kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Die Koalition hat im Kabinett das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der Kabinettsbeschluss ist sozial unverträglich. Eine Grundförderung mit der Gießkanne ist ungerecht und nicht ausgewogen. Millionäre, die ihren Pool oder die Sauna heizen, dürfen nicht die gleiche Hilfe bei der Umrüstung der Heizung bekommen wie Pflegefachkräfte, Rentner oder Arbeiter mit kleinem Geldbeutel. Klimaschutz liegt uns am Herzen, aber er darf nicht auf Kosten von Familien mit kleinem Einkommen, Rentnern und Pflegehaushalten gehen. Diese Menschen brauchen eine für ihre Situation passende Finanzierung und Förderung. Das ist ein Muss, kein Kann!“

Berlin (kobinet) Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

vorhin hat uns unser Automatisierungsdienstleister mitgeteilt, dass Twitter die Zugriffsmöglichkeiten auf seine Schnittstellen einschränken wird, sodass für viele, inklusive uns, ein Zugriff auf diese nur noch gegen Erwerb eines kostenpflichtigen Twitter-Abos möglich wird. Kobinet ist nicht bereit, die – teils fragwürdigen – Machenschaften des Herrn Musks durch ein solches Abo aktiv zu finanzieren. Deswegen werden wir die automatisierte Bereitstellung der Nachrichten-Teaser auf Twitter am Wochenende einstellen. Bei Bedarf werden vereinzelte Beiträge weiterhin manuell auf Twitter geteilt. Unsere anderen Kanäle (Website, RSS-Feed, Facebook, Newsletter) werden weiterhin wie gewohnt bedient.

BERLIN (kobinet) In dieser Woche stimmt der Bundestag über das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts ab, das unter anderem eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe vorsieht. Die Aktion Mensch begrüßt, dass dem Thema damit auf politischer Ebene die Relevanz beigemessen wird, die ein inklusiver Arbeitsmarkt für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung in unserer Gesellschaft haben sollte. Gleichzeitig betont die Sozialorganisation, dass gesetzlich festgelegte Sanktionen nicht die alleinige Lösung sind, solange sich die grundsätzliche Offenheit und Beschäftigungsbereitschaft der Unternehmen nicht ändert.

BERLIN (kobinet) Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) zeigt sich mit dem aktuell erschienen Abschlussbericht des Experten-Rat „Pflegefinanzen“ nicht zufrieden. Nach den Worten des Bundesgeschäftsführers dieses Verbandes sind in dem Bericht durchaus interessante Ansätze enthalten. Allerdings, so bemängelt der VDAB, „…wurde dabei nur die reine Finanzierungsreform in den Blick genommen.“ und das greift aus Sicht des VDAB viel zu kurz.

Nürnberg (kobinet) Die Tatsache, dass 25,9 Prozent der beschäftigungspflichtigen Betriebe, vor fünf Jahren waren es 25,5 Prozent, ihre Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen gar nicht erfüllt haben, macht den Handlungsbedarf für wirksame gesetzliche Regelungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt deutlich. Nach den aktuellen verfügbaren Daten der Bundesagentur für Arbeit waren 2021 1.111.271 Menschen mit einer Schwerbehinderung in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Über 80 Prozent der schwerbehinderten Menschen in Beschäftigung sind 45 Jahre oder älter. Der Großteil arbeitet im Verarbeitenden Gewerbe, in der öffentlichen Verwaltung oder im Handel.

Magdeburg (kobinet) In Sachsen-Anhalt erfüllten im Jahr 2021 lediglich 31,1 Prozent aller privaten Arbeitgeber die Beschäftigungspflicht behinderter Menschen. Bei den öffentlichen Arbeitgebern waren es einem Bericht des mdr zufolge 41,8 Prozent. Sachsen-Anhalt sei damit bundesweites Schlusslicht bei der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Diese Zahlen sind vor allem auch deshalb interessant, weil der Deutsche Bundestag am Donnerstag, den 20. April, voraussichtlich ein Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes verabschieden wird. Die Zustimmung der Länder zu den vorgesehenen Regelungen scheint im Bundesrat nicht sicher zu sein.

Dresden (kobinet) Die sächsische Staatsregierung hat am 18. April mit dem 7. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen ihren fortgeschriebenen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht. Seit Herbst 2021 sind unter dem Dach einer Interministeriellen Arbeitsgruppe in fünf Unterarbeitsgruppen, an denen jeweils auch mehrere Interessenvertreter*innen der Menschen mit Behinderungen beteiligt waren, zahlreiche Vorschläge beraten worden. Nach Ansicht des sächsischen Landesinklusionsbeauftragten Michael Welsch führen die Maßnahmen zu einem Mehr an Inklusion im Freistaat Sachsen.

DÜSSELDORF (kobinet) Auf eine demografische Welle im ländlichen Raum von Nordrhein-Westfalen verweist der VdK und mahnt einen schnellen Ausbau der Infrastruktur für ältere Menschen an. Wie aus den Angaben des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, wird wird die Zahl der Menschen im Rentenalter (67 Jahre oder älter) in diesem Bundesland bis zum Jahr 2030 um rund zehn Prozent auf rund 3,9 Millionen steigen. Davon besonders betroffen werden demnach die ländlichen Regionen wie die Kreise Coesfeld, Paderborn, Borken, Heinsberg und Euskirchen sein, bei denen die Zuwachsraten zwischen 16 und 18 Prozent liegen könnten.

HANNOVER (kobinet) Von den monatlichen Entlastungsbeträgen können niedrigschwellige Unterstützungsangebote wie Einkaufshilfen oder Alltagsbegleiter bezahlt werden. Nach Erfahrung des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Niedersachsen besteht dabei das Problem darin, dass es in diesem Bundesland zu wenige Angebote gibt und die Voraussetzungen für die Nachbarschaftshelfer sehr hoch sind. Während der Corona-Pandemie wurden diese Vorgaben bis Ende April 2023 gelockert. Der SoVD in Niedersachsen appelliert jetzt an die Landesregierung, die Regelung bis mindestens Ende des Jahres zu verlängern.

Leer (kobinet) Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB®) in Leer feiert in diesem Jahr ihr fünf-jähriges Jubiläum. Zu diesem Anlass und dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sind alle Interessierten zu einer ganz besonderen Filmvorführung eingeladen. Am 27.04.2023 wird um 17 Uhr im MARIKO in Leer der Dokumentarfilm „Inklusion bühnenreif“ gezeigt. Darin wird ein Theaterprojekt vorgestellt, in dem Menschen mit und ohne Be-hinderung zu monatlichen Begegnungsworkshops in einem Theaterraum zusammenkommen und so Inklusion ganz praktisch leben. Für diese Veranstaltung stellt der Landkreis Leer die Räumlichkei-ten zur Verfügung, die EUTB und der Inklusionsbeauftragte organisieren die Filmvorführung.

Essen (kobinet) Für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Behinderung und internationale Entwicklung wurde das Schwerpunktthema „Organisationen von Menschen mit Behinderungen“ gewählt. Darauf hat das Institut für inklusive Entwicklung des Vereins Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit (bezev) hingewiesen. Wie die Selbstvertretung behinderter Menschen gefördert und wie behinderte Menschen an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden, wird auch in der Entwicklungszusammenarbeit immer wichtiger, denn die UN-Behindertenrechtskonvention macht hier klare Vorgaben. Nicht zuletzt beim Global Disability Summit, der voraussichtlich Anfang April 2025 in Berlin stattfinden wird, dürfte das Thema auf der Tagesordnung stehen.

BERLIN (kobinet) Coronapandemie, Energiekrise, Fachkräftemangel und vieles mehr wirken sich belastend auf Betreuung, Pflege und Rehabilitation von Menschen mit Behinderung aus. Die Fürst Donnersmarck-Stiftung und der evangelische Fachverband für Teilhabe (BeB) möchten nun im Rahmen eines gemeinsamen Fotowettbewerbes erfahren wie es sich unter dem Eindruck dauerhafter Krisenereignisse lebt und arbeitet und wie der Alltag aus der Sicht von Betroffenen und Mitarbeitenden in der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie aussieht.

Münster (kobinet) Die Gesamtausgaben der Eingliederungshilfe für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen betrugen 2021 insgesamt 5,05 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs um 123,9 Millionen Euro oder 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die durchschnittlichen Kosten lagen bei 18.287 Euro pro gefördertem behinderten Menschen, was ein Anstieg um 512 Euro bzw. 2,9 Prozent gegenüber 2020 bedeutet. Darauf wird im Kennzahlenvergleichs zu den Ausgaben zur Eingliederungshilfe im Jahr 2021 hingewiesen, den die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) vor kurzem veröffentlicht hat. Angesichts dieser massiven Ausgaben für die Aussonderung behinderter Menschen weist die LIGA Selbstvertretung auf die Empfehlung des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen hin, das deutsche Werkstättensystem zugunsten eines inklusiven Arbeitsmarkt umzugestalten.

Friedrichshafen (kobinet) Manchmal ist nach einer Herzerkrankung das Vertrauen in den Körper erschüttert, man ist unsicher, belastet, besorgt. Obwohl die körperlichen Beschwerden besser werden, ist die Lebensqualität geringer – die Krankheit hinterlässt seelische Spuren. Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL) in der Bodenseeregion will Herzpatient*innen kompetent unterstützen und den psychischen Aspekten einen angemessenen Raum geben. Daher befindet sich die Selbsthilfegruppe „Herz ohne Stress“ in Friedrichhafen derzeit in der Gründung, wie Thomas Schalski vom ZsL Bodenseeregion mitteilte.

Bremen (kobinet) Gemeinsam mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bremen/Unterweser und der KulturAmbulanz, Krankenhaus-Museum lädt der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, zur Filmvorführung von „The Voyage“ und zur Diskussion ein. Die Veranstaltung findet am 25. April 2023 von 17.00 bis 20.00 Uhr im Kommunalkino „City 46“, Birkenstr. 1 in 28195 Bremen, ein. Die Veranstaltung ist kostenlos und barrierefrei zu erreichen. Anmeldungen werden auch noch nach dem 15. April angenommen. Darauf hat das Büro von Arne Frankenstein aufmerksam gemacht.

Berlin (kobinet) „Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen in Berlin: Erfahrungen, Herausforderungen und Handlungsempfehlungen“, so lautet eine Publikation des Deutschen Institut für Menschenrechte, die online verfügbar ist. „Die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen gehört zu den Kernanliegen der UN-Behindertenrechtskonvention. Der vorliegende Bericht befasst sich mit der Umsetzung der Partizipation von Menschen mit Behinderungen in behindertenpolitischen Beteiligungsgremien im Land Berlin. Die Analyse stellt die Erfahrungen dar, die Menschen mit Behinderungen mit der politischen Partizipation auf Landes- und Bezirksebene gemacht haben, und beurteilt diese unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten“, heißt es in der Ankündigung.

Nieder-Olm (kobinet) Die Verbandsgemeinde Nieder-Olm sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Inklusionsmanager/in (m/w/d) zur Umsetzung der Strategie Inklusion in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm in der Abteilung
Bürgerdienste. Es handelt sich um eine unbefristete Stelle in Vollzeit. Die Bewerbungsfrist für die interessante Stelle endet allerdings bereits am 16. April, wie das Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL), das mit der Verbandsgemeinde Nieder-Olm seit vielen Jahren koopieriert, den kobinet-nachrichten mitteilte.

BERLIN (kobinet) Der prozentuale Anteil von Kindern und Jugendlichen in der Grundsicherung ist nach Informationen des Deutschen Kinderhilfswerkes im Vergleich zum Vorjahr weiter angestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht. Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes erhöhte sich der Anteil der unter 18-jährigen in der Grundsicherung nach dem SGB II auf jetzt 34,3 Prozent. Vor fünf Jahren hatte dieser Wert noch bei 32,9 Prozent, im letzten Jahr bei 33,4 Prozent gelegen.