HÜRTH (kobinet) Die Lebenshilfe Bildung Nordrhein-Westfalen hatte am vergangenen Montag gegen Bildungsungerechtigkeit bei Menschen mit Behinderung demonstriert. Von der Landesgeschäftsstelle zog der Protestzug zum Berufskolleg der Lebenshilfe NRW und machte mit Plakaten und Rufen auf Probleme in der Erwachsenenbildung für Menschen mit Behinderung aufmerksam.
STUTTGART (kobinet) Am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung eröffnet Baden-Württemberg das Landeszentrums Barrierefreiheit (LZ‑BARR). Damit will die Landesregierung ein deutliches Zeichen, um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern. Dazu wird das LZ-BARR als Kompetenzzentrum künftig zu verschiedenen Aspekten der Barrierefreiheit beraten. Eine weitere wichtige Aufgabe des LZ-BARR besteht darin, Konflikte im Zusammenhang mit Barrierefreiheit zu schlichten.
BERLIN (kobinet) In den vergangenen Jahren wurden bereits mehrere Regelungen getroffen, welche darauf abzielten, öffentliche Stellen und private Akteure zu Barrierefreiheit zu verpflichten. Trotzdem gibt es in vielen Lebensbereichen in Deutschland noch Barrieren. Diese Richtung soll nun weiter ausgebaut werden. Dazu wurde vom Bundeskabinet jetzt die „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“ beschlossen.
München (kobinet) Heute, am 30. November jährt sich ein furchtbares Ereignis zum 80sten mal. Das bayerische Innenministerium erließ 1942 den sogenannten „Hungerkost-Erlass“. In psychiatrischen Anstalten und ähnlichen Einrichtungen wurden Tausende Psychiatrie-Patienten und andere Menschen mit Behinderung auf diese Weise ermordet.
Bonn (kobinet) Die Folgen der Pandemie sind für Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt noch immer spürbar: Zwar sinken die Arbeitslosenzahlen nach Jahren der Krise wieder, gleichzeitig verschärft sich jedoch die Langzeitarbeitslosigkeit. Nahezu die Hälfte aller arbeitslosen Menschen mit Behinderung ist mindestens ein Jahr ohne Beschäftigung – ein Plus von über fünf Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Erholung und Fortschritt der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt scheitern dabei insbesondere an der Beschäftigungsbereitschaft der Unternehmen. Zu diesem Ergebnis kommt das Inklusionsbarometer Arbeit der Aktion Mensch und des Handelsblatt Research Institutes, das in diesem Jahr zum zehnten Mal erscheint.
Berlin (kobinet) HIV-Infizierte erleben vor allem im Arbeitsleben oder bei Arztbesuchen immer wieder Diskriminierungen. So schildern Betroffene dem Beratungsteam der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, dass sie bei Arztbesuchen keine üblichen Termine bekämen, sondern nur in Randzeiten. Dabei sind sie nachweislich in der Regel nicht mehr ansteckend. Wenn sie sich auf Stellen bewerben, erhalten HIV-Infizierte immer wieder pauschale Absagen. „Diskriminierung und die Angst, wem man von der Infektion erzählt und wem besser nicht, prägen den Alltag vieler HIV-Infizierter“, sagte die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, vor dem diesjährigen Welt-Aids-Tag am 1. Dezember in Berlin.
Marburg (kobinet) Das Spektrum reicht von vhs-Kursen für gehörlose Menschen, über Behinderten-Toiletten in der Gastronomie, bis zur Gestaltung von inklusiven Spielplätzen: Die Stadtverordnetenversammlung hat nun den Marburger Aktionsplan 2022 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. „Der uneingeschränkte Zugang zu den Lebensbereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und Freizeit soll für alle gelten. Menschen mit Behinderungen dürfen hierbei keine Hürden erfahren“, sagt Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies. „Die Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist uns als Stadt ein wichtiges Anliegen und hat in unserer Kommune sehr hohe Priorität“, betont auch Stadträtin und Sozialdezernentin Kirsten Dinnebier.
Berlin (kobinet) Inklusion ist geltendes Recht. Was das aber in der Praxis heißt, schaut sich Ninia LaGrande mit Alexander Ahrens, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) an. „Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wo jeder mit dabei ist“, so bringt Alexander Ahrens es im Vorfeld der Online-Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats (DBR) am 2. Dezember von 10:00 bis 12:00 Uhr auf den Punkt.
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Erlangen (kobinet) Das von der Aktion Mensch geförderte Projekt „Kommune Inklusiv Erlangen“ hat eine Smartphone-Schulung angeboten, die sehr erfolgreich verlief und sich positiv auf die Zielgruppe der hörgeschädigten Senior*innen auswirkte. Eren Petrov vom Projekt Kommune Inklusiv Erlangen hat den kobinet-nachrichten einen Bericht über die Schulung zugesandt. Zudem berichtet die Aktion Mensch in ihrem aktuellen Newsletter über die Aktivitäten des Projektes mit der Überschrift „Mehr Freiheit dank Tablets“: „Helga Brandt ist glücklich: Mit den neuen Tablets hat die Kommune Erlangen ihr und anderen Gehörlosen die Kommunikation erleichtert. So können sie auch während Corona-Einschränkungen barrierefrei kommunizieren, zum Beispiel mit Videotelefonie.“
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BERLIN (kobnet)
BERLIN (kobnet) Es breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Umwelt- und weitere gesellschaftliche Organisationen fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, gegen die Ratifizierung des Handels- und Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) zu stimmen.
Berlin (kobinet) Vor knapp einem Jahr wurde der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene vorgestellt. Das damit verbundene, zwar noch vorsichtig aufflackernde, Leuchten in den Augen so mancher Akteur*innen der Behindertenbewegung ist mittlerweile etwas ermattet, aber angesichts einiger wohlklingender Formulierungen im Koalitionsvertrag nicht ganz erloschen. Diese Woche könnte sich zeigen, ob das Feuer für einen menschenrechtsorientierten Sprung der rot-grün-gelben Bundesregierung angefacht wird. Denn nun kommen einige behindertenpolitische Vorhaben auf die Tagesordnung, die zeigen, wie ernst die Formulierungen im Koalitionsvertrag gemeint sind. Darauf weist kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar hin.
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Berlin (kobinet) „Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts“, so lautet der Titel des Referentenentwurfs, der auf der Internetseite des Bundesmisteriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht wurde. Die Verbände haben nun einige Tage Zeit, um dazu Stellung zu beziehen.
Berlin (kobinet) Das Timing könnte nicht besser sein. Am 2. Dezember findet von 10:00 bis 12:00 Uhr die Online Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats (DBR) unter dem Motto „Ich bin nicht behindert – ich werde behindert“ zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung statt. Ab 12:25 Uhr ist nach derzeitiger Planung eine 45minütige Bundestagsdebatte zu einem Antrag der CDU/CSU Bundestagsfraktion mit dem Titel „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ vorgesehen. Ob der Antrag gerade von der Fraktion, die verbindliche Regelungen zur Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit seit Jahrzehnten blockiert, etwas verändert, bleibt fraglich, aber die Bühne für eine Debatte zum drängenden Thema Barrierefreiheit wird damit im Bundestag geboten.
Berlin (kobinet) „Warum es wichtig ist, über Barrieren zu sprechen?“ Darüber spricht Ninia LaGrande mit Marie Lampe, die bei den Sozialhelden arbeitet, in einem knapp vierminütigen Video, das im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen vom Deutschen Behindertenrat (DBR) veröffentlicht wurde. Immer noch stoßen Menschen mit Behinderungen in ihrem Alltag auf viele Barrieren. Diese machen eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen schwer oder unmöglich. Darauf weist der DBR hin. Die Online-Veranstaltung zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen des DBR am 2. Dezember von 10:00 bis 12:00 Uhr steht daher unter dem Motto: „Ich bin nicht behindert – ich werde behindert!“.
Bremen (kobinet) Horst Frehe, der die Behindertenbewegung und die Behindertenpolitik seit Jahrzehnten mit seinen Vorschlägen und vor allem mit seinem enormen Durchhaltevermögen prägt, ist nun der Kragen geplatzt. Seit 1. Januar 2020 ist die im Bundesteilhabegesetz verankerte Reform der Eingliederungshilfe in Kraft, die eigentlich Personenzentrierung und mehr Selbstbestimmung bringen soll. Weil dieser Prozess gerade auch in Bremen so schleppend vorankommt, hat Horst Frehe diesen Stillstand und die Geringschätzung der Selbstvertretung behinderter Menschen nicht nur kritisiert. Der ehemalige Bremer Sozialstaatsrat stieg nun aus den Gremien der Vertragskommission für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Bremen aus, wie der Weser Kurier mit der Überschrift „Stillstand frustriert Aktivisten“ berichtet.
Frankfurt am Main (kobinet) „Mit Behinderung am Arbeitsplatz – auch mit und nach Corona eine Herausforderung“, so lautet der Titel eines gut halbstündigen Radiobeitrags von Jutta Nieswand. Der Beitrag, auf den die hessische Landesbehindertenbeauftragte in ihrem neuesten Newsletter hinweist und der vor kurzem in hr info gesendet wurde, gibt einen Überblick über die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt und Möglichkeiten zur Inklusion behinderter Menschen.
Berlin (kobinet) Wie heute im „hib – heute im bundestag Nr. 690“ zu lesen war, gibt es keine Fortschritte bei der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Gründung eines Bundeskompetenzzentrums.
Die Fraktion der CDU/CSU hatte eine kleine Anfrage gestellt. Hier die Antwort der Bundesregierung.
Siehe auch „Nachgefragt: Bundeskompetenzzentrum Deutsche Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache im Koalitionsvertrag“ https://kbnt.org/sbilmz6 vom 11.08.2022 und „Nachgereicht – Nachgefragt: Bundeskompetenzzentrum Deutsche Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache im Koalitionsvertrag“ https://kbnt.org/sadeosy vom 05.09.2022.
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BERLIN (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Berufsbildungswerk freut sich über die im Gesetzentwurf für die Gas- und Strompreisbremse enthaltenen einzelnen Maßnahmen für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, um die soziale Infrastruktur für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen.
BERLIN (kobinet) Im Herbst dieses Jahres hatte in der armenischen Hauptstadt Jerewan eine internationale behindertenpolitische Konferenz stattgefunden, in deren Mittelpunkt der Erfahrungsaustausch zu den Artikeln 19 und 20 stand. Das ABiD-Institut Behinderung & Partizipation e.V. (IB&P) waren bei diesem Treffen durch André Nowak und Monika Tharann vertreten. Nach ihrer Rückkehr konnten wir von kobinet mit ihnen darüber sprechen.
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Berlin (kobinet) Anlässlich der Sonder-Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) am 29.11. fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende ein bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro. Dieses soll das Deutschlandticket ergänzen und sich speziell an einkommensschwache Haushalte richten. „Ohne eine zusätzliche soziale Lösung verspielen Bund und Länder die Chance, mit dem Deutschlandticket einen echten Beitrag für nachhaltige Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe zu leisten“, so die Bündnisvertreter*innen einstimmig. „Die Verkehrs- und Sozialressorts der Länder sind in der Pflicht, für mehr soziale Gerechtigkeit durch Mobilität zu sorgen.“
Berlin (kobinet) Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die von der Deutschen Bischofskonferenz beschlossene und den Diözesen und der Caritas empfohlene „Grundordnung“ als „einen ersten, zu zögerlichen Schritt“ für einen besseren Schutz kirchlicher Mitarbeiter*innen vor Diskriminierung kritisiert und weitere Verbesserungen beim Schutz vor Diskriminierungen gefordert.
München (kobinet) Der Gehörlosenverband München und Umland lädt zusammen mit anderen Akteur*innen für Dienstag, den 29. November von 9:00 bis 14:00 Uhr, zur Aktion „Nachteile abschaffen – Gehörlosengeld Jetzt“ zur Abscaffung von Nachteilen am Franz-Josef.Strauß-Ring in München ein.
Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat (DBR) lädt zur diesjährigen Online-Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 2. Dezember von 10:00 bis 12:00 Uhr ein. Die Welttagsveranstaltung steht dieses Jahr unter dem Motto: „Ich bin nicht behindert – ich werde behindert!“ Ein Herzstück der Online-Veranstaltung werden Videos sein. Die bekannte Influencerin Ninia LaGrande trifft darin ganz unterschiedlich Betroffene, die in ihrem Leben durch verschiedenste Barrieren behindert werden, heißt es in der Einladung zur Veranstaltung.
STUTTGART (kobinet) Zwischen Juni und Oktober 2022 waren Menschen mit Behinderungen, die der Landes-Behindertenbeirat benannt hatte, und Vertreterinnen und Vertreter der Landesverwaltung in sechs unterschiedlichen Arbeitsgruppen zusammengekommen, um Anforderungen und Problemstellungen zu diskutieren und Vorschläge für die Weiterentwicklung des baden-württembergischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erarbeiten. Gemeinsam mit der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, entwickelt die Landesregierung den Beteiligungsprozess nun weiter, um damit auch die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen
Berlin (kobinet) Wir sind unsere eigenen Kinder. (Pythagoras von Samos)
Berlin (kobinet) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25. November der vom Bundestag beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit Regelungen im Falle einer Triage zugestimmt. Eine Reihe von behinderten Menschen und Verbände hatten sich gegen die ihrer Meinung nach viel zu schwachen Regelungen gewehrt. Eine davon ist Nancy Poser, die nun einen Hassbrief für ihr Engagement bekommen hat. Diesen hat sie auf Facebook mit einem Kommentar geteilt, da er ihrer Meinung nach sehr deutlich macht, warum klare menschenrechtliche Regelungen für den Fall einer Triage dringend benötigt werden.
Wiesbaden (kobinet) In ihrem Newsletter weist die Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen, Rika Esser, darauf hin, dass sie am 6. Dezember von 10:00 bis 16:00 Uhr eine Online-Konferenz unter dem Motto „Barrierefreier ÖPNV in Hessen“ durchführt und dazu alle Interessierten einlädt.
Berlin (kobinet) Die Späth’schen Baumschulen haben an den ersten drei Adventswochenenden zu einem der schönsten Weihnachtsmärkte von Berlin eingeladen. Unterm Weihnachtsbaum spielen Weihnachtsmänner im Hornquartett und das Berliner Blechbläser-Trio auf. Ein Bühnenprogramm mit Konzerten moderiert Ingo Hoppe von rbb 88.8. Zum Auftakt rockten hier die mitreißenden Brazzo Brazzone.
BRÜSSEL (kobinet) Auf dem Portal „Have your say“ – „Ihre Meinung zählt“ der Europäischen Kommission wird jetzt nach Meinungen und Standpunkten zum Europäischen Behindertenausweis gefragt. Noch bis zum 21. Dezember 2022 können hier persönliche Meinungen und Erwartungen an die Europäische Kommission weitergereicht werden.
BERLIN (kobinet) Im Zusammenhang mit Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Teilhabe von Gehörlosen in Deutschland“ erklären der Berichterstatter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, und der Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers ihre Enttäuschung darüber, dass die Ampelregierung den Gehörlosen mehr Teilhabe verweigert
Berlin (kobinet) Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat nun auch der Bundesrat das Bürgergeld abgesegnet. Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) eine gute Nachricht in schwierigen Zeiten. „Die schnelle Einigung im Streit um das Bürgergeld ist ein Anfang. Die extremen Preissteigerungen treffen Grundsicherungsbeziehende seit Monaten besonders hart. Nun kommt zum 1. Januar endlich eine dringend benötigte Anpassung der Regelsätze.“, so Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD.
Berlin (kobinet) Zu den Antworten der Bundesregierung auf die kleine Anfrage „Barrierefreiheit der Bahnhöfe, Haltepunkte und Züge in Deutschland“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat sich der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion, Sören Pellmann, zu Wort gemeldet. Der Bundestagsabgeordnete kritisiert, dass die Bundesregierung in Sachen barrierefreier Bahnverkehr nicht viel wisse und nicht mehr wolle.
Bad Segeberg (kobinet) „5 Formen der barrierefreien Kommunikation beim NDR und bei den ARD Programmen“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des Podcast, Sascha Lang, sprach dabei mit Uschi Heerdegen-Wessel und Niels Rasmussen vom NDR und der ARD über barrierefreie Angebote der Sender.
HANNOVER (kobinet) Etwa 50 Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Verbänden sowie der Zivilgesellschaft war in dieser Woche zu einer Abschlussveranstaltung zur Evaluation des Aktionsplans Inklusion der Landesregierung zusammengekommen. Dabei wurden die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des Evaluationsberichts der Prognos AG und des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Hannover diskutiert.
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BERLIN (kobinet) Auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort unter Bezugnahme auf Auskünfte der Deutschen Bahn AG mit, dass im Jahr 2022 rund 1,8 Milliarden Euro investiert werden, um Bahnhöfe neu zu bauen oder zu modernisieren. Jährlich würden mit diesen Geldmitteln rund 100 Bahnhöfe beziehungsweise 150 Bahnsteige der DB Station&Service AG, die rund 95 Prozent der Bahnhöfe betreibt, barrierefrei umgebaut, Zugleich wird dieser barrierefreie Ausbau mit Fördermittel von Bund und Ländern unterstützten.
KONSTANZ (kobinet) Wer hat bei den Entscheidungen des Alltages nicht auch schon einmal vor Schwierigkeiten gestanden, weil man sich nicht in jedem Problem gut auskennen kann. Dann zeigt sich eben, dass man erst durch gute Information sowie Beratung und Aufklärung zu mündigen Bürgern werden kann. Hier will nun die ehrenamtliche Beratungsstelle für Personen mit Handicap und deren Angehörige helfen, die in Konstanz ihre Arbeit aufgenommen hat.
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Berlin/Hannover/Kassel (kobinet) Heute, am 25. November, ist der Internationale Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Hierzu haben sich eine Reihe von Verbandsvertreterinnen der Behindertenverbände zu Wort gemeldet. Die Botschaft ist dabei klar: „Gewalt gegen Frauen mit und ohne Behinderung muss endlich effektiv bekämpft werden.
Mainz (kobinet) Die kommunalen Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräte in Rheinland-Pfalz sind am 24. November in Mainz mit Sozialstaatssekretär Fedor Ruhose und Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen, zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch zusammengekommen. „Eine inklusive Gesellschaft fängt vor Ort an“, betonten Ruhose und Rösch anlässlich des Treffens, in dessen Mittelpunkt der Landesnahverkehrsplan und neue Mobilitätskonzepte, kommunale Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie die Schaffung von bezahlbarem und barrierefreien Wohnraum für Menschen mit Behinderungen standen.
Dresden (kobinet) Im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen weisen die Sprecher*innenrat der LIGA Selbstvertretung Sachsen darauf hin, dass in Sachsen bis zu einer Inklusion, welche man auch so nennen kann, immer noch viel zu tun ist. „Wir als LIGA Selbstvertretung Sachsen setzen uns dafür ein, dass alle Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß Artikel 19 der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben müssen – auch in Sachsen“, heißt es in der Presseinformation der LIGA.
Berlin (kobinet) Für das Berliner Behindertenparlament gibt es kein besseres Datum als den Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember und keinen besseren Ort als das Berliner Landesparlament, das Abgeordnetenhaus. Dessen Präsident, Dennis Buchner, öffnet nun das Abgeordnetenhaus, nachdem das erste Berliner Behindertenparlament am 5. Mai 2021 coronabedingt digital stattfinden musste. „Berlin ist die Stadt der Vielfalt und will für alle Berlinerinnen und Berliner eine lebenswerte Metropole sein. Inklusion muss aus diesem Grund eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb ist es für uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier wichtig zu wissen, was Menschen mit Behinderung erwarten und fordern“, erklärte Präsident Buchner.
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