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Genf (kobinet) Schneller als erwartet hat der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen heute am 12. September 2023 seine Empfehlungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland veröffentlicht. Das in englischer Sprache erschienene Dokument, das es in sich hat, umfasst 16 Seiten und trägt im Original vom 8. September 2023 den Titel „Concluding observations on the combined second and third periodic reports of Germany“. Wie schon beim konstruktiven Dialog am 29. und 30. August in Genf abzusehen war, zeigt sich der Menschenrechtsausschuss über viele Entwicklungen in Deutschland besorgt und macht eine Reihe von Vorschlägen, die essentiell für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind. Eingangs werden aber auch einige positive Entwicklungen in Deutschland gewürdigt.

Berlin (kobinet) Diese Woche will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung befürchten jedoch, dass die aktuellen Pläne der Regierung zu einer massiven Verschlechterung für „erwachsene Kinder mit Behinderung“ und ihre Eltern führen werden. „Würde das bisherige Kindergeld, das künftig Kindergarantiebetrag heißen soll, direkt an die volljährigen Kinder mit Behinderung ausgezahlt, würden die 250 Euro gleich wieder vom Sozialamt einkassiert. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein“, kritisiert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe im Namen der Fachverbände.

Berlin (kobinet) Um behinderten Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen, hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) am 8. September 2023 in Berlin eine Fachtagung zu Verbandsklagen durchgeführt. Viele Barrieren, die Menschen mit Behinderungen an der gleichberechtigten Teilhabe im Alltag hindern, dürfte es mit Blick auf die bestehenden rechtlichen Vorgaben eigentlich gar nicht geben. Deshalb können die Selbsthilfeorganisationen behinderter Menschen unter bestimmten Voraussetzungen vor Gericht klagen, wenn Betroffene durch Barrieren benachteiligt werden, heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands (DBSV).

Berlin (kobinet) Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte haben in einer gemeinsamen Erklärung Sorge vor den deutlich gestiegenen Zahlen im Bereich der Hasskriminalität und Anfeindungen einzelner Gruppen geäußert.

München (kobinet) Am 8. Oktober 2023 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Gleichzeitig finden auch die Bezirkswahlen statt. Rund 9,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind wahlberechtigt und aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betonte im Vorfeld der Wahlen: „Barrierefreiheit ist eine Daueraufgabe für den Freistaat Bayern und hat für mich Priorität. Wahlen für Menschen mit Behinderung müssen eine Selbstverständlichkeit sein! Alle Wahlberechtigten müssen per Briefwahl oder direkt im Wahllokal vor Ort die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben. Jede Stimme ist wichtig! Barrierefreiheit ermöglicht individuelle Freiheit und Teilhabe – ohne Barrieren kann jeder und jede das eigene Leben selbstbestimmt gestalten! Dazu zählt insbesondere auch die Freiheit, eigenbestimmt zu wählen. Das Wahlrecht ist die tragende Säule unserer Demokratie!“

Mainz (kobinet) Das Projekt „Empowerment zur Selbstvertretung“ des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) läuft auf Hochtouren. Die Teilnehmenden arbeiten intensiv an Ihren Projekten und das bifos bereitet die nächsten Weiterbildungen für die Jahre 2024 und 2025 vor. Für die Weiterbildung 2024 kann man sich noch bis zum 31. Oktober 2023 bewerben. Für Interessierte am nächsten Weiterbildungsblock bietet das bifos eine Info-Veranstaltung für die Weiterbildung 2024 an. Diese findet am 29. September um 16:00 Uhr online statt. Darin wird auch eine Teilnehmerin aus diesem Jahr von ihren Erfahrungen und Eindrücken berichten, teilte die Projektleiterin des bifos Ellen Kubica mit.

Güstrow (kobinet) „Im Fokus – aktuelle Themen im Talk – Thema: Inklusion und Vielfalt“, so lautet der Titel einer 45minütigen Sendung von Güstrow TV. Darauf hat Torsten Schumann, der sich in Güstrow für Inklusion stark macht und an der Sendung mitgewirkt hat, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

FRANKFURT am MAIN (kobinet) Seit 19 Jahren vergibt die Otto Brenner Stiftung mit Erfolg den Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus. Dieses Jahr möchten diese Stiftung die Erfahrungen und die breite Wertschätzung des Preises nutzen, erstmals die „Auszeichnung für behinderte Journalistinnen und Journalisten auszuloben. Mit möchte diese Stiftung die Arbeit von behinderten Journalistinnen und Journalisten würdigen. Mit der Förderung durch ein Stipendium bietet die Stiftung die Möglichkeit, eine Recherche zu einem gesellschaftlich relevanten Thema mit einem lösungsorientierten Ansatz zu realisieren.

Berlin (kobinet) Heute, am 9. September 2023, findet sie wieder in Berlin statt: die „behindert und verrückt feiern“ Pride Parade. „Die erste Pride Parade rollte 2013 durch Berlin: Dieses Jahr feiern wir bereits unser 10. Jubiläum! Ab 15:00 Uhr werden behinderte Menschen, Menschen mit und ohne psychiatrische Diagnosen und ihre Unterstützer*innen ab dem U-Bahnhof Hermannplatz in Berlin unterwegs sein. Wir werden uns selbstbewusst so zeigen, wie wir sind, und gegen Diskriminierung demonstrieren“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

Berlin (kobinet) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am heutigen 8. September final über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgestimmt und dieses beschlossen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Es ist gut, dass das heute beschlossene Gesetz die sozialen Belange besser berücksichtigt als der ursprüngliche Gesetzesentwurf. Der VdK hat das Gesetzgebungsverfahren eng begleitet und immer wieder auf die fehlende soziale Komponente des Gesetzes aufmerksam gemacht. Wir freuen uns, dass der Gesetzgeber uns in einigen wichtigen Punkten gefolgt ist. Das muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein: Klimaschutz und Soziales müssen künftig von Anfang an zusammengedacht werden.“

BERLIN (kobinet) Im Zusammenhang mir dem bundesweiten Tag der pflegenden Angehörigen verweist die Deutsche Alzheimer Gesellschaft – Selbsthilfe Demenz darauf hin, dass Angehörige von Menschen mit Demenz Entlastung brauchen – auch Entlastung von Bürokratie. Die Begleitung, Betreuung und Pflege von Menschen mit Demenzerkrankungen wird in Deutschland zum allergrößten Teil durch ihre Familien und Freunde geleistet. Ohne sie würde die Versorgung zusammenbrechen. Doch wer pflegt, braucht auch Entlastung.

Berlin (kobinet) „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“, so lautet der Titel eines Forschungsprojektes, das Licht ins Dunkel der Entlohnung behinderter Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen bringen soll. Zudem soll die Studie Perspektiven für eine verstärkte Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufzeigen. Nach der Veröffentlichung eines zweiten Zwischenberichts wurde die Veröffentlichung der Endergebnisse für Anfang September 2023 angekündigt. Daher warten in diesen Tagen viele an diesem Thema Interessierte auf den Abschlussbericht des Forschungsprojektes, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben hat.

Mainz (kobinet) „Als Helfer auf vier Pfoten sind Assistenzhunde für Menschen mit körperlichen oder seelischen Beeinträchtigungen wichtige Begleiter im Alltag. Sie dürfen ihre Halterinnen und Halter auch dorthin begleiten, wo andere Haustiere sonst draußen bleiben müssen, beispielsweise im Supermarkt, beim Friseur oder in der Arztpraxis. Mit dem deutlich sichtbaren und bundeseinheitlichen Kennzeichen sind Assistenzhunde künftig auch für alle als solche erkennbar“, erklärte der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer in Mainz, wo er der ersten Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft in Rheinland-Pfalz das offizielle Abzeichen und den zugehörigen Ausweis überreichte.

Hannover (kobinet) „Gewonnen! Das Verwaltungsgericht Hannover hat @HoernchenCecile & und unserer mit #AnnaLuczak verfassten Klage recht gegeben – die Ausschreibung zur Fahndung durch die #Bundespolizei & die Observation waren rechtswidrig! Ein Erfolg für die #Versammlungsfreiheit.“ Mit diesem auf X verbreiteten Post bringt die Gesellschaft für Freiheitsrechte ihre Freude zum Ausdruck, dass Cécile Lecomte beide von ihr eingereichten Klagen am 6. September vor dem Verwaltungsgericht Hannover gewonnen hat. Von Cécile Lecomte, die am 9. September bei der behindert und verrückt feiern Pride Parade in Berlin dabei sein und dort auch einen Redebeitrag halten wird, haben die kobinet-nachrichten folgende Informationen zur Verhandlung bekommen.

KIEL (kobinet) Mit dem Verlassen der Ukraine hat Larysa Vorona gemeinsam mit Ehemann und Sohn wegen der russischen Bomben und Raketen nicht nur ihre Heimat verlassen müssen sondern damit auch ihre früheren Möglichkeiten verloren, sich für andere einzusetzen, ihnen mit Rat und Hilfe zur Seite zu stehen. Mehr als zehn Jahre war sie in der Ukraine Leiterin einer Organisation, die in der Ukraine Menschen mit Behinderungen hilft. Dafür hatte sie sogar eine staatliche Auszeichnung des Präsidenten der Ukraine erhalten. Aber hier in Deutschland galt erst einmal, den Neubeginn zu schaffen und Möglichkeiten zu finden, wie in der Ukraine anderen helfen zu können.

Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU setzt sich bei der Unabhängigen Patienten­beratung Deutschland (UPD) für eine Übergangslösung ein. Das geht aus einem Antrag für den Bundestag hervor, der dem Deutschen Ärzte­blatt vor­­liegt und das über die Initiative der Union berichtet. „Darin fordert die Union die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf mit einer einjäh­rigen Übergangsfrist vorzulegen. Ziel müsse es sein, Zeit zu gewinnen, um die Stiftung Unabhängige Patientenbera­tung Deutschland (UPD-Stiftung) aufzubauen“, heißt es u.a. im Bericht auf aerzteblatt.de.

Krautheim (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Einführung eines Europäischen Behindertenausweises und zur Verbesserung des Aufbaus eines Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen, die am 6. September 2023 im Rahmen einer Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt wurde. Diese Schritte werden nach Ansicht des BSK die Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen innerhalb der Europäischen Union erheblich fördern.

Mainz (kobinet) Am 11. Juli hat das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz (ZsL) sein 30jähriges Bestehen auf einem zentralen Platz in der Mainzer Innenstadt gefeiert. Am 14. September zeigt das ZsL nun erneut im Herzen der Mainzer Innenstadt mit einem inklusiven Team, dass Inklusion im Sport gelingen kann und Spaß macht. Einige Aktive aus dem ZsL nehmen am Mainzer Firmenlauf teil. „Unser buntes Team besteht aus Kolleg*innen mit und ohne Behinderungen. Auch Carsten Trimpop, Vorstandsmitglied, ist mit dabei. Unser Ziel: gemeinsam ans Ziel kommen und für mehr Inklusion im Sport werben.“