kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Zur aktuellen Debatte über Finanzlücken bei der Pflegeversicherung hat sich der Sozialverband VdK Deutschland zu Wort gemeldet. Dessen Präsidentin Verena Bentele erklärte: „Die Pflegeversicherung braucht eine Grundsanierung! Jetzt! Notfallpläne und kurzfristige Maßnahmen werden die vielen Löcher nicht mehr stopfen können, die es bei der Pflegeversicherung inzwischen gibt. Immer weitere kurzfristige Beitragssteigerungen belasten die Beitragszahlenden und führen zu massiver Verunsicherung bei Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Der Sozialstaat braucht Verlässlichkeit, er braucht stabile Einnahmen und die Solidarität aller. Nach der Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge im Juli 2023 wird es im kommenden Jahr eine weitere Anhebung um mindestens 0,2 Prozentpunkte geben, es steht sogar eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte im Raum. Doch auch diese Erhöhung wird die Finanzierung der Pflegeversicherung nur bis zum Frühjahr 2026 sichern.“

Bonn (kobinet) „Seit nunmehr 60 Jahren setzt sich die Aktion Mensch – Deutschlands größte private Förderorganisation im sozialen Bereich – für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung sowie die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen ein. In den Jahren ihres Bestehens hat sie mehr als 5,4 Milliarden Euro an soziale Projekte in ganz Deutschland weitergegeben, um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung sowie Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu verbessern.“ So heißt es in einer Presseinformation der Aktion Mensch zu ihrem 60. Jubiläum.

BERLIN (kobinet) Nach einem langjährigen Prozess mit viel Arbeit liegt nun endlich ein Referentenentwurf vor, welcher die Weichen für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe stellt. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe begrüßt den Entwurf dieses Gesetzes, fordert aber auch Nachbesserungen. Das will sie morgen bei der Anhörung von Expertinnen und Experten im Familienministerium deutlich machen. „Wir sehen in dem neuen Gesetz einen wichtigen Schritt zu mehr Teilhabe für Familien von Kindern mit Behinderung. Auf keinen Fall darf die Verabschiedung des Gesetzes weiter auf die lange Bank geschoben werden, die inklusive Kinder- und Jugendhilfe muss jetzt kommen“, sagt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D.

Berlin (kobinet) Und wieder beginnt eine neue Woche und mittlerweile sind wir schon im Oktober 2024. Eine neue Woche ohne dass es Anzeichen dafür gibt, dass das Bundesjustizministerium seine Blockade des Behindertengleichstellungsgesetz aufgibt. Bereits vor einem Monat war der Weg eigentlich frei für das Anhörungsverfahren für den Referentenentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit. Doch immer noch steckt das Gesetzgebungsverfahren regierungsintern fest. Auch von Reformvorschlägen für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus dem Bundesjustizministerium ist weit und breit nichts zu sehen.

Nürnberg (kobinet) Die Zahlen über die arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen im September 2024 machen deutlich, dass die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen auf hohem Niveau verharrt. Zwar war die Zahl der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen im September 2024 mit 176.492 mit über 1.300 etwas geringer als im August 2024, im Jahresvergleich ist die Zahl jedoch erheblich angestiegen. Im August 2024 waren noch 177.872 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet, im September 2023 waren es 165.834.

Berlin (kobinet) Das Studium auch mit Behinderung geschafft – ähnlich wie beim Übergang von der Schule ins Studium stellt auch der Einstieg in das Berufsleben einen neuen, zentralen Lebensabschnitt dar. Neben den damit einhergehenden Herausforderungen, Barrieren und Entscheidungsmöglichkeiten drängen sich meist auch Fragen zu den Bewerbungsunterlagen und der Selbstdarstellung im Vorstellungsgespräch auf. Zusätzlich zu den behinderungsspezifischen Fragestellungen, wie beispielsweise der richtigen Kommunikation der eigenen Behinderungen gegenüber Arbeitgebern oder Personalern im Bewerbungs- und Auswahlverfahren müssen die Betroffenen auch viele allgemeine Fragen für sich klären.

Wien (kobinet) Am 26. September 2024 beschloss der Wiener Landtag einstimmig eine Änderung des Wiener Kindergartengesetzes. Damit wird der Weg für eine bessere Inklusion von Kindern mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen in Wiener Kindergärten geebnet. Darüber berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Bremen (kobinet) „kurz aufstehen muss möglich sein, sonst geht’s nicht“, unter diesem Motto findet am 30. Oktober 2024 ab 15:00 Uhr im Martinsclub, Buntentorsteinweg 24/26 in Bremen die Vorstellung der Studie zur barrierefreien gynäkologischen Versorgung im Land Bremen statt, auf die der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, aufmerksam macht. Um die gynäkologische Versorgung für Frauen mit Mobilitätsbehinderungen im Land Bremen zu verbessern, wurde durch die Landesfrauenbeauftragten und den Landesbehindertenbeauftragten eine Studie initiiert, welche die Nachfrage nach und die Zufriedenheit mit ambulanter barrierefreier gynäkologischer Versorgung erhebt. Nun werden die Ergebnisse der Studie vorgestellt.

Bonn (kobinet) „Klar sehen“ – das ist das Motto der diesjährigen Woche des Sehens unter der Schirmherrschaft der Fernsehjournalistin Gundula Gause. Im Rahmen von Veranstaltungen vom 8. bis 15. Oktober informieren u.a. die Regionalgruppen von PRO RETINA Deutschland über Netzhauterkrankungen und das Leben mit nachlassender Sehkraft. Ziel ist es, den Betroffenen Orientierung und Perspektiven für ein Leben mit der Erkrankung zu geben. „Klar sehen – das sollen Menschen mit Netzhauterkrankung auch dann, wenn die Diagnose sie blind macht vor Angst oder ihre Erkrankung schon fortgeschritten ist. Als Selbsthilfeorganisation gibt PRO RETINA den Betroffenen Orientierung und schafft Perspektiven“, erklärte Dario Madani, Geschäftsführer von PRO RETINA.

Berlin (kobinet) Von 4. bis 12. Oktober 2024 findet in Berlin das Human Rights Film Festival statt. Hier werden interessante gesellschaftliche Filme gezeigt. Auch der Themenbereich Behinderung und Ableismus findet durch einen Dokumentarfilm Berücksichtigung im Programm. Am 5. und 8. Oktober wird der Film „IS THERE ANYBODY OUT THERE?“ zum ersten Mal in Deutschland gezeigt. Darauf macht Nico Wunderle in seinem Beitrag für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

STUTTGART (kobinet) Die Empfehlung aus dem Staatsministerium, die Einführung eines Gleichbehandlungsgesetzes in Baden-Württemberg fallen zu lassen, wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg scharf kritisiert. Anders als es die kommunalen Spitzenverbände einschätzten, schüre dieses Gesetz nicht das Misstrauen in die Institutionen. Im Gegenteil: Es gewähre den Menschen Schutz vor Diskriminierung und Benachteiligung. In der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung sei das Stoppen des Gleichbehandlungsgesetzes ein fatales Signal für unsere Demokratie, das den Rechtsruck weiter befeuere, so der Verband.

Berlin (kobinet) Über 300 gute Nachrichten zur Inklusion wurden in den letzten drei Jahren im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“ vom Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter – NETZWERK ARTIKEL 3 – recherchiert und veröffentlicht. Zu Beginn des letzten Jahres des auf insgesamt vier Jahre angelegten Projektes zog der Verein eine positive Bilanz und macht deutlich, dass vieles möglich ist, aber dringend gesetzliche Verbesserungen für Inklusion und Barrierefreiheit nötig sind.

Stuttgart (kobinet) Zu einer Online-Lesung mit anschließender Diskussion mit Ottmar Miles-Paul zu dessen Roman „Zündeln an den Strukturen“ zur Situation in Werkstätten für behinderte Menschen lädt das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart am 10. Oktober 2024 von 18:00 bis 19:30 Uhr ein. Mit dieser kostenfreien Online-Lesung greift das ZsL Stuttgart u.a. die aktuelle Diskussion zur Reform des Werkstättensystems auf und will Alternativen zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, wie beispielsweise mit Hilfe des Budget für Arbeit, aufzeigen.

STUTTGART (kobinet) Nach Schätzungen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg wird die Zahl der Pflegebedürftigen im Jahr 2055 auf mehr als 798.000 steigen. Anlässlich des heutige Internationalen Tags der älteren Menschen warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband dieses Bundeslandes vor einem weiteren Rückgang der Versorgungsangebote für ältere und pflegebedürftige Menschen.

Berlin (kobinet) Der Oktober 2024 hat begonnen und noch immer liegt kein Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit vor. Und von der versprochenen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gibt es aus dem, auch das BGG blockierenden, Bundesjustizministerium immer noch keinerlei hoffnungsvolles Zeichen. Mit einer 5 Meter großen Freiheitsstatue im Rollstuhl und einem Kanzlerwort beim Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten für die Reform des BGG waren die Verbände behinderter Menschen vor drei Wochen hoffnungsfroh, dass die behindertenpolitischen Versprechen des Koalitionsvertrags endlich erfüllt werden. Nun wird es aber immer finsterer um das Symbol der Freiheit – die Freiheitsstatue – gerade für behinderte und benachteiligte Gruppen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul geht daher in seinem Kommentar auf das unsägliche Gezerre der Regierungskoalition ein und bemüht sogar die grauen Herren aus dem Roman Momo.