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Berlin (kobinet) "Kein Tag mehr, ohne dass in Medien spekuliert wird, ob die Ampelkoalition bis zur nächsten Bundestagswahl, die am 28. September 2025 stattfinden soll, noch hält. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampelpartner auf wichtige behinderten- und sozialpolitische Vorhaben verständigt. Nun werden ursprünglich gemeinsam getragene Vorhaben und Regierungsentwürfe ständig wieder in Frage gestellt oder aktiv blockiert. Wohl auch ein Versuch, sich rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl zu profilieren. Parteipolitische Auseinandersetzungen zahlen sich am Ende nicht aus, sondern gefährden noch mehr das Vertrauen der Menschen in politische Handlungsfähigkeit. Ein vorzeitiger Bruch der Ampelkoalition wäre auch aus behindertenpolitischen Gründen ein Desaster. Bei allen unterschiedlichen Positionen: die Regierung muss ihre Verantwortung für Menschen mit Behinderungen wahrnehmen und die behindertenpolitischen Versprechen in dieser Legislatur umsetzen." So heißt es in der Einführung zum aktuellen Newsletter des Deutschen Behindertenrat, der Anfang Oktober 2024 veröffentlicht wurde.
Link zum am 1. Oktober 2024 veröffentlichten Newsletter des Deutschen Behindertenrat
