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Aktion Schichtende: Förderung von Werkstätten aus der Ausgleichsabgabe beenden

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Foto: Netzwerk Artikel 3

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat im August 2023 die Aktion Schichtende in Werkstätten für behinderte Menschen gestartet. Ziel der Aktion ist es, die verstärkte Nutzung des Budget für Arbeit als Alternative zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen voranzutreiben. An jedem vierten Arbeitstag eines Monats, wie heute am 7. November 2023, weist die ISL darauf hin, dass an diesem Tag bei einer Beschäftigung von 6 Stunden pro Arbeitstag das durchschnittlich gezahlte Entgelt in einer Werkstatt für behinderte Menschen von 226 Euro pro Monat bereits von den behinderten Beschäftigten erwirtschaftet wäre, wenn behinderte Menschen, die noch in den Werkstätten arbeiten, Mindestlohn bekämen. Um behinderte Menschen zu ermutigen, den Schritt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wagen, zeigt die ISL konkrete Beispiele auf, wo und wie dies bereits gelungen ist, legt aber, wie heute, zuweilen auch den Finger in Wunden des Finanzierungssystems.

Während behinderte Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, monatlich lediglich ein durchschnittliches Entgelt von 226 Euro bekommen, werden sie bei einer Beschäftigung im Rahmen des Budget für Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht nur sozialversicherungspflichtig beschäftigt, sondern erhalten natürlich auch mindestens den Mindestlohn, wie alle anderen Arbeitnehmer*innen auch. Trotz dieser alternativen Fördermöglichkeiten und klarer Ansagen des Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen, dass das System der Werkstätten zugunsten inklusiver Beschäftigungsmöglichkeiten dringend verändert werden muss, fließen weiterhin Milliarden in das Aussonderungssystem der Werkstätten für behinderte Menschen, kritisiert die ISL.

Als hätte es keine Staatenprüfung Deutschlands gegeben, befasst sich heute, am 7. November 2023, der Sozialausschuss des Landschaftsverband Rheinland (LVR) mit einer Vorlage, wonach 1.539.360 Euro aus Mitteln der Ausgleichsabgabe als Mietkostenzuschuss an eine Werkstatt für behinderte Menschen der Lebenshilfe in Solingen bewilligt werden sollen. Bis zum 7. Dezember 2023 soll der Beschluss für die Förderung dann auch vom Landschaftsausschuss des LVR verabschiedet werden.

Link zur Beschlussvorlage des LVR vom 4.10.2023 mit dem Titel: „Finanzielle Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe an Einrichtungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Förderung von Werkstätten für behinderte Menschen“

Dieser Zeitplan ist nach Ansicht der ISL nicht uninteressant, denn eine neue gesetzliche Regelung im Rahmen des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes sieht eigentlich vor, dass keine Mittel aus der Ausgleichsabgabe mehr an Werkstätten für behinderte Menschen vergeben werden dürfen.

Der CDU Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe teilt die Kritik an der weiteren Förderung von Werkstätten für behinderte Menschen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe. Bereits am 23. August 2023 hat er in einem kobinet-Interview seinen Ärger darüber geäußert, dass Werkstätten für behinderte Menschen auch über den 31. Dezember 2023 hinaus Mittel aus der Ausgleichsabgabe bekommen können, wenn sie diese bis Ende des Jahres 2023 beantragen.

Link zum kobinet-Interview mit Hubert Hüppe vom 23. August 2023

Doch nicht nur beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) werden Förderungen für Werkstätten zum Ende des Jahres noch schnell durchgezockt. Ähnliche Berichte zeigen, dass die Beharrungskraft des Werkstättensystems auch in anderen Landstrichen Deutschlands satte Förderungen hervorbringen, anstatt dass Alternativen für eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gezielt vorangetrieben werden.

„Die Behindertenwerkstatt in Reichenbach im Vogtland hat eine millionenschwere Finanzspritze bekommen. Wie Sachsens Sozialministerium am Montag mitgeteilt hat, gibt der Freistaat knapp sieben Millionen Euro dazu für einen Ersatzneubau der Werkstatt“, heißt es in einem mdr-Bericht vom 6. November 2023.

Link zum mdr-Bericht vom 6. November 2023

„Drei Viertel der Beschäftigten in Werkstätten arbeiten Vollzeit, also ungefähr 40 Stunden die Woche. Und das für 1,30 Euro die Stunde. Im Monat erhalten sie so durchschnittlich 226 Euro. In Westdeutschland ist das Durchschnittsgehalt mit 234 Euro fast 20 Prozent höher als in Ostdeutschland mit 197 Euro. Zwei Drittel der Menschen mit Behinderung in den Werkstätten finden, das sei zu wenig“, heißt es in einem detaillierten Bericht der Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 6. November 2023. In dem FAZ-Bericht über die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte Studie zum Werkstattentgelt und zu Alternativen zur Beschäftigung in Werkstätten wird auch darauf hingewiesen, dass 2019 gerade einmal 447 der ca. 300.000 Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt wurden. 2015 lag diese Zahl sogar noch bei lediglich 294 vermittelte Personen pro Jahr.

Link zum Bericht der FAZ vom 6. November 2023

Für Nancy Frind, die den Sprung aus der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt mit Hilfe eines Budget für Arbeit geschafft hat, ist klar, dass eine intensive Aufklärung über Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen dringend Not tut: „Ich wünsche mir vor allen Dingen viel, viel mehr Aufklärung. Diese Aufklärung darf nicht behindert werden. Alle Menschen in Werkstätten müssen Zugang zu diesen wichtigen Themen haben. Die Beschäftigten müssen frei entscheiden können – und sie dürfen nicht dabei behindert werden. Das kann auch dadurch geschehen, dass sie überhaupt nicht aufgeklärt werden. Und sie müssen ihre eigene Wahl mit diesen Informationen treffen können. Ob sie bleiben wollen oder ob sie aus einer Werkstatt gehen wollen“, erklärte Nancy Frind aus Thüringen im kobinet-Interview vom 27. Oktober 2023. Sie kritsiert dabei: „Nur ca. 37 Personen nehmen beispielsweise das Budget für Arbeit in Thüringen wahr.“

Link zum kobinet-Interview mit Nancy Frind vom 27. Oktober 2023

Um diese Aufklärung behinderter Menschen über ihre Möglichkeiten zu unterstützten, betreibt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gemeinsam mit einigen Projektpartnern seit kurzem ein Projekt mit dem Titel „Budgetkompetenz – Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung“. „Mit diesem Projekt wollen wir gemeinsam mit unseren erfahrenen Projektpartnern auf diesem Gebiet einen einfacheren Zugang zum Budget für Arbeit oder Ausbildung ermöglichen. Wir wollen eine kompetente Beratung für die praktische Umsetzung anbieten und behinderte Menschen dazu befähigen, auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu gelangen,“ fasst es Wiebke Schär, Projektleiterin bei der ISL zusammen. Sie betont weiter: „Zudem wendet sich das Modellprojekt an Arbeitgeber*innen, die sozialversicherungspflichtige Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze im Rahmen der Budgets verwirklichen wollen. Besondere Aufmerksamkeit wird auf Betriebe gelegt, die Werkstattbeschäftigte bereits auf Außenarbeitsplätzen beschäftigen.“ Bestehende Unterstützungsangebote für Fachdienste oder Beratungsstellen erhalten zudem Informationen, Schulungsangebote und Praxisbeispiele, um die Umsetzung der Budgets zu fördern. Für Budgetnutzer*innen wird eine Interessenvertretung im Sinne des Peer-Supports aufgebaut. Komplettiert werden die Projektangebote durch eine Informations- und Vernetzungsplattform.

Das Budget für Arbeit ist für Menschen gedacht, die aufgrund ihrer Behinderung bisher nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten, weil sie entweder voll erwerbsgemindert bzw. werkstattberechtigt sind. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, ihr Recht aus Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wahrzunehmen, als behinderter Mensch Arbeit frei wählen zu dürfen und seinen Lebensunterhalt durch Arbeit selbst zu verdienen.

Das Projekt wird aus Mitteln des Ausgleichsfonds gefördert und ist auf vier Jahre ausgelegt. Projektpartner sind Access (Erlangen), die Bundesarbeitsgemeinschaft Unterstützte Beschäftigung (BAG UB), BBD Neuss und integra Lübeck.

Link zu weiteren Infos zum Budget für Arbeit: www.budgetfuerarbeit.de

Hintergrund:

Bei einer Beschäftigung von 6 Stunden pro Tag bei einem Mindestlohn von 12 Euro werden in vier Arbeitstagen 288 Euro erwirtschaftet. In der Werkstatt für behinderte Menschen liegt das durchschnittlich ausgezahlte Monatsentgelt bei 226 Euro. Selbst unter Berücksichtigung der Sozialabgaben wäre damit nach vier Tagen Schichtende.

„Der Ausschuss ist besorgt über (a) Segregation auf dem Arbeitsmarkt des Vertragsstaates; (b) finanzielle Fehlanreize, die Menschen mit Behinderungen am Eintritt oder Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt hindern; (c) den Umstand, dass segregierte Werkstätten für behinderte Menschen weder auf den Übergang zum allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereiten noch diesen Übergang fördern“, heißt es in den Abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands vom 13. Mai 2015 vonseiten des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Und weiter heißt es dort: Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, durch entsprechende Vorschriften wirksam einen inklusiven, mit dem Übereinkommen in Einklang stehenden Arbeitsmarkt zu schaffen, durch (a) die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten an zugänglichen Arbeitsplätzen gemäß der Allgemeinen Bemerkung Nr. 2 (2014) des Ausschusses, insbesondere für Frauen mit Behinderungen; (b) die schrittweise Abschaffung der Werkstätten für behinderte Menschen durch sofort durchsetzbare Ausstiegsstrategien und Zeitpläne sowie durch Anreize für die Beschäftigung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt; (c) die Sicherstellung, dass Menschen mit Behinderungen keine Minderung ihres sozialen Schutzes bzw. der Alterssicherung erfahren, die gegenwärtig an die Werkstätten für behinderte Menschen geknüpft sind (…)“

Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen hat diese Haltung und vor allem die Notwendigkeit echter Inklusion und von Deinstitutionalisierung bei der Staatenprüfung Deutschlands am 29. und 30. August 2023 in Genf bekräftigt.

Link zu den Abschließende Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands vom 13. Mai 2015

Link zu den Infos zum kobinet-Live-Ticker zur Staatenprüfung und zur Aufzeichnung der Staatenprüfung, die im Archiv angeschaut werden kann

Die ISL weist zudem auch auf den Roman „Zündeln an den Strukturen“, der sich mit der Situation behinderter Menschen in und vor allem mit Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt, hin, über den der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS vor kurzem eine Rezension veröffentlicht hat.

Link zur BIZEPS-Rezension des Romans

Link zum Roman

Link zum kobinet-Bericht zur Aktion Schichtende vom 6. September 2023

Link zum kobinet-Bericht zur Aktion Schichtende vom 4. August 2023

Link zum kobinet-Bericht zur Aktion Schichtende vom 6. Oktober 2023