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Lebenshilfe fordert lückenlosen Schutz vor Diskriminierung

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Foto: Lebenshilfe

BERLIN (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert anlässlich der Anhörung zum Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) am morgigen Mittwoch im Bundestag auf, jetzt ihr Versprechen einzulösen und das AGG umfassend zu reformieren. „Damit private Dienstleistungen endlich barrierefrei zugänglich werden, darf die Reform nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden“, so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und frühere Bundesministerin.

Im Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 121: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.“ Bislang liegt aber noch kein entsprechender Gesetzesentwurf des zuständigen Ministeriums vor, obwohl nicht mehr viel Zeit bleibt, um dieses Vorhaben umzusetzen. Die Bundesregierung muss nun endlich, so die Bundesvorsitzende, handeln, denn immer noch werden Menschen mit Behinderung in Deutschland durch bestehende Barrieren diskriminiert.

Bauliche oder sprachliche Hindernisse erschweren beispielsweise das Einkaufen, das Geldabheben am Bankautomat, den Arzt- oder Friseurbesuch. Um diese Barrieren abzubauen und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu unterstützen, können die Verpflichtung zur Barrierefreiheit und sogenannte „angemessene Vorkehrungen“ helfen. Schon ein bereitgestellter Strohhalm kann eine angemessene Vorkehrung sein, wenn ein Gast im Restaurant wegen seiner Beeinträchtigung sein Glas nicht heben kann.

Deshalb fordert die Lebenshilfe: „Der Gesetzgeber muss deshalb auch die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit sowie zu angemessenen Vorkehrungen verpflichten und ein einklagbares Recht im AGG verankern.“