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Kassel (kobinet) Im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz eine Gewaltschutzstrategie, welche sowohl die Rechte der Istanbul-Konvention als auch der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt. In der vergangenen Woche fand eine Auftaktveranstaltung im Bundesfrauenministerium für eine Gewaltschutzstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention statt. „Diese Strategie ist dringend erforderlich. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Vereinten Nationen bereits seit 2015 eine umfassende Strategie zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fordern. Es braucht eine Verzahnung der Gewaltschutzstrategien beider Konventionen“, fordert Martina Puschke, Projektleiterin der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz.

Hannover (kobinet) Am 22. November 2023 hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen sein aktuelles „Schwarzbuch sozial“ mit den größten Ungerechtigkeiten aus seinem Beratungsalltag vorgestellt: „Da leidet eine Frau an einer schweren neuroimmunologischen Erkrankung (ME/CFS), geht auf zwei gesunden Beinen in die Reha und kommt im Rollstuhl wieder heraus. Da muss ein Sohn Sozialhilfe für seine Eltern beantragen, weil die Kosten im Pflegeheim exorbitant gestiegen sind. Da muss eine Ausbilderin fünf Jahre um ein Hörgerät kämpfen, das sie dringend für ihren Job benötigt. Vielen dieser Fälle liegen ungerechte Gesetze, wirtschaftliche Erwägungen und oft auch mangelndes Fingerspitzengefühl zugrunde. Deshalb stellt der SoVD ganz konkrete Forderungen an Behörden, Ämter und die Politik“, heißt es in einer Presseinformation des Verbandes.

Hamburg (kobinet) „Wie gut funktioniert die Inklusion von Menschen mit Behinderung? Was muss sich noch verbessern – und welche Chancen bietet die Inklusion? Sagen Sie uns Ihre Meinung!“ Mit dieser Aufforderung kündigt der NDR eine derzeitige Umfrage unter dem Motto „Menschen mit Behinderung – mittendrin oder außen vor?“ an. „Rund jeder zehnte Deutsche hat einen sogenannten Schwerbehindertenausweis. Im Alltag stoßen Menschen mit Behinderungen aber immer noch auf Barrieren – und sind in vielen Bereichen unterrepräsentiert“, heißt es weiter vonseiten des NDR.

Hannover (kobinet) Die Beratungsstellen der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB^®) des Sozialverband Deutschland (SoVD) Niedersachsen feiern ihr fünfjähriges Bestehen. Der SoVD als Träger von elf EUTB^®-Beratungsstellen in Niedersachsen lädt anlässlich dieses Jubiläums zur Online-Veranstaltung „Psychische Gesundheit für alle?! Folgen mangelnder Inklusion und Teilhabe“ am 29. November 2023 von 16:00 bis 18.15 Uhr ein.

Kleve (kobinet) „Ideologie hilft hier nicht“, so titelte die Rheinische Post am 7. November 2023 einen Beitrag aus Kleve, in dem der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der CDU, Günther Bergmann, mit zum Teil verwunderlichen Äußerungen der aufgrund ihrer geringen Abschlussquoten in die Kritik geratenen Förderschule Dietrich-Bonhoeffer-Schule zur Seite sprang. Während der Begriff der „Ideologie“ in Sachen schulische Inklusion angesichts der in der UN-Behindertenrechtskonvention formulierten Rechte bereits genug Raum für Kritik bietet, wird die Meinung des CDU-Landtagsabgeordneten im Bericht der Rheinischen Post zudem u.a. wie folgt wiedergegeben: „Auch angesichts der vielen Flüchtlingskinder wäre eine kindesspezifische Förderung gerade der jungen Menschen mit Beeinträchtigungen vom Lehrpersonal im Regelsystem nicht zusätzlich zu leisten.“

Berlin (kobinet) Der Haushaltsausschuss des Bundestages will voraussichtlich am 23. November 2023 den finalen Beschluss über den Etat für 2024 fassen. Dazu hat sich VdK-Präsidentin Verena Bentele zu Wort gemeldet. Sie betont: „Hände weg vom Sozialetat! Das will ich im Zuge der Haushaltsdebatten noch einmal ganz deutlich sagen. Lieber keine Schuldenbremse als ein Sozialstaat mit angezogener Handbremse. Dass die FDP sich jetzt dafür ausspricht, die Milliardenlücken in den Bundesfinanzen auch mit Kürzungen bei den Sozialausgaben zu stopfen, ist ungeheuerlich. Mir ist bewusst, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Haushaltsbudget neu verhandelt werden muss – doch ich warne davor, den Rotstift bei den Sozialleistungen anzusetzen.“

Erfurt (kobinet) Für Samstag, den 25. November 2023 lädt die LIGA Selbstvertretung Thüringen ab 14:00 Uhr zu einem Tag der offenen Tür in ihre Geschäftsstelle (Anger 19/20 in Erfurt- Zugang über Mühlgasse) ein. „Gemeinsam wollen wir über Themen ins Gespräch kommen, die Menschen mit Behinderungen betreffen. Außerdem wollen wir Ihnen unsere Arbeit vorstellen und Raum für Fragen, Probleme und Anregungen geben. An diesem Tag werden sich auch Mitgliedsvereine und Freunde der LIGA Selbstvertretung Thüringen vorstellen“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung im Herzen der Erfurter Innenstadt.

BERLIN (kobinet) Auch in diesem Jahr stehen Menschen mit Behinderung und deren Familien im Mittelpunkt der Benefiz-Aktion des Norddeutschen Rundfunks „Hand in Hand für Norddeutschland“. Unter dem Motto „Besser zusammen!“, setzt die Aktion ein Zeichen für eine inklusive und demokratische Gesellschaft, die allen Menschen eine Teilhabe ermöglicht. Die Bundesvereinigung der Lebenshilfe und ihre fünf norddeutschen Landesverbände sind die diesjährigen Aktionspartner. Mit den Spenden, zu denen der Norddeutsche Rundfunk (NDR) aufruft, werden Projekte und Aktivtäten der Lebenshilfe im ganzen Norden unterstützt.

KÖLN (kobinet) Wie der Verein „mittendrin“ berichtet wird im Schulausschuss der Schulentwicklungsplan vorgestellt, wonach in Köln zwei neue Förderschulen mit Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung gebaut werden sollen. Wie ist das mit dem Inklusionsplan vereinbar, mit dem sich die Stadt Köln dem Ziel verpflichtet hat, das gemeinsame Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung zu fördern? Begründet wird der Bau neuer Förderschulen mit dem Elternwillen. Dass die Förderschulen mit Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung voll sind, soll bedeuten, dass Eltern sich Förderschulen wünschen.

Neuendorf (kobinet) Im Hinblick auf die Reform des Werkstättensystems hört man Immer wieder, was alles angeblich nicht bei der Inklusion von Menschen, die herkömmlich in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, geht. Im Eifelkreis Bitburg-Prüm gibt es demgegenüber vielfältige positive Beispiele für die Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. „Aktuell sind es über vierzig Betriebe im Landkreis, in denen Menschen mit einer geistigen, körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung mit ihren guten Kompetenzen und ihrer Fachlichkeit beschäftigt sind“, heißt es in einem von der Kreisverwaltung des Eifelkreis Bitburg-Prüm veröffentlichten Beitrag. Am Beispiel von Florian Thielen zeigt die Kreisverwaltung auf, dass auch nach dem Besuch einer Schule für ganzheitliche Entwicklung mit Hilfe des Budget für Arbeit Türen für eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geöffnet werden können.

Berlin (kobinet) Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft derzeit ihre Mitglieder zur Urabstimmung über einen unbefristeten Streik auf. Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) erinnert in diesem Zusammenhang die Bundespolitik an seine seit 2015 erhobenen Forderungen, umgehend die Nachlässigkeiten der Bahnreform bezüglich der Daseinsvorsorge zu bereinigen. Es bedürfe gesetzlicher Regelungen zur Aufrechterhaltung. Denn die Kund*innen der Eisenbahn seien auch immer mit betroffen, obwohl sie nicht am Verhandlungstisch sitzen und auf das Verhandlungsgeschehen keinen Einfluss haben. Ein Streik betrifft nach Ansicht des Deutschen Bahnkunden-Verband insbesondere die Gruppe der mobilitätseingeschränkten Menschen besonders hart, weil diese nur selten eine Möglichkeit zur Nutzung alternativer Mobilitätsangebote hat.

Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat vor kurzem den Schlussbericht des Projektes „ex-post Evaluierung der gesetzlichen Regelungen und Instrumente im Bereich Mobilität“ veröffentlicht. Ziel des Forschungsvorhabens war es u.a. den Umsetzungsstand und die Wirkungen von Rechtsvorschriften, technischen Normen, Planungsinstrumenten sowie sonstiger Maßnahmen/Regelungen zur Herstellung der Barrierefreiheit im Verkehr im Hinblick auf die praktische Umsetzung zu evaluieren und daraus praxisorientierte Handlungsempfehlungen zu entwickeln, wie es im Abschlussbericht heißt.

Brüssel (kobinet) Die Europawahlen, die im Juni 2024 stattfinden, rücken langsam aber sicher näher. Die Beteiligung behinderter Menschen an diesem demokratischen Großereignis wirft aber beim Europäischen Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (ENIL) noch immer Fragen auf. ENIL möchte deshalb genauer wissen, inwiefern eine gleichberechtigte Beteiligung behinderter Menschen bei den Europawahlen mittlerweile möglich ist und führt deshalb eine Umfrage unter behinderten Menschen durch.

Berlin (kobinet) Die Nutzung und Bewilligung von Budgets für Arbeit als sozialversicherungspflichtige Alternative zu einer Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen ist in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ausgeprägt. Berlin nimmt dabei mit 48 Budgets für Arbeit und vier Budgets für Ausbildung, die über die Eingliederungshilfe finanziert werden, keine führende Rolle ein. Dies hat eine aktuelle Anfrage von Catrin Wahlen, Sprecherin für Inklusion und Senior*innen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, und die nun vorliegende Antwort der Berliner Senatsverwaltung zu Tage gebracht.

HÜRTH (kobinet) Die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung des Bundestages, die Mittel für die Freiwilligendienste für 2024 nicht um 80 Mio. Euro zu kürzen. Die richtige Entscheidung in schwierigen Zeiten, heißt es dazu von der Lebenshilfe dieses Bundeslandes.

Potsdam (kobinet) Die Förderung von Inklusion durch Sport stand im Mittelpunkt des 66. Treffens der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen, das am 16. und 17. November in Potsdam stattfand. Die Treffen finden zweimal jährlich statt und dienen der Beratung aktueller behindertenpolitischer Themen. Die Beauftragten verabschiedeten auf der Konferenz die „Potsdamer Erklärung“, in der Bund, Länder und Kommunen aufgefordert werden, ihr Engagement für mehr Inklusion im Sport zu verstärken. Auf der Veranstaltung, zu der Brandenburgs Landesbehindertenbeauftragte Janny Armbruster eingeladen hatte, nahmen auch zahlreiche Expertinnen und Experten teil.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Rechtsratgeber „Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“ des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) wurde jetzt komplett überarbeitet und gibt in gut verständlicher Sprache einen umfassenden Überblick über alle für Menschen mit Behinderung wichtigen Leistungen und Nachteilsausgleiche. Im Vorgriff auf die künftige Rechtslage berücksichtigt die aktuelle Neuauflage bereits die Änderungen, die zum 1. Januar 2024 aufgrund des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) im Recht der Pflegeversicherung in Kraft treten werden. Dazu gehören die Erhöhung des Pflegegeldes und der Anstieg der Pflegesachleistungen.

Berlin (kobinet) Die Kurt-Alphons-Jochheim-Medaille für besondere Leistungen in der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wurde in diesem Jahr an das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Sitz in Jena verliehen. Durch Informationen, Weiterbildungen und Forschungsprojekte stärkt das Institut die Kompetenzen für ein selbstbestimmtes Leben (Empowerment) und die Selbstvertretung von Menschen mit Beeinträchtigungen nach dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns!“ heißt es vonseiten der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR), die dem bifos die Auszeichnung Mitte November in Berlin verliehen hat.