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LSG Niedersachsen-Bremen urteilt: kein sozialwidriges Verhalten eines Beziehers von Grundsicherung

Goldene Statue Justitia mit Schwert und Waage
Justitia
Foto: Sang Hyun Cho auf Pixabay

Greifswald (kobinet) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem Urteil von Januar 2023 entschieden, dass kein sozialwidriges Verhalten vorliegt, wenn der Betroffene zwar eine zumutbare Arbeit nicht aufnimmt, er dabei aber vom Jobcenter „allein gelassen“ und ihm die dafür erforderliche Hilfe nicht geleistet wird. Über diese Entscheidung berichtet Henry Spradau in folgendem Bericht für die kobinet-nachrichten.

Nicht an der Zukunft von Kindern sparen

Zeichnung ein Junge und ein Mädchen mit Schulranzen
Unbeschwert lernen
Foto: Pixabay/OpenClipart-Vectors

BERLIN (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband betrachtet die Debatte innerhalb der Bundesregierung um die Finanzierung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Kindergrundsicherung mit großer Sorge. Zugleich warnt dieser Wohlfahrtsverband angesichts von Millionen armen Kindern in Deutschland davor, dieses wichtige sozialpolitische Projekt am Geld scheitern zu lassen.

Inklusion von Menschen mit Down-Syndrom muss selbstverständlich sein

Mann mit weißem Haar im dunklen Anzug mit weißem Hemd und schwarzem Schlips
Pressefoto von Hubert Hüppe
Foto: René Golz

BERLIN (kobinet) Morgen wird der Welttag des Down-Syndroms zum elften Mal begangen. Er ist von den Vereinten Nationen offiziell anerkannt und soll die Forderung nach mehr Teilhabe von Menschen mit Down-Syndrom bestärken. Menschen mit Down-Syndrom müssen demnach gleichberechtigt mit anderen alle Grundfreiheiten und Menschenrechte in vollem Umfang genießen können. Sie müssen in allen Lebensbereichen teilhaben können, ob in Kindertagesstätten, Schulen, der beruflichen Bildung, Arbeit, beim Wohnen oder in der Freizeit. Davon sind wir hierzulande allerdings weit entfernt, meint der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Hubert Hüppe.

Ableismus: Definition, Bedeutung und Beispiele einfach erklärt

Logo: FOCUS
Logo: FOCUS
Foto: FOCUS

Berlin (kobinet) „Ableismus: Definition, Bedeutung und Beispiele einfach erklärt“, so titelt das Nachrichtenmagazin FOCUS einen Online-Beitrag von Franziska Nixdorf. Damit greift das Nachrichtenmagazin eine Kritik der Behindertenbewegung auf, dass beispielsweise viel über Rassismus oder Sexismus berichtet wird, aber der Begriff und die Auswirkungen von Ableismus ein Schattendasein in der Öffentlichkeit und Diskussion fristet. Darüber hinaus stößt derzeit die Veröffentlichung des neuen Buches von Raul Krauthausen mit dem Titel „Wer Inklusion will, findet einen Weg. Wer sie nicht will, findet Ausreden“ auf großes Interesse in den Medien. So hat der Nachrichtensender ntv beispielsweise mit dem Inklusionsaktivisten ein Interview geführt. In dem Buch geht es auch um Ableismus und die damit verbundenen Diskriminierungen.

Demo zum Protesttag am 5. Mai in Berlin

Plakat zur Demo zum Protesttag am 5. Mai in Berlin
Plakat zur Demo zum Protesttag am 5. Mai in Berlin
Foto: Berliner Protest

Berlin (kobinet) In vielen Städten laufen bereits die Vorbereitungen für Aktionen zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, so auch in Berlin. Dort ist nun klar, dass auch dieses Jahr wieder am 5. Mai eine Demonstration vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus, wo eine Kundgebung stattfindet, durchgeführt wird. Grund zum demonstrieren gibt es in diesem Jahr für behinderte Menschen und ihre Angehörigen und Freunde genug, denn viele der im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene verankerten Maßnahmen, wie zur Barrierefreiheit und Inklusion wurden bisher nicht ernsthaft angepackt. Und auch in Berlin droht mit dem Regierungswechsel zu einer von CDU und SPD geplanten Koalition Ungemach. Nach den Pandemiejahren dürfte in Berlin dieses Jahr am 5. Mai also einiges los sein.

Arne Frankenstein im Interview zu ethisch verantwortlichen nicht-invasiven Bluttests

Arne Frankenstein mit E-Rolli unterwegs
Arne Frankenstein mit E-Rolli unterwegs
Foto: Tristan Vankann / fotoetage

Bremen (kobinet) Am 19. März war der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, Studiogast beim regionalen Fernsehmagazin „buten un binnen“ von Radio Bremen. Es ging um den gemeinsamen Beschlussvorschlag der demokratischen Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft zum Bluttest auf Trisomien. Gemeinsam haben die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft Mitte März den Antrag „Verantwortungsvoll und gemeinsam eine Grundlage für eine sachgerechte, ethisch verantwortliche und rechtssichere Anwendung von nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) schaffen“ eingebracht. Der Beschluss fordert den Senat auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Kernforderung der Bremer Bundesratsinitiative soll sein: Monitoring zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nicht-invasiven Pränataltests und die Einrichtung eines interdisziplinären Expert:innengremiums, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung des NIPT zu prüfen hat.

Nancy Frind hat den Sprung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt geschafft

Nancy Frind
Nancy Frind
Foto: privat

Erfurt (kobinet) Sieben Jahre lang hat Nancy Frind in einer Werkstatt für behinderte Menschen gearbeitet und sich dort zunehmend unwohl gefühlt. Seit einem Jahr arbeitet die 40jährige Thüringerin nun auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und hat ihren „Traumjob“, wie sie selbst sagt, bei der LIGA Selbstvertretung Thüringen gefunden. Dort hat sie am 1. März 2022 mit einem viermonatigen Praktikum begonnen und danach mittels der Förderung durch das Budget für Arbeit einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob bekommen. Dass dies gelungen ist, hat entscheidend mit Menschen zu tun, die an sie glauben und sie ermuntert haben, diesen Weg zu gehen. Das und einiges mehr, erfuhr Ottmar Miles-Paul vom Projekt „Gute Nachrichten zur Inklusion“ des NETZWERK ARTIKEL 3. Er sprach mit Nancy Frind und der stellvertretenden Geschäftsführerin der LIGA Selbstvertretung Thüringen Andrea Grassow.

Berufsmöglichkeiten für blinde Menschen nicht schwächen

Sharpic von Christiane Möller zur Berufsausbildung
Sharpic von Christiane Möller zur Berufsausbildung
Foto: DBSV

Berlin (kobinet) „Auch in Zukunft muss es möglich sein, mit einem Hauptschulabschluss in das Berufsfeld einzusteigen. Bezogen auf die Arbeit am Patienten darf es keinen Unterschied machen, ob jemand an einer Berufsfachschule oder an einer Hochschule ausgebildet wurde.“ Dies teilte die stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV), Christiane Möller, auf Facebook mit. Der DBSV setzt sich dafür ein, dass die Berufe Masseur*in und medizinische Bademeister*in sowie Physiotherapeut*in als eigenständige Berufe erhalten bleiben und dass es für beide weiterhin Ausbildungen auf Berufsfachschulniveau gibt. Wichtig ist dem DBSV und Christiane Möller zudem, auch künftig für Menschen mit einem Hauptschulabschluss die Ausbildung zur Masseur*in zu ermöglichen.

Momentaufnahme 297

Gelbe Krokusse, im Hintergrund stehen drei Trame
Gelbe Krokusse
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Das, was jemand von sich selbst denkt, bestimmt sein Schicksal. (Mark Twain)

Sonntag trifft IGEL – Wenn Vorbilder aufladen

Cover des Podcast Sonntag trifft IGEL
Cover des Podcast Sonntag trifft IGEL
Foto: IGEL-Media

Bad Segeberg / Halle (kobinet) „Sonntag trifft IGEL – Wenn Vorbilder aufladen“, so lautet die aktuelle Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Mit dieser Folge, betritt der IGEL-Podcast Neuland. Ausgehend von einer Idee, die am Rande der Aufzeichnung der 100. IGEL-Podcast-Episode entstanden ist, tauschen sich Sascha Lang und Jennifer Sonntag nun jeden dritten Sonntag im Monat über Fragen aus, die die beiden Medienmacher*innen beschäftigen. In der ersten Folge geht es um Vorbilder, die aufladen. Herausgekommen ist ein spannender Austausch zwischen den beiden, die Personen in ihrem Leben haben, die ihnen Energie geben, die aber selbst auch andere inspirieren und Themen ansprechen, über die das Nachdenken lohnt, wie diese Episode des IGEL-Podcast zeigt.

Neufassung der Werkstattgesetzgebung steht bevor – was ist zu erwarten?

Symbol Fragezeichen

Berlin (kobinet) „Neufassung der Werkstattgesetzgebung steht bevor – was ist zu erwarten?“ So lautet der Titel eines Beitrag von 53° NORD, mit dem eine Diskussion mit den teilhabepolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen zusammengefasst wird.

2. Online-Infoveranstaltung zur Empowerment-Schulung Fit für die Selbstvertretung

bifos-Logo: Empowerment zur Selbstvertretung
bifos-Logo: Empowerment zur Selbstvertretung
Foto: bifos

Mainz (kobinet) Am 24. März um 14:00 Uhr führt das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) eine zweite Online Infoveranstaltung zur Empowerment-Schulung Fit für die Selbstvertretung durch. Darauf hat die Koordinatorin des Projektes Empowerment zur Selbstvertretung Ellen Kubica hingewiesen. Während des Online-Treffens soll eine unverbindliche Möglichkeit geboten werden, sich über die anstehende Empowerment Schulung zur Selbstvertretung in der Politik und in Gremien und die geplanten Vernetzungsmöglichkeiten zu informieren, wie es in der Ankündigung heißt. Noch bis zum 3. April ist die Bewerbung für die Weiterbildung möglich.

Erfolgreiche Neuauflage der Deutschlandpokal-Serie im Rollstuhl-Tischtennis

Sporthalle mit mehreren Tischtennisplatten an denen Personen im Rollstuhl Tischtennis spielen
Beim Spielbetrieb in der Florenberghalle Pilgerzell
Foto: sport grenzenlos

KÜNZELL (kobinet) Am 11. März 2023 war in Florenberghalle in Künzell die Neuauflage der Deutschlandpokal-Serie im Rollstuhl-Tischtennis geglückt. Von der Fuldaer Non-Profit Organisation „sport grenzenlos“ sowie der TTG Margretenhaun-Künzell organisiert kam es hier nach dreijähriger Pandemie-Zwangspause zu eine erfolgreiche Neuauflage des Deutschlandpokal Fulda. Rund 30 Rollstuhltischtennis-Spielerinnen und Spieler schlugen bei der vierten Auflage der inklusiven und barrierefreien Veranstaltung in der Pilgerzeller Florenberghalle auf. Organisator und Paralympicssieger Holger Nikelis empfand es als „ein Privileg und eine große Freude“, die Auftaktveranstaltung der fünfteiligen Turnierserie ausgerichtet zu haben.

Schluss mit Abnicken und Alibi-Beteiligung

Stilisierter Löwe, de rmit bunten Punkten der Inklusion gefüllt ist.
Logo des Landesaktionsplanes Baden-Württemberg
Foto: gemeinfrei

STUTTGART (kobinet) Die Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg „Gemeinsam leben – gemeinsam lernen“ setzt sich seit über 30 Jahren für Inklusion ein. Mit einem Schreiben an Sozialminister Lucha und Behindertenbeauftragte Fischer hat jetzt diese Arbeitsgemeinschaft des Landes Baden Württemberg ihre Mitarbeit im Beteiligungsprozess zur Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beendet.

Engagierter Plausch mit Martina Scheel im Inklusionshotel in Eutin

Martina Scheel und Ottmar Miles-Paul vor dem Kamin
Martina Scheel und Ottmar Miles-Paul vor dem Kamin
Foto: Susanne Göbel

Eutin (kobinet) Martina Scheel hätte keinen besseren Ort für das Treffen mit Susanne Göbel und Ottmar Miles-Paul vom Projekt „Gute Nachrichten zur Inklusion“ des NETZWERK ARTIKEL 3 auswählen können, um deutlich zu machen, wofür sie sich einsetzt und wie Inklusion ganz praktisch ermöglicht werden kann. Mit Blick auf den Eutiner See aus dem Inklusionshotel Seeloge in Eutin hatte die Behindertenbeauftragte der Stadt Oldenburg in Holstein viel zu berichten und so manche gute Nachricht zur Inklusion parat. Dabei wurde deutlich, dass das Engagement von Martina Scheel mittlerweile weit über ihren Wohnort hinausreicht. Sie ist beispielsweise auch im Behindertenbeirat des Kreises Ostholstein sowie im Landesbehindertenbeirat von Schleswig-Holstein aktiv und engagiert sich zusehends auch bundesweit behindertenpolitisch im Vorstand des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK).

IGEL-Podcast: Weg mit den Barrieren in den Köpfen der Entscheider

Cover des IGEL-Podcast mit Raul Krauthausen zu dessen neuem Buch
Cover des IGEL-Podcast mit Raul Krauthausen zu dessen neuem Buch
Foto: IGEL-Media

Bad Segeberg / Berlin (kobinet) „Weg mit den Barrieren in den Köpfen der Entscheider“, so hat der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, seine 102. Episode des IGEL-Podcast getitelt. Zu Gast ist dieses Mal der bekannte Aktivist, Moderator, Redner, Buchautor und Journalist Raul Krauthausen. Sascha Lang sprach mit ihm vor allem über sein am 14. März erschienenes Buch „Wer Inklusion will, findet Wege. Wer sie nicht will, findet Ausreden“.

Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes notwendig

Gruppenbild nach AGG-Veranstaltung der Grünen vom 15.3.23
Gruppenbild nach AGG-Veranstaltung der Grünen vom 15.3.23
Foto: ADS

Berlin (kobinet) Eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist notwendig – und zwar schnell. Darin waren sich am 15. März alle einig. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung eingeladen. Es ging darum, wie mehr Tempo in eine Reform gebracht werden kann und was es dazu braucht. Darauf macht die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf Facebook aufmerksam.

Mit Global Disability Summit konkrete Verbesserungen auf der ganzen Welt erreichen

Jürgen Dusel
Jürgen Dusel
Foto: Henning Schacht

Berlin (kobinet) Dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel, ist wichtig, dass mit dem Global Disability Summit, der 2025 in Berlin stattfinden wird, konkrete Verbesserungen auf der ganzen Welt erreicht werden. Er hat am ersten Vorbereitungstreffen in Amman zusammen mit Staatssekretär Jochen Flasbarth aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung teilgenommen. Die menschenrechtsbasierte Perspektive einzubringen und neben der internationalen Vertretung von Menschen mit Behinderungen auch die Beteiligung nationaler Interessenvertretungen sicherzustellen, ist Jürgen Dusel dabei besonders wichtig, wie er in seinem neuesten Inklusions-Newsletter mitteilte.

Verbesserung für Cannabis-Patient*innen

Cannabis-Pflanze
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Foto: public domain

Berlin (kobinet) Die Patientenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Martina Stamm-Fibich, weist auf Verbesserung für Cannabis-Patient*innen hin. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Verordnung von medizinischem Cannabis bei schweren Erkrankungen neu geregelt. „Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 16. März Regelungen zur künftigen Verordnung von Medizinalcannabis für gesetzlich Versicherte beschlossen. Die Regelungen enthalten einige Erleichterungen für die Patientinnen und Patienten“, teilte die SPD-Politikerin mit.

Blutspende: Ende von Diskriminierungen in Sicht

Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Berlin (kobinet) Am 16. März hat der Bundestag nicht nur die Einrichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung beschlossen, im gleichen Gesetz wurde auch eine Änderung des Transfusionsgesetzes beschlossen, die die Diskriminierung schwuler und bisexueller Männer sowie trans* Personen bei der Blutspende beenden könnte. Das neue Gesetz sieht vor, dass künftig das individuelle Sexualverhalten und nicht wie bisher die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität über die Zulassung zur Blutspende entscheidet.

Antidiskriminierungsstelle mit Beispielen zu Diskriminierungen bei Wohnungssuche

Vorschau auf Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Vorschau auf Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Foto: Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Berlin (kobinet) Mehr als ein Drittel aller Menschen mit Migrationshintergrund, die in den vergangenen zehn Jahren auf Wohnungssuche waren, hat schon einmal rassistische Diskriminierung erlebt. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) aus dem Jahr 2020. Auch beispielsweise Menschen mit Behinderungen und queere Menschen erleben Ausgrenzungen auf dem Wohnungsmarkt. Das Portal „Good-Practice – Beispiele bei Vergabe, Vermietung und Verwaltung von Wohnraum“ der Antidiskriminierungsstelle zeigt ganz konkret, wie man Diskriminierung verhindern kann.

„Behindertengerechte Zimmer“ brauchen keinen barrierefreien Zugang?

Symbol Fragezeichen

Dortmund (kobinet) „Behindertengerechte Zimmer“ im IntercityHotel Dortmund brauchen keinen barrierefreien Zugang?“ Hinter dieser provokant gestellten Frage von Kassandra Ruhm steckt eine leidvolle Erfahrung, die die Rollstuhlnutzerin bei ihrem Besuch in Dortmund machen musste. Raul Krauthausen hat in seinem neuesten Newsletter auf den Beitrag von Kassandra Ruhm auf der Plattform Die Neue Norm hingewiesen.

Für verlässliche und verständliche Durchsagen in öffentlichen Verkehrsmitteln

Catrin Wahlen
Catrin Wahlen
Foto: Catrin Wahlen

Berlin (kobinet) Viele Menschen erleben es immer wieder: Durchsagen in Bussen und Bahnen sind akustisch schlecht zu verstehen oder sie fehlen gleich ganz. Dies hat den sehbehinderten Aktiven der Behindertenbewegung, Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3, veranlasst, sich an die Schlichtungsstelle des Bundes zum BEGG zu wenden. Denn die schlechten oder fehlenden Durchsagen verunsichern nicht nur ihn, sondern viele andere Menschen, die sich nicht gut auskennen. Er will erreichen, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr nach konkreten Initiativen und Lösungen sucht, wie hier Barrierefreiheit flächendeckend erreicht werden kann: nämlich durch entsprechende Haltestellendurchsagen, die gemäß des Zwei-Sinne-Prinzips (in diesem Fall Sehen und Hören) umgesetzt werden. Die bündnisgrüne Berliner Inklusionspolitikerin und Mitglied im Abgeordnetenhaus Catrin Wahlen unterstützt diesen Vorstoß.

Stiftung Unabhängige Patientenberatung nach kontroverser Diskussion beschlossen

Linda Heitmann
Linda Heitmann
Foto: GRÜNE Hamburg/Henning Angerer

Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung in einer einstündigen Debatte die Neuregelung der unabhängigen Patient*innenberatung beraten und mit den Stimmen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen. Zum 1. Januar 2024 soll eine neu zu schaffende Stiftung Unabhängige Patientenberatung die Patient*innenberatung in Deutschland neu regeln. In der kontroversen Debatte ging es u.a. darum, ob die Stiftung aus Steuermitteln finanziert werden sollte und wie die Unabhängigkeit sichergestellt werden kann. U.a. Hubert Hüppe von der CDU hatte sich hierzu kritisch geäußert und auch von den Behindertenverbänden gab es Kritik am Gesetzesvorhaben. Für Linda Heitmann von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) mit dieser noch durch eine Reihe von Änderungsanträgen verabschiedeten Reform auf starke Säulen gestellt.

CDU/CSU will eine tatsächlich unabhängige Patientenberatung

Porttraitfot eines Mannes mit weißem Haar, in weißem Hemd  und dunklen Anzug
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Foto: René Golz

BERLIN (kobinet) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will eine tatsächlich unabhängige Patientenberatung. Deswegen schlägt sie, wie ihr Sprecher Hubert Hüppe im Vorfeld der heutigen Debatte im Bundestag betont, in dem Entschließungsantrag seiner Fraktion vor, eine Bundesstiftung und keine Krankenkassenstiftung zu bilden. Dazu forderte er eine Verlängerung der Übergangsfrist um ein Jahr, um einen geregelten Aufbau leisten zu können und vor allem, um die Steuerfinanzierung zu erreichen.

Niedersachsen unterstützt soziale Einrichtungen und Organisationen

Links weißes Pferd auf rotem Grund, rechts Schriftzug Niedersachsen
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Foto: gemeinfrei

HANNOVER (kobinet) Soziale Einrichtungen beziehungsweise Organisationen, deren Arbeit bereits vom Sozialministerium gefördert wird / wurde und die als Folge des kriegsbedingten Preisanstiegs im Zeitraum zwischen dem 1. März 2022 und dem 31. Dezember 2023 ein Betriebskostendefizit erlangt haben, können ab sofort beim Niedersächsischen Landessozialamt eine finanzielle Unterstützung beantragen.

Deutscher Behindertenrat: Behinderte Menschen dürfen nicht länger diskriminiert werden – AGG-Reform jetzt

Symbol Ausrufezeichen

Kassel (kobinet) Private Anbieter von Waren und Dienstleistungen müssen endlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. So lautet eine zentrale Forderung aus dem aktuellen Positionspapier des Deutschen Behindertenrats (DBR) zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das am 15. März anlässlich einer parlamentarischen Veranstaltung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellt wurde.

Maskottchen der Special Olympics World Games Berlin vorgestellt

Ein blaues Herz mit einem hellblauen Stirnband vor einer Wand mit den Smbolen der Spiele
Unity – Das Maskottchen der Special Olympics World Games Berlin 2023
Foto: Special Olympics World Games Berlin 2023 / Juri Reetz

BERLIN (kobinet) Während des Parlamentarischen Abends wird „Unity“, das Maskottchen der Weltspiele vorgestellt. Für die rund 7.000 Sportlerinnen und Sportler mit geistiger und mehrfacher Behinderung, die aus aller Welt zu den Special Olympics World Games in Berlin zusammenkommen, steht es für Gemeinschaft und Teilhabe.

Behinderte Menschen zum Engagement in der Selbstvertretung ermutigen und schulen

Ellen Kubica
Ellen Kubica
Foto: privat

Mainz (kobinet) Mit dem Projekt „Empowerment zur Selbstvertretung“ möchte die Projektkoordinatorin Ellen Kubica dazu beitragen, dass Menschen mit Behinderung ermutigt werden, in der Selbstvertretung und zivilgesellschaftlichem sowie politischem Engagement aktiv zu werden und dabei zu bleiben. Dafür führt das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) Weiterbildungen durch, die den Teilnehmenden Handwerkszeug für ihr Engagement vermitteln sollen. Ellen Kubica, mit der kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul folgendes Interview führte, ist aber auch die Vernetzung von in der Selbstvertretung engagierten Menschen wichtig.

Gesundheitsausschuss stellt Weichen für Reform der Patientenberatung

Bundestag Besprechungsraum
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Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Mit einigen Änderungen und zusätzlichen fachfremden Regelungen hat der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neustrukturierung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) gebilligt. Für die Vorlage (20/5334) votierte am Mittwoch die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, Union und AfD stimmten dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Der Gesetzentwurf soll heute am 16. März im Plenum des Bundestages verabschiedet werden. Dies berichtet der Informationsdienst Heute im Bundestag. Die Debatte ist von 16:05 bis 16:35 Uhr vorgesehen.

Mecklenburg-Vorpommern fördert Bauvorhaben für inklusives Schulsystem

Flagge Bundesland  Mecklenburg-Vorpommern
Flagge Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
Foto: Gemeinfrei, public domain

Teterow /kobinet)

Teterow /kobinet) Das Land Mecklenburg-Vorpommern fördert ein Bauvorhaben an der Regionalen Schule Teterow mit 900.000 Euro. An der Schule sollen sich die Bedingungen für Schülerinnen und Schüler mit den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten Hören, Sehen sowie körperliche und motorische Entwicklung weiter verbessern. Teterow ist eine von 29 Schulen im Land mit spezifischer Kompetenz.

LWL-Messe der Inklusionsunternehmen in Dortmund mit Über 120 Ausstellenden

Textlogo LWL Für die Menschen, für Westfalen-Lippe
Logo Landesverband Westfalen-Lippe
Foto: LWL Landesverband Westfalen Lippe

Dortmund (kobinet) Zum fünften Mal bot der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) Arbeitssuchenden mit und ohne Behinderung, Expert:innen, potenziellen Gründerinnen und Gründern sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf der LWL-Messe der Inklusionsunternehmen am 15. März ein breites Angebot. Auf der Messe, die erstmals in Dortmund stattfand, stellten über 120 Ausstellende – der Großteil davon Inklusionsbetriebe – ihre Arbeit vor.

Auszeichnung für Bioladen & Bistro natürlich in Mainz und Ingelheim

Daumen hoch
Daumen hoch
Foto: Irina Tischer

Nürnberg (kobinet) Die Leser*innen des Magazins Schrot&Korn haben entschieden: Auch in diesem Jahr gehören die natürlich‐Märkte in der Mainzer Neustadt und in Ingelheim zu den besten Bioläden Deutschlands. 2.524 Bioläden hatten sich zur Wahl gestellt, 105 wurden ausgezeichnet. natürlich mainz gewann Silber in der Kategorie „Bietet etwas Besonderes“ und Bronze für die „Atmosphäre“. natürlich ingelheim glänzte zusätzlich in „Beratung“ und „Gesamteindruck“. Die beiden Bioläden sind Inklusionsbetriebe der Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen (gpe) mit Sitz in Mainz.

Sprache prägt unser Denken und schafft Realitäten – so auch der Begriff geistige Behinderung

Jürgen Dusel
Jürgen Dusel
Foto: Henning Schacht

Berlin (kobinet) „Sprache prägt unser Denken und schafft Realitäten“, so titelt der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel die neueste Ausgabe seines Inklusions-Newsletters. „Nicht erst seit diesem Jahr stelle ich mir die Frage, welche Wirkung die Bezeichnung ‚geistige‘ Behinderung auf Menschen hat. Deshalb habe ich mit Fachleuten aus den Bereichen der Rechts- und Sozial- und Sprachwissenschaften sowie der Pädagogik und Medizin, vor allem aber mit Expert*innen in eigener Sache, ein Fachgespräch darüber geführt, ob die seit den sechziger Jahren verwendete Bezeichnung noch zeitgemäß ist oder ob es eine bessere Bezeichnung braucht“, berichtet Jürgen Dusel.

25 Jahre Ohrenkuss – 50. Ausgabe des Ohrenkuss-Magazins erscheint

Zahl 25
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Foto: ht

Bonn (kobinet) Im März 2023 erscheint die 50. Ausgabe des Ohrenkuss-Magazins und Ohrenkuss wird 25 Jahre alt. Das Jubiläumsheft hat das Thema FREUNDSCHAFT. 50 Autor*innen mit Down-Syndrom haben an dieser Ausgabe mitgeschrieben. „Das ist ein 25-jährige Ohrenkuss-Heft, das wir Menschen mit Down-Syndrom schreiben. Darum müssen wir ja groß feiern, wenn es ja die ganze Heft mit geschriebenen Texten von 50 Menschen mit Down-Syndrom geschrieben sind, und das finde ich toll“, erklärt Autorin Anna-Lisa Plettenberg.

Barrieren im öffentlichen Raum und in den Köpfen abbauen

Wilfried Oellers
Wilfried Oellers
Foto: Wilfried Oellers

Berlin (kobinet) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltete am 13. Mai ein digitales Fachgespräch zum Thema Barrierefreiheit. Dazu erklärt Wilfried Oellers, Teilhabebeauftragter der Fraktion: „Barrieren gibt es nicht nur im öffentlichen Raum, sondern bisweilen leider noch immer auch in den Köpfen einzelner Mitmenschen. Umso wichtiger ist es, Barrieren dort abzubauen, wo dies nur irgend möglich ist. Finales Ziel sollte ein inklusiver Sozialraum sein, der niemanden ausschließt – egal ob mit oder ohne Handicap.“

Gibt es einen Generationendissens in der Haltung zum Krieg? – Über gesinnungsethische Militanz in der meinungspolitischen Elite

sitzt auf einer Bank am Wald
Hans-Willi Weis
Foto: Hans-Willi Weis

Staufen (kobinet) Einmal über den Tellerrand geschaut: Behinderte haben auch zu anderen als nur behinderten-spezifischen Themen einiges zu sagen. Beispielsweise zum Thema Debattenkultur in der aktuellen politischen Auseinandersetzung. Was ich diesbezüglich beobachte und wie ich es mir im zeitgeschichtlichen Entwicklungszusammenhang erkläre, bringen meine folgenden Überlegungen zum Ausdruck.

Diversität im Barbie-Haus

Katharina Müllebner
Katharina Müllebner
Foto: BIZEPS

Wien (kobinet) Mit der „Diversität im Barbie-Haus“ hat sich Katharina Müllebner in einem Kommentar für den österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS beschäftigt. „Seit 2009 gibt in der Barbie-Linie ‚Fashionistas‘ vielfältigere Barbies mit unterschiedlichen Hautfarben, Körperformen und schließlich auch mit Behinderungen. Das war in den 2000er Jahren und damit ist endlich auch das Thema Inklusion ins Barbie-Land eingezogen“, schreibt Katharina Müllebner in der Einleitung zu ihrem Kommentar.

ABiD Institut und Rosa-Luxemburg-Stiftung laden zu Kolloquium ein

Logo mit den Buchstaben IB&P sowie dem Text ABiD-Institut Behinderung & Partizipation
Logo des ABiD-Institut Behinderung & Partizipation
Foto: ABiD-Institut B&T

BERLIN (kobinet) Das Institut „Behinderung und Partizipation“ des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland und die Rosa-Luxemburg-Stiftung laden zum 24. März 2023 nach Berlin ein. Nach dem 1. Kolloquium im Dezember 2022, das im Gedenken an Dr. Ilja Seifert gestanden hatte und an Menschen mit Behinderungen in Ostdeutschland erinnerte, wird nun das zweite Kolloquium die Rolle von Menschen mit Behinderungen bei den Volkskammerwahlen im Jahr 1990 beleuchten.

Sensibilisierung von barrierefreier Lehre weiter fördern

Laptop aus dem sich digitale Bilder und Blätter herausbewegen
Digitale Portale spielen auch in der Lehre eine wichtige Rolle
Foto: Pixabay/PublicDomainPictures

BIELEFELD (kobinet) Die Stiftung Innovation in der Hochschullehre fördert bundesweit acht Projekte, um digitale Portale als innovationsbefördernde Akteure zu stärken. Die Universität Bielefeld ist mit dem Portal „Digital Accessibility Checking and Simulation“ (Dachs) der Zentralen Anlaufstelle Barrierefrei (ZAB) unter den Geförderten. Die Förderhöhe für das Projekt beträgt rund 500.000 Euro für den Zeitraum vom 2023 bis 2026.