Berlin (kobinet) Zur Diskussion um eine Impfpflicht für selbst angestellte Pflege- oder Assistenzkräfte hat sich der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Hubert Hüppe zu Wort gemeldet. Er tritt dafür ein, dass die Sorgen von Menschen mit Behinderungen ernst genommen werden. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht dürfe nicht das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen bedrohen.
Stuttgart (kobinet) Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration des baden-württembergischen Landtags hat in seiner Sitzung am 16. Februar die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, zur Vorstellung und zum Gespräch begrüßt. Vereinbart wurde u.a., dass die Beauftragte zukünftig einen jährlichen Statusbericht über ihre Tätigkeit als Beauftragte abgeben soll, wie es in einer Presseinformation des Landtags von Baden-Württemberg heißt.
Erlangen / Nürnberg (kobinet) Seit 1998 gibt es die gemeinnützige GmbH Access Inklusion im Arbeitsleben mit Sitz in Erlangen und Zweigstellen in Nürnberg, Fürth und Bamberg. Seit 2001 konnten von Access auch 151 Personen mit sogenanntem Werkstatt-Status unterstützt werden, wovon 91 Personen mit einer betrieblichen Inklusion abschließen konnten. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit Andrea Seeger von Access ein Interview, bei dem es u.a. auch um die Möglichkeiten und Grenzen des Budget für Arbeit und des Budget für Ausbildung ging. Von den 22 Budgets für Arbeit, die seit 2018 in Mittelfranken bewilligt wurden, wurden neun von der Access gGmbH beantragt, berichtet Andrea Seeger.
Bergisch Gladbach (kobinet) Kurz vor Weihnachten 2021 hatte das Projekt „Gute Nachrichten zur Inklusion“ des NETZWERK ARTIKEL 3 über die Stille Stunde in einigen schweizerischen Supermärkten in der Hoffnung berichtet, dass es solche Angebote auch bald in Deutschland gibt. Nun ist es soweit, denn ab 1. März 2022 starten zwei Supermärkte in Bergisch Gladbach mit stillen Stunden zum reizärmeren Einkauf, wie das NETZWERK ARTIKEL 3 in seiner neuesten guten Nachricht zur Inklusion berichtet.
Stuttgart (kobinet) Im Rahmen einer Online-Veranstaltungen lädt das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart zu einer Veranstaltung zum Thema „Personenzentrierte Leistungen des BTHG – welche Möglichkeiten der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben Menschen in ‚besonderen Wohnformen‘?“ ein. Der Austausch findet online am 24.02.2022 bzw. am 24.03.2022 statt.
Berlin (kobinet) „In Inklusionsunternehmen arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt zusammen. Schon heute beschäftigen sie über 13.500 Menschen mit Schwerbehinderung fair und inklusiv auf dem ersten Arbeitsmarkt. Und es sollen noch mehr werden.“ So heißt es auf der Internetseite des Projektes Auftragsvergabe Mehrwert inklusive, das u.a. das Ziel verfolgt, dass inklusive Arbeitsplätze durch öffentliche Auftragsvergaben gestärkt werden. Für den 5. Mai plant die Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen die Durchführung einer Vergabekonferenz in Berlin als Präsenzveranstaltung.
Berlin (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe mahnt erneut die zügige Einführung einer allgemeinen Impfpflicht an. „Unsere Teilhabe am Leben darf nicht länger eingeschränkt werden“, fordert Ramona Günther. „Für mich war das Impfen selbstverständlich. So sollte es auch für andere sein. Sonst gehen uns all die Menschen mit Behinderung verloren, die wegen Corona nur noch zuhause hocken. Und es wird sehr schwer, sie wieder zu erreichen und in ihr früheres Leben zurückzuholen.“ Ramona Günther, die dem Bundesvorstand der Lebenshilfe als sogenannte Selbstvertreterin angehört, arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen im Schwarzwald, wie es in einer Presseinformation der Bundesvereinigung Lebenshilfe heißt.
DÜSSELDORF (kobinet) Das Sozialministerium Nordrhein-Westfalen und die Aktion Mensch wollen mit dem neuen Programm „Inklusion vor Ort“ die Inklusion von Menschen mit Behinderung in diesem Bundesland weiter voranbringen. Dafür sind Kommunen und gemeinnützige Organisationen aufgerufen, beispielhafte Ideen für ein Lebensumfeld zu entwickeln, in dem alle Menschen gleichberechtigt leben können. Vier Modellkommunen können bis zu fünf Jahre lang gefördert werden. Dafür stellen das Land und die Aktion Mensch insgesamt bis zu vier Millionen Euro zur Verfügung.
BERLIN (kobinet) Am 17. Februar 1972 wurde das Deutsche Kinderhilfswerk gegründet. In Verbindung mit dem 50. Geburtstag dieses Hilfswerkes wurde in einer Umfrage nach der Entwicklung der Kinderfreundlichkeit in Deutschland gefragt. Die Ergebnisse dieser representaven Umfrage sind ein Alarmsignal für Politik und Gesellschaft in Deutschland.
Hannover (kobinet) Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Niedersachsen ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die Vertragsparteien haben unter Mitwirkung der Interessenvertreter*innen der Menschen mit Behinderungen Rahmenverträge zur Eingliederungshilfe unterzeichnet. Durch die Rahmenverträge, die rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft treten, werden nicht nur bereits bestehende Regelungen in das neue System überführt, ein zentraler Bestandteil ist die Verpflichtung zur Erarbeitung von Gewaltschutzkonzepten und anderer Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen.
Arnsberg (kobinet) Michael Kalthoff-Mahnke hat einige Gedanken zu seiner Arbeit beim Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Nordrhein-Westfalen (KSL.NRW) in Arnsberg in seinem persönlichen Blog geschrieben. Dabei geht es u.a. auch um Wege aus der Werkstatt für behinderte Menschen.
Berlin (kobinet) Die Kaspar Hauser Stiftung wird im Jahr 2022 zum zweiten Mal den „Matthias-Vernaldi-Preis für selbstbestimmtes Leben“ verleihen. Vorschläge und Bewerbungen mit aussagekräftiger Begründung können bis zum Donnerstag, 31.03.2022, per Mail oder Post eingereicht werden. Im Anschluss entscheidet eine Jury über die eingegangenen Vorschläge.
Münster (kobinet) Der Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen (BSVW) hat mit Unterstützung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) die Stadt Münster verklagt und sich dabei in wichtigen Punkten durchgesetzt. In dem Verbandsklageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Münster geht es um stationslos vermietete E-Roller, die das Straßenbild vieler Städte prägen. Darüber berichtet der DBSV in seinem Newsletter dbsv-direkt.
Bonn (kobinet) „Es gibt noch viel zu tun, denn Barrierefreiheit fehlt noch immer in vielen Lebensbereichen. Beim Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordern wir mehr Tempo für Inklusion. Du möchtest uns unterstützen und hast eine Projektidee? Dann bestelle jetzt ein Aktionspaket oder beantrage unsere Förderung für dein Projekt.“ Dies teilt die Aktion Mensch in ihrem aktuellen Newsletter mit und weist auf die bevorstehenden Aktivitäten zum diesjährigen Protesttag um den 5. Mai herum hin.
Hamburg (kobinet) „Berufsbetreuer*innen sind dem Wunsch ihrer Klient*innen verpflichtet. Unabhängig von ihrer eigenen Meinung“, dies stellt Thorsten Becker klar, Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). Der Verband stellt damit klar, dass Klient*innen selbst entscheiden, ob sie geimpft werden möchten und nicht die Betreuer*innen. Anlass der Pressemeldung ist ein Bericht der Hessenschau des hr vom 8. Februar über den in der Querdenker-Szene aktiven Berufsbetreuer und Rechtsanwalt Holger Fischer, der offenbar über den Kopf seiner Klient*innen hinweg Impfentscheidungen traf – gegen eine Corona-Impfung.
BERLIN (kobinet) Nach einer Information aus dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird die ursprünglich für den 1. Januar 2022 geplante Einführung elektronisch erstellter Rezepte (E-Rezept) auf unbestimmte Zeit verschoben. Das wurde jetzt durch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Sabine Dittmar (SPD), vor dem Petitionsausschuss bestätigt.
BERLIN (kobinet) 17 bundesweiten Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände wie der SoVD fordern angesichts dauerhaft hoher Preissteigerungsraten und pandemiebedingter Mehrausgaben in einem offenen Brief an die Ampel-Koalition zügig gezielte und substanzielle Hilfen für die Ärmsten zu beschließen.
Berlin (kobinet) Die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) hat zum Jahresende 2021 der EU den Bericht über die Barrierefreiheit der Webseiten deutscher Ämter vorgelegt. Nun hat Barrierekompass dazu Stellung (anatom5.de) genommen. Inzwischen hat die EU ihr „Web Accessibility Directive – Monitoring reports“ veröffentlicht.
Was kann man dazu sagen?
Stuttgart (kobinet) Unter dem Vorsitz von Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Baden-Württemberg, trat der für die laufende Legislaturperiode neu bestellte baden-württembergische Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen am 10. Februar digital zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. „Der Beirat ist für mich ein wichtiger Partner für Partizipation und Inklusion, um die Interessen von Menschen mit Behinderungen in unserem Land nachhaltig sichtbar zu machen und zu vertreten“, betonte Simone Fischer.
Luxemburg (kobinet) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einem Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge behinderten Menschen im Berufsleben den Rücken gestärkt. Sie können dem Bericht zufolge, auch wenn sie zunächst eine Probezeit absolvieren und die geplante Arbeit wegen der Behinderung nicht leisten können, Anspruch auf eine andere Stelle im Betrieb haben. Voraussetzung sei allerdings, dass eine andere Stelle frei ist, die Person dafür geeignet ist und der Wechsel den Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belaste, urteilte der EuGH in Luxemburg. (AZ: C-485/20).
Jena (kobinet) Die mittlerweile 23. Peer Counseling Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) startete am 10. Februar. Pandemiebedingt konnte der 1. Block nur online stattfinden, wie Heiner Popken, der an der Weiterbildung teilnimmt, den kobinet-nachrichten mitteilte. Die 13 Teilnehmer*innen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen kommen entgegen dem üblichen Nord-Süd-Gefälle dieses Mal überwiegend aus dem Norden.
Leipzig (kobinet) „Mobbing ist eine Form von Gewalt an Menschen mit Behinderung, die Potenziale zerstört und Inklusion verhindert. Spezifische Beratungsangebote für behinderte Menschen in Mobbingsituationen sind rar. Im Zuge der Gewaltprävention wird aber auch psychische und subtile Gewalt zunehmend besprechbarer und gehört unbedingt in den Diskurs“, schreibt die Journalistin und Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag auf Facebook und weist auf ihre aktuelle Kolumne aus dem „Selbstbestimmt!“-Magazin im MDR-Fernsehen zum Thema hin.
Kaiserslautern (kobinet) Am 14. und 15. März findet im Edith-Stein-Haus in Kaiserslautern die Jahrestagung von EX-IN Deutschland statt. Darauf hat Silvia Meck die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Die Tagung findet unter dem Zitat „Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht“ von Marie von Ebner-Eschenbach statt.
WIEN (kobinet) In der nächsten Sendung des BIZEPS-Projektes „barrierefrei aufgerollt“ wird die interessante Frage aufgeworfen, ob behinderte Astronautinnen oder behinderte Astronauten bald Realität werden. Immerhin stellt sich die Europäischen Weltraum Organisation ESA diese Frage ebenfalls und prüft gegenwärtig, ob Menschen mit Behinderungen an einer Weltraummission teilnehmen können.
BERLIN (kobinet) Auf ihrer digitalen Tagung im 11. Februar hat die Mitgliederversammlung von Special Olympics Deutschland (SOD) Bilanz der Entwicklung in Corona-Zeiten gezogen und mit dem Strategieplan 2021 – 2024 sowie dem SOD-Leitbild wichtige Dokumente für die weitere Entwicklung des Verbandes verabschiedet .
BERLIN (kobinet) Im Juli 2020 hatte die Deutsche Bahn bei Siemens insgesamt 30 Triebzüge vom Typ ICE 3neo bestellt. Der erste Zug wurde nach einer vergleichsweise kurzen Zeit fertiggestellt. Durch verschiedene erfreuliche Neuerungen wird dieser Zug zweifellos zum verbesserten Service und Komfort beitragen. ABER, bemängelt auch der Deutsche Bahnkundenverband: Bezüglich der Barrierefreiheit gibt es keine wesentlichen Verbesserungen.
Oslo (kobinet) Die Regierungen von Norwegen und Ghana sowie die International Disability Alliance (IDA) laden am 16. und 17. Februar zum zweiten Global Disability Summit (GDS22) ein. Während sonst die Teilnahme an solchen internationalen Veranstaltungen nur wenigen mit den entsprechenden Verbindungen und Reisebudgets möglich ist, eröffnet die Corona-Pandemie dieses Mal eine kostenfreie und bequemere Teilnahme, denn der Global Disability Summit findet online statt und eine Anmeldung hierfür ist noch kostenfrei möglich. Allerdings finden die Online-Veranstaltungen in englischer Sprache statt.
Berlin (kobinet) „Fachgespräch ‚Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Triage'“ So lautet der Tagesordnungspunkt 4 der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages am 16. Februar. Im Vorfeld des Fachgesprächs hatten einige Akteur*innen der Behindertenbewegung und -verbände die Zusammensetzung der Sachverständigen und Verbände kritisiert, so dass es hier noch zu Veränderungen kam. Nun ist neben Nancy Poser als Beschwerdeführerin vor dem Bundesverfassungsgericht auch Horst Frehe als Einzelsachverständiger hinzugeladen worden.
Kassel (kobinet) Bei der Beschäftigung behinderter Menschen wird oft auf die Beschäftigungsquote in der Privatwirtschaft oder im Landesdienst geschaut. Aber auch die Kommunen können einen wichtigen Beitrag zur Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und für Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen leisten. Deshalb hat die Kasseler Stadtverordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Maria Stafyllaraki nun in einer Presseinformation die Erhöhung der Beschäftigungsquote der Stadt Kassel angemahnt.
Bremerhaven (kobinet) „Metronom kriegt neue Züge und baut alte um – die sind aber weniger barrierefrei, sagt eine Bremerhavener Rollstuhlfahrerin. Nun hat sie eine Petition gestartet“, so heißt es in einem Fernsehbeitrag des Magazin buten un binnen mit dem Titel „Warum eine Bremerhavenerin eine Petition zu Metronom-Zügen startete“, der am 11. Februar ausgestrahlt wurde. Noch vier Wochen ist Zeit, um die Petition zu unterstützen.
Bonn (kobinet) „‚Viele Menschen denken, weil ich blind bin, kann ich auch nicht laufen.‘ Fabie erzählt Cindy im Video, was ihr als blinde Person sonst noch passiert“, so kündigt die Aktion Mensch in ihrem Newsletter neues von den Vlogger*innen vor. Der 14minütige Beitrag ist nun im Netz zu finden.
Berlin (kobinet) Frank-Walter Steinmeier wurde gestern am 13. Februar erwartungsgemäß für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident von der Bundesversammlung in Berlin gewählt. In seiner Rede ging der Bundespräsident überraschendersweise auf den von den Linken nominierten Gegenkandidaten Gerhard Trabert ein und lobte dessen Engagement gegen Armut. Er bot ihm an, gemeinsam das Thema Obdachlosigkeit mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Der Sozialmediziner Gerhard Trabert hofft, dass der wiedergewählte Frank-Walter-Steinmeier (SPD) das Thema Armut zum Kernthema seiner zweiten Amtszeit macht: „Ich wünsche mir, dass er das Thema Armut ganz oben auf seiner Agenda platziert”, sagte Trabert im VdK-Podcast mit VdK-Präsidentin Verena Bentele, der heute veröffentlicht wurde.
Berlin (kobinet) Wörter sind wie Blätter. Dort, wo sie sich im Überfluß ausbreiten, können die Früchte des Sinns nur spärlich gedeihen. (Alexander Pope)
BREMEN-WALLE (kobinet) Es hat sich zwar lange hingezogen, doch nun ist die Entscheidung gefallen: Die Stadt Bremen hat dem Martinsclub Bremen die Genehmigung zum Bau des „Torhaus 1“ auf dem Dedesdorfer Platz in Walle erteilt. Die Bautätigkeiten sollen im Laufe des Jahres 2022 beginnen, die Eröffnung ist für das zweite Quartal 2023 geplant.
KÖLN (kobinet) Heute um 17.00 Uhr erwartet die Rollstuhlbasketballer des RBC Köln 99ers wieder eine schwere sportliche Aufgabe – sie kämpfen gegen die Sportsfreunde von Hannover United um Punkte und den Sieg. Den Gastgebern gelang im Hinspiel ein toller Überraschungssieg gegen die damals wie heute favorisierten Niedersachsen. In einem Low-Score Game, war es insbesondere die niedrige Trefferquote der Hannoveraner, die am Ende den Ausschlag zum späteren Kölner Sieg bescherte.
Berlin (kobinet) Welche gesetzlichen Regelungen plant die Bundesregierung dem Bundestag, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, zur Verpflichtung privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren vorzulegen und für welches Quartal und Jahr wird dies aktuell durch die Bundesregierung avisiert? Diese Frage hatte der Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, an die Bundesregierung gerichtet und nun eine Antwort vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekommen. Daraus geht aber nichts genaues und schon gar kein konkreter Zeitplan hervor.
Bad Segeberg / Berlin (kobinet) „Barrierefrei die Natur erleben – JA! Das Geht!“ So titelt der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, die neueste Ausgabe des nun erschienenen Podcast. Dabei geht es um eine Aufzeichnung einer Online-Veranstaltung zu guten Nachrichten zum barrierefreien Naturerleben mit den Journalist*innen und Naturliebhaber*innen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden im Rahmen des Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“ des NETZWERK ARTIKEL 3.
Karlsruhe (kobinet) Ein Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde heute vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. „Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) (einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht) vorläufig auszusetzen“, heißt es vonseiten des Bundesverfassungsgericht zur heute veröffentlichten Entscheidung.
Berlin (kobinet) Nachdem es seit Bekanntwerden der Zusammensetzung der eingeladenen Verbände und Sachverständigen zu einem Fachgespräch des Gesundheitsausschusses des Bundestages zur Nichtdiskriminierung behinderter Menschen im Falle von Triage-Situationen von Selbstvertretungs- und Behindertenverbänden herbe Kritik hagelt, scheint einem Bericht der taz zufolge nun doch noch etwas Bewegung in die Zusammensetzung der Anzuhörenden gekommen sein. Anscheinend soll nun noch Horst Frehe von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hinzugeladen werden, wie die taz kurz vor Redaktionsschluss erfahren haben will.
Lüdinghausen (kobinet) In weniger als 100 Tagen steht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai an. Dennis Sonne kandidiert auf der Landesliste der Grünen und befindet sich bereits mitten im Wahlkampf, wie er im kobinet-Interview mitteilte. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit ihm u.a. darüber, was es bedeutet als Rollstuhlnutzer in der Corona-Pandemie einen Wahlkampf zu planen.
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