
Foto: Von Institut für Menschenrechte – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0
Berlin (kobinet) Nach den Wiederholungswahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar und den angekündigten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte von dem neuen Regierungsbündnis ein klares Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention und zu antidiskriminierungsrechtlichen Maßstäben. Bei den anstehenden Gesprächen sollten die verhandelnden Parteien bei allen politischen Herausforderungen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigen und zu allen bestehenden Umsetzungsproblemen Vorhaben im Regierungsprogramm für die verbleibenden drei Jahre bis zum Ende der Legislatur aufnehmen.










































