehörigkeit ist verboten. Auch dann, wenn sie verdeckt erfolgt. Der Bundesgerichtshof stellt unmissverständlich klar: Ausgrenzung wegen Herkunft oder zugeschriebener Nicht-Zugehörigkeit ist verboten. Auch dann, wenn sie verdeckt erfolgt.
Kassel (kobinet) „Rechte Ideologien und damit auch menschenfeindliche Einstellungen gewinnen seit Jahren immer mehr an Einfluss. Das betrifft auch behinderte Menschen. Wie sich diese rechte Behindertenfeindlichkeit konkret äußert, welches Bild von Behinderung im rechten Weltbild gezeichnet wird, welche Rollen behinderten Menschen zugeschrieben werden und was das für die Teilhabe im Alltag bedeutet, zeigt Mandy Müller vom Projekt ‚Aktiv Teilhabe gestalten‘ vom fab e.V. Im Anschluss möchten wir mit dem Publikum ins Gespräch kommen. Welche Erfahrungen habt ihr im Alltag, in Institutionen oder online mit rechter Behindertenfeindlichkeit gemacht? Welche Folgen spüren wir als Community? Und vor allem: Was können wir dem entgegensetzen? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es vor Ort?“ So heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung „Rechter Gegenwind behindert Teilhabe“, die der Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) am 9. Februar 2026 um 19:00 Uhr im freRAUM, Samuel-Beckett-Anlage 6 in Kassel durchführt.
Berkeley, Kalifornien USA (kobinet) Der US-amerikanischen Behindertenbewegung weht seit dem Amtsantritt von Donald Trump als Präsident der USA am 20. Januar 2025 nicht nur vonseiten der Bundesregierung ein eisiger Wind in Sachen Inklusion und Nichtdiskriminierung entgegen. Auch einige Bundesstaaten versuchen immer wieder die hart erkämpften Regelungen zum Diskriminierungsschutz anzugreifen. So greifen nach Informationen des Disability Rights Education and Defense Fund (DREDF) derzeit erneut neun Bundesstaaten das fundamentale Recht, in der Gemeinde statt in Sondereinrichtungen zu leben, an. Mit einem Sharepic mit der Aufschrift „Stop the Attack on Section 504“ rufen DREDF und andere Organisationen zum Widerstand gegen die Schwächung des in den 1970er Jahren hart erkämpften Paragrafen 504 des US-amerikanischen Rehabilitationsgesetz (Section 504) auf.
Augsburg (kobinet) Die Stadt Augsburg hat im Rahmen eines Festakts die Meilensteine ihres 2019 beschlossenen Aktionsplans Inklusion gefeiert. An der feierlichen Veranstaltung nahm auf Einladung von Oberbürgermeisterin Eva Weber auch Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf teil, wie das bayerische Sozialministerium mitteilte. Ulrike Scharf würdigte dabei die erreichten Ziele und den Einsatz aller Beteiligten: „Wir feiern heute ein gemeinsames Stück Zukunft. Inklusion ist unser gemeinsames Versprechen für ein Miteinander, in dem niemand außen vor bleibt. So gelingt Zusammenhalt, so bleibt Bayern gemeinsam stark.“
Berlin (kobinet) Der evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB) begrüßt alle Schritte in Richtung Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung. Allerdings warnt der BeB eindringlich davor, dass Reformen zu Lasten von Menschen mit Behinderungen und ihrem Betreuungspersonal führen können. Die Sozialstaatskommission empfiehlt zeitnahe Kostensenkungen, wobei unter anderem Änderungen beim Tarif- und Vertragsrecht in Betracht kommen. Außerdem soll nur noch ein digitaler Zugang zu Sozialleistungen möglich sein, heißt es in einer Presseinformation des BeB.
Berlin (kobinet) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. Januar 2026 ein wegweisendes Urteil zum Schutz vor rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt gefällt. Er gab einer Klägerin Recht, die von einem Immobilienmakler aufgrund rassistischer Zuschreibungen diskriminiert worden war. Der BGH stellte klar: Auch Makler*innen können nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haftbar gemacht werden, wenn sie diskriminieren. Die Entscheidung des BGH hat weitreichende Bedeutung für Menschen, die Diskriminierung bei der Wohnungssuche erleben, ebenso wie für Antidiskriminierungsberatungsstellen. „Das Urteil stärkt die rechtliche Position Betroffener, schafft dringend benötigte Klarheit und setzt ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“, erklärt Eva Maria Andrades, Geschäftsführerin des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland (advd).
BERLIN (kobinet) Im Zusammenhang mit dem Gedenktag an die Opfer des Faschismus hat der Beauftragte des CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, erneut betont, dass Menschen mit Behinderungen keine Randgruppe der Gesellschaft sind. Wörtlich erklärte der Bundestagsabgeordnete: „Die Erinnerung an diesen Zivilisationsbruch enthält eine klare Lehre für die Gegenwart: Nie wieder darf der Wert menschlichen Lebens relativiert werden. Menschen mit Behinderungen sind keine Randgruppe und auch kein Objekt staatlicher Fürsorge, sondern gleichberechtigte Akteure, deren Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen ist. Um diese Teilhabe zu verbessern, haben wir uns als Regierungskoalition viel vorgenommen. Diese Vorhaben, wie die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und Verbesserungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt, gilt es nun in diesem Jahr zielstrebig umzusetzen. Denn Behindertenpolitik steht als Querschnittsthema nicht am Rand, sondern mitten in der Gesellschaft.“
STUTTGARR (kobinet) Für ihre barrierefreien Angebote wurden auch in diesem auf der weltweit größte Publikumsmesse für Tourismus und Freizeit, der CMT in Stuttgart Mit dem Goldenen Rollstuhl wurden in diesem Jahr geehrt:
FRECHEN (kobinet) Mit ambitionierten Zielen will sich das Team Deutschland Paralympics auf den Weg zu den Winterspielen nach Italien machen. Das unterstrich Idriss Gonschinska, seit Jahresbeginn Vorstandsvorsitzender des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS), bei der Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages. Gonschinska machte allerdings auch deutlich, dass sich die Voraussetzungen verbessern müssen, wenn Deutschland seine Position unter den Top-Nationen im Para Sport halten wolle. „Der paralympische Sport hierzulande braucht gleiche Chancen“, betont der DBS-Vorstandsvorsitzende. Eine nachhaltige Leistungsentwicklung mit Blick auf die kommenden Paralympics lasse sich nur unter gleichwertigen strukturellen Rahmenbedingungen zum olympischen Sport realisieren. „Andernfalls wird es immer schwieriger, die an das Team D Paralympics geknüpften Erwartungen zu erfüllen und die gemeinschaftlich gesetzten Ziele zu erreichen“, sagt Gonschinska.
Karlsruhe / Berlin (kobinet) Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute, am 29. Januar 2026, entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, auf Schadensersatz haftet. „Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist ein großes Problem, das Migrant*innen und ihre Nachkommen besonders oft betrifft. Dieses Urteil ist nicht nur ein Erfolg für die Klägerin, sondern auch ein wichtiges Signal ins Land: Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist verboten und man kann sich dagegen wehren. Ab jetzt kann man rechtssicher mit Testings überprüfen, ob man wegen des Namens, also wegen der Herkunft abgewiesen wurde. Und Makler*innen können sich künftig nicht mehr hinter Eigentümer*innen verstecken, wenn sie diskriminieren. Um Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung zu schützen, sollte der Gesetzgeber im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auch diskriminierende Wohnungsanzeigen verbieten, so wie es für diskriminierende Stellenanzeigen bereits gilt“, so die Reaktion der unabhängigen Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman auf die Entscheidung.
MÜNCHEN (kobinet) Wer in München eine Wohnung sucht, der hat es sehr schwer, eine passende Wohnung zu finden. Für Menschen mit Behinderungen ist es oft nahezu unmöglich. Trotz gesetzlicher Gleichstellung bleibt der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für viele eine kaum überwindbare Hürde. Der Bezirk Oberbayern appelliert deshalb an private Vermieterinnen und Vermieter, ihre Wohnungen für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung zu stellen. München gehört zu den teuersten Städten Deutschlands. Davon besonders betroffen sind Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbstständig bestreiten können und auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Sie konkurrieren auf einem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt, und Menschen mit Behinderungen haben zusätzlich in besonderem Maße mit Vorbehalten und struktureller Benachteiligung zu kämpfen.
Kassel (kobinet) „Ich will raus“, diesen Slogan hat der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul nicht nur für seinen im Januar 2026 erschienenen Roman gewählt. Wenn behinderte Menschen, die in Wohneinrichtungen leben oder in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten sagen „Ich will raus“ will Ottmar Miles-Paul, dass dieser Wunsch ernst genommen und den betreffenden Menschen im Sinne eines inklusiveren Lebens entsprechend geholfen wird. In seinem Roman schildert er dazu nicht nur Beispiele, wo entsprechende Veränderungen gelungen sind, sondern empfiehlt ein Pat*innen-System und Persönliche Zukunftsplanungen und -prozesse. Denn das gesetzlich verankerte Wunsch- und Wahlrecht greift häufig nicht, wenn behinderte Menschen inklusiver leben oder arbeiten wollen. Deshalb hat er dem Romantitel den Zusatz „Von der Exklusion zur Inklusion“ hinzugefügt. Für diejenigen, die mit Ottmar Miles-Paul diskutieren und mehr über den neuen Roman erfahren wollen, gibt es im Februar und März verschiedene Möglichkeiten, so bei einer Online-Lesung am 4. Februar, Lesungen in Hannover am 5. Februar und in Erfurt am 6. März. Zusätzlich wird es einen Podcast mit einer Lesung und eine Fernsehaufzeichnung zum Thema mit ihm geben.
Berlin (kobinet) Zum Internationalen Tag des Blindenführhundes, der heute am 29. Januar 2026 begangen wird, stellt Retina plus in ihrem Podcast Retina View ein Projekt vor, das nach Ansicht der Organisation großes Potenzial für die Zukunft hat: HelpFix, ein elektronischer Blindenhund. Das von Studierenden entwickelte Assistenzsystem wurde mit einem ersten Preis prämiert und könnte die Grundlage für ein Start-up bilden. Ziel ist es, Mobilität und Orientierung von Menschen mit Sehverlust technisch zu unterstützen – ergänzend zu klassischen Assistenzhunden und dort, wo neue Lösungen gefragt sind.
Kiel (kobinet) Aktive der im Mai 2025 gegründeten Initiative Krüppel gegen Rechts haben mittlerweile neben dem bundesweiten Austausch auch einige Regionalgruppen gegrüdet. Christian Judith setzt sich in Schleswig-Holstein gegen Behindertenfeindlichkeit ein. In einem Beitrag der shz heißt es dazu: „In der Bewegung ‚Krüppel gegen Rechts‘ versammeln sich Behinderte, die ihr Lebensrecht von Rechts infrage gestellt sehen. Christian Judith setzt sich dafür ein, dass die Gruppe auch im Norden Fuß fasst.“
Bremen (kobinet) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem Urteil von Januar 2026 entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden nicht zu übernehmen hat, selbst nicht bei kürzeren Wartezeiten auf ein Spenderorgan. Auf diese Entscheidung macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam.
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