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BERLIN (kobinet) Per Erlass wollte die Bundesregierung mehr Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus schaffen. In der vergangenen Woche scheiterte das Vorhaben am Widerstand der Bundesländer. Jetzt ist das Parlament gefordert. Am Donnerstag beginnen im Bundestag die Lesungen zum „Steuerfortentwicklungsgesetz“ (SteFeG). Darin geht es auch um Neuregelungen zur Gemeinnützigkeit.

Berlin (kobinet) Während die Eingaben bei Antidiskriminierunsberatungsstellen ständig zunehmen und während die letzten Landtagswahlen gezeigt haben, wie sich die Stimmung gegen Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, weiter verschärft, hat die Bundesregierung nichts besseres zu tun, als die Mittel für 36 Projekte zur Verbesserung der Antidiskriminierungsberatung, die ursprünglich auf drei Jahre angelegt waren, fast vollständig zu streichen. Daher fehlen im Entwurf des Haushaltsplans des Bundes für 2025 fünf Millionen Euro zur Fortführung der 36 Projekte im Rahmen des Programms respekt*land! der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Doch noch besteht Hoffnung, dass die Bundestagsabgeordneten die Mittel durch einen Änderungsantrag doch noch zur Verfügung stellen. Daher werben die Projekte dafür mit verschiedenen Aktionen unter dem Motto „Rettet respekt*land!“, wie Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung den kobinet-nachrichten mitteilte.

Düsseldorf (kobinet) Zur Preiserhöhung des Deutschlandtickets um 9 Euro ab 2025 auf dann 58 Euro äußerte sich der Präsident des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen wie folgt: „Ich habe zwiespältige Gefühle. Einerseits fällt die Erhöhung für Menschen mit mittlerem und hohem Einkommen moderat aus. Andererseits sind in NRW mehr als 20 Prozent der 15- bis 65-Jährigen armutsgefährdet. Außerdem leben in unserem Bundesland viele Rentnerinnen und Rentner, die nur über ein geringes Einkommen verfügen oder eine Grundrente beziehen.“

Wien (kobinet) „Gemeinsam hinschauen – Wie können wir Gewalt durch Regeln verhindern?“ So lautet der Titel eines Praxis-Handbuchs zum Thema Institutionelle Gewalt, das in einfacher Sprache erschienen ist. Herausgegeben wurde das Handbuch zusammen mit einem Podcast zum Thema von qualizent, einer Schulungs- und Beratungs GmbH der Agentur Sonnenklar aus Wien.

Berlin (kobinet) Die Sonnenblumen stehen in voller Blüte, ein Zeichen dafür, dass der Herbst begonnen hat. Und für den Herbst wurde von verschiedenen Seiten der Regierungskoalition gesetzliche Regelungen zur Behindertenpolitik angekündigt. Doch bisher liegt weder der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit vor, der Entwurf für die ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz scheint noch nicht einmal in der Entwicklung. Und auch bei der Reform des Werkstättenrechts für mehr Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wurde für den Herbst angekündigt. Spätestens jetzt läuten die Glocken richtig laut, denn bereits in einem Jahr stehen die Bundestagswahlen an. Alles was bis zum Juli 2025 nicht durch den Bundestag verabschiedet wurde, bleiben also leere Versprechungen.

München (kobinet) „In Bayern gehen die Uhren anders“, so heißt es immer wieder. In Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention scheint dies auf jeden Fall so zu sein. Während der Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen in seinen Abschließenden Bemerkungen der Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland eine klare Ansage gemacht hat, dass Deutschland endlich umsteuern und die Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt konsequent voran treiben muss, wird in Bayern kurzerhand und permanent die Arbeit in Werkstätten für behinderte Menschen als Teil des inklusiven Arbeitsmarkts erklärt – trotz eines Entgelts weit unter dem Mindestlohn und Übergangsquoten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt von unter einem Prozent im Jahr. So überrascht es auch nicht, dass das bayerische Sozialministerium erneut das Füllhorn ausschüttet und „761.500 Euro für Menschen mit Behinderung in den Moritzberg-Werkstätten in Lauf-Schönberg“ einsetzt.

Staufen (kobinet) Eine regelmäßige Literatur-Beilage in den kobinet-nachrichten – Wer aus der Community ist mit einem eigenen Text dabei?

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf den morgigen Internationalen Tag der Gebärdensprachen erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, dass der am 23. September stattfindende internationale Tag der Gebärdensprachen seit seiner ersten Begehung im Jahr 2018 nicht an Relevanz verloren hat. „Im Gegenteil“, so Hüppe, „noch immer werden die Gehörlosenkultur und Gebärdensprachen diskriminiert.“

Bremen (kobinet) Vom 1. bis 5. Oktober 2024 findet in Bremen ein Kongress zu Sexualität und Gender Perspektiven von Menschen mit Behinderungen mit dem Titel „Menschenrechte ohne Schranken“ statt. Die Sexualberaterin, Peer Counselorin und Diplombiologin Wiebke Hendeß, die dort zwei Vorträge halten, einen Workshop geben sowie als Protagonistin bei einem Filmgespräch dabei sein wird, hat die kobinet-nachrichten auf diesen Kongress aufmerksam gemacht. Viele weitere spannende und langjährige Expert*innen sind ebenfalls dabei.

BERLIN (kobinet) Der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark im Herzen Berlins, soll zum Leuchtturmprojekt des inklusiven Sports – zum Inklusionssportpark – umgestaltet werden. Seit über 10 Jahren diskutieren alle gemeinsam mit politischen Entscheidungsträgern, mit anwesenden Bürgerinnen und Bürgern sowie dem organisierten Sport, über die Zukunft dieses vielfältigen Sport-Areals

BERLIN (kobinet) Anlässlich des heutigen Weltkindertages besteht nach Einschätzung des langjährigen Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider in Deutschland keinerlei Grund, irgendetwas zu feiern. Schneider verweist dabei auf die aktuellen Armutsdaten des Statistischen Bundesamtes.

Frankfurt (kobinet) Eine Wanderausstellung unter dem Motto „Kunscht mit Spaß“ mit Werken des Karikaturisten Phil Hubbe startet am Dienstag, den 8. Oktober 2024 um 11 Uhr in der Beratungsstelle der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft, Landesverband Hessen in der Wittelsbacherallee 86, in 60385 Frankfurt am Main. Unter anderem wird Frankfurts Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg teilnehmen. „Erleben Sie ‚Kunscht mit Spaß‘, sprechen Sie persönlich mit Phil Hubbe und Vertreter:innen der DMSG Hessen, setzen Sie sich mit den ungewöhnlichen Cartoons auseinander und denken Sie daran: Es darf und soll auch gelacht werden“, heißt es in der Ankündigung.

BERLIN (kobinet) Unter dem Motto “Eine Kultur überwindet Grenzen” finden noch bis zum 21. September 2024 die Siebenten Deutschen Kulturtage der Gehörlosen in Friedrichshafen am Bodensee statt. Es werden mehr als 1800 gehörlose, hörbehinderte und hörende Menschen erwartet, die hier ihrre Gehörlosenkultur und Gebärdensprache leben und präsentieren.

STUTTGART (kobinet) Das Integrationsmanagement ist nach den Worten von Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, ein zentraler Baustein der Integrationslandschaft in Baden-Württemberg – eine Erfolgsgeschichte, welche die Landesregierung nun gemeinsam mit den Kommunen fortschreiben will. Das Integrationsmanagement sei landesweit das größte und erfolgreichste Förderprogramm im Integrationsbereich und setze bundesweit neue Standards, so der Minister.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat, das Aktionsbündnis Deutscher Behindertenverbände, hat sich anlässlich der Ressortabstimmung über den Referentenentwurf zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) mit einem offenen Brief an die Ministerinnen und Minister der Bundesressorts gewandt und fordert die Bundesregierung auf, ihre behindertenpolitischen Versprechen in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Dazu gehört, das Gesetzgebungsverfahren jetzt auf den Weg zu bringen und eine BGG-Änderung zu beschließen. Der offene Brief wird im Folgenden im Wortlaut veröffentlicht:

Wiesbaden (kobinet) Auf die Publikation „Sexuelle Belästigung, Gewalt und Gewaltschutz in Werkstätten für behinderte Menschen“ macht der hessische Landesbehindertenbeauftragte Andreas Winkel in seinem aktuellen Newsletter aufmerksam. „Menschen mit Behinderungen sind einem hohen Risiko ausgesetzt, Gewalt in verschiedenen Lebensbereichen zu erfahren. Das gilt besonders, wenn sie in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben oder arbeiten. Um die Thematik besser zu verstehen und Lösungsvorschläge zu entwickeln, hat das Institut für empirische Soziologie (IfeS) im Auftrag der Bundesministerien für Arbeit und Soziales (BMAS) und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Studie durchgeführt. Der Abschlussbericht enthält die Ergebnisse der Befragungen sowie Handlungsempfehlungen und Beispiele guter Praxis für einen verbesserten Gewaltschutz“, heißt es im Newsletter von Andreas Winkel.