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Berlin (kobinet) Zur Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat in Genf heute, am 9. November, haben sich Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Die beiden Politiker*innen machen dabei deutlich, dass es auch in Deutschland noch einiges in Sachen Sicherstellung der Menschenrechte zu tun gibt.

Mainz (kobinet) „Martin Spangenberg: Das Leben ohne Erinnerung“, so lautet der Titel eines Filmbeitrags in der ZDF-Sendung „einfach Mensch“ über den Mitarbeiter der in Mainz ansässigen Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen (gpe). Martin Spangenberg arbeitet seit 2016 im Gast Hof Grün in der Mainzer Neustadt, einem Werkstattbetrieb der gpe Mainz.

Berlin (kobinet) Während die Regierungskoalition immer noch mit konkreten Gesetzentwürfen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen behindertenpolitischen Vorhaben auf sich warten lässt, dominiert derzeit die Opposition mit Anträgen und damit verbundenen Anhörungen das Geschehen im Bundestag. Am 8. November 2023 ging es dabei um die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Rechtsausschuss. Am 13. November steht nun von 14:00 bis 15:30 Uhr die Anhörung eines Antrags der CDU/CSU zur Barrierefreiheit des Bundestagsauschusses für Arbeit und Soziales auf der Tagesordnung. Die Anhörung wird online im Parlamentsfernsehen des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen und dürfte sicherlich einige Aufschlüsse darüber geben, welcher Handlungsbedarf in Sachen Barrierefreiheit in Deutschland besteht und welche Positionen die einzelnen Akteur*innen dazu vertreten.

Berlin (kobinet) In dieser Woche wird der Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung im Bundestag und Bundesrat beraten. Ein Bündnis aus 20 Verbänden mahnt, jetzt mutig zu sein und einen echten Systemwechsel im Sinne der Kinder und Familien zu wagen. Die Kindergrundsicherung dürfe keine Mogelpackung werden. Verena Bentele, Präsidentin des VdK und Sprecherin des Bündnis Kindergrundsicherung betonte: „Die Kindergrundsicherung ist und bleibt für uns Hoffnungsträger im Kampf gegen Kinderarmut. Als Bündnis Kindergrundsicherung appellieren wir deswegen an die Verantwortlichen in Bundestag und Bundesrat, umfangreich am Gesetzentwurf nachzubessern. Die Regierung muss den Mut haben, einen echten Systemwechsel einzuläuten. Dafür brauchen wir eine Kindergrundsicherung, die hoch genug ist, damit Kinder wirklich gut davon leben können.“

STUTTGART (kobinet) Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht Kürzungen in Höhe von 25 Prozent für die soziale Infrastruktur vor. Die Auswirkungen dieser Entscheidung werden auch in Baden-Württemberg direkt zu spüren sein, erklärt der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg. Rund 4.000 Stellen für Freiwilligendienste müssen gestrichen werden, Migrationsberatungsstellen werden schließen müssen. Wohlfahrtsverbände und Städte setzen ein Zeichen dagegen und knipsen in ihren Einrichtungen und Rathäusern in ganz Baden-Württemberg und am Stuttgarter Riesenrad das Licht aus.

STUTTGART (kobinet) Der Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg hat die Ergebnisse bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gewürdigt und an die Landesregierung appelliert, die Vorgaben der UN-BRK konsequent umzusetzen, um Alltagshindernisse weiter abzubauen, Teilhabe zu gewährleisten, für umfassende Barrierefreiheit und damit menschenwürdige Voraussetzungen zu sorgen.

Berlin (kobinet) Bei der heute am 8. November 2023 um 14:00 Uhr stattfindenden Anhörung im Rechtssausschuss des Deutschen Bundestags nehmen Sachverständige zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes Stellung. Angesichts der derzeitigen Zunahme von Diskriminierungs- und Gewaltvorfällen betonen Antidiskriminierungsverbände die Dringlichkeit einer Reform des Gesetzes. „Mit einer Reform des Gesetzes und der Stärkung des Diskriminierungsschutzes kann die Bundesregierung ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal setzen: Diskriminierung ist nicht hinnehmbar und wird konsequent bekämpft,“ erklärten Vertreter*innen des Bündnisses AGG Reform Jetzt im Vorfeld der Anhörung. Antidiskriminierungsverbände appellieren daher an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) umzusetzen.

Wien (kobinet) Am 29. November 2023 organisieren der Österreichische Behindertenrat in Wien einen Inklusionsmarsch, um die Vertreter:innen der Regierungsparteien an ihre Verantwortung zu erinnern und sie aufzufordern, endlich einen detaillierten Plan für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorzulegen. Darauf hat das Zentrum für selbstbestimmtes Leben BIZEPS in Wien aufmerksam gemacht, das den Inklusionmarsch unterstützt und zur Beteiligung aufruft. Der Inklusionsmarsch biete gerade nach der Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vom August 2023 die Möglichkeit, die Stimme zu erheben und gemeinsam für eine inklusivere Gesellschaft zu kämpfen, heißt es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS.

MÜNSTER (kobinet) Beim inklusiven Fachtag „Weiblich, behindert, Gewalt erlebt – und dann? Therapie und Beratung ohne Barrieren“ des NetzwerkBüros Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung in Nordrhein-Westfalen hatten insgesamt 300 Personen, davon knapp 200 vor Ort teilgenommen. Ob Mangel an Psychotherapieplätzen oder die vielen Barrieren beim Zugang zu Beratung und Therapie – die Referentinnen und Referenten sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer benannten Probleme, stellten Forderungen und zeigten Lösungen.

BERLIN (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert anlässlich der Anhörung zum Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) am morgigen Mittwoch im Bundestag auf, jetzt ihr Versprechen einzulösen und das AGG umfassend zu reformieren. „Damit private Dienstleistungen endlich barrierefrei zugänglich werden, darf die Reform nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden“, so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und frühere Bundesministerin.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat im August 2023 die Aktion Schichtende in Werkstätten für behinderte Menschen gestartet. Ziel der Aktion ist es, die verstärkte Nutzung des Budget für Arbeit als Alternative zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen voranzutreiben. An jedem vierten Arbeitstag eines Monats, wie heute am 7. November 2023, weist die ISL darauf hin, dass an diesem Tag bei einer Beschäftigung von 6 Stunden pro Arbeitstag das durchschnittlich gezahlte Entgelt in einer Werkstatt für behinderte Menschen von 226 Euro pro Monat bereits von den behinderten Beschäftigten erwirtschaftet wäre, wenn behinderte Menschen, die noch in den Werkstätten arbeiten, Mindestlohn bekämen. Um behinderte Menschen zu ermutigen, den Schritt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wagen, zeigt die ISL konkrete Beispiele auf, wo und wie dies bereits gelungen ist, legt aber, wie heute, zuweilen auch den Finger in Wunden des Finanzierungssystems.

Berlin (kobinet) Über vier Monate war das inklusive Restaurant Charlottchen in der Droysenstraße in Berlin geschlossen. Jetzt geht es wieder los ‒ im ganz neuen Look: im Stil einer französischen Brasserie mit wöchentlich wechselndem Menü und Fokus auf saisonalen Zutaten und Angeboten. „Das Theater-Restaurant ist im Charlottenburger Kiez zwischen Stuttgarter Platz und Kudamm seit über 30 Jahren eine Institution und eine inklusive Erfolgsgeschichte. In der gastronomischen Einrichtung arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung im Team. Betreiber ist das Inklusionsunternehmen Mosaik-Services“, heißt es in einer Presseinformation des Inklusionsunternehmens.

Nürnberg (kobinet) Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen verharrt auf hohem Niveau. Dies geht aus den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen im Oktober 2023 hervor. Demnach registrierte die Bundesagentur für Arbeit im Oktober 2023 165.676 arbeitslos gemeldete schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Das sind zwar 158 weniger als im September 2023, aber im Vergleich zur Vorcoronazeit erheblich mehr. Im Oktober 2019 waren 153.590, also über 12.000 schwerbehinderte Menschen weniger arbeitslos gemeldet. Diese hohe Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen in Verbindung mit den über 300.000 Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen zeigen nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung dringenden Handlungsbedarf auf.

WEIMAR (kobinet) Mehr als 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten am 23. Weimarer Kletterwettbewerb teilgenommen, der in der EnergieWände-Halle ausgetragen wurde. Die Special Olympics Athletinnen und Athleten traten gemeinsam mit allen anderen Sportlern an und erprobten die Kletterhalle in Weimar. Im Finale ging es darum, die beste Platzierung auf einer schweren oder leichten Route zu erreichen.

Kassel (kobinet) Der Newsletter des Deutschen Behindertenrats (DBR) über die Aktivitäten des Bündnisses im Oktober 2023 wurde auf der Internetseite des DBR eingestellt. Ein Thema ist die Entwicklung eines Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen, bei dem der DBR andere Vorstellungen von Partizipation als das Bundesgesundheitsministerium hat. Zudem gibt es im Newsletter die Ankündigung für die Welttagsveranstaltung des DBR am 1. Dezember in Berlin, für die nun Anmeldungen entgegengenommen werden.

Karlsruhe (kobinet) Seit 2019 ist Katrin Langensiepen Europaabgeordnete für die Grünen. „Nächstes Jahr wird in Europa wieder gewählt und ich möchte mich auf dem kommenden Bundesparteitag (BDK) um ein weiteres Mandat bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewerben“, postete die u.a. auch behindertenpolitisch äusserst engagierte Katrin Langensiepen auf X. Sie ist eine von wenigen behinderten Menschen im Parlament und u.a. stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses des Europaparlaments. Die Wahl zum Europäischen Parlament findet im Zeitraum vom 6. bis 9. Juni 2024 in den verschiedenen EU-Ländern statt. Die Bundesdelegiertenkonferenz, der Parteitag der Grünen, bei dem auch die Liste für die Europawahl gewählt wird, findet vom 23. bis 26. November in Karlsruhe statt.

Hamburg (kobinet) „Das Absurde hat einen Superlativ: ‚Werkstätten‘ und inklusiver Arbeitsmarkt“, so lautet der Titel eines Vortrags von Ulrich F. Scheibner, ehemaliger Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der „Werkstätten“ für behinderte Menschen. Das ZeDiS – Zentrum für Disability Studies an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie. Stiftung Das Rauhe Haus in Hamburg lädt für Dienstag, den 7. November 2023 von 18:30 – 20:00 Uhr im Rahmen seiner Ringveranstaltung mit dem Titel „Was meint ‚Inklusiver Arbeitsmarkt‘? Beiträge zur Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der (Erwerbs-)Arbeitsgesellschaft“ zu dieser Online-Veranstaltung ein.

Röthenbach (kobinet) Gewöhnliche Rauchmelder warnen mit einem lauten durchdringenden Alarm potenzielle Brandopfer in der Wohnung oder im Haus vor Feuer und Rauch. Sie sollen vor allem verhindern, dass Menschen im Schlaf von einem Brand überrascht werden. Da Hörbehinderte und Gehörlose diese akustischen Signale gar nicht wahrnehmen können, brauchen sie visuelle Informationen. Genau diese Anforderungen erfüllt der Visit Rauchmelde-Sender BE 1481 von der Firma Bellman & Symfon. Dieser Rauchmelder ist Teil des Visit Smart Home Systems und hilft das Zuhause zu überwachen. Wenn der Sender Rauch und Schwelbrände entdeckt, leitet er den Alarm direkt an die Visit-Empfänger (z.B. tragbarer Empfänger, Tischblitzlampe usw.) weiter. Diese machen durch Blitzsignale auf die Brandgefahr aufmerksam und so können sich Hörbehinderte/Gehörlose rechtzeitig aus der Gefahrenzone entfernen. Darauf weist Judit Nothdurft in einer Presseinformation hin.